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   BGH, 01.10.2008 - XII ZB 34/08   

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https://dejure.org/2008,2673
BGH, 01.10.2008 - XII ZB 34/08 (https://dejure.org/2008,2673)
BGH, Entscheidung vom 01.10.2008 - XII ZB 34/08 (https://dejure.org/2008,2673)
BGH, Entscheidung vom 01. Oktober 2008 - XII ZB 34/08 (https://dejure.org/2008,2673)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 1587 a Abs. 2 Nr. 2; SGB VI §§ 76 Abs. 7, 77 Abs. 2 Nr. 2 a
    Berücksichtigung einer Rentenminderung aufgrund vorzeitigen Rentenbeginns im Versorgungsausgleich

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Durchführung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs nach einer Ehescheidung; Berücksichtigungsfähigkeit der von einem Ehegatten während der Ehezeit vorzeitig in Anspruch genommenen Altersrente i.R.d. Versorgungsausgleichs

  • Judicialis

    BGB § 1587 a Abs. 2 Nr. 2; ; SGB VI § 76 Abs. 7; ; SGB VI § 77 Abs. 2 Nr. 2 a

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berücksichtigung des bis zum Ende der Ehezeit geminderten Zugangsfaktors bei vorzeitiger Inanspruchnahme der Altersrente durch einen Ehegatten

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Familienrecht - Vorzeitige Inanspruchnahme von Altersrente

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 220
  • MDR 2009, 91
  • FamRZ 2009, 28
 
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Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 22.06.2005 - XII ZB 117/03

    Bewertung der Ruhegelder der Baden-Württembergischen Ärzteversorgung; Höhe des

    Auszug aus BGH, 01.10.2008 - XII ZB 34/08
    Hat ein Ehegatte während der Ehezeit vorzeitig Altersrente in Anspruch genommen, muss der bis zum Ende der Ehezeit nach § 77 Abs. 2 Nr. 2 a SGB VI geminderte Zugangsfaktor in verfassungskonformer Auslegung des § 1587 a Abs. 2 Nr. 2 BGB im Versorgungsausgleich berücksichtigt werden (im Anschluss an die Senatsbeschlüsse vom 22. Juni 2005 XII ZB 117/03 FamRZ 2005, 1455 und vom 9. Mai 2007 XII ZB 77/06 FamRZ 2007, 1542).

    Diese Regelung ist jedoch zur Wahrung des Halbteilungsgrundsatzes verfassungskonform dahin auszulegen, dass der Zugangsfaktor bei der Berechnung des Ehezeitanteils nur dann und insoweit außer Betracht bleibt, als die für die Herabsetzung des Faktors maßgeblichen Zeiten vorzeitigen Rentenbezugs nicht in der Ehezeit zurückgelegt worden sind (Senatsbeschlüsse vom 22. Juni 2005 - XII ZB 117/03 - FamRZ 2005, 1455, 1458 und vom 9. Mai 2007 - XII ZB 77/06 - FamRZ 2007, 1542, 1543 f.; vgl. auch FAKomm-FamR/Rehme 3. Aufl. § 1587 a BGB Rdn. 93 ff.; Staudinger/Rehme BGB [2004] § 1587 a Rdn. 240 ff.; AnwK-BGB/Hauß § 1587 a Rdn. 99; vgl. auch Soergel/Häußermann BGB [2000] § 1587 a Rdn. 241; kritisch FA-FamR/Gutdeutsch 6. Aufl. 7. Kap. Rdn. 47 a; a.A. Gutdeutsch FamRB 2007, 358, 359).

    Es wäre dann mit dem Halbteilungsgrundsatz nicht in Einklang zu bringen, wenn der Zugangsfaktor auch insoweit unberücksichtigt bliebe, als die für seine Veränderung maßgeblichen Zeiten vorzeitigen Rentenbezugs in die Ehezeit fallen (Senatsbeschluss vom 22. Juni 2005 - XII ZB 117/03 - FamRZ 2005, 1455, 1458; zum erhöhten Zugangsfaktor bei schon während der Ehezeit hinausgeschobenem Leistungsbeginn vgl. Senatsbeschluss vom 11. Juni 2008 - XII ZB 115/05 - zur Veröffentlichung bestimmt).

    Nur die vom Senat aufgezeigte Methode gewährleistet, dass das auszugleichende laufende Anrecht der Antragstellerin mit seinem wirklichen Wert zum Stichtag Ehezeitende - und nicht mit einem fiktiven höheren Wert, der bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze nicht mehr erreicht werden kann - bei der Berechnung des Ausgleichsbetrages Berücksichtigung findet und dem in § 1587 a Abs. 1 BGB normierten Halbteilungsgrundsatz Rechnung getragen wird (Senatsbeschluss vom 22. Juni 2005 - XII ZB 117/03 - FamRZ 2005, 1455, 1458).

  • BGH, 09.05.2007 - XII ZB 77/06

    Umfang des Versorgungsausgleichs bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer

    Auszug aus BGH, 01.10.2008 - XII ZB 34/08
    Hat ein Ehegatte während der Ehezeit vorzeitig Altersrente in Anspruch genommen, muss der bis zum Ende der Ehezeit nach § 77 Abs. 2 Nr. 2 a SGB VI geminderte Zugangsfaktor in verfassungskonformer Auslegung des § 1587 a Abs. 2 Nr. 2 BGB im Versorgungsausgleich berücksichtigt werden (im Anschluss an die Senatsbeschlüsse vom 22. Juni 2005 XII ZB 117/03 FamRZ 2005, 1455 und vom 9. Mai 2007 XII ZB 77/06 FamRZ 2007, 1542).

    Diese Regelung ist jedoch zur Wahrung des Halbteilungsgrundsatzes verfassungskonform dahin auszulegen, dass der Zugangsfaktor bei der Berechnung des Ehezeitanteils nur dann und insoweit außer Betracht bleibt, als die für die Herabsetzung des Faktors maßgeblichen Zeiten vorzeitigen Rentenbezugs nicht in der Ehezeit zurückgelegt worden sind (Senatsbeschlüsse vom 22. Juni 2005 - XII ZB 117/03 - FamRZ 2005, 1455, 1458 und vom 9. Mai 2007 - XII ZB 77/06 - FamRZ 2007, 1542, 1543 f.; vgl. auch FAKomm-FamR/Rehme 3. Aufl. § 1587 a BGB Rdn. 93 ff.; Staudinger/Rehme BGB [2004] § 1587 a Rdn. 240 ff.; AnwK-BGB/Hauß § 1587 a Rdn. 99; vgl. auch Soergel/Häußermann BGB [2000] § 1587 a Rdn. 241; kritisch FA-FamR/Gutdeutsch 6. Aufl. 7. Kap. Rdn. 47 a; a.A. Gutdeutsch FamRB 2007, 358, 359).

    Der Wertausgleich wäre somit nicht kostenneutral, weil der Versicherungsträger dem Ausgleichsberechtigten einen Beitrag zu leisten hätte, der über der gekürzten, dem Versorgungsausgleich zugrunde liegenden Altersrente des Ausgleichspflichtigen läge (vgl. Senatsbeschluss vom 9. Mai 2007 - XII ZB 77/06 - FamRZ 2007, 1542, 1543; vgl. auch Bergner NJW 2008, 271).

    Damit wird vermieden, dass der Abschlag doppelt - nämlich über die Berechnung der Rentenanwartschaften im Versorgungsausgleich und nochmals über die Bildung der persönlichen Entgeltpunkte - vermindert wird (Senatsbeschluss vom 9. Mai 2007 - XII ZB 77/06 - FamRZ 2007, 1542, 1543).

  • BGH, 11.06.2008 - XII ZB 115/05

    Bewertung von Anrechten aus der Versorgung der Architektenkammer

    Auszug aus BGH, 01.10.2008 - XII ZB 34/08
    Es wäre dann mit dem Halbteilungsgrundsatz nicht in Einklang zu bringen, wenn der Zugangsfaktor auch insoweit unberücksichtigt bliebe, als die für seine Veränderung maßgeblichen Zeiten vorzeitigen Rentenbezugs in die Ehezeit fallen (Senatsbeschluss vom 22. Juni 2005 - XII ZB 117/03 - FamRZ 2005, 1455, 1458; zum erhöhten Zugangsfaktor bei schon während der Ehezeit hinausgeschobenem Leistungsbeginn vgl. Senatsbeschluss vom 11. Juni 2008 - XII ZB 115/05 - zur Veröffentlichung bestimmt).
  • BGH, 20.09.2006 - XII ZB 248/03

    Behandlung der betrieblichen Altersversorgung der Deutschen Post AG und des

    Auszug aus BGH, 01.10.2008 - XII ZB 34/08
    Den Ehezeitanteil der statischen Betriebsrente der Ehefrau aus ihrer VAP-Versicherung hat das Oberlandesgericht ebenso zutreffend und auch von der Rechtsbeschwerde nicht angegriffen in ein volldynamisches Anrecht in Höhe von 33, 20 EUR umgerechnet (vgl. insoweit Senatsbeschluss vom 20. September 2006 - XII ZB 248/03 - FamRZ 2007, 23, 25).
  • BGH, 08.11.2017 - XII ZB 105/16

    Versorgungsausgleich: Bestimmung der konkreten Wesentlichkeitsgrenze im Rahmen

    Dies ändert aber letztlich nichts daran, dass die so verstandene "Bezugsgröße" einer in den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich einbezogenen Rentenanwartschaft für die Ausgleichsentscheidung nach früherem Recht nicht maßgeblich war, weil gesetzliche Rentenanrechte beim Rentensplitting nach § 1587 b Abs. 1 BGB - anders als nach heutigem Recht - eben nicht in den besonderen "Kunstwährungen" (BSG NJW 2007, 2139 Rn. 13) der gesetzlichen Rentenversicherung, sondern mit ihren auf das Ende der Ehezeit bezogenen monatlichen Rentenbeträgen ausgeglichen worden sind (vgl. auch Senatsbeschluss vom 1. Oktober 2008 - XII ZB 34/08 - FamRZ 2009, 28 Rn. 13 mwN).

    In den Fällen des vorzeitigen Bezugs einer Rente der gesetzlichen Rentenversicherung blieb ein geminderter Zugangsfaktor (§ 77 SGB VI) bei der Berechnung des Ehezeitanteils nach ständiger Rechtsprechung des Senats zum früheren Recht nur dann und insoweit außer Betracht, als die für die Minderung des Zugangsfaktors maßgeblichen Kalendermonate des vorzeitigen Rentenbezugs außerhalb der Ehezeit zurückgelegt worden sind (vgl. zuletzt etwa Senatsbeschlüsse vom 4. März 2009 - XII ZB 117/07 - FamRZ 2009, 948 Rn. 8 f. mwN und vom 1. Oktober 2008 - XII ZB 34/08 - FamRZ 2009, 28 Rn. 11 ff. mwN; grundlegend Senatsbeschluss vom 22. Juni 2005 - XII ZB 117/03 - FamRZ 2005, 1455, 1458).

  • BGH, 11.05.2016 - XII ZB 480/13

    ´(Versorgungsausgleich von Anrechten in der gesetzlichen Rentenversicherung bei

    Nur dadurch sah der Senat unter der Geltung des früheren Rechts gewährleistet, dass das auszugleichende laufende Rentenanrecht mit seinem wirklichen (Renten-)Wert zum Stichtag am Ehezeitende - und nicht mit einem fiktiven höheren Wert, der von der ausgleichspflichtigen Person bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze nicht mehr erreicht werden konnte - bei der Berechnung des Ausgleichsbetrages Berücksichtigung finden und es nicht zu einer (rentenbetragsbezogenen) Verfehlung des Halbteilungsgrundsatzes kommen konnte (vgl. Senatsbeschlüsse vom 1. Oktober 2008 - XII ZB 34/08 - FamRZ 2009, 28 Rn. 11 mwN und vom 22. Juni 2005 - XII ZB 117/03 - FamRZ 2005, 1455, 1457).
  • BGH, 04.03.2009 - XII ZB 117/07

    Berücksichtigung eines verminderten Zugangsfaktors i.R.d. Versorgungsausgleichs

    a) Hat ein Ehegatte während der Ehezeit vorzeitig Altersrente in Anspruch genommen, muss der bis zum Ende der Ehezeit nach § 77 Abs. 2 Nr. 2 a SGB VI geminderte Zugangsfaktor in verfassungskonformer Auslegung des § 1587 a Abs. 2 Nr. 2 BGB im Versorgungsausgleich berücksichtigt werden (im Anschluss an die Senatsbeschlüsse vom 29. Oktober 2008 - XII ZB 69/08 - FamRZ 2009, 107 ff.; vom 1. Oktober 2008 - XII ZB 34/08 - FamRZ 2009, 28 ff.; vom 9. Mai 2007 - XII ZB 77/06 - FamRZ 2007, 1542 ff. und vom 22. Juni 2005 - XII ZB 117/03 -FamRZ 2005, 1455 ff.).

    Diese Regelung ist jedoch zur Wahrung des Halbteilungsgrundsatzes verfassungskonform dahin auszulegen, dass der Zugangsfaktor bei der Berechnung des Ehezeitanteils nur dann und nur insoweit außer Betracht bleibt, als die für seine Herabsetzung maßgeblichen Zeiten vorzeitigen Rentenbezugs nicht in der Ehezeit zurückgelegt worden sind (Senatsbeschlüsse vom 29. Oktober 2008 - XII ZB 69/08 - FamRZ 2009, 107, 108; vom 1. Oktober 2008 - XII ZB 34/08 - FamRZ 2009, 28 f.; vom 9. Mai 2007 - XII ZB 77/06 -FamRZ 2007, 1542, 1543 f. und vom 22. Juni 2005 - XII ZB 117/03 - FamRZ 2005, 1455, 1457 f.).

    Es wäre dann mit dem Halbteilungsgrundsatz nicht in Einklang zu bringen, wenn der Zugangsfaktor auch insoweit unberücksichtigt bliebe, als die für seine Veränderung maßgeblichen Zeiten vorzeitigen Rentenbezugs in die Ehezeit fallen (Senatsbeschlüsse vom 29. Oktober 2008 - XII ZB 69/08 - FamRZ 2009, 107, 108; vom 1. Oktober 2008 - XII ZB 34/08 - FamRZ 2009, 28, 29; vom 9. Mai 2007 - XII ZB 77/06 - FamRZ 2007, 1542, 1543 f. und vom 22. Juni 2005 - XII ZB 117/03 - FamRZ 2005, 1455, 1458) .

    Der Wertausgleich wäre somit nicht kostenneutral, weil der Versicherungsträger dem Ausgleichsberechtigten einen Beitrag zu leisten hätte, der über der gekürzten, dem Versorgungsausgleich zugrunde liegenden Altersrente des Ausgleichspflichtigen läge (vgl. Senatsbeschluss vom 1. Oktober 2008 - XII ZB 34/08 - FamRZ 2009, 28, 29 und vom 9. Mai 2007 - XII ZB 77/06 - FamRZ 2007, 1542, 1544).

    Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde erfolgt der Versorgungsausgleich im Wege des Splittings nach § 1587 b Abs. 1 BGB durch Übertragung von Rentenanwartschaften und nicht durch Übertragung "wertneutraler" Entgeltpunkte (vgl. Senatsbeschluss vom 1. Oktober 2008 - XII ZB 34/08 - FamRZ 2009, 28, 29).

    Wie die vom Familiengericht zur Wahrung der Halbteilung übertragenen Rentenanwartschaften in der Folge des Versorgungsausgleichs nach § 76 SGB VI in die im Rentenrecht ausschlaggebenden sozialrechtlichen Werteinheiten umgesetzt werden, ist dabei erst eine Folgeentscheidung des Versorgungsausgleichs und muss sich daran orientieren (Senatsbeschluss vom 1. Oktober 2008 - XII ZB 34/08 - FamRZ 2009, 28, 29).

    Dies vermeidet, dass der Abschlag doppelt - nämlich über die Berechnung der Rentenanwartschaften im Versorgungsausgleich und nochmals über die Bildung der persönlichen Entgeltpunkte - vermindert wird (Senatsbeschlüsse vom 1. Oktober 2008 - XII ZB 34/08 - FamRZ 2009, 28, 29 f. m.A. Borth FamRZ 2009, 30, 31 f. und vom 9. Mai 2007 - XII ZB 77/06 - FamRZ 2007, 1542, 1543).

  • BGH, 14.12.2011 - XII ZB 23/08

    Versorgungsausgleich: Berechnung des Ausgleichsbetrags bei vorzeitigem

    Die erst nach dem Ehezeitende getroffene Entscheidung des Ausgleichspflichtigen, die vorgezogene Altersrente unter Inkaufnahme eines Versorgungsabschlags in Anspruch zu nehmen, hat zur Ehezeit keinen unmittelbaren Bezug mehr und muss daher bei der Bewertung des Rentenanrechts außer Betracht bleiben (Senatsbeschluss vom 18. Mai 2011 - XII ZB 127/08 -FamRZ 2011, 1214 Rn. 15; vgl. auch Senatsbeschlüsse vom 29. April 2009 - XII ZB 182/07 - FamRZ 2009, 1309 Rn. 18; vom 4. März 2009 - XII ZB 117/07 - FamRZ 2009, 948, 949; vom 29. Oktober 2008 - XII ZB 69/06 -FamRZ 2009, 107 Rn. 12; vom 1. Oktober 2008 - XII ZB 34/06 - FamRZ 2009, 28 Rn. 11; vom 9. Mai 2007 - XII ZB 77/06 - FamRZ 2007, 1542 Rn. 8 und vom 22. Juni 2005 - XII ZB 117/03 - FamRZ 2005, 1455, 1458).

    Nach der Rechtsprechung des Senats ist § 1587 a Abs. 2 Nr. 2 BGB nämlich bei der Wertermittlung von Rentenanrechten aus der gesetzlichen Rentenversicherung zur Wahrung des Halbteilungsgrundsatzes verfassungskonform dahin auszulegen, dass der Zugangsfaktor bei der Berechnung des Ehezeitanteils nur dann und nur insoweit außer Betracht bleibt, als die für seine Herabsetzung maßgeblichen Zeiten vorzeitigen Rentenbezugs nicht in der Ehezeit zurückgelegt worden sind (Senatsbeschlüsse vom 4. März 2009 - XII ZB 117/07 - FamRZ 2009, 948; vom 29. Oktober 2008 - XII ZB 69/08 - FamRZ 2009, 107 Rn. 12; vom 1. Oktober 2008 - XII ZB 34/08 - FamRZ 2009, 28 Rn. 11; vom 9. Mai 2007 - XII ZB 77/06 - FamRZ 2007, 1542 Rn. 8. und vom 22. Juni 2005 - XII ZB 117/03 - FamRZ 2005, 1455, 1458).

    Es wäre dann mit dem Halbteilungsgrundsatz nicht in Einklang zu bringen, wenn der Zugangsfaktor auch insoweit unberücksichtigt bliebe, als die für seine Veränderung maßgeblichen Zeiten vorzeitigen Rentenbezugs in die Ehezeit fallen (Senatsbeschlüsse vom 29. Oktober 2008 - XII ZB 69/08 - FamRZ 2009, 107 Rn. 12; vom 1. Oktober 2008 - XII ZB 34/08 - FamRZ 2009, 28, Rn. 11; vom 9. Mai 2007 - XII ZB 77/06 - FamRZ 2007, 1542 Rn. 8 und vom 22. Juni 2005 - XII ZB 117/03 - FamRZ 2005, 1455, 1458).

  • BGH, 29.10.2008 - XII ZB 69/08

    Berücksichtigung des bis zum Ende der Ehezeit geminderten Zugangsfaktors bei

    a) Hat ein Ehegatte während der Ehezeit vorzeitig Altersrente in Anspruch genommen, muss der bis zum Ende der Ehezeit nach § 77 Abs. 2 Nr. 2 a SGB VI geminderte Zugangsfaktor in verfassungskonformer Auslegung des § 1587 a Abs. 2 Nr. 2 BGB im Versorgungsausgleich berücksichtigt werden (im Anschluss an die Senatsbeschlüsse vom 1. Oktober 2008 XII ZB 34/08 zur Veröffentlichung bestimmt; vom 22. Juni 2005 XII ZB 117/03 FamRZ 2005, 1455 und vom 9. Mai 2007 XII ZB 77/06 FamRZ 2007, 1542).

    Um schon während der Ehezeit zurückgelegte Zeiten eines vorzeitigen Rentenbezugs sind die Anrechte hingegen nach § 77 Abs. 2 Nr. 2 SGB VI zu kürzen (Senatsbeschlüsse vom 1. Oktober 2008 - XII ZB 34/08 - zur Veröffentlichung bestimmt; vom 22. Juni 2005 - XII ZB 117/03 - FamRZ 2005, 1455, 1458 und vom 9. Mai 2007 - XII ZB 77/06 - FamRZ 2007, 1542, 1543 f.; kritisch Wick Der Versorgungsausgleich 2. Aufl. Rdn. 97 ff. m.w.N. und Borth Versorgungsausgleich 4. Aufl. Rdn. 208).

    Es würde deswegen gegen den Halbteilungsgrundsatz verstoßen, wenn im Rahmen des Versorgungsausgleichs unberücksichtigt bliebe, dass auch die zu übertragenden Anrechte im Falle einer vorzeitigen Inanspruchnahme der Rente vor Ende der Ehezeit über den Zugangsfaktor nach § 77 Abs. 2 Nr. 2 a SGB VI bereits gemindert sind (Senatsbeschluss vom 1. Oktober 2008 - XII ZB 34/08 - zur Veröffentlichung bestimmt).

  • BGH, 29.04.2009 - XII ZB 182/07

    Außerachtlassung der Kürzung eines betrieblichen Anrechts wegen einer vor der

    a) Ist ein betriebliches Anrecht wegen einer vor der Regelaltersgrenze liegenden Inanspruchnahme unmittelbar gekürzt worden, so hat die Kürzung im Versorgungsausgleich außer Betracht zu bleiben, soweit die für den verminderten Zugangsfaktor maßgeblichen Kalendermonate außerhalb der Ehezeit liegen (im Anschluss an die Senatsbeschlüsse vom 4. März 2009 - XII ZB 117/07 - zur Veröffentlichung bestimmt; vom 29. Oktober 2008 - XII ZB 69/06 - FamRZ 2009, 107 ff.; vom 1. Oktober 2008 - XII ZB 34/08 - FamRZ 2009, 28 ff.; vom 9. Mai 2007 - XII ZR 77/06 - FamRZ 2007, 1542 ff. und vom 22. Juni 2005 - XII ZB 117/03 - FamRZ 2005, 1455 ff.).

    Als volle Versorgung ist in diesem Fall das (nach den auch sonst maßgeblichen Bemessungsgrundlagen errechnete) Altersruhegeld vor Anwendung des in der Versorgungsordnung vorgesehenen Kürzungsfaktors zugrunde zu legen (Staudinger/Rehme BGB [2004] § 1587 a Rdn. 308; vgl. für die Außerachtlassung des Zugangsfaktors bei gesetzlichen Rentenanrechten bzw. Anrechten nach § 1587 a Abs. 2 Nr. 4 d BGB, sofern die für die Verringerung des Zugangsfaktors maßgeblichen Kalendermonate außerhalb der Ehezeit liegen, Senatsbeschlüsse vom 4. März 2009 - XII ZB 117/07 - zur Veröffentlichung bestimmt; vom 29. Oktober 2008 - XII ZB 69/06 - FamRZ 2009, 107, 108; vom 1. Oktober 2008 - XII ZB 34/08 - FamRZ 2009, 28, 29; vom 9. Mai 2007 - XII ZB 77/06 - FamRZ 2007, 1542, 1543 f. und vom 22. Juni 2005 - XII ZB 117/03 -FamRZ 2005, 1455, 1457 f.) .

  • OLG Frankfurt, 27.06.2017 - 1 UF 297/15

    Versorgungsausgleich: Voraussetzungen des Ausschlusses wegen grober Unbilligkeit

    Die Erwartung, die Reform des Versorgungsausgleichsrechts könnte den BGH zu einer Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung veranlassen, gründet sich allein darauf, dass zur Inanspruchnahme einer vorgezogenen Altersrente in der gesetzlichen Rentenversicherung inzwischen in der Tat die anteilige Berücksichtigung des verminderten Zugangsfaktors aufgegeben wurde (BGH FamRZ 2016, 1343; zur vorherigen Rechtslage vgl. BGH FamRZ 2009, 28).
  • BGH, 18.05.2011 - XII ZB 127/08

    Versorgungsausgleich: Bewertung der Rechtsanwaltsversorgung der

    Die erst nach dem Ehezeitende getroffene Entscheidung des Ausgleichspflichtigen, die vorgezogene Altersrente unter Inkaufnahme eines Versorgungsabschlags in Anspruch zu nehmen, hat zur Ehezeit keinen unmittelbaren Bezug mehr und muss daher bei der Bewertung des Rentenanrechts außer Betracht bleiben (vgl. Senatsbeschlüsse vom 29. April 2009 - XII ZB 182/07 - FamRZ 2009, 1309 Rn. 19; vom 4. März 2009 - XII ZB 117/07 - FamRZ 2009, 948; vom 29. Oktober 2008 - XII ZB 69/06 - FamRZ 2009, 107; vom 1. Oktober 2008 - XII ZB 34/08 - FamRZ 2009, 28; vom 9. Mai 2007 - XII ZB 77/06 - FamRZ 2007, 1542 und vom 22. Juni 2005 - XII ZB 117/03 - FamRZ 2005, 1455; aA Soergel/Häußermann BGB 13. Aufl. § 1587 a Rn. 241).
  • OLG Stuttgart, 20.08.2015 - 11 UF 13/15

    Versorgungsausgleich: Ausgleich einer Anwartschaft in der gesetzlichen

    Der BGH hatte entschieden, dass zur Wahrung des Halbteilungsgrundsatzes § 1587a Abs. 2 Nr. 2 BGB a.F. verfassungskonform dahin auszulegen ist, dass der Zugangsfaktor bei der Berechnung des Ehezeitanteils nur dann und nur insoweit außer Betracht bleibt, als die für seine Herabsetzung maßgeblichen Zeiten vorzeitigen Rentenbezugs nicht in der Ehezeit zurückgelegt worden sind (BGH FamRZ 2009, 948; BGH FamRZ 2009, 107; BGH FamRZ 2009, 28; BGH FamRZ 2007, 1542; BGH FamRZ 2005, 1455).
  • BGH, 13.05.2009 - XII ZB 169/06

    Anwartschaftsdynamik eines laufenden Anrechts bei der Rheinischen

    Als volle Versorgung ist in diesem Fall das (nach den sonst maßgeblichen Bemessungsgrundlagen errechnete) Altersruhegeld vor Anwendung des in der Versorgungsordnung vorgesehenen Kürzungsfaktors zugrunde zu legen (Senatsbeschluss vom 29. April 2009 - XII ZB 182/07 - zur Veröffentlichung bestimmt; zur Außerachtlassung des Zugangsfaktors bei gesetzlichen Rentenanrechten bzw. Anrechten nach § 1587 a Abs. 2 Nr. 4 d BGB vgl. Senatsbeschlüsse vom 4. März 2009 - XII ZB 117/07 - zur Veröffentlichung bestimmt; vom 29. Oktober 2008 - XII ZB 69/08 - FamRZ 2009, 107 ff.; vom 1. Oktober 2008 - XII ZB 34/08 - FamRZ 2009, 28 ff.; vom 9. Mai 2007 - XII ZB 77/06 - FamRZ 2007, 1542, 1543 f. und vom 22. Juni 2005 - XII ZB 117/03 -FamRZ 2005, 1455, 1457 f.).
  • OLG Frankfurt, 13.04.2015 - 6 UF 310/13

    Berechnung der persönlichen Entgeltpunkte nach neuem Versorgungsausgleichsrecht

  • LSG Berlin-Brandenburg, 06.09.2017 - L 16 R 845/15

    Umsetzung eines Versorgungsausgleichs bei Anwartschaften aus der gesetzlichen

  • OLG Hamm, 17.03.2014 - 5 UF 61/13

    Versorgungsausgleich, vorzeitiger Ruhestand, Zugangsfaktor,

  • OLG Zweibrücken, 25.11.2011 - 2 UF 158/09

    Zulässigkeit des Treffens einer Entscheidung über einen Antrag auf Anpassung

  • AG Bremen, 29.04.2013 - 29 C 87/10

    Teileigentumsbezeichnung "Laden": Wein-Bar trotzdem zulässig?

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