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   BGH, 01.12.1992 - VI ZR 27/92   

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https://dejure.org/1992,871
BGH, 01.12.1992 - VI ZR 27/92 (https://dejure.org/1992,871)
BGH, Entscheidung vom 01.12.1992 - VI ZR 27/92 (https://dejure.org/1992,871)
BGH, Entscheidung vom 01. Dezember 1992 - VI ZR 27/92 (https://dejure.org/1992,871)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 823
    Sorgfaltspflichten eines Busfahrers beim Anfahren

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

Papierfundstellen

  • NJW 1993, 654
  • MDR 1993, 215
  • NZV 1993, 108
  • VersR 1993, 240
 
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Wird zitiert von ... (54)

  • OLG Celle, 26.06.2018 - 14 U 70/18

    Haftung des Busfahrers beim Sturz eines Fahrgastes beim Anfahren

    Vielmehr ist der Fahrgast einer Straßenbahn oder eines Linienbusses sich grundsätzlich selbst überlassen (BGH, Urt. v. 1. Dezember 1992 - VI ZR 27/92 - juris) und gemäß § 14 Abs. 3 Nr. 4 der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft) und gemäß § 4 Abs. 3 Satz 5 der Verordnung über die Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den Straßenbahn- und Obusverkehr sowie den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen vom 27. Februar 1970 (BGBl. I S. 230), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 21. Mai 2015 (BGBl. I S. 782) geändert worden ist, (BefBedV) verpflichtet, sich im Fahrzeug stets einen festen Halt zu verschaffen.
  • KG, 01.03.2010 - 12 U 95/09

    Haftung für den Sturz eines Fahrgastes in der Straßenbahn auf Grund scharfen

    (1) Zutreffend ist das Landgericht von dem Grundsatz ausgegangen, dass der Fahrgast in einem modernen Großraumwagen sich selbst überlassen ist und nicht damit rechnen kann, dass der Wagenführer sich um ihn kümmert (BGH, NJW 1993, 654, 655; VersR 1972, 152, 153).

    Auch die weitere vom OLG München (aaO) in Bezug genommene Entscheidung des BGH (NJW 1993, 654) führt nicht zu einer anderen Bewertung.

    Der BGH hat dort erörtert, dass sich ein mit zwei Taschen beladener Fahrgast zur eigenen Sicherheit mit einer Tasche zu dem angestrebten Sitzplatz begeben und sich dabei mit einer Hand festhalten, sodann die Tasche abstellen und die zweite Tasche nachholen könne (NJW 1993, 654, 655).

  • OLG Hamm, 27.05.1998 - 13 U 29/98

    Schadensersatz wegen eines Sturzes als Fahrgast eines Linienbusses; Scharfes

    Nach der Rechtsprechung des BGH (NJW 1993, 654 = NZV 1993, 108 = r + s 1993, 97) obliegt es grundsätzlich einem Fahrgast eines Linienbusses, unter Vermeidung eigener Gefährdung für seine Sicherheit zu sorgen, einen Sitzplatz einzunehmen, soweit dies möglich ist, und sich ausreichenden Halt zu verschaffen.
  • OLG Hamm, 28.02.2018 - 11 U 57/17

    Gehbehinderter Fahrgast stürzt im anfahrenden Linienbus - Verkehrsbetrieb und

    Vielmehr kann eine solche Verpflichtung nur dann ausnahmsweise bejaht werden, wenn für den Fahrzeugführer eine schwerwiegende Behinderung des Fahrgastes erkennbar ist, welche ihm die Überlegung aufdrängt, dass der Fahrgast ohne besondere Rücksichtnahme gefährdet ist (BGH, NJW 1993, 654, 655).
  • OLG Karlsruhe, 25.05.2009 - 1 U 261/08

    Schadenersatz- und Schmerzensgeldanspruch: Sturz beim Einsteigen in einen Bus

    Dessen ungeachtet dürfen nach zutreffender ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung die Anforderungen an das Betriebspersonal von modernen öffentlichen Massenverkehrsmitteln keinesfalls überspannt werden (vgl. BGH VersR 1972, 152; NJW 1993, 654; NJW 1999, 10; Filthaut NZV 2000, 14).

    bb) Stellte sich die Sachlage für den Beklagten Ziff. 2 beim Herannahen an die Bushaltestelle demnach lediglich so dar, dass dort zwar viele, aber unstreitig keine hilfsbedürftigen (vgl. dazu BGH VersR 1993, 240/241; NJW 1999 573; Filthaut NV 2000, 13 ff.) und - jedenfalls aus seiner Sicht - auch keine gefährlichen, namentlich etwa infolge Alkoholkonsums völlig enthemmt-aggressive Personen warteten, so ist sein Verhalten dort von Rechts wegen nicht zu beanstanden, begründete insbesondere keine deliktsrechtliche eigene Verantwortlichkeit gegenüber der Klägerin.

    (so für Straßenbahnen BGH VersR 1972, 152 sowie explizit auf Linienbusse erstreckend BGH NJW 1993, 654; NJW 1999 573).

  • AG Saarbrücken, 14.12.2005 - 36 C 190/04

    Fahrgaststurz - Linienbus

    In der Rechtsprechung ist seit der grundlegenden Entscheidung des BGH vom 01.12.1992 - VI ZR 27/92, NJW 1993, 654 f., anerkannt, dass der Fahrgast eines Linienbusses in aller Regel sich selbst überlassen ist und nicht damit rechnen kann, dass der Fahrer, der mit Rücksicht auf andere Verkehrsteilnehmer seine Aufmerksamkeit auf das Verkehrsgeschehen lenken muss, sich um ihn kümmert.

    14 a) In der Rechtsprechung ist seit der grundlegenden Entscheidung des BGH vom 01.12.1992 - VI ZR 27/92, NJW 1993, 654 f., anerkannt, dass der Fahrgast eines Linienbusses in aller Regel sich selbst überlassen ist und nicht damit rechnen kann, dass der Fahrer, der mit Rücksicht auf andere Verkehrsteilnehmer seine Aufmerksamkeit auf das Verkehrsgeschehen lenken muss, sich um ihn kümmert.

    Nur ausnahmsweise muss sich der Fahrer vergewissern, ob der Fahrgast einen Platz oder Halt im Wagen gefunden hat (BGH, NJW 1993, 654 f.; s. auch OLG Oldenburg, MDR 1999, 1321 f.; OLG Frankfurt NZV 2002, 367; LG Kassel, VersR 1995, 111; AG Remscheid, NZV 2002, 185 und VRS 102, 22 ff.; AG München, VRS 108, 21 f.).

    Dies wird zutreffend damit begründet, dass eine Behinderung durch das erhebliche Gewicht von Taschen nicht mit einer schwerwiegenden körperlichen Behinderung verglichen werden kann, weil es sich jedenfalls nicht um eine zwingende, unbehebbare Behinderung handelt, welche nur durch Rücksichtnahme seitens des Fahrer abgeholfen werden kann (BGH NJW 1993, 654 f.).

    21 cc) Auch das Alter eines Fahrgastes kann für sich allein genommen keine nach zutreffender Auffassung in der Rechtsprechung keine Ausnahmesituation begründen (BGH, NJW 1993, 654 f.; LG Kassel, VersR 1995, 111).

  • OLG München, 03.06.2008 - 10 U 2966/08

    Hinweispflicht des Gerichts gegenüber anwaltlich vertretener Partei;

    Rechtlicher Ansatz ist insoweit, dass ein Fahrgast gem. § 4 III 5 ABB grundsätzlich verpflichtet ist, sich ausreichend festzuhalten und im Falle, dass er dies nicht tut, keinen oder jedenfalls keinen vollen Schadensersatz von dem Busbetreiber verlangen kann (grdl. BGH VersR 1972, 152 [153]; NJW 1993, 654 = NZV 1993, 215 = zfs 1993, 77 = r+s 1993, 97 = SP 1993, 108 = DAR 1993, 103; Senat, Urt. v. 18.03.2005 - 10 U 5448/04).

    Hierin alleine liegt noch kein Verstoß gegen die obengenannte Verpflichtung zum Selbstschutz, wie auch die obengenannte Entscheidung BGH NJW 1993, 654 = NZV 1993, 215 = zfs 1993, 77 = r+s 1993, 97 = SP 1993, 108 = DAR 1993, 103 zeigt, wo u.a. ausgeführt wird:.

    Das Festhalten mit nur einer Hand ist im übrigen grundsätzlich unschädlich, weil dies nach der zutreffenden herrschenden Meinung genügt (BGH VersR 1976, 932 [933 unter II 2]; NJW 1993, 654 = NZV 1993, 215 = zfs 1993, 77 = r+s 1993, 97 = SP 1993, 108 = DAR 1993, 103; OLG Hamm NJW-RR 1998, 1402 [1403]; Senat a.a.O. sowie Beschl. v. 09.08.2007 - 10 W 2088/07; LG Kassel VersR 1995, 111; LG Dresden VersR 1999, 204; a.A. OLG Düsseldorf VersR 1972, 1171 [1172] für den Fall einer Treppe in einem Doppeldeckerbus; VersR 1983, 760 generell; OLG Koblenz r+s 2000, 498 = VRS 99 [2000] 247 für Festhalten mit der - schwächeren - linken Hand).

  • OLG München, 20.12.2019 - 10 U 3110/17

    Aufwendungsersatzanspruch für Krankenhausbehandlung

    (vgl. BGH NJW 1993, 654; BGH VersR 1972, 152f; OLG Koblenz, r+s 2000, 498; OLG Oldenburg, MDR 1999, 1321; KG MDR 2010, 111).

    Der Busfahrer braucht sich selbst vor dem Anfahrvorgang nur dann zu vergewissern, ob ein Fahrgast Platz oder Halt im Wagen gefunden hat, wenn eine erkennbare schwere Behinderung des Fahrgastes ihm die Überlegung aufdrängte, dass dieser andernfalls beim Anfahren stürzen werde (etwa bei einem Beinamputierten auf Krücken oder einem blinden Fahrgast, vgl. BGH NJW 1993, 654 f.; BGH VersR 1972, 152 f.).

    Rechtlicher Ansatz ist insoweit, dass ein Fahrgast gem. § 4 III 5 ABB verpflichtet ist, stets für sicheren Halt zu sorgen und im Falle, dass er dies nicht tut, keinen oder jedenfalls keinen vollen Schadensersatz von dem Busbetreiber verlangen kann (grdl. BGH VersR 1972, 152 [153]; NJW 1993, 654).

  • LG Wuppertal, 15.07.2013 - 2 O 58/13

    Schadensersatz wegen Sturzes eines Fahrgastes im Bus beim Anfahren des Busses

    Nach ständiger Rechtsprechung trifft den Fahrgast ein ganz überwiegendes Eigenverschulden, wenn er nach dem Einsteigen in den Bus nicht einen der nächsten freien Sitzplätzen besetzt oder sich auf andere Weise einen sicheren Halt verschafft (exemplarisch BGH, Urteil vom 01.12.1992 - VI ZR 27/92 = Juris Rdnr. 12; OLG Frankfurt - Urteil vom 16.11.2010 - 14 U 209/09 = Juris Rdnr. 29; OLG Koblenz, Urteil vom 14.08.2000 - 12 U 895/99; OLG Hamm, Urteil vom 14.09.2007 - 9 U 38/07).

    Zumindest hätte es ihr oblegen, sich an den Fahrer des Busses zu wenden und diesen zu veranlassen mit der Abfahrt zuzuwarten, bis sie selbst in zumutbarer Weise für ihre Sicherheit gesorgt hat (vergleichbar BGH, Urteil vom 01.12.1992 - VI ZR 27/92 = Juris Rdnr. 12).

    Abweichend von diesem Grundsatz muss sich der Fahrer eines Linienbusses vor dem Anfahrtsvorgang ausnahmsweise vergewissern, ob ein Fahrgast einen Sitzplatz oder sonstigen sicheren Halt im Fahrzeug gefunden hat, wenn eine erkennbare schwere Behinderung des Fahrgastes die Überlegung aufdrängt, dass der Fahrgast ohne besondere Rücksichtnahme gefährdet ist (BGH, Urteil vom 01.12.1192 - VI ZR 27/92 = Juris Rdnr. 10; OLG Frankfurt, Urteil vom 16.11.2010 - 14 U 209/09 = Juris Rdnr. 23; OLG Koblenz, Urteil vom 14.08.2000 - 12 U 895/99).

    Eine solche Einschränkung der Bewegungsfähigkeit ergibt sich dabei nicht ohne Weiteres aus dem Lebensalter (vgl. BGH, Urteil vom 01.12.1992 - VI ZR 27/92 = Juris Rdnr. 12).

  • OLG Celle, 02.05.2019 - 14 U 183/18

    Haftung beim Sturz eines Fahrgastes im anfahrenden Linienbus

    Dass es sich bei ihm um einen älteren Menschen handelte, war bezogen auf die Frage einer etwaigen Hilfsbedürftigkeit bedeutungslos [Hanseatisches OLG Bremen <3 U 19/10>, Urteil vom 9. Mai 2011, Leitsatz und Rn. 28; BGH <VI ZR 27/92>, Urteil vom 1. Dezember 1992, Leitsatz und Rn. 12; beide zitiert nach juris].

    Eine augenscheinliche und beachtenswerte körperliche Hilfebedürftigkeit wird vielmehr angenommen, wenn sie aufgrund von sichtbaren Amputationen, Krücken oder Blindheit nach außen hin erkennbar wird [OLG Hamm <9 U 38/07>, Urteil vom 14. September 2007, Rn. 10; BGH <VI ZR 27/92>, Urteil vom 1. Dezember 1992, Leitsatz und Rn. 10 und 12; beide zitiert nach juris].

  • OLG Saarbrücken, 03.04.2014 - 4 U 484/11

    Unfall eines Fahrgastes im Linienbus: Pflicht des Busfahrers zum Hinweis an einen

  • OLG Köln, 19.03.1999 - 19 U 156/98

    Sorgfaltsanforderungen an einen Busfahrer beim Anfahren einer Haltestelle

  • BGH, 24.11.1998 - VI ZR 217/97

    Verkehrssicherungspflicht des Fahrpersonals eines Straßenbahnzuges

  • OLG Naumburg, 09.06.2011 - 2 U 45/11

    Schadensersatz wegen Sturz in einer Straßenbahn: Anforderungen an die

  • LG Berlin, 11.11.2009 - 42 O 56/09

    Bus, Doppeldecker - Fahrgaststurz - Haftung

  • OLG Frankfurt, 16.11.2010 - 14 U 209/09

    Kein Schadensersatz für Sturz im öffentlichen Bus

  • LG Kassel, 22.11.1993 - 3 O 1667/93

    Notwendigkeit eines Verschuldens für das Bestehen von Ansprüchen auf

  • LG Bonn, 19.09.2012 - 5 S 43/12

    Anspruch aus übergegangenem Recht auf Zahlung von Schadenersatz aus Delikt bei

  • LG Saarbrücken, 22.11.2010 - 12 O 139/10

    Schadensersatz nach Sturz eines Fahrgastes im Bus durch ein Bremsmanöver;

  • AG Brandenburg, 30.10.2014 - 31 C 106/13

    Zur Haftung des Trägers eines Altenheims bei Beschädigung eines Kraftfahrzeugs

  • OLG Hamm, 13.06.2007 - 13 U 53/07

    Pflicht eines Fahrgastes zum möglichst schnellen Verschaffen von festem Halt in

  • OLG Oldenburg, 06.07.1999 - 5 U 62/99

    Linienbus, Fahrgast, Sturz, Anscheinsbeweis, Überwachung, Fahrer, Anfahren,

  • OLG Dresden, 05.04.1995 - 12 U 63/95

    Mitverschulden des Fahrgastes einer Straßenbahn

  • KG, 17.08.2011 - 22 W 50/11

    Bus - Fahrgaststurz - Haftung

  • OLG Dresden, 03.11.2017 - 1 U 62/16

    Fahrgast einer Straßenbahn muss sich festen Halt verschaffen

  • KG, 07.05.2012 - 22 U 251/11

    Zur Haftung beim Sturz eines Fahrgastes beim Einsteigen

  • OLG Frankfurt, 16.07.2012 - 3 U 293/11

    Keine Haftung für Sturz beim Einsteigen in einen Linienbus

  • OLG Düsseldorf, 10.02.2015 - 1 U 71/14

    Deliktisches und vertragliches Schadensersatzbegehren eines Fahrgastes gegen den

  • LG Wiesbaden, 01.04.2010 - 2 O 296/07

    Es obliegt dem Fahrgast eines Linienbusses für hinreichende Eigensicherung zu

  • OLG Hamm, 13.12.2017 - 11 U 57/17

    Gehbehinderter Fahrgast stürzt im anfahrenden Linienbus - Verkehrsbetrieb und

  • LG Köln, 02.04.2009 - 29 O 134/08

    Sorgfaltspflichten von Busfahrern beim Bremsen vor Haltestellen und zumutbare

  • LG Berlin, 11.10.2011 - 41 O 124/11

    Sorgfaltspflichtverletzung eines Busfahrers bei Sturz eines Fahrgastes durch ein

  • OLG Koblenz, 14.08.2000 - 12 U 893/99
  • AG Brandenburg, 29.10.2014 - 31 C 106/13
  • LG Berlin, 07.06.2011 - 57 S 110/11

    Bus - Rollstuhlfahrer, Sturz eines - Haftung

  • LG Gießen, 08.03.2001 - 4 O 467/00

    Umfang der Sicherheitspflicht für Fahrgäste bei Linienbusfahrten; Pflicht der

  • LG Duisburg, 23.04.2009 - 5 S 140/08

    Haftung des Betreibers einer Straßenbahn bei einer Fahrgastverletzung;

  • LG Osnabrück, 11.08.2006 - 5 O 1439/06

    Schadenersatz- bzw. Schmerzensgeldanspruch: Sturz eines Fahrgastes in einem

  • OLG Köln, 29.01.1997 - 27 U 82/96
  • LG Duisburg, 23.06.2014 - 2 O 117/12

    Schadensersatz und Zahlung von Schmerzensgeld wegen des Sturzes eines Reisenden

  • LG Offenburg, 11.04.2008 - 3 O 332/07

    Fahrgaststurz - Linienbus

  • LG Düsseldorf, 19.12.2011 - 14e O 208/10

    Prüfung des Vorliegens schuldhafter Pflichtverletzung eines Busfahrers im Rahmen

  • LG Halle, 25.09.2003 - 2 S 74/03

    Schadensersatz und Schmerzensgeld aufgrund des Sturzes eines Fahrgastes in einem

  • OLG Hamm, 28.09.1999 - 9 U 82/99
  • LG Gießen, 11.11.2010 - 5 O 167/10
  • LG Hamburg, 02.11.2012 - 306 O 286/10

    Busfahrerhaftung aufgrund des Sturzes eines Fahrgastes

  • LG Ingolstadt, 10.08.2017 - 32 O 1988/16

    Schadensersatzansprüche aufgrund eines Wegeunfalles

  • LG Wuppertal, 30.09.2011 - 1 O 397/10

    Prüfung des Vorliegens einer schuldhaften Pflichtverletzung eines Busfahrers im

  • LG Dresden, 27.01.1997 - 12 O 4504/96

    Voraussetzungen einer Verpflichtung des Bahnbetreibers zur Leistung von

  • OLG Saarbrücken, 25.11.1994 - 3 U 321/93

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines

  • LG Bonn, 07.03.2005 - 4 O 130/04

    Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld aufgrund eines Sturzes beim

  • AG Menden, 10.12.2003 - 4 C 224/03

    Linienbus, Fahrgast, Sturz

  • AG Oldenburg, 18.11.2009 - 6 C 6114/09

    Schadensersatz eines Fahrgastes wegen Sturz im Bus durch die Anfahrbewegung

  • LG Berlin, 29.04.2009 - 38 O 389/08

    Kein Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld aufgrund des durch Anfahren

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