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  Haftung der Gemeinde für nutzlos erbrachte Aufwendungen bei Fehlschlagens einer Bauleitplanung aus dem Gesichtspunkt der vertraglichen Risikoübernahme

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Papierfundstellen

• MDR 1984, 471

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (16)

• BGH, 08.06.1978 - III ZR 48/76

  Haftung einer Gemeinde aus Verschulden beim Vertragsschluß im Zusammenhang mit …

  Auszug aus BGH, 01.12.1983 - III ZR 38/82

  Ein dem Planungsverfahren vorgegebener, mehr oder weniger festgelegter und in dieser Festlegung von einem Begünstigten erzwingbarer Planinhalt würde sich innerhalb des Planverfahrens nahezu notwendig als eine zu missbilligende - und daher zur Nichtigkeit des Bebauungsplanes führende - Verkürzung der gebotenen Abwägung darstellen (Senatsurteile in BGHZ 71, 386, 390 und BGHZ 76, 16, 26 m.w.N.).Die Entwicklung einer anderen Planungskonzeption und die Änderung oder Aufhebung der bisher getroffenen planerischen Entscheidungen, auch wenn sie - wie hier - auf einer Veränderung der bisherigen Mehrheitsverhältnisse in den zuständigen Gremien nach einer Kommunalwahl beruht, stellt deshalb eine Amtspflichtverletzung zu Lasten eines Dritten, der auf den Fortbestand der bisherigen Planung vertraut, nicht dar (BGHZ 71, 386, 391).

  c) Das Berufungsgericht hat weiter außerhalb des Bereichs der eigentlichen Bauleitplanung (vgl. BGHZ 71, 386, 391 und 400) einen Verstoß der Mitglieder der Stadtvertretung gegen die allgemeine Amtspflicht zu konsequentem Verhalten (vgl. Senatsentscheidungen vom 26. September 1960 - III ZR 125/59, WM 1960, 1304; vom 18. Juni 1970 - III ZR 13/67, WM 1970, 1252; zuletzt vom 5. Mai 1983 - III ZR 177/81, WM 1983, 993 ) ohne Rechtsirrtum verneint.

  Aus der Aufnahme derartiger Verhandlungen, die darauf abzielen, im Bereich der Bauleitplanung die Basis für eine nicht nur vorübergehende Zusammenarbeit zwischen einem Träger staatlicher Gewalt und einem privaten Partner zu schaffen, können sich Ansprüche aus (öffentlich-rechtlicher wie privatrechtlicher) culpa in contrahendo ergeben (Senatsurteile, BGHZ 71, 386, 392 ff.; 76, 16, 22 ff.; 76, 343, 348 ff.; vom 22. Oktober 1981 - III ZR 37/80, LM BGB § 276 Fa Nr. 71).

  Eine Haftung aus diesem rechtlichen Gesichtspunkt scheidet in Ermangelung eines "Verschuldens" allerdings aus, wenn der ins Auge gefassten Zusammenarbeit dadurch die Grundlage entzogen wird, dass der öffentliche Planungsträger eine andere Planungskonzeption als die bisherige entwickelt und das frühere Planaufstellungsverfahren nicht mehr weiter fortführt (Senat in BGHZ 71, 386, 396; 76, 343, 349).

  In der Entscheidung BGHZ 71, 386 ging es um einen sogenannten Folgelastenvertrag.

  Der Senat hat dabei ausgesprochen, dass im Interesse des redlichen Grundstücksverkehrs und der Förderung der für die bauliche Entwicklung der Gemeinden notwendigen Privatinitiative der Grundeigentümer ein anzuerkennendes Bedürfnis dafür bestehe, der Freiheit der Gemeinde im Bereich der Bauleitplanung einen vermögensrechtlichen Ausgleich der Interessen des Partners zur Seite zu stellen, wenn es zur Verwirklichung der gemeinsamen Planungsabsichten später nicht komme (vgl. BGHZ 71, 386, 392 ff.; 76, 16, 27; 76, 343, 348).

  Dass demgegenüber die Erwägung, eine möglicherweise drohende Ausgleichspflicht werde einen unerwünschten indirekten Zwang auf die Planungsentscheidungen der Gemeinde ausüben (so BayObLGZ 1976, 47, 53 = BayVBl 1976, 378, 379 im Anschluss an Luhmann, BayVBl 1974, 456, 459), nicht durchschlägt, hat der Senat bereits ausgeführt (BGHZ 71, 386, 395; 76, 16, 27).

  Eine derartige Koordinierung der öffentlichen Planung und privater Initiative ist grundsätzlich nicht zu missbilligen (BGHZ 71, 386, 393).

• BGH, 22.11.1979 - III ZR 186/77

  Gewährleistung einer Gemeinde für die Bebaubarkeit von ihr privat verkaufter …

  Auszug aus BGH, 01.12.1983 - III ZR 38/82

  Ein dem Planungsverfahren vorgegebener, mehr oder weniger festgelegter und in dieser Festlegung von einem Begünstigten erzwingbarer Planinhalt würde sich innerhalb des Planverfahrens nahezu notwendig als eine zu missbilligende - und daher zur Nichtigkeit des Bebauungsplanes führende - Verkürzung der gebotenen Abwägung darstellen (Senatsurteile in BGHZ 71, 386, 390 und BGHZ 76, 16, 26 m.w.N.).Die Entwicklung einer anderen Planungskonzeption und die Änderung oder Aufhebung der bisher getroffenen planerischen Entscheidungen, auch wenn sie - wie hier - auf einer Veränderung der bisherigen Mehrheitsverhältnisse in den zuständigen Gremien nach einer Kommunalwahl beruht, stellt deshalb eine Amtspflichtverletzung zu Lasten eines Dritten, der auf den Fortbestand der bisherigen Planung vertraut, nicht dar (BGHZ 71, 386, 391).

  Aus der Aufnahme derartiger Verhandlungen, die darauf abzielen, im Bereich der Bauleitplanung die Basis für eine nicht nur vorübergehende Zusammenarbeit zwischen einem Träger staatlicher Gewalt und einem privaten Partner zu schaffen, können sich Ansprüche aus (öffentlich-rechtlicher wie privatrechtlicher) culpa in contrahendo ergeben (Senatsurteile, BGHZ 71, 386, 392 ff.; 76, 16, 22 ff.; 76, 343, 348 ff.; vom 22. Oktober 1981 - III ZR 37/80, LM BGB § 276 Fa Nr. 71).

  Der in BGHZ 76, 16 entschiedene Fall betraf einen Grunderwerbsvertrag mit Bauplanungsabrede.

  Der Senat hat dabei ausgesprochen, dass im Interesse des redlichen Grundstücksverkehrs und der Förderung der für die bauliche Entwicklung der Gemeinden notwendigen Privatinitiative der Grundeigentümer ein anzuerkennendes Bedürfnis dafür bestehe, der Freiheit der Gemeinde im Bereich der Bauleitplanung einen vermögensrechtlichen Ausgleich der Interessen des Partners zur Seite zu stellen, wenn es zur Verwirklichung der gemeinsamen Planungsabsichten später nicht komme (vgl. BGHZ 71, 386, 392 ff.; 76, 16, 27; 76, 343, 348).

  Dass demgegenüber die Erwägung, eine möglicherweise drohende Ausgleichspflicht werde einen unerwünschten indirekten Zwang auf die Planungsentscheidungen der Gemeinde ausüben (so BayObLGZ 1976, 47, 53 = BayVBl 1976, 378, 379 im Anschluss an Luhmann, BayVBl 1974, 456, 459), nicht durchschlägt, hat der Senat bereits ausgeführt (BGHZ 71, 386, 395; 76, 16, 27).

  Je nach den Umständen kann in dem Verhalten der Gemeinde eine vertragliche Risikoübernahme liegen (vgl. dazu auch Senatsurteil BGHZ 76, 16, 25/28).

• BGH, 07.02.1980 - III ZR 23/78

  Verschulden einer Gemeinde bei Abbruch der Verhandlungen über einen …

  Auszug aus BGH, 01.12.1983 - III ZR 38/82

  Aus der Aufnahme derartiger Verhandlungen, die darauf abzielen, im Bereich der Bauleitplanung die Basis für eine nicht nur vorübergehende Zusammenarbeit zwischen einem Träger staatlicher Gewalt und einem privaten Partner zu schaffen, können sich Ansprüche aus (öffentlich-rechtlicher wie privatrechtlicher) culpa in contrahendo ergeben (Senatsurteile, BGHZ 71, 386, 392 ff.; 76, 16, 22 ff.; 76, 343, 348 ff.; vom 22. Oktober 1981 - III ZR 37/80, LM BGB § 276 Fa Nr. 71).

  Eine Haftung aus diesem rechtlichen Gesichtspunkt scheidet in Ermangelung eines "Verschuldens" allerdings aus, wenn der ins Auge gefassten Zusammenarbeit dadurch die Grundlage entzogen wird, dass der öffentliche Planungsträger eine andere Planungskonzeption als die bisherige entwickelt und das frühere Planaufstellungsverfahren nicht mehr weiter fortführt (Senat in BGHZ 71, 386, 396; 76, 343, 349).

  In BGHZ 76, 343 hatte der Senat über einen Erschließungsvertrag zu befinden (vgl. insoweit jetzt Senatsentscheidung vom 5. Mai 1983 - III ZR 177/81, WM 1983, 993 ).

  Der Senat hat dabei ausgesprochen, dass im Interesse des redlichen Grundstücksverkehrs und der Förderung der für die bauliche Entwicklung der Gemeinden notwendigen Privatinitiative der Grundeigentümer ein anzuerkennendes Bedürfnis dafür bestehe, der Freiheit der Gemeinde im Bereich der Bauleitplanung einen vermögensrechtlichen Ausgleich der Interessen des Partners zur Seite zu stellen, wenn es zur Verwirklichung der gemeinsamen Planungsabsichten später nicht komme (vgl. BGHZ 71, 386, 392 ff.; 76, 16, 27; 76, 343, 348).

 
• BGH, 05.05.1983 - III ZR 177/81

  Pflichten der Gemeinde bei Abschluß eines Erschließungsvertrages

  Auszug aus BGH, 01.12.1983 - III ZR 38/82

  c) Das Berufungsgericht hat weiter außerhalb des Bereichs der eigentlichen Bauleitplanung (vgl. BGHZ 71, 386, 391 und 400) einen Verstoß der Mitglieder der Stadtvertretung gegen die allgemeine Amtspflicht zu konsequentem Verhalten (vgl. Senatsentscheidungen vom 26. September 1960 - III ZR 125/59, WM 1960, 1304; vom 18. Juni 1970 - III ZR 13/67, WM 1970, 1252; zuletzt vom 5. Mai 1983 - III ZR 177/81, WM 1983, 993 ) ohne Rechtsirrtum verneint.

  In BGHZ 76, 343 hatte der Senat über einen Erschließungsvertrag zu befinden (vgl. insoweit jetzt Senatsentscheidung vom 5. Mai 1983 - III ZR 177/81, WM 1983, 993 ).

• BGH, 26.06.1980 - VII ZR 143/79

  Zurückweisung verspäteten Vorbringens durch Teilurteil

  Auszug aus BGH, 01.12.1983 - III ZR 38/82

  Eine Risikoübernahme durch die beklagte Stadt würde deshalb nicht an fehlender Vertretungszuständigkeit scheitern (vgl. BGH, Urteil vom 2. März 1972 - VII ZR 143/79, NJW 1972, 940 m.w.N.).
• BGH, 02.03.1972 - VII ZR 143/70

  Rechtsmißbräuchlichkeit der Berufung einer öffentlichen Körperschaft auf die …

  Auszug aus BGH, 01.12.1983 - III ZR 38/82

  Eine Risikoübernahme durch die beklagte Stadt würde deshalb nicht an fehlender Vertretungszuständigkeit scheitern (vgl. BGH, Urteil vom 2. März 1972 - VII ZR 143/79, NJW 1972, 940 m.w.N.).
• BGH, 18.06.1970 - III ZR 13/67

  Genehmigungsverfahren - Amtspflicht - Genehmigungsantrag - Ausnahmebewilligung - …

  Auszug aus BGH, 01.12.1983 - III ZR 38/82

  c) Das Berufungsgericht hat weiter außerhalb des Bereichs der eigentlichen Bauleitplanung (vgl. BGHZ 71, 386, 391 und 400) einen Verstoß der Mitglieder der Stadtvertretung gegen die allgemeine Amtspflicht zu konsequentem Verhalten (vgl. Senatsentscheidungen vom 26. September 1960 - III ZR 125/59, WM 1960, 1304; vom 18. Juni 1970 - III ZR 13/67, WM 1970, 1252; zuletzt vom 5. Mai 1983 - III ZR 177/81, WM 1983, 993 ) ohne Rechtsirrtum verneint.
• BGH, 10.07.1980 - III ZR 23/79

  Amtshaftung einer Gemeinde bei unrichtiger Auskunft über die Bebaubarkeit eines …

  Auszug aus BGH, 01.12.1983 - III ZR 38/82

  a) Nach den vom erkennenden Senat in ständiger Rechtsprechung aufgestellten Grundsätzen muss die von einem Beamten im Interesse oder auf Antrag eines Dritten erteilte Auskunft richtig, klar, unmissverständlich und vollständig sein, damit der Dritte sich bei seinen Dispositionen, die er im Vertrauen auf die erteilte Auskunft trifft, entsprechend einrichten kann (vgl. Senatsurteile vom 8. Januar 1976 - III ZR 5/74, LM BGB § 839 Ca Nr. 30; vom 30. Juni 1977 - III ZR 51/75, LM BGB § 839 Ca Nr. 32; vom 17. April 1980 - III ZR 167/78, LM BGB § 839 Ca Nr. 41; vom 10. Juli 1980 - III ZR 23/79, LM BGB § 839 Fe Nr. 59).
• BVerwG, 05.07.1974 - IV C 50.72

  Flachglas - § 1 Abs. 6 BauGB, Abwägungsfehlerlehre, Abwägungsausfall, …

  Auszug aus BGH, 01.12.1983 - III ZR 38/82

  In vielen Fällen wird dadurch überhaupt erst eine Realisierung der Planung ermöglicht (vgl. dazu auch BVerwGE 45, 309, 317).
• BGH, 26.09.1960 - III ZR 125/59

  Auszug aus BGH, 01.12.1983 - III ZR 38/82

  c) Das Berufungsgericht hat weiter außerhalb des Bereichs der eigentlichen Bauleitplanung (vgl. BGHZ 71, 386, 391 und 400) einen Verstoß der Mitglieder der Stadtvertretung gegen die allgemeine Amtspflicht zu konsequentem Verhalten (vgl. Senatsentscheidungen vom 26. September 1960 - III ZR 125/59, WM 1960, 1304; vom 18. Juni 1970 - III ZR 13/67, WM 1970, 1252; zuletzt vom 5. Mai 1983 - III ZR 177/81, WM 1983, 993 ) ohne Rechtsirrtum verneint.
• BGH, 17.04.1980 - III ZR 167/78

  Amtshaftung einer Gemeinde bei unrichtiger Auskunft über die Bebaubarkeit eines …
• BGH, 22.10.1981 - III ZR 37/80

  Verschulden bei Vertragsschluß - Wohlfahrtspflegeverband - Altenpflege - Gemeinde …
• BGH, 08.01.1976 - III ZR 5/74

  Schadensersatz nach den Grundsätzen der Amtshaftung - Erfüllungsanspruch auf …
• BGH, 30.06.1977 - III ZR 51/75

  Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Auskunft - Verletzung von Amstpflichten …
• BVerwG, 01.02.1980 - 4 C 40.77

  Rechtsweg bei Ansprüchen aus ungerechtfertigter Bereicherung; Rechtsnatur von …
• BayObLG, 09.03.1976 - RReg. 2 Z 63/75

• BGH, 03.10.1985 - III ZR 60/84

  Rechtsweg für Ansprüche aus culpa in contrahendo im Zusammenhang mit einem …

  Aus der Aufnahme von Verhandlungen über den Abschluß eines Erschließungs- und Folgelastenvertrages zwischen einer Gemeinde und einem privaten Partner und dem Eintritt in eine längerfristige Zusammenarbeit zwischen beiden Teilen zur Verwirklichung eines umfangreichen Siedlungsprojekts können sich Ansprüche aus öffentlich-rechtlicher culpa in contrahendo ergeben (Senatsurteile BGHZ 71, 386, 392 ff; 76, 16, 22 ff; 76, 343 ff und vom 1. Dezember 1983 - III ZR 38/82 = LM § 133 [C] BGB Nr. 54).

  Eine derartige Haftung entfällt allerdings mangels Verschuldens, wenn der Kooperation der Beteiligten dadurch der Boden entzogen wird, daß der öffentliche Planungsträger eine andere Planungskonzeption als die bisherige entwickelt und das frühere Planaufstellungsverfahren nicht mehr fortführt (Senatsurteile BGHZ 71, 386, 396; 76, 343, 349 und vom 1. Dezember 1983 aaO).

  Die Entwicklung einer anderen Planungskonzeption und die Änderung oder Aufhebung der bisher getroffenen planerischen Entscheidungen stellt daher keine Amtspflichtverletzung zu Lasten eines Dritten, der auf den Fortbestand der bisherigen Planung vertraut, dar (Senatsurteile BGHZ 71, 386, 391 und vom 1. Dezember 1983 aaO).

  Die Beklagte hat auch nicht - außerhalb des Bereichs der eigentlichen Bauleitplanung - gegen die Amtspflicht zu konsequentem Verhalten verstoßen (vgl. Senatsurteil vom 1. Dezember 1983 aaO m.w.Nachw.).

  Schließlich hat die Beklagte der Klägerin nicht in amtspflichtwidriger Weise vertrauensbegründende Zusagen gemacht, die sie später nicht eingehalten hätte (vgl. Senatsurteile BGHZ 71, 386, 391; 76, 16, 30; 76, 343, 348 und vom 1. Dezember 1983 aaO).

  Eine etwaige vertragliche Risikoübernahme (vgl. Senatsurteil vom 1. Dezember 1983 aaO m.w.Nachw.), die je nach den Umständen auch zivilrechtlicher Natur sein kann, wäre im Streitfall öffentlich-rechtlicher Art, da sie in den Gesamtzusammenhang der dem öffentlichen Recht zuzuordnenden Erschließungs- und Folgelastenregelung (vgl. I) eingebettet wäre (vgl. auch Ebsen JZ 1985, 57, 62 f.).

• BGH, 18.05.2006 - III ZR 396/04

  Ansprüche des Vorhabenträgers bei Aufstellung eines vorhabenbezogenen …

  Der sich daraus notwendigerweise ergebende Abstimmungs- und Kooperationsbedarf lässt jedoch die gemeindliche Verantwortung für die städtebauliche Planung unberührt (vgl. Senatsurteil vom 1. Dezember 1983 - III ZR 38/82 = LM BGB § 133 C Nr. 54).

  Angesichts dieser (relativen) Planungsfreiheit des Ortsgesetzgebers kann sich hier die im allgemeinen bürgerlichen Recht zu prüfende und vom Berufungsgericht in den Mittelpunkt seiner Argumentation gestellte Frage, ob der Vertragspartner den Vertragsschluss "grundlos" verweigert hat, sinnvoll nicht stellen (Senatsurteil BGHZ 71, 386, 395 f; Senatsurteil vom 1. Dezember 1983 - III ZR 38/82 = LM BGB § 133 C Nr. 54 unter III. der Entscheidungsgründe).

  Eine konkludente vertragliche Risikoübernahme, wie sie der Senat im Urteil vom 1. Dezember 1983 (III ZR 38/82 = LM BGB § 133 C Nr. 54 unter IV. der Entscheidungsgründe) in Erwägung gezogen hat, lässt sich hier nicht feststellen.

• BGH, 11.05.1989 - III ZR 88/87

  Haftung der Gemeinde für die Bebaubarkeit eines noch zu beplanenden Geländes; …

  Außerdem hat das Berufungsgericht noch geprüft, ob der Klägerin Ansprüche aus einer vertraglichen Risikoübernahme entsprechend den Erwägungen des Senatsurteils vom 1. Dezember 1983 ( III ZR 38/82 = LM BGB § 133 [C] Nr. 54) zustehen können.

 
• OLG Nürnberg, 21.03.2001 - 4 U 1169/00

  Geltendmachung von Forderungen wegen enttäuschten Vertrauens auf das …

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• OLG Brandenburg, 22.08.2022 - 2 U 12/22

  Ersatz vergeblicher Aufwendungen für ein Bebauungsplanverfahren Voraussetzungen …

  Demzufolge stellen weder die Entwicklung einer anderen Planungskonzeption, die Änderung oder Aufhebung der bisher getroffenen planerischen Entscheidungen noch die Einstellung aller weiteren Planungsarbeiten eine Amtspflichtverletzung zu Lasten eines Dritten dar, der auf den Fortbestand der bisherigen Planung im Sinne eines ungehinderten und unveränderten Fortgangs des eingeleiteten Planungsverfahrens vertraut hat, mögen sie auch lediglich auf einer Veränderung der bisherigen Mehrheitsverhältnisse in den zuständigen Gremien nach einer Kommunalwahl beruhen (BGH, Urteil vom 1. Dezember 1983 - III ZR 38/82 -, MDR 1984, 471, Rdnr. 20 bei juris;… Urteil vom 3. Oktober 1985 - III ZR 60/84 -, NJW 1986, 1109, Rdnr. 34 bei juris;… Rönsberg/Krafft in: Rotermund/Krafft, Kommunales Haftungsrecht, 5. Auflage 2013, Kapitel II Öffentliches Baurecht, Rdnr. 822).

  Je umfangreicher dabei der Grundstückseigentümer auf die Erreichung des auch im Interesse der Gemeinde liegenden Ziels "vorleistet", desto stärker sind die sich aus Treu und Glauben für die Gemeinde ergebenden Pflichten, den anderen Teil über Risiken, die in ihrem Verantwortungsbereich liegen, umfassend aufzuklären (BGH…, Urteil vom 8. Juni 1978 - III ZR 48/76 -, BGHZ 71, 386 = NJW 1978, 1802, Rdnr. 14 ff bei juris; Urteil vom 1. Dezember 1983 - III ZR 38/82 -, MDR 1984, 471, Rdnr. 27 bei juris; BGH…, Urteil vom 18. Mai 2006 - III ZR 396/04 -, NVwZ 2006, 1207, Rdnr. 9 bei juris).

• BGH, 22.06.1989 - III ZR 100/87

  Bindung der Gemeinde an eine formunwirksame Verpflichtungserklärung

  Das darin liegende Hindernis wird zumindest in den Fällen, in denen eine formgerechte Erklärung eines von zwei Gesamtvertretern vorliegt, durch das materielle Einverständnis des Gemeinderats als des für die Willensbildung der Gemeinde maßgeblichen Beschlußorgans überwunden (vgl. BGH Urteile vom 2. März 1972 - VII ZR 143/70 = NJW 1972, 940 = WM 1972, 616; vom 8. Juni 1973 - V ZR 72/72 = BGHWarn 1973 Nr. 149 = NJW 1973, 1494, 1495; Senatsurteile vom 1. Dezember 1983 - III ZR 38/82 = LM BGB § 133 C Nr. 54; BGHZ 92, 164, 174 - jeweils m.w.Nachw.); dabei kommt es nicht entscheidend darauf an, ob die Zustimmung der Verpflichtungserklärung vorangeht oder nachfolgt.
• BGH, 26.09.1991 - III ZR 69/90

  Umfang der Amtspflicht bei Auskünften eines Amtsträgers an eien Bürger - …

  Weder sind der Klägerin unrichtige Eindrücke über den Stand der Bauleitplanung vermittelt worden, noch sind sachfremde Erwägungen für das Abrücken von der ursprünglichen Planung entscheidend gewesen (vgl. zum Verhältnis von Bauleitplanung und culpa in contrahendo insbesondere Senatsurteil vom 1. Dezember 1983 - III ZR 38/82 = LM BGB § 133 C Nr. 54 m.w.Nachw.).

  Auch eine Haftung wegen vertraglicher Risikoübernahme, wie sie der Senat im Urteil vom 1. Dezember 1983 (aaO) weiter in Betracht gezogen hat, scheidet im vorliegenden Fall aus.

• BGH, 29.11.1990 - III ZR 365/89

  Verpflichtungen aus einer vertraglichen Risikoübernahme - Verteilung und die …

  Ansprüche der Klägerin aus einer vertraglichen Risikoübernahme, wie sie der Senat im Urteil vom 1. Dezember 1983 (III ZR 38/82 = BGHWarn 1983 Nr. 359 = BRS 45 Nr. 23 = MDR 1984, 471; vgl. auch Senatsurteil vom 21. Dezember 1989 - III ZR 49/88 = NJW 1990, 1042, 1045; insoweit in BGHZ 110, 1 [BGH 21.12.1989 - III ZR 49/88] nicht abgedruckt) in Erwägung gezogen hat, bestehen nicht.
• OVG Rheinland-Pfalz, 12.02.2014 - 8 A 11021/13

  Schlichtungsvereinbarung in einem städtebaulichen Vertrag - Verjährungsfrist …

  Ebenso wie sie zum Abschluss eines städtebaulichen Vertrages wie dem 2. Projektentwicklungsvertrag befugt ist (vgl. hierzu: BGH, Urteil vom 1. Dezember 1983 - III ZR 38/82 -, ZfBR 1984, 146), ist sie auch berechtigt, Verfügungen über Folgeansprüche "aus diesem Vertrag" und dementsprechend auch Absprachen zu deren prozessualer Geltendmachung zu treffen.
• VG Bremen, 23.02.2005 - 1 K 2694/02

  Zur Erhebung eines Sanierungsausgleichsbetrages nach

  Entsprechend verneinen die zivilgerichtlichen Obergerichte Entschädigungs- oder Schadensersatzansprüche, wenn gemeindliche Planungen aufgegeben oder geändert werden und dies durch die Planungshoheit der Gemeinde gerechtfertigt ist (OLG Frankfurt, Urt. v. 22.01.1998, 1 U 160/94 - juris - vgl. auch BGH, Urt. v. 01.12.1983, III ZR 38/82, BRS 45 Nr. 23).
• OVG Niedersachsen, 10.12.2008 - 1 LA 150/06

  Mitteilung von der Nichtfortführung des Bebauungsplanverfahrens ist kein …
• OLG Stuttgart, 24.11.2004 - 4 U 73/04

  Haftung einer Gemeinde für Zusagen im Zusammenhang mit dem Verkauf eines …
• BGH, 20.03.1986 - III ZR 15/85

  Aufwendungsersatzanspruch aus vertraglicher Risikoübernahme - Differenzierung …