Rechtsprechung
   BGH, 01.12.1955 - 3 StR 419/55   

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 9, 1
  • NJW 1956, 273



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Wird zitiert von ... (15)  

  • BVerfG, 16.06.1995 - 2 BvR 1414/94

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Unterbringung in einem psychiatrischen

    Im Hinblick hierauf ist in der fachgerichtlichen Rechtsprechung allgemein anerkannt, daß - ungeachtet des insoweit irreführenden Wortlauts des § 246a Satz 2 StPO - eine Untersuchung des Angeklagten unerläßlich ist (vgl. Kleinknecht/ Meyer-Goßner, StPO , 42. Aufl., Rdn. 3 zu § 246a ; Herdegen in: KK, StPO , 3. Aufl., Rdn. 3 zu § 246a; BGHSt 9, 1; BGH, NStZ 90, S. 27) und daß diese Untersuchung "maßnahmespezifisch" sein, d.h. ihrem Gegenstand nach unter dem Gesichtspunkt der in Betracht kommenden Maßregel durchgeführt werden muß (vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner, a.a.O.; Herdegen in: KK, a.a.O.; Gollwitzer in: LR, StPO , 24. Aufl., Rdn. 10 zu § 246a).
  • BGH, 23.01.2002 - 5 StR 584/01

    Verfahrensrüge; Gelegenheit zur Untersuchung (medizinischer Sachverständiger)

    Trotz dieses Wortlautes wird die genannte Vorschrift in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 9, 1; BGHR StPO § 246a Satz 1 Untersuchung 1; BGH NJW 1968, 2298; BGH NStZ 2000, 215; vgl. schon RGSt 68, 198 und 327; 69, 129) und im Schrifttum (Gollwitzer in Löwe/Rosenberg, StPO 25. Aufl. § 246a Rdn. 9; Herdegen in KK 4. Aufl. § 246a Rdn. 3; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 45. Aufl. § 246a Rdn. 3; Eisenberg Beweisrecht der StPO, 3. Aufl. Rdn. 1829) einhellig dahin verstanden, daß in den genannten Fällen dem Sachverständigen Gelegenheit zur Untersuchung gegeben werden muß.
  • BGH, 29.09.1993 - 2 StR 355/93

    Untersuchung des Angeklagten - Mangelnde Mitwirkungsbereitschaft - Notwendigkeit

    b) Die Pflicht des Gerichts, sich hierbei sachverständiger Hilfe zu bedienen, beschränkt sich regelmäßig nicht auf die Vernehmung des Sachverständigen, sondern erstreckt sich auch darauf, den Angeklagten vom Sachverständigen untersuchen zu lassen (allgemeine Meinung, RGSt 68, 198 f.; 69, 129, 132 f.; BGHSt 9, 1 ff.; BGH NJW 1968, 2298 f.).
  • BGH, 28.06.1994 - 1 StR 140/94

    Unterbringung - Hinweis - Untersuchung

    Die Entscheidungen BGHSt 9, 1 [BGH 01.12.1955 - 3 StR 419/55] und 18, 374 stehen nicht entgegen.
  • BGH, 21.02.1968 - 3 StR 16/68

    Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen versuchten gemeinschaftlichen

    In der Entscheidung BGHSt 9, 1, 2 [BGH 01.12.1955 - 3 StR 419/55] hat der Bundesgerichtshof (im Zusammenhang mit § 246 a StPO) darauf hingewiesen, daß die Unterbringung in einer Heil- und Pflegeanstalt, ebenso wie die Sicherungsverwahrung, im Gegensatz zu anderen Maßnahmen der Sicherung und Besserung, ihrer Dauer nach nicht begrenzt ist (§ 42 f Abs. 1, 3 StGB), so daß sie für das fernere Leben gerade eines jungen Menschen von einschneidender, vielleicht schlechthin entscheidender Bedeutung werden kann.

    "Infolgedessen hat das Gericht die Voraussetzungen dieser Sicherungsmaßregel mit besonderer Sorgfalt zu prüfen" (BGHSt 9, 3 [BGH 01.12.1955 - 3 StR 419/55]).

  • BGH, 29.10.1957 - 1 StR 425/57

    Rechtsmittel

    § 246 a StPO verlangt jedoch, daß gerade der Arzt, der in der Hauptverhandlung als Sachvergständiger tätig wird, den Beschuldigten vorher ärztlich untersucht hat (BGHSt 9, 1 f [BGH 01.12.1955 - 3 StR 419/55]).

    Über diese Frage wird auch, wie schon der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Entscheidung BGHSt 9, 1 f [BGH 01.12.1955 - 3 StR 419/55] ausgesprochen hat, ein Arzt erschöpfende Auskunft regelmäßig erst auf Grund einer eingehenden Untersuchung geben können.

  • BGH, 13.11.1996 - 2 StR 498/96

    Anordnung von Sicherungsverwahrung

    Bei dieser Regelung handelt es sich um eine unverzichtbare Voraussetzung für die Anordnung der Maßregel des § 66 StGB (BVerfG NJW 1995, 3047 [BVerfG 16.06.1995 - 2 BvR 1414/94]; BGHSt 9, 1 ff. [BGH 01.12.1955 - 3 StR 419/55]; BGHR StPO § 246 a Satz 1 Sicherungsverwahrung 1 und 2; BGHR StGB § 66 Abs. 1 Hang 5).
  • BGH, 28.10.1971 - 4 StR 432/71

    Ablehnung eines Beweisantrags auf Vernehmung eines Zeugen als Verfahrensfehler -

    Nach § 246 a StPO war die Strafkammer verpflichtet, einen Arzt über seinen geistigen und körperlichen Zustand zu vernehmen, bevor sie auf Sicherungsverwahrung erkannte (vgl. auch BGHSt 9, 1 [BGH 01.12.1955 - 3 StR 419/55]).
  • BGH, 21.11.1986 - 3 StR 540/86

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil mit den Feststellungen

    Gleichwohl kann nicht ausgeschlossen werden, daß ein Sachverständiger auf Grund seiner besonderen Kenntnisse und Erfahrungen zu anderen Schlüssen gelangt wäre, mit denen sich die Strafkammer hätte auseinandersetzen müssen (vgl. auch BGHSt 9, 1, 3 [BGH 01.12.1955 - 3 StR 419/55]; 27, 166, 168) [BGH 30.03.1977 - 3 StR 78/77].
  • BGH, 07.05.1963 - 1 StR 70/63

    Unterbringung eines Beschuldigten in einer Heilanstalt oder Pflegeanstalt -

    Da durch die Vernehmung des Sachverständigen Dr. Wendel der Vorschrift des § 246 a StPO genügt wurde, ist es unerheblich, daß die Vernehmung des Sachverständigen Dr. Bernsdorff allein der Vorschrift nicht entsprochen hätte, weil er den Beschuldigten nicht im Hinblick auf dieses Verfahren und die darin zu treffenden Anordnungen untersucht hat (vgl. RGSt 68, 327; BGHSt 9, 1 [BGH 01.12.1955 - 3 StR 419/55]).
  • BGH, 06.07.1965 - 1 StR 204/65

    Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Körperverletzung - Anforderungen an

  • BGH, 17.07.1980 - 4 StR 334/80

    Anforderungen an Sachverständigengutachten bei Unterbringung des Täters in

  • BGH, 12.11.1957 - 1 StR 497/57

    Rechtsmittel

  • BGH, 20.12.1961 - 2 StR 560/61

    Rechtsmittel

  • BGH, 05.04.1957 - 1 StR 51/57

    Rechtsmittel

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