Volltextveröffentlichungen (18)

• lexetius.com
• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 14 Abs 1 S 2 BNotO, § 15 Abs 1 BNotO
  Notarbeschwerdeverfahren: Berechtigte Amtsverweigerung des Notars hinsichtlich der Ausführung einer in ihrer Wirksamkeit umstrittenen Weisung einer Partei eines Wohnungseigentumskaufvertrages

• IWW

  § 307 Abs. 1 BGB, § ... 15 Abs. 2 Satz 3 BNotO, § 70 Abs. 1, Abs. 2 FamFG, § 71 FamFG, § 15 Abs. 1 Satz 1 BNotO, § 306 Abs. 1 BGB, § 74 Abs. 2 FamFG, § 307 Abs. 1, 2 BGB, § 15 Abs. 2 BNotO, § 894 BGB, § 15 Abs. 1 Satz 1, § 14 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 BNotO, § 14 Abs. 1 Satz 2 BNotO, § 14 Abs. 2 BNotO, § 14 BGB, § 13 BGB, § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 106 InsO, § 84 FamFG, § 1 Abs. 1, 4, § 36 Abs. 1, § 45 Abs. 3, § 47 GNotKG, § 79 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GNotKG

• Deutsches Notarinstitut

  BNotO §§ 14 Abs. 1 S. 2, 15 Abs. 1; BGB § 307
  Bindung des Notars an Weisung zur Löschung einer Auflassungsvormerkung; Anwendung des AGB-Rechts auf Vollzugsanweisungen

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ankündigung des Notars in einem Vorbescheid zur Vornahme einer bestimmten Amtshandlung; Anweisung des Beschwerdegerichts gegenüber einem Notar zur Löschung der Auflassungsvormerkung in einem Kaufvertrag

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Notarrecht, Löschung von Auflassungsvormerkungen

• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  BNotO § 14 Abs. 1 Satz 2, § 15 Abs. 1
  Ablehnung der Ausführung einer Weisung bei andernfalls parteiischem Verhalten des Notars

• Anwaltsblatt

  § 14 BNotO, § 15 BNotO
  Notar darf Weisung nicht ausführen, wenn er Unparteilichkeit verlieren würde

• Anwaltsblatt

  § 14 BNotO, § 15 BNotO
  Notar darf Weisung nicht ausführen, wenn er Unparteilichkeit verlieren würde

• rewis.io

  Notarbeschwerdeverfahren: Berechtigte Amtsverweigerung des Notars hinsichtlich der Ausführung einer in ihrer Wirksamkeit umstrittenen Weisung einer Partei eines Wohnungseigentumskaufvertrages

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BNotO § 14 Abs. 1 S. 2; BNotO § 15 Abs. 1
  Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ankündigung des Notars in einem Vorbescheid zur Vornahme einer bestimmten Amtshandlung; Anweisung des Beschwerdegerichts gegenüber einem Notar zur Löschung der Auflassungsvormerkung in einem Kaufvertrag

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Käufer macht Zurückbehaltungsrechte geltend: Notar darf Auflassungsvormerkung nicht löschen!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die Weisung an den Notar - und der Streit um ihre Wirksamkeit

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Erwerber macht Einwendungen geltend: Notar darf Vormerkung nicht löschen lassen! (IBR 2016, 319)

Verfahrensgang

• LG Itzehoe, 12.08.2014 - 7 T 5/13
• BGH, 01.10.2015 - V ZB 171/14

Papierfundstellen

• NJW-RR 2016, 695
• MDR 2015, 1447
• DNotZ 2016, 151
• FGPrax 2016, 37
• WM 2016, 228
• AnwBl 2016, 80
• AnwBl Online 2016, 46

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (19)

• BGH, 14.11.2002 - III ZR 87/02

  Haftung des Angestellten eines Urkundsnotars

  Auszug aus BGH, 01.10.2015 - V ZB 171/14

  Soweit Angestellte des Notars in Ausübung der ihnen erteilten Vollmachten Anweisungen der Vertragsparteien ausführen, handeln sie auf Grund eines privatrechtlichen Auftragsverhältnisses mit den Vertragsparteien und nicht als Amtspersonen (vgl. BGH, Urteil vom 14. November 2002 - III ZR 87/02, BGHZ 152, 391, 393; OLG Frankfurt/Main, MittBayNot 2000, 466, 467; Reithmann, ZNotP 2005, 322, 325).

  Diese Prüfung darf er selbst dann nicht seinem Personal überlassen, wenn diesem Vollmachten von den Vertragsparteien erteilt sind (vgl. BGH, Urteil vom 14. November 2002- III ZR 87/02, BGHZ 152, 391, 397 - zu einer Auflassungs- und Vollzugsvollmacht).

  Der Vollzug erfolgt auch dann unter der "Federführung" des Notars (vgl. BGH, Urteil vom 14. November 2002 - III ZR 87/02, BGHZ 152, 391, 399 f.).

• BGH, 28.10.2010 - V ZB 70/10

  Materiellrechtlicher Auszahlungsanspruch i.R.e. Grundstückkaufvertrages bei …

  Auszug aus BGH, 01.10.2015 - V ZB 171/14

  aa) Die Ankündigung des Notars in einem Vorbescheid, eine bestimmte Amtshandlung vornehmen zu wollen, ist eine Amtshandlung, gegen die allein die Beschwerde nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BNotO stattfindet (vgl. Senat, Beschluss vom 28. Oktober 2010 - V ZB 70/10, juris Rn. 12;… Beschluss vom 31. Januar 2013 - V ZB 168/12, NJW-RR 2013, 697 Rn. 7).

  (1) Über solche materiell-rechtlichen Fragen zu entscheiden, ist - wie bereits ausgeführt - nicht Aufgabe des Notars und damit auch nicht der über eine Notarbeschwerde entscheidenden Gerichte der freiwilligen Gerichtsbarkeit (vgl. Senat, Beschluss vom 28. Oktober 2010 - V ZB 70/10, juris Rn. 33).

  Das hat der Senat für die Fälle unvollständiger oder unklarer Weisungen entschieden (Senat, Beschluss vom 28. Oktober 2010 - V ZB 70/10, juris Rn. 33;… Beschluss vom 20. Januar 2011 - V ZB 219/10, juris Rn. 15).

• BGH, 20.01.2011 - V ZB 219/10

  Berufsrecht der Notare: Abgrenzung zwischen der Hinterlegungsanweisung und dem …

  Auszug aus BGH, 01.10.2015 - V ZB 171/14

  Er hat auch nicht den Vertragsinhalt durch Auslegung zu ermitteln (Senat, Beschluss vom 20. Januar 2011- V ZB 219/10, juris Rn. 7).

  (1) Bei der Auslegung ist von dem Grundsatz auszugehen, dass es entscheidend auf die dem Notar erteilte Weisung, dagegen nicht auf die Umstände außerhalb des Treuhandauftrags ankommt und dass es nicht Aufgabe des Notars ist, den Inhalt des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrags zu ermitteln, auch wenn er ihn selbst entworfen hat (BGH, Urteil vom 10. Februar 2000- IX ZR 41/99, NJW 2000, 1644; Senat, Beschluss vom 20. Januar 2011 - V ZB 219/10, juris Rn. 7).

  Das hat der Senat für die Fälle unvollständiger oder unklarer Weisungen entschieden (Senat…, Beschluss vom 28. Oktober 2010 - V ZB 70/10, juris Rn. 33; Beschluss vom 20. Januar 2011 - V ZB 219/10, juris Rn. 15).

 
• BGH, 02.12.2010 - V ZB 174/10

  Amtspflichten des Notars im Rahmen von Grundstückskaufverträgen; Umfang der …

  Auszug aus BGH, 01.10.2015 - V ZB 171/14

  aa) Im Ansatz zutreffend geht das Beschwerdegericht davon aus, dass sich Inhalt und Umfang der Amtspflichten des Notars aus den im Kaufvertrag enthaltenen Weisungen ergeben, die er streng zu befolgen und mit an ihrem Wortlaut orientierter Genauigkeit zu beachten hat, ohne dass es auf außerhalb des Auftrags liegende Umstände ankommt (vgl. Senat, Beschluss vom 2. Dezember 2010 - V ZB 174/10, MittBayNot 2011, 422 Rn. 11; BGH, Urteil vom 17. Februar 1994 - IX ZR 158/93, NJW 1994, 1403; Urteil vom 10. Februar 2000 - IX ZR 41/99, NJW 2000, 1644).

  Die nicht näher formalisierte Prüfung der Wirksamkeit des Rücktritts würde zudem dazu zwingen, die Berechtigung des Rücktritts zu prüfen und den Vertragsinhalt gegebenenfalls durch Auslegung zu ermitteln, was nicht Aufgabe des Notars ist (vgl. Senat, Beschluss vom 7. Dezember 2010 - V ZB 174/10, MittBayNot 2011, 422; BayObLG, MittBayNot 2005, 63).

  Vertragsklauseln, die sicherstellen sollen, dass eine nach dem Scheitern des Vertrags materiell-rechtlich nicht mehr bestehende Auflassungsvormerkung durch den Notar gelöscht werden kann, sind vor dem Hintergrund, dass die gerichtliche Durchsetzung des Berichtigungsanspruchs des Verkäufers nach § 894 BGB mit erheblichen Schwierigkeiten und Verzögerungen sowie den daraus folgenden Nachteilen verbunden sein kann, nicht grundsätzlich unzulässig (vgl. BGH, Urteil vom 27. Mai 1993 - IX ZR 66/92, NJW 1993, 2744, 2746; Senat, Beschluss vom 2. Dezember 2010 - V ZB 174/10, MittBayNot 2011, 422; zu den in der Praxis üblichen Gestaltungen: OLG Hamm…, Beschluss vom 2. Dezember 2011- 1-15 W 6/11, juris Rn. 12 bis 15).

• BGH, 10.02.2000 - IX ZR 41/99

  Auslegung einer Hinterlegungsanweisung durch den Notar

  Auszug aus BGH, 01.10.2015 - V ZB 171/14

  aa) Im Ansatz zutreffend geht das Beschwerdegericht davon aus, dass sich Inhalt und Umfang der Amtspflichten des Notars aus den im Kaufvertrag enthaltenen Weisungen ergeben, die er streng zu befolgen und mit an ihrem Wortlaut orientierter Genauigkeit zu beachten hat, ohne dass es auf außerhalb des Auftrags liegende Umstände ankommt (vgl. Senat…, Beschluss vom 2. Dezember 2010 - V ZB 174/10, MittBayNot 2011, 422 Rn. 11; BGH, Urteil vom 17. Februar 1994 - IX ZR 158/93, NJW 1994, 1403; Urteil vom 10. Februar 2000 - IX ZR 41/99, NJW 2000, 1644).

  (1) Bei der Auslegung ist von dem Grundsatz auszugehen, dass es entscheidend auf die dem Notar erteilte Weisung, dagegen nicht auf die Umstände außerhalb des Treuhandauftrags ankommt und dass es nicht Aufgabe des Notars ist, den Inhalt des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrags zu ermitteln, auch wenn er ihn selbst entworfen hat (BGH, Urteil vom 10. Februar 2000- IX ZR 41/99, NJW 2000, 1644; Senat…, Beschluss vom 20. Januar 2011 - V ZB 219/10, juris Rn. 7).

• BGH, 18.11.1999 - IX ZR 153/98

  Haftung des Notars wegen Verletzung eines Treuhandauftrages

  Auszug aus BGH, 01.10.2015 - V ZB 171/14

  Das gilt auch dann, wenn die Anweisung von einer Partei nachträglich widerrufen wird, da einem einseitigen Widerruf grundsätzlich keine Bedeutung zukommt (vgl. Senat…, Beschluss vom 28. Oktober 2010 - V ZR 70/10, juris Rn. 28; BGH, Urteil vom 18. November 1999 - IX ZR 153/98, WM 2000, 193, 195).
• BGH, 20.01.1969 - NotZ 1/68

  Notare als Verfahrensbevollmächtigte

  Auszug aus BGH, 01.10.2015 - V ZB 171/14

  Eine solche Vollzugstätigkeit ist mit seinen Amtspflichten als unparteiischer Betreuer der Beteiligten ebenso wenig vereinbar (…Arndt/Lerch/Sandkühler, BNotO, 7. Aufl., § 14 Rn. 53) wie der - hier zur Durchführung der Weisung erforderliche - Gebrauch der ihm oder seinen Angestellten erteilten Vollmacht zur Durchsetzung bestrittener oder zweifelhafter Rechte (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Januar 1969- NotZ 1/68, BGHZ 51, 301, 304 ff.).
• OLG Schleswig, 29.09.1992 - 2 W 50/92

  Auszug aus BGH, 01.10.2015 - V ZB 171/14

  Sie sind deshalb nicht in einem Beschwerdeverfahren nach § 15 Abs. 2 BNotO, sondern in einem Zivilprozess der Beteiligten untereinander zu entscheiden (vgl. BayObLG, DNotZ 1998, 647; OLG Schleswig, NJW-RR 1993, 894; OLG München, FGPrax 2008, 174, 175).
• BGH, 28.09.2000 - IX ZR 279/99

  Rechtliche Abwicklung eines Grundstückserwerbs im Rahmen eines Bauträgermodells …

  Auszug aus BGH, 01.10.2015 - V ZB 171/14

  Eine evident unwirksame Vertragsbestimmung darf ein Notar nämlich weder beurkunden (vgl. BGH, Urteil vom 28. September 2000 - IX ZR 279/79, BGHZ 145, 265, 269; Urteil vom 20. Juni 2000 - IX ZR 434/98, DNotZ 2001, 486, 487;… Arndt/Lerch/Sandkühler, BNotO, 7. Aufl., § 14 Rn. 71;… Eylmann/Vaasen/Frenz, BNotO und BeurkG, 3. Aufl., § 14 BNotO Rn. 28 und 35;… Grziwotz/Heinemann, BeurkG, 2. Aufl., § 4 Rn. 24;… Preuß in Armbrüster/Preuß/Renner, BeurkG und DNotO, 5. Aufl., § 4 BeurkG Rn. 12;… Schippel/Bracker/Kanzleiter, BNotO, 9. Aufl., § 14 Rn.11) noch vollziehen (BGH, Urteil vom 16. Februar 1987 - NotSt (Brfg) 1/86, DNotZ 1987, 558, 559; Urteil vom 29. Juni 2000 - IX ZR 434/98, DNotZ 2001, 486, 487;… Arndt/Lerch/Sandkühler, BNotO, 7. Aufl., aaO;… Eylmann/Vaasen/Frenz, BNotO und BeurkG, 3. Aufl., § 14 BNotO Rn. 28 und 35).
• OLG Frankfurt, 07.12.1999 - 20 W 471/99

  Vollzugsvollmacht für Notarangestellte

  Auszug aus BGH, 01.10.2015 - V ZB 171/14

  Soweit Angestellte des Notars in Ausübung der ihnen erteilten Vollmachten Anweisungen der Vertragsparteien ausführen, handeln sie auf Grund eines privatrechtlichen Auftragsverhältnisses mit den Vertragsparteien und nicht als Amtspersonen (vgl. BGH, Urteil vom 14. November 2002 - III ZR 87/02, BGHZ 152, 391, 393; OLG Frankfurt/Main, MittBayNot 2000, 466, 467; Reithmann, ZNotP 2005, 322, 325).
• BGH, 17.02.1994 - IX ZR 158/93

  Erfüllung der Kaufpreisschuld eines Grundstückskäufers bei Hinterlegung des …
• OLG München, 09.05.2008 - 31 Wx 31/08

  Notarbeschwerdeverfahren gegen die Ankündigung der Erteilung einer …
• OLG Hamm, 02.12.2011 - 15 W 6/11

  Entstehung der Betreuungsgebühr für die Beachtung einer Ausfertigungssperre
• BGH, 20.06.2000 - IX ZR 434/98

  Amtspflichten des Notars
• BGH, 27.05.1993 - IX ZR 66/92

  Prüfungs- und Hinweispflichten bei Grundstückskauf - Stellvertretung und …
• OLG Hamm, 14.06.1984 - 15 W 256/83

  Anweisung an den Notar, einen Teil des bei ihm hinterlegten Kaufpreises nicht …
• BGH, 31.01.2013 - V ZB 168/12

  Notarbeschwerdeverfahren: Durchsetzung eines Anspruchs auf Erteilung einer …
• BayObLG, 10.05.2004 - 1Z BR 23/04

  Voraussetzungen für die Verweigerung der Erteilung einer vollstreckbaren …
• BGH, 16.02.1987 - NotSt (Brfg) 1/86

• BGH, 22.09.2016 - III ZR 427/15

  Amtspflichten eines Notars: Belehrungspflicht bei Beurkundung eines Vertrags über …

  a) Der Notar darf nicht sehenden Auges ein nichtiges Geschäft beurkunden (§ 4 BeurkG, §§ 1, 14 Abs. 2 BNotO; s. BGH, Urteile vom 20. Juni 2000 - IX ZR 434/98, NJW-RR 2000, 1658, 1659 und vom 28. September 2000 - IX ZR 279/99, BGHZ 145, 265, 269 sowie Beschluss vom 1. Oktober 2015 - V ZB 171/14, NJW-RR 2016, 695, 696 Rn. 21; s. ferner OLG Celle, BeckRS 2004, 09450;… Ganter in Ganter/Hertel/Wöstmann, Handbuch der Notarhaftung, 3. Aufl., Rn. 525, 527).
• BGH, 19.09.2019 - V ZB 119/18

  Amtspflichten des Notars im Rahmen der Vollziehung beurkundeter …

  Der Notar, der seiner Amtspflicht zur Einreichung vollzugsreifer Urkunden gemäß § 53 BeurkG nachkommt, verstößt auch dann nicht gegen seine Pflicht zu unabhängiger und unparteiischer Betreuung aus § 14 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 Satz 2 BNotO, wenn ein Beteiligter die Wirksamkeit der zu vollziehenden Erklärung mit beachtlichen Gründen bestreitet (insoweit Aufgabe von Senat, Beschluss vom 1. Oktober 2015 - V ZB 171/14, ZfIR 2016, 104 Rn. 25).

  aa) Es ist anerkannt, dass ein Notar eine Vertragsbestimmung nicht beurkunden darf, wenn ihre Unwirksamkeit für ihn ohne jeden vernünftigen Zweifel erkennbar ist (vgl. BGH, Urteil vom 28. September 2000 - IX ZR 279/79, BGHZ 145, 265, 269; Urteil vom 20. Juni 2000 - IX ZR 434/98, DNotZ 2001, 486, 487; Senat, Beschluss vom 1. Oktober 2015 - V ZB 171/14, ZfIR 2016, 104 Rn. 21;… Arndt/Lerch/Sandkühler, BNotO, 8. Aufl., § 14 Rn. 71;… Eylmann/Vaasen/Frenz, BNotO und BeurkG, 4. Aufl., § 14 BNotO Rn. 28 und 35;… Grziwotz/Heinemann, BeurkG, 3. Aufl., § 4 Rn. 24;… Preuß in Armbrüster/Preuß/Renner, BeurkG und DONot, 7. Aufl., § 4 BeurkG Rn. 12;… Schippel/Bracker/Kanzleiter, BNotO, 9. Aufl., § 14 Rn.11).

  Entsprechendes gilt, wenn auf Grund des ihm unterbreiteten konkreten Sachverhalts die Unwirksamkeit oder Anfechtbarkeit des Rechtsgeschäfts naheliegt oder offensichtlich ist, wenn das Grundbuch bei dem Vollzug der Urkunde mit hoher Wahrscheinlichkeit unrichtig würde oder wenn die Vollzugsreife (doch) nicht gegeben ist (Senat…, Beschluss vom 21. Juni 2012 - V ZB 283/11, FGPrax 2012, 217 Rn. 5 mwN; Beschluss vom 1. Oktober 2015 - V ZB 171/14, ZfIR 2016, 104 Rn. 21).

  Anderes gelte nur, wenn die gegen die Wirksamkeit der Anweisung erhobenen Bedenken offensichtlich unbegründet seien (vgl. Senat, Beschluss vom 1. Oktober 2015 - V ZB 171/14, ZfIR 2016, 104 Rn. 25).

• LG Hamburg, 19.04.2017 - 321 T 1/17

  Einstweilige Verfügung: Notarielle Pflicht zur Vollziehung der Auflassung; …

  Die einfache Behauptung eines Rücktritts gilt nicht als Bestreiten der Wirksamkeit des Vertrages mit beachtlichen Argumenten im Sinne der Entscheidung des BGH im Beschluss vom 01.10.2015 zum Az. V ZB 171/14 (DNotZ 2016, 151) und verpflichtet den Notar nicht zum Innehalten.

  Die vorliegende Konstellation ist nicht vergleichbar mit der Entscheidung des BGH im Beschluss vom 01.10.2015 zum Az. V ZB 171/14 (DNotZ 2016, 151) oder der Entscheidung des OLG Frankfurt im Beschluss vom 26.06.1991 zum Az. 20 W 146/91 (DNotZ 1992, 389).

  Nur wenn dies der Fall wäre, dürfte der Notar seine Tätigkeit nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BNotO verweigern (vgl. auch BGH, Beschluss vom 01.10.2015, Az. V ZB 171/14, DNotZ 2016, 151, Rn. 21 nach Juris).

 
• BGH, 18.02.2021 - V ZB 28/20

  Inhalt und Umfang der Amtspflichten eines Notars bei der Beurkundung eines …

  a) Wie das Beschwerdegericht im Ausgangspunkt nicht verkennt, ergeben sich Inhalt und Umfang der Amtspflichten des Notars aus den im Kaufvertrag enthaltenen Weisungen, die er streng zu befolgen und mit an ihrem Wortlaut orientierter Genauigkeit zu beachten hat, ohne dass es auf außerhalb des Auftrags liegende Umstände ankommt (vgl. Senat…, Beschluss vom 2. Dezember 2010 - V ZB 174/10, MittBayNot 2011, 422 Rn. 11; Beschluss vom 1. Oktober 2015 - V ZB 171/14, ZfIR 2016, 104 Rn. 12).

  Es ist grundsätzlich nicht Aufgabe des Notars - und damit auch nicht der über eine Notarbeschwerde entscheidenden Gerichte der freiwilligen Gerichtsbarkeit -, über materiell-rechtliche Fragen zu entscheiden; solche Fragen sind gegebenenfalls im Zivilprozess zu klären (vgl. Senat…, Beschluss vom 28. Oktober 2010 - V ZB 70/10, juris Rn. 33; Beschluss vom 1. Oktober 2015 - V ZB 171/14, ZfIR 2016, 104 Rn. 21; zu eng begrenzten Ausnahmen Senat…, Beschluss vom 19. September 2019 - V ZB 119/18, NJW 2020, 610 Rn. 14 ff. und 40 ff.).

• OLG Schleswig, 27.07.2016 - 2 Wx 55/16

  Auflösend bedingte Vormerkung ist eintragungsfähig!

  Im Falle unvollständiger oder unklarer Weisungen führt dieser Grundsatz dazu, dass der Notar die Ausführung einer Anweisung abzulehnen und die Beteiligten auf den Zivilrechtsweg zu verweisen hat (BGH, DNotZ 2016, S. 151 ff., 156, Entscheidung in einem Verfahren nach § 15 BNotO über die Ausführung einer Anweisung zur Löschung einer Vormerkung nach Rücktrittserklärung der Verkäuferin).
• LG Karlsruhe, 05.04.2023 - 11 T 268/22

  Beschwerde gegen den Vorbescheid des Notars über die Vollziehung eines …

  Er hat auch nicht den Vertragsinhalt durch Auslegung zu ermitteln (BGH…, Beschluss vom 20.01.2011 - V ZB 219/10 Rn. 7, juris; Beschluss vom 01.10.2015 - V ZB 171/14 Rn. 12, juris).

  Nur wenn dies der Fall wäre, dürfte der Notar seine Tätigkeit nach § 15 Abs. 1 S. 1 BNotO verweigern (BGH, Beschluss vom 01.10.2015 - V ZB 171/14, DNotZ 2016, 151, Rn. 21).

  Der Notar und das Beschwerdegericht dürfen den genauen Inhalt dieser (im Detail nicht eindeutigen) Klausel nicht durch Auslegung ermitteln (vgl. BGH…, Beschluss vom 20.01.2011 - V ZB 219/10 Rn. 7, juris; Beschluss vom 01.10.2015 - V ZB 171/14 Rn. 12, juris).

• BGH, 02.08.2023 - VII ZB 28/20

  Verstoß des Notars gegen die lediglich an ihn gerichtete Verbotsnorm des § 57 …

  Eine evident unwirksame Vertragsbestimmung darf ein Notar weder beurkunden noch vollziehen (BGH…, Beschluss vom 9. Dezember 2021 - V ZB 25/21 Rn. 5, NJW-RR 2022, 428; Beschluss vom 1. Oktober 2015 - V ZB 171/14 Rn. 21, NJW-RR 2016, 695).
• OLG Schleswig, 01.03.2016 - 3 U 12/15

  Teilnahme an erneuter Abnahme "erschlichen": Bauträger kann zurücktreten!

  Zwar hat der BGH - wie schon die Vorinstanz - den auf die Anweisung hin ergangenen entsprechenden Vorbescheid für pflichtwidrig erklärt; er verstoße gegen die Amtspflicht zur unparteilichen Ausübung des Notaramtes, weil einerseits viel für die Unwirksamkeit der Vertragsklausel spräche und andererseits die Nachteile für die Beklagten bei Durchführung der Anweisung erheblich seien (s. im Einzeln BGH, Beschluss vom 01.10.2015 - V ZB 171/14 -).
• OLG Schleswig, 21.08.2017 - 2 Wx 62/17

  Auslegung einer Vollmacht zur Löschung der Auflassungsvormerkung

  Die Beteiligten berufen sich schließlich ohne Erfolg auf die Entscheidungen des Senats vom 27. Juli 2016 (…2 Wx 55/16, NotBZ 2017, S. 76 ff.) und des BGH vom 1. Oktober 2015 (V ZB 171/14, NJW-RR 2016, S. 695 ff.).
• LG Offenburg, 16.05.2018 - 4 OH 21/16

  Keine zusätzliche Gebühr für Notarmitarbeitervollmacht bei …

  Dabei ist die Vollzugsvollmacht der Notariatsangestellten nicht "frei", sondern wird immer nur unter der "Federführung" des Notars ausgeübt (vgl. BGH, Beschluss vom 01.10.2015 - V ZB 171/14 - Juris, Rdnr. 10).
• OLG Karlsruhe, 29.09.2023 - 19 W 29/23

  Löschung Erwerbsvormerkung: Auslegung einer Erklärung als sog. …
• LG Aachen, 18.07.2017 - 2 T 255/16
• LG Offenburg, 22.05.2018 - 4 OH 13/16

  Berechnung einer Notarsgebühr für die Beurkundung eines Verschmelzungsplanes
• BGH, 10.03.2021 - V ZB 20/20

  Kosten des Beschwerdeverfahrens bei Zurücknahme der Rechtsbeschwerde
• BGH, 26.02.2021 - V ZB 19/20

  Zurücknahme der Beschwerde
• LG Frankfurt/Main, 07.07.2016 - 22 O 18/15