Rechtsprechung
   BGH, 01.10.2009 - VII ZB 41/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,2022
BGH, 01.10.2009 - VII ZB 41/08 (https://dejure.org/2009,2022)
BGH, Entscheidung vom 01.10.2009 - VII ZB 41/08 (https://dejure.org/2009,2022)
BGH, Entscheidung vom 01. Januar 2009 - VII ZB 41/08 (https://dejure.org/2009,2022)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    ZPO § 765 a; GenG § 66 Abs. 1
    Mittelbare Herbeiführung des Verlustes des genossenschaftlichen Wohnungsrechts und daraus resultierendes Risiko des Verlustes der derzeitigen Wohnung seitens des Schuldners keine unzumutbare Härte i. S. v. § 765a ZPO

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Pfändung und Überweisung des Anspruchs auf Auszahlung des genossenschaftlichen Auseinandersetzungsguthabens als unzumutbare Härte i.S.d. § 765a Zivilprozessordnung (ZPO); Vollstreckungsschutz aufgrund mittelbaren Verlustes der genossenschaftlichen Wohnungsrechte

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine unzumutbare Härte bei Pfändung des Auszahlungsanspruchs gegen die Genossenschaft mit möglicher Folge des Wohnungsverlustes

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Vollstreckungsschuld bei genossenschaftlichem Auseinandersetzungsguthaben; Pfändung; Auszahlung; Verlust der genossenschaftlichen Wohnrechte; Genossenschaftswohnung; Genossenschaftsanteile

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Pfändung und Überweisung des Anspruchs auf Auszahlung des genossenschaftlichen Auseinandersetzungsguthabens selbst bei Gefahr des Verlusts der Genossenschaftswohnung keine unzumutbare Härte im Sinne des § 765a ZPO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Pfändung und Überweisung des Anspruchs auf Auszahlung des genossenschaftlichen Auseinandersetzungsguthabens als unzumutbare Härte i.S.d. § 765a Zivilprozessordnung ( ZPO ); Vollstreckungsschutz aufgrund mittelbaren Verlustes der genossenschaftlichen Wohnungsrechte

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vollstreckung: Verlust der Genossenschaftswohnung zumutbare Härte?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Pfändung der Anteile bei der Wohnungsgenossenschaft

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Pfändung des Anspruchs auf Auszahlung des genossenschaftlichen Auseinandersetzungsguthabens

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Pfändung in Genossenschaftsanteile für Mietwohnung

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Pfändung des Genossenschaftsanteils

Besprechungen u.ä. (2)

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Sittenwidrige Härte; Genossenschaftsanteil

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Vollstreckung: Indirekter Verlust der Genossenschaftswohnung eine zumutbare Härte? (IMR 2010, 1005)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 01.10.2009, Az.: VII ZB 41/08 (Strenge Anforderungen an die besondere Härte i.S.d. § 765a ZPO)" von Redaktion FoVo, original erschienen in: FoVo 2009, 237 - 242.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2010, 157
  • MDR 2010, 49
  • NZM 2009, 916
  • ZMR 2010, 274
  • FamRZ 2010, 26
  • WM 2009, 2280
  • Rpfleger 2010, 146



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Wird zitiert von ... (4)  

  • LG Dortmund, 27.08.2015 - 9 T 156/14

    Einstweilige Einstellung des Zwangsversteigerungsverfahrens bei Vorliegen einer

    Die einstweilige Einstellung eines Zwangsversteigerungsverfahrens kommt nicht schon in Betracht, wenn die Fortsetzung des Verfahrens zu physischen oder psychischen Belastungen des Schuldners oder einer seiner Angehörigen führt, sondern nur dann, wenn sie einen erheblichen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit bedeutet ( BGH NZM 2011, 167; BGH NJW-RR 2010, 157 ).
  • LG Berlin, 28.05.2010 - 65 S 521/09

    Kündigung - Ruhestörung - Alkoholkrankheit

    Der Beklagten ist vielmehr zuzumuten, insoweit - mit Unterstützung ihres Betreuers - gegebenenfalls ärztliche Hilfe in Anspruch zu nehmen (vgl. auch BGH Beschluss v. 01.10.2009 - VII ZB 41/08, zit. nach juris).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.10.2015 - 1 M 319/15

    Zwangsvollstreckung wegen Friedhofsbenutzungsgebühren

    Auch stellt eine solche Pfändung nach höchstrichterlicher Rechtsprechung keine unzumutbare Härte i. S. v. § 765a ZPO dar, auch wenn sie mittelbar zum Verlust der genossenschaftlichen Wohnungsrechte des Schuldners führen kann (vgl. BGH, Beschl. v. 01.10.2009 - VII ZB 41/08 -, NJW-RR 2010, 49, juris).
  • AG Duisburg, 23.02.2011 - 64 IK 248/10
    Zwar hat der Bundesgerichtshof dem Insolvenzverwalter (oder Treuhänder nach § 313 InsO) das Recht zugesprochen, die Mitgliedschaft des Schuldners in einer Wohnungsgenossenschaft zu kündigen und das Auseinandersetzungsguthaben in vollem Umfang zur Masse zu ziehen, selbst wenn dies den Verlust des Nutzungsrechts zur Folge hat (BGHZ 180, 185 = NZI 2009, 374; BGH ZVI 2009, 448; BGH WM 2009, 2280 = NJW-RR 2010, 157; BGH WM 2011, 134 = ZIP 2011, 90), doch kann dieser Ansicht in Fällen der vorliegenden Art nicht gefolgt werden.
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