Rechtsprechung
| BGH, 01.10.2008 - XII ZB 110/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (10)
- Wolters Kluwer
"Widerspruch" gegen eine Ehescheidung und die einen Versorgungsausgleich betreffende Regelung
- Judicialis
ZPO § 238 Abs. 2 Satz 1; ; ZPO § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; ; ZPO § 522 Abs. 1 Satz 4
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 233 § 517
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Bad Kissingen, 05.03.2008 - 1 F 401/07
- OLG Bamberg, 19.05.2008 - 7 UF 84/08
- BGH, 01.10.2008 - XII ZB 110/08
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 20.06.1995 - 1 BvR 166/93
Die Erteilung einer Rechtsmittelbelehrung ist für Urteile über zivilrechtliche …
Auszug aus BGH, 01.10.2008 - XII ZB 110/08
b) Soweit die Rechtsbeschwerde auf das Gebot der fairen Verfahrensgestaltung und die daraus resultierende Pflicht zur richterlichen Fürsorge hinweist (vgl. hierzu BVerfGE 93, 99, 114 f.), vermag sie auch damit nicht durchzudringen. - BGH, 18.07.2007 - XII ZB 32/07
Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei Übermittlung fristwahrender …
Auszug aus BGH, 01.10.2008 - XII ZB 110/08
Ein Fall so genannter überholender Kausalität, bei dem ein früheres Verschulden einer Partei die Wiedereinsetzung dann nicht ausschließt, wenn die rechtliche Erheblichkeit des Verschuldens durch ein späteres, der Partei nicht zuzurechnendes Ereignis entfällt, liegt nicht vor (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 18. Juli 2007 - XII ZB 32/07 - FamRZ 2007, 1722, 1723).