Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 9, 1
• NJW 1956, 273

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (5)

• RG, 11.06.1934 - 3 D 525/34

  Was ist unter Vernehmung eines Arztes als Sachverständigen im Falle des § 246 a …

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• RG, 11.12.1934 - 1 D 1326/34

  1. Zum Begriff des Gewohnheitsverbrechers. 2. Begründet die Unterlassung der im § …

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• BGH, 11.02.1954 - 4 StR 755/53

  Rechtsmittel

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• BGH, 02.03.1951 - 1 StR 44/50
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• RG, 04.10.1934 - 3 D 841/34

  Kann als "Untersuchung" im Sinne des § 246 a Satz 2 StPO. nur eine solche …

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• BVerfG, 16.06.1995 - 2 BvR 1414/94

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Unterbringung in einem psychiatrischen …

  Im Hinblick hierauf ist in der fachgerichtlichen Rechtsprechung allgemein anerkannt, daß - ungeachtet des insoweit irreführenden Wortlauts des § 246a Satz 2 StPO - eine Untersuchung des Angeklagten unerläßlich ist (…vgl. Kleinknecht/ Meyer-Goßner, StPO , 42. Aufl., Rdn. 3 zu § 246a ;… Herdegen in: KK, StPO , 3. Aufl., Rdn. 3 zu § 246a; BGHSt 9, 1;… BGH, NStZ 90, S. 27) und daß diese Untersuchung "maßnahmespezifisch" sein, d.h. ihrem Gegenstand nach unter dem Gesichtspunkt der in Betracht kommenden Maßregel durchgeführt werden muß (…vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner, a.a.O.;… Herdegen in: KK, a.a.O.;… Gollwitzer in: LR, StPO , 24. Aufl., Rdn. 10 zu § 246a).
• BGH, 29.09.1993 - 2 StR 355/93

  Untersuchung des Angeklagten - Mangelnde Mitwirkungsbereitschaft - Notwendigkeit …

  b) Die Pflicht des Gerichts, sich hierbei sachverständiger Hilfe zu bedienen, beschränkt sich regelmäßig nicht auf die Vernehmung des Sachverständigen, sondern erstreckt sich auch darauf, den Angeklagten vom Sachverständigen untersuchen zu lassen (allgemeine Meinung, RGSt 68, 198 f.; 69, 129, 132 f.; BGHSt 9, 1 ff.; BGH NJW 1968, 2298 f.).
• BGH, 23.01.2002 - 5 StR 584/01

  Verfahrensrüge; Gelegenheit zur Untersuchung (medizinischer Sachverständiger)

  Trotz dieses Wortlautes wird die genannte Vorschrift in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 9, 1;… BGHR StPO § 246a Satz 1 Untersuchung 1; BGH NJW 1968, 2298; BGH NStZ 2000, 215; vgl. schon RGSt 68, 198 und 327; 69, 129) und im Schrifttum (…Gollwitzer in Löwe/Rosenberg, StPO 25. Aufl. § 246a Rdn. 9;… Herdegen in KK 4. Aufl. § 246a Rdn. 3;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 45. Aufl. § 246a Rdn. 3;… Eisenberg Beweisrecht der StPO, 3. Aufl. Rdn. 1829) einhellig dahin verstanden, daß in den genannten Fällen dem Sachverständigen Gelegenheit zur Untersuchung gegeben werden muß.

 
• BGH, 21.02.1968 - 3 StR 16/68

  Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen versuchten gemeinschaftlichen …

  In der Entscheidung BGHSt 9, 1, 2 [BGH 01.12.1955 - 3 StR 419/55] hat der Bundesgerichtshof (im Zusammenhang mit § 246 a StPO) darauf hingewiesen, daß die Unterbringung in einer Heil- und Pflegeanstalt, ebenso wie die Sicherungsverwahrung, im Gegensatz zu anderen Maßnahmen der Sicherung und Besserung, ihrer Dauer nach nicht begrenzt ist (§ 42 f Abs. 1, 3 StGB), so daß sie für das fernere Leben gerade eines jungen Menschen von einschneidender, vielleicht schlechthin entscheidender Bedeutung werden kann.

  "Infolgedessen hat das Gericht die Voraussetzungen dieser Sicherungsmaßregel mit besonderer Sorgfalt zu prüfen" (BGHSt 9, 3 [BGH 01.12.1955 - 3 StR 419/55]).

• BGH, 29.10.1957 - 1 StR 425/57

  Rechtsmittel

  § 246 a StPO verlangt jedoch, daß gerade der Arzt, der in der Hauptverhandlung als Sachvergständiger tätig wird, den Beschuldigten vorher ärztlich untersucht hat (BGHSt 9, 1 f [BGH 01.12.1955 - 3 StR 419/55]).

  Über diese Frage wird auch, wie schon der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Entscheidung BGHSt 9, 1 f [BGH 01.12.1955 - 3 StR 419/55] ausgesprochen hat, ein Arzt erschöpfende Auskunft regelmäßig erst auf Grund einer eingehenden Untersuchung geben können.

• BGH, 28.06.1994 - 1 StR 140/94

  Unterbringung - Hinweis - Untersuchung

  Die Entscheidungen BGHSt 9, 1 [BGH 01.12.1955 - 3 StR 419/55] und 18, 374 stehen nicht entgegen.
• BGH, 02.10.1974 - 2 StR 214/74

  Vorliegen des Straftatbestandes der falschen Verdächtigung - Vorliegen einer …

  Ist die Beschuldigung zumindest in ihrem Kern richtig, so sind selbst wissentliche Entstellungen und Übertreibungen durch den Anzeigenden unschädlich, solange dadurch die rechtliche Beurteilung der dem Angezeigten vorgeworfenen Handlung nicht berührt wird (etwa Raub statt Diebstahl; versuchter Mord statt Körperverletzung) und die Entstellungen und Übertreibungen auch nicht den erhobenen Vorwurf völlig zurückdrängen (vgl. RGSt 27, 229; 28, 253; 28, 390, 393; BGH, Urteil vom 29. November 1955 - 1 StR 425/55; Urteil vom 8. Mai 1956 - 5 StR 87/56; Urteil vom 21. Mai 1968 - 5 StR 168/68; BGH LM Nr. 3 zu § 823 [Be] BGB; auch BayObLG NJW 1953, 353; 1956, 273, 274).
• BGH, 13.11.1996 - 2 StR 498/96

  Anordnung von Sicherungsverwahrung

  Bei dieser Regelung handelt es sich um eine unverzichtbare Voraussetzung für die Anordnung der Maßregel des § 66 StGB (BVerfG NJW 1995, 3047 [BVerfG 16.06.1995 - 2 BvR 1414/94]; BGHSt 9, 1 ff. [BGH 01.12.1955 - 3 StR 419/55];… BGHR StPO § 246 a Satz 1 Sicherungsverwahrung 1 und 2;… BGHR StGB § 66 Abs. 1 Hang 5).
• BGH, 21.11.1986 - 3 StR 540/86

  Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil mit den Feststellungen …

  Gleichwohl kann nicht ausgeschlossen werden, daß ein Sachverständiger auf Grund seiner besonderen Kenntnisse und Erfahrungen zu anderen Schlüssen gelangt wäre, mit denen sich die Strafkammer hätte auseinandersetzen müssen (vgl. auch BGHSt 9, 1, 3 [BGH 01.12.1955 - 3 StR 419/55]; 27, 166, 168) [BGH 30.03.1977 - 3 StR 78/77].
• BGH, 06.07.1965 - 1 StR 204/65

  Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Körperverletzung - Anforderungen an …

  In der neuen Verhandlung muß es auch beachten, daß dem § 246 a Satz 2 StPO nur eine solche ärztliche Untersuchung genügt, die der Arzt gerade im Hinblick auf die von dem Gericht ins Auge gefaßte Sicherungsmaßregel vornimmt (RGSt 68, 129, 133 und 68, 327; BGHSt 9, 1 f [BGH 01.12.1955 - 3 StR 419/55] …und Urt. vom 7. Mai 1963 - 1 StR 70/63 -).
• BGH, 07.05.1963 - 1 StR 70/63

  Unterbringung eines Beschuldigten in einer Heilanstalt oder Pflegeanstalt - …
• BGH, 28.10.1971 - 4 StR 432/71

  Ablehnung eines Beweisantrags auf Vernehmung eines Zeugen als Verfahrensfehler - …
• BGH, 17.07.1980 - 4 StR 334/80

  Anforderungen an Sachverständigengutachten bei Unterbringung des Täters in …
• BGH, 20.12.1961 - 2 StR 560/61

  Rechtsmittel
• BGH, 12.11.1957 - 1 StR 497/57

  Rechtsmittel
• BGH, 05.04.1957 - 1 StR 51/57

  Rechtsmittel