Rechtsprechung
BGH, 01.12.1970 - 5 StR 573/70 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Bei sich führen von Schußwaffen - Qualifikationsmerkamle des Raubs - Gerbauchsfertigmachen und Bedienen einer Waffe - Qualifikations-Merkmal "bei Begehung der Tat" - Vorbereitung oder Versuch eines schweren Raubes
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 20.12.1951 - 4 StR 839/51
Pfeffertüte - § 22 StGB, unmittelbares Ansetzen, Auflauern
Auszug aus BGH, 01.12.1970 - 5 StR 573/70
"Der Angriff in Richtung auf das Schutzobjekt" hatte hier noch nicht "derart begonnen, daß die Herbeiführung des Erfolges im unmittelbaren Anschluß nahegerückt und das geschützte Rechtsgut unmittelbar gefährdet" war, wie die Rechtsprechung es für den Begriff des "Anfanges der Ausführung" fordert (BGH NJW 52, 514; 54, 567). - BGH, 24.06.1964 - 2 StR 202/64
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 01.12.1970 - 5 StR 573/70
Der Bundesgerichtshof hat (wiederholt) schweren Raub sogar dann bejaht, wenn die Täter nur bei der Hinfahrt zum Tatort und beim Wegschaffen der Beute mit dem Kraftfahrzeug gebrauchsbereite Schußwaffen bei sich hatten (2 StR 202/64 vom 24. Juni 1964; 4 StR 241/70 vom 23. Juli 1970). - BGH, 23.07.1970 - 4 StR 241/70
Revisionsgrund der verletzten Aufklärungspflicht - Rüge einer fehlerhaften …
Auszug aus BGH, 01.12.1970 - 5 StR 573/70
Der Bundesgerichtshof hat (wiederholt) schweren Raub sogar dann bejaht, wenn die Täter nur bei der Hinfahrt zum Tatort und beim Wegschaffen der Beute mit dem Kraftfahrzeug gebrauchsbereite Schußwaffen bei sich hatten (2 StR 202/64 vom 24. Juni 1964; 4 StR 241/70 vom 23. Juli 1970).
- BGH, 10.08.1982 - 1 StR 416/82
Pistole im Fluchtwagen - §§ 249, 22 StGB, gescheiterter/beendeter Raub; § 250 …
Soweit wiederholt die Meinung vertreten worden ist, es reiche für das Beisichführen aus, wenn ein Teilnehmer die Waffe bei der Hinfahrt zum Tatort und beim Wegschaffen der Beute in unmittelbarem Anschluß an die Tat bei sich hat (BGH, Urteil vom 24, Juni 1964 - 2 StR 202/64;…Urteil vom 23. Juli 1970 - 4 StR 241/70 = GA 1971, 82;Beschluß vom 24. November 1970 - 2 StR 538/70;Urteil vom 1. Dezember 1970 - 5 StR 573/70;Urteil vom 21. Oktober 1975 - 1 StR 473/75), handelt es sich um durch den jeweils zu entscheidenden Fall nicht gebotene, zu allgemein formulierte Aussagen, die der Präzisierung in dem oben niedergelegten Sinne bedürfen und deshalb im Schrifttum auch mit Recht auf Ablehnung gestoßen sind (vgl. Geilen Jura 1979, 222; Kühl JuS 1982, 191;… Lackner a.a.O.;… Samson a.a.O.;… Eser a.a.O. § 250 Rdn. 7; Schünemann JA 1980, 394).