Rechtsprechung
| BGH, 01.12.1955 - III ZR 108/54 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
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- BGH, 13.10.1955 - III ZR 22/54
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 01.12.1955 - III ZR 108/54
Der Senat hat für das allgemeine Beamtenrecht die Zulässigkeit der Überführung eines Beamten aus einem Status in einen anderen auch auf einem gesetzlich nicht ausdrücklich vorgesehenen Wege, wenn dies im Einvernehmen mit dem Beamten vorgenommen worden ist, schon wiederholt anerkannt (vgl. Urteil vom 13. Oktober 1955 - III ZR 22/54 - mit weiteren Nachweisen). - BGH, 28.06.1951 - III ZR 6/50
Rechtsstellung verdrängter Beamter
Auszug aus BGH, 01.12.1955 - III ZR 108/54
Entscheidend ist aber, von welcher Gestaltungsmöglichkeit die Bundesrepublik im Einverständnis mit dem Kläger tatsächlich Gebrauch gemacht hat (vgl. hierzu BGHZ 3, 19 [BGH 28.06.1951 - III ZR 6/50] ) und ob das, was tatsächlich vorgenommen worden ist, als rechtswirksam anzusehen ist.