Rechtsprechung
BGH, 01.12.2003 - II ZR 161/02 |
Volltextveröffentlichungen (15)
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- Deutsches Notarinstitut
AktG § 112; BGB § 626; ZPO §§ 86, 246
Fortdauer der Vertretungsbefugnis bei Verschmelzung von - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Statthaftigkeit der Revision; Außerordentliche Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrages ; Angabe eines Kündigungsgrundes ; Notwendiger Inhalt der Kündigungserklärung ; Nachschieben von Kündigungsgründen ; Fehlen eines wichtigen Grundes ; Passivlegitimation des ...
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Verfahrensrecht - GmbH verschmilzt auf eine AG: Unterbrechung des Prozesses?
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Fristlose Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers: Anforderungen an die Klage gegen die GmbH bei deren Verschmelzung auf eine AG
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Kurzfassungen/Presse
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Anstellungsvertrag, Geschäftsführer, Gesellschaftsrecht, Kündigung, Umwandlung, Verschmelzung, wichtiger Grund
Besprechungen u.ä.
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Vertretung der während des Rechtsstreits gegen den Geschäftsführer auf eine AG verschmolzenen GmbH
Papierfundstellen
- BGHZ 157, 151
- NJW 2004, 1528
- ZIP 2004, 92
- MDR 2004, 589 (Ls.)
- NZA 2004, 173
- WM 2004, 127
- BB 2004, 125 (Ls.)
- BB 2004, 64
- DB 2004, 125
- NZG 2004, 186
Wird zitiert von ... (113) Neu Zitiert selbst (24)
- BGH, 28.04.1997 - II ZR 282/95
Vertretung einer Aktiengesellschaft in einem Rechtsstreit um die Erfüllung einer …
Auszug aus BGH, 01.12.2003 - II ZR 161/02
Gleiches gilt gegenüber dem ehemaligen Geschäftsführer einer in eine Aktiengesellschaft umgewandelten GmbH (Sen.Urt. v. 28. April 1997 - II ZR 282/95, ZIP 1997, 1108), und zwar unabhängig davon, ob die ehemalige GmbH vor der Umwandlung über einen Aufsichtsrat verfügt hatte.Es ist allerdings anerkannt, daß das Rechtsmittel einer in dem anhängigen Rechtsstreit von Anfang an nicht nach den Vorschriften des Gesetzes vertretenen Partei zum Zwecke der Korrektur dieses - von Amts wegen zu berücksichtigenden - Mangels als zulässig zu behandeln ist und zur Aufhebung eines gegen sie ergangenen Sachurteils sowie zur Abweisung der Klage als unzulässig führt, weil andernfalls - bei Verwerfung des Rechtsmittels als unzulässig - ein vorinstanzliches Sachurteil bestätigt würde, das der Nichtigkeitsklage gemäß § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO ausgesetzt wäre (vgl. BGHZ 40, 197, 198 f.; 143, 122, 127; vgl. auch Sen.Urt. v. 28. April 1997 aaO).
Anders als in den von dem Senat bisher entschiedenen Fällen, in denen ein Vertretungsmangel im Sinne von § 112 AktG zur Abweisung der Klage als unzulässig führte (vgl. Sen.Urt. v. 28. April 1997 aaO; v. 26. Juni 1995 - II ZR 122/94, BGHZ 130, 108; v. 22. April 1991 - II ZR 151/90, ZIP 1991, 796; v. 5. März 1990 - II ZR 86/89, WM 1990, 630), war im vorliegenden Fall die ursprünglich gegen die GmbH, vertreten durch ihren damaligen Aufsichtsrat, gerichtete Klage ordnungsgemäß erhoben.
- BGH, 08.02.1993 - II ZR 62/92
Wirksame Prozeßvollmacht unabhängig von Rechtshängigkeit
Auszug aus BGH, 01.12.2003 - II ZR 161/02
a) Wird eine durch einen Prozeßbevollmächtigten vertretene GmbH während des Rechtsstreits auf eine AG verschmolzen, tritt diese entsprechend § 246 Abs. 1 ZPO ohne Unterbrechung des Verfahrens in den Prozeß ein und wird entsprechend § 86 ZPO durch den bisherigen Prozeßbevollmächtigten der GmbH "nach Vorschrift der Gesetze" vertreten (vgl. Senat, BGHZ 121, 263).Da die GmbH in dem anhängigen Rechtsstreit durch einen Prozeßbevollmächtigten vertreten war, trat die Beklagte als Rechtsnachfolgerin gemäß § 246 Abs. 1 ZPO ohne Unterbrechung des Verfahrens (§§ 239, 241 ZPO) kraft Gesetzes in den Prozeß ein (…vgl. Stein/Jonas/Roth, ZPO 12. Aufl. § 246 Rdn. 11) und wurde in diesem durch den bisherigen Prozeßbevollmächtigten der GmbH aufgrund des Fortbestandes der von ihr erteilten Prozeßvollmacht entsprechend § 86 ZPO "nach Vorschrift der Gesetze vertreten" (vgl. Senat, BGHZ 121, 263, 265 f.;… BFH, Urt. v. 27. April 2000 - I R 65/98, NJW-RR 2001, 244;… BAG, Urt. v. 20. Januar 2000 - 2 AZR 733/98, MDR 2000, 781).
Der Vertretungszusatz im Passivrubrum der Berufungsschrift ist keine "bestimmende" Bezeichnung wie bei Klageerhebung oder bei einer gewillkürten Parteiänderung und ändert nichts daran, daß die Beklagte in dem Rechtsstreit durch den von ihrer Rechtsvorgängerin (GmbH) mandatierten, auch in zweiter Instanz aufgetretenen Prozeßbevollmächtigten "nach den Vorschriften des Gesetzes vertreten" war (§§ 86, 246 Abs. 1 ZPO) und deshalb ein Vertretungsmangel im Sinne von §§ 551 Nr. 5, 579 Abs. 1 Nr. 4 a.F. ZPO nicht vorlag (vgl. BGHZ 121, 263, 265 f.).
- BGH, 22.04.1991 - II ZR 151/90
Gerichtliche Vertretung der Aktiengesellschaft gegenüber ausgeschiedenen …
Auszug aus BGH, 01.12.2003 - II ZR 161/02
Das gilt auch gegenüber ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedern, um eine unbefangene, von sachfremden Erwägungen unbeeinflußte Vertretung der Gesellschaft ihnen gegenüber sicherzustellen (vgl. Senat, BGHZ 130, 108, 111; Urt. v. 22. April 1991 - II ZR 151/90, ZIP 1991, 796 m.w.N.).Anders als in den von dem Senat bisher entschiedenen Fällen, in denen ein Vertretungsmangel im Sinne von § 112 AktG zur Abweisung der Klage als unzulässig führte (…vgl. Sen.Urt. v. 28. April 1997 aaO; v. 26. Juni 1995 - II ZR 122/94, BGHZ 130, 108; v. 22. April 1991 - II ZR 151/90, ZIP 1991, 796; v. 5. März 1990 - II ZR 86/89, WM 1990, 630), war im vorliegenden Fall die ursprünglich gegen die GmbH, vertreten durch ihren damaligen Aufsichtsrat, gerichtete Klage ordnungsgemäß erhoben.
- BGH, 14.10.1991 - II ZR 239/90
Verwirkung von Gründen zur Abberufung des GmbH-Geschäftsführers - Nachschieben …
Auszug aus BGH, 01.12.2003 - II ZR 161/02
Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts ist dabei ein sachlicher Zusammenhang zwischen dem ursprünglichen und dem nachgeschobenen Kündigungsgrund (hier Swap-Geschäft) nicht erforderlich (vgl. Sen.Urt. v. 14. Oktober 1991 - II ZR 239/90, ZIP 1992, 32, 35).Dies war deshalb erforderlich, weil es sich um einen anderen Lebenssachverhalt als denjenigen handelte, der die Beklagte zu ihrer ursprünglichen Kündigung veranlaßt hatte (vgl. Senat, BGHZ 60, 333, 336; Urt. v. 14. Oktober 1991 aaO).
- BGH, 26.06.1995 - II ZR 122/94
Vertretung einer Genossenschaft in Aktiv- und Passivprozessen gegen …
Auszug aus BGH, 01.12.2003 - II ZR 161/02
Das gilt auch gegenüber ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedern, um eine unbefangene, von sachfremden Erwägungen unbeeinflußte Vertretung der Gesellschaft ihnen gegenüber sicherzustellen (vgl. Senat, BGHZ 130, 108, 111;… Urt. v. 22. April 1991 - II ZR 151/90, ZIP 1991, 796 m.w.N.).Anders als in den von dem Senat bisher entschiedenen Fällen, in denen ein Vertretungsmangel im Sinne von § 112 AktG zur Abweisung der Klage als unzulässig führte (…vgl. Sen.Urt. v. 28. April 1997 aaO; v. 26. Juni 1995 - II ZR 122/94, BGHZ 130, 108; v. 22. April 1991 - II ZR 151/90, ZIP 1991, 796; v. 5. März 1990 - II ZR 86/89, WM 1990, 630), war im vorliegenden Fall die ursprünglich gegen die GmbH, vertreten durch ihren damaligen Aufsichtsrat, gerichtete Klage ordnungsgemäß erhoben.
- BGH, 29.03.1973 - II ZR 20/71
Fristlose Entlassung eines Genossenschaftsvorstands
- BGH, 21.06.1999 - II ZR 27/98
Kündigung der Anstellung des Geschäftsführers einer GmbH durch den Aufsichtsrat
Auszug aus BGH, 01.12.2003 - II ZR 161/02
Zulässig ist die Revision jedenfalls deshalb, weil der Aufsichtsrat der Beklagten gemäß dem in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat vorgelegten Beschluß vom 3. Juli 2003 die bisherige, auf eine sachliche Abweisung der Klage zielende Prozeßführung - wenn auch auf die Revisionsinstanz beschränkt - zulässigerweise rückwirkend genehmigt hat (…vgl. Sen.Urt. v. 13. Februar 1989 - II ZR 209/88, ZIP 1989, 497; v. 21. Juni 1999 - II ZR 27/98, ZIP 1999, 1663). - BGH, 13.07.1998 - II ZR 131/97
Anforderungen an die Substantiierung des Parteivorbringens
Auszug aus BGH, 01.12.2003 - II ZR 161/02
Werden Gründe angegeben, können grundsätzlich weitere Gründe auch noch im Rechtsstreit nachgeschoben werden, soweit sie bei Ausspruch der Kündigung objektiv vorlagen (…vgl. Sen.Urt. v. 2. Juni 1997 - II ZR 101/96, DStR 1997, 338 f.; v. 13. Juli 1998 - II ZR 131/97, NJW-RR 1998, 1409) und dem kündigenden Gesellschaftsorgan nicht länger als zwei Wochen zuvor bekannt geworden waren (…Sen.Urt. v. 11. Juli 1978 - II ZR 266/77, WM 1978, 1123). - BGH, 13.02.1989 - II ZR 209/88
Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen ein ausgeschiedenes …
Auszug aus BGH, 01.12.2003 - II ZR 161/02
Zulässig ist die Revision jedenfalls deshalb, weil der Aufsichtsrat der Beklagten gemäß dem in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat vorgelegten Beschluß vom 3. Juli 2003 die bisherige, auf eine sachliche Abweisung der Klage zielende Prozeßführung - wenn auch auf die Revisionsinstanz beschränkt - zulässigerweise rückwirkend genehmigt hat (vgl. Sen.Urt. v. 13. Februar 1989 - II ZR 209/88, ZIP 1989, 497; v. 21. Juni 1999 - II ZR 27/98, ZIP 1999, 1663). - BGH, 23.10.1963 - V ZR 146/57
Ausländischer Fiskus im Prozeß
Auszug aus BGH, 01.12.2003 - II ZR 161/02
Es ist allerdings anerkannt, daß das Rechtsmittel einer in dem anhängigen Rechtsstreit von Anfang an nicht nach den Vorschriften des Gesetzes vertretenen Partei zum Zwecke der Korrektur dieses - von Amts wegen zu berücksichtigenden - Mangels als zulässig zu behandeln ist und zur Aufhebung eines gegen sie ergangenen Sachurteils sowie zur Abweisung der Klage als unzulässig führt, weil andernfalls - bei Verwerfung des Rechtsmittels als unzulässig - ein vorinstanzliches Sachurteil bestätigt würde, das der Nichtigkeitsklage gemäß § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO ausgesetzt wäre (vgl. BGHZ 40, 197, 198 f.; 143, 122, 127;… vgl. auch Sen.Urt. v. 28. April 1997 aaO). - BGH, 02.06.1997 - II ZR 101/96
Fristlose Kündigung des Anstellungsvertrages des Geschäftsführers einer GmbH …
- BGH, 04.11.1999 - III ZR 306/98
Rechtsfolgen der Prozeßunfähigkeit des (Berufungs-)Klägers
- BGH, 10.09.2001 - II ZR 14/00
Voraussetzungen der Kündigung des Dienstvertrages eines GmbH-Geschäftsführers; …
- BGH, 05.05.1958 - II ZR 245/56
Nachträgliche Geltendmachung vorhandener, dem Kündigenden aber nicht bekannter …
- BGH, 19.07.1984 - X ZB 20/83
Schweißpistolendüse II
- BGH, 27.03.1995 - II ZR 140/93
Aufnahme eines in der Revisionsinstanz unterbrochenen Rechtsstreits durch den …
- BAG, 20.01.2000 - 2 AZR 733/98
Klärung der Prozeßfähigkeit einer Partei
- BGH, 05.03.1990 - II ZR 86/89
Vertretung einer GmbH mit fakultativen Aufsichtsrat
- BGH, 19.02.2002 - VI ZR 394/00
Verfahrensrecht - Ordnungsgemäße Bezeichnung des Berufungsführers
- BGH, 11.01.2001 - III ZR 113/00
Bezeichnung des Urteils in der Berufungsschrift
- BGH, 19.02.2003 - VIII ZR 205/02
Erfordernis eines Tatbestandes bei Durchführung des Berufungsverfahrens nach den …
- BAG, 18.01.1980 - 7 AZR 260/78
Nachgeschobene Kündigungsgründe - Ausspruch einer Kündigung - …
- BFH, 27.04.2000 - I R 65/98
Prozessbevollmächtigter einer gelöschten GmbH
- RG, 23.02.1925 - IV 495/24
Prozessunfähigkeit
- BGH, 12.05.2016 - I ZR 48/15
Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen
Wird ein übertragender Rechtsträger, der in einem anhängigen Rechtsstreit durch einen Rechtsanwalt vertreten ist, auf einen anderen Rechtsträger verschmolzen, tritt dieser ohne weiteres und ohne Unterbrechung des Verfahrens in den Rechtsstreit als Rechtsnachfolger gemäß § 246 Abs. 1 ZPO ein (vgl. BGH, Urteil vom 1. Dezember 2003 - II ZR 161/02, BGHZ 157, 151, 154 f.). - OLG Dresden, 21.11.2019 - 8 U 1770/18
Prämiensparvertrag mit Laufzeit über 99 Jahre
Der Senat hat daher das Rubrum ankündigungsgemäß berichtigt (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 01.12.2003 - II ZR 161/02, Rn. 8, juris; BFH, Beschluss vom 21.07.2016 - X R 36/08, BeckRS 2016, 95631; LG Saarbrücken, Beschluss vom 30.09.2013 - 5 T 311/13, BeckRS 2014, 5872).". - BGH, 14.03.2017 - XI ZR 442/16
Widerruf einer Verbraucherdarlehensvertrages: Ordnungsgemäße Klagerhebung bei …
Der drittinstanzliche Prozessbevollmächtigte der Beklagten ist gemäß § 81 ZPO wirksam durch deren zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten, den wiederum ein Prokurist im Verein mit einer Mitarbeiterin aufgrund seiner vom Vorstand abgeleiteten Vertretungsmacht (…Pöhlmann/ Fandrich/Bloehs, GenG, 4. Aufl., § 42 Rn. 2) mandatiert hat, bestellt worden (vgl. BGH, Urteile vom 1. Dezember 2003 - II ZR 161/02, BGHZ 157, 151, 156 …und vom 15. März 2006 - XII ZR 138/01, NJW 2006, 2334 Rn. 14).Zwar ist die Klage in Fällen, in denen ein Kläger, der selbst zu einem Organ einer Gesellschaft gehört, den gesetzlichen Vertreter der beklagten Gesellschaft - im Falle einer Genossenschaft: das nach § 24 Abs. 1, § 39 GenG zu ihrer gerichtlichen Vertretung berufene Organ - nicht nur irrtümlich falsch bezeichnet hat (dazu BGH, Urteile vom 9. Oktober 1986 - II ZR 284/85, WM 1986, 1411, 1412 …und vom 16. Februar 2009 - II ZR 282/07, WM 2009, 702 Rn. 10) und in denen an diesen vermeintlichen gesetzlichen Vertreter mit Willen des Klägers zugestellt worden ist, unzulässig (BGH, Urteile vom 26. Juni 1995 - II ZR 122/94, BGHZ 130, 108, 110 ff., vom 1. Dezember 2003 - II ZR 161/02, BGHZ 157, 151, 154 …und vom 16. Februar 2009 aaO Rn. 4;… vgl. auch Beuthien, GenG, 15. Aufl., § 39 Rn. 6 a.E.;… Fandrich in Pöhlmann/Fandrich/Bloehs, GenG, 4. Aufl., § 39 Rn. 10;… Hopt/Roth in GroßKomm AktG, 4. Aufl., § 112 Rn. 112;… Hüffer/Koch, AktG, 12. Aufl., § 112 Rn. 13;… KK-AktG/Mertens/Cahn, 3. Aufl., § 112 Rn. 13;… MünchKommAktG/Habersack, 4. Aufl., § 112 Rn. 33;… Grigoleit/ Tomasic, AktG, 2013, § 112 Rn. 17).
- OLG Düsseldorf, 05.02.2020 - U (Kart) 4/19
Zulieferer gegen Automobilhersteller
Denn der Kündigungsgegner muss jederzeit mit einem "Nachschieben von Kündigungsgründen" rechnen, zumal der Kündigende im Interesse seines Unternehmens oder auch des Gekündigten gute Gründe haben kann, einen weiteren Kündigungsgrund erst "im Notfall" heranzuziehen (vgl. BGH, Urteil vom 01.12.2003, II ZR 161/02, Rn. 13 bei juris). - OLG Hamburg, 28.04.2022 - 5 U 48/05
Metall auf Metall III - Urheberrechtsschutz des Tonträgerherstellers: …
Trotz der Gesamtrechtsnachfolge kann das Verfahren, wenn der Prozessbevollmächtigte nicht dessen Aussetzung beantragt (§ 246 Abs. 1 Halbs. 2 ZPO), unter der bisherigen Parteibezeichnung fortgesetzt werden; ein entsprechendes Urteilsrubrum wäre aber gemäß § 319 ZPO zu berichtigen (vgl. BGH, Urteil vom 01.12.2003 - II ZR 161/02, BGHZ 157, 151, zitiert nach juris Rn. 8;… Greger in: Zöller, ZPO, 34. Aufl., § 246 ZPO, Rn. 2b). - BGH, 16.02.2009 - II ZR 185/07
Kirch/Deutsche Bank
Denn die Aufgabe des Aufsichtsrats (§ 111 Abs. 1 AktG), die Organtätigkeit auch ehemaliger Vorstandsmitglieder (vgl. BGHZ 157, 151, 153 f.) einer nachgelagerten Recht- und Zweckmäßigkeitskontrolle zu unterziehen (vgl. BGHZ 135, 244, 252 ;… Hüffer aaO § 111 Rdn. 4 f.;… MünchKommAktG/Habersack 3. Aufl. § 111 Rdn. 29) und in Wahrnehmung der Gesellschaftsinteressen das Bestehen etwaiger Schadensersatzansprüche gegenüber dem betreffenden (ehemaligen) Vorstandsmitglied zu prüfen (vgl. BGHZ 135, 244, 252 ff.) , beginnt nicht erst dann, wenn ein bestimmter Schaden der Gesellschaft feststeht. - BGH, 15.03.2004 - II ZR 247/01
Rechtsfolgen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der …
Da die Beklagte zur Zeit des Rechtsübergangs durch einen Prozeßbevollmächtigten vertreten war (vgl. BGHZ 2, 227, 229 mit RGZ 71, 155) und ein Aussetzungsantrag gem. § 246 ZPO nicht gestellt worden ist, konnte der Rechtsstreit unter der bisherigen Parteibezeichnung (…vgl. BGH, Urt. v. 19. Februar 2002 - VI ZR 394/00, NJW 2002, 1430 f.) mit Wirkung für den verbliebenen Kommanditisten als Rechtsnachfolger der Beklagten fortgesetzt werden (vgl. Senat, BGHZ 121, 263, 265; Urt. v. 1. Dezember 2003 - II ZR 161/02, Umdr. S. 5 f.). - BGH, 15.12.2020 - XI ZB 24/16
Rechtsbeschwerden nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im …
Damit waren die Mitglieder der Erbengemeinschaft als Beigeladene unter der bisherigen Parteibezeichnung an dem Musterverfahren beteiligt, so dass auch die Rechtsbeschwerde unter der bisherigen Parteibezeichnung eingelegt und begründet werden konnte (vgl. BGH, Urteil vom 1. Dezember 2003 - II ZR 161/02, BGHZ 157, 151, 154 f.) und zwar gemäß § 2039 BGB auch von der Rechtsbeschwerdeführerin zu 203 allein (BGH…, Urteil vom 5. April 2006 - IV ZR 139/05, WM 2006, 1412 Rn. 7 mwN). - BGH, 07.03.2019 - IX ZR 221/18
Dienstvertrag: Voraussetzung einer Kündigung aufgrund vertragswidrigen …
Kündigungsrelevante Umstände, die zum Zeitpunkt der Kündigung bereits objektiv vorlagen, aber erst nachträglich bekannt wurden, können uneingeschränkt nachgeschoben werden (BGH, Urteil vom 1. Dezember 2003 - II ZR 161/02, BGHZ 157, 151, 157, 158;… Beschluss vom 11. Oktober 2017 - VII ZR 46/15, NJW 2018, 50 Rn. 24; BAG, BAGE 86, 88;… Erman/Belling/Riesenhuber, aaO § 626 Rn. 34;… Sandmann in Henssler/Willemsen/Kalb, aaO § 626 Rn. 119;… jurisPK-BGB/Weth, aaO § 626 Rn. 12;… Staudinger/Preis, aaO § 626 Rn. 66 f;… BeckOGK-BGB/Günther, 2019, § 626 Rn. 245;… BeckOK-BGB/Fuchs/Baumgärtner, 2018, § 626 Rn. 63;… MünchKomm-BGB/Henssler, aaO § 626 Rn. 126). - BGH, 10.03.2011 - VII ZR 54/10
Parteiwechsel bei gesamtschuldnerischer Inanspruchnahme der …
In ähnlicher Weise hat der Bundesgerichtshof einen Fall beurteilt, in dem die ursprünglich verklagte GmbH während des Rechtsstreits auf eine AG verschmolzen worden war (BGH, Urteil vom 1. Dezember 2003 - II ZR 161/02, BGHZ 157, 151, 155). - BGH, 20.06.2005 - II ZR 18/03
Nachschieben von Gründen für die außerordentlich Kündigung des Geschäftsführers …
- BAG, 20.09.2016 - 3 AZR 77/15
Betriebliche Altersversorgung - Wirksamkeit einer Versorgungszusage - …
- BGH, 26.04.2016 - XI ZR 108/15
Bankenhaftung: Zurechenbarkeit des als Mitglied des Aufsichtsrats einer …
- BGH, 22.05.2019 - VII ZB 87/17
Urkundlicher Nachweis der Rechtsnachfolge aufgrund Abtretung bei der Erteilung …
- BGH, 16.02.2009 - II ZR 282/07
Vertretung einer AG in Prozess mit einem Vorstandsmitglied
- OLG Düsseldorf, 06.06.2019 - 16 U 79/17
Schadensersatzansprüche gegen einen Geschäftsführer
- BAG, 13.02.2007 - 1 AZR 184/06
Unternehmensüberschreitender Gesamtbetriebsrat - Auslegung eines Sozialplans - …
- OLG Hamm, 11.02.2016 - 4 U 40/15
Urheberrecht von Zeitungsfotografen
- OLG Stuttgart, 29.09.2010 - 9 U 37/10
Fristlose Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrags: Zurückweisung der …
- BGH, 07.07.2008 - II ZR 26/07
Prozessfortführung durch Insolvenzverwalter in gewillkürter Prozessstandschaft
- OLG Stuttgart, 29.09.2010 - 9 U 35/10
Kündigungsschutzklage und allgemeine Feststellungsklage des Geschäftsführers …
- LG Mainz, 12.08.2016 - 2 O 329/13
Fristlose Kündigung eines Dienstvertrages - Nachschieben von Gründen
- OLG Köln, 21.01.2015 - 16 U 99/14
Haftung eines Bauunternehmers wegen Schäden aufgrund von Arbeiten am Kanalnetz
- OVG Hamburg, 20.09.2021 - 3 Bf 87/18
Zur Frage des Informationszugangs zu einem anwaltlichen Schriftsatz
- BVerwG, 04.02.2021 - 5 VR 1.20
Mitglied des Personalrats ist nach außerordentlicher Kündigung an der Ausübung …
- BGH, 07.06.2018 - V ZB 252/17
Gesamtrechtsnachfolge bei Übernahme des Gesellschaftsunternehmens ohne …
- KG, 01.06.2016 - 24 U 25/15
Urheberschutz: Nachvergütungsanspruch eines Synchronsprechers bei Übererfolg …
- LAG Hamm, 10.05.2013 - 10 Sa 1732/12
Außerordentliche fristlose Kündigung - Verwendungeiner Firmenkreditkarte - …
- BGH, 30.04.2019 - II ZR 317/17
Vertretung einer Sparkasse gegenüber einzelnen Vorstandsmitgliedern durch den …
- BGH, 26.04.2016 - XI ZR 165/15
Effektenverwaltung im Depotvertrag: Warnpflicht des Discount-Brokers vor …
- OLG Hamm, 19.06.2023 - 8 U 21/23
Ausschließung eines Gesellschafters aus wichtigem Grund
- OLG Düsseldorf, 04.10.2012 - 2 U 76/11
Halterung für Kabelschloss
- BGH, 15.03.2006 - XII ZR 138/01
Zurechnung des Verschuldens eines durch den Prozessbevollmächtigten bestellten …
- BGH, 26.04.2016 - XI ZR 167/15
Bankenhaftung aus Anlageberatung: Haftung einer Direktbank bei Zwischenschaltung …
- OLG Stuttgart, 22.12.2010 - 9 U 102/10
Kündigungsschutzklage und allgemeine Feststellungsklage des Geschäftsführers …
- BGH, 28.11.2008 - LwZR 12/07
Verfassungs- und völkerrechtliche Wirksamkeit des Restitutionsausschlusses …
- BGH, 15.03.2018 - V ZR 48/17
Hemmung der Verjährung des nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs durch die …
- OLG Düsseldorf, 24.02.2012 - 16 U 177/10
Kündigung des Anstellungsvertrages mit dem Vorstand einer Aktiengesellschaft aus …
- LAG Hamm, 28.11.2006 - 9 Sa 712/06
Unterrichtung über Betriebsübergang,Widerspruch des Arbeitnehmers, …
- OLG Naumburg, 27.11.2018 - 12 U 76/18
Außerordentliche Kündigung des Anstellungsvertrages eines Vorstandes einer …
- FG Sachsen-Anhalt, 25.03.2022 - 5 Ko 166/22
Kostenfestsetzungsantrag bei nicht geklärter Erbfolge - Fortbestand der …
- BGH, 07.05.2020 - III ZR 10/19
Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung eines Anstellungsvertrags bei grober …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2021 - 20 A 3558/20
1. Das Rechtsschutzbedürfnis der Dienststelle für ein Gerichtsverfahren auf …
- OLG Schleswig, 13.04.2006 - 1 (6) Verg 10/05
Auslegung einer Leistungsbeschreibung
- OLG Stuttgart, 16.11.2005 - 20 U 2/05
Aktienrecht: Anfechtung eines Gewinnverwendungsbeschlusses
- BGH, 26.04.2016 - XI ZR 175/15
Depotvertragliche Haftung einer Direktbank kraft Wissenszurechnung; Haftung unter …
- OLG Stuttgart, 15.02.2012 - 3 U 115/11
Schadensersatzprozess wegen Verkehrssicherungspflichtverletzungen gegen einen …
- BGH, 26.04.2016 - XI ZR 114/15
Bankenhaftung: Zurechenbarkeit des als Mitglied des Aufsichtsrats einer …
- OLG Stuttgart, 17.03.2015 - 20 W 7/14
Aktiengesellschaft: Statthaftigkeit eines Spruchverfahrens betreffend ein im …
- BGH, 26.04.2016 - XI ZR 177/15
Schadenersatzbegehren wegen behaupteter fehlerhafter Anlageberatung; …
- OLG Düsseldorf, 15.07.2008 - 24 U 224/07
"Auflösungsverschulden" des Mandanten für die Kündigung des …
- OLG Frankfurt, 20.03.2008 - 12 U 40/07
Aktiengesellschaft: vertretungsberechtigtes Organ bei Streitigkeit über die …
- KG, 27.09.2004 - 2 U 191/02
Aktiengesellschaft: Formerfordernisse bei der fristlosen Kündigung eines …
- BGH, 26.04.2016 - XI ZR 110/15
Bankenhaftung: Zurechenbarkeit des als Mitglied des Aufsichtsrats einer …
- OLG Koblenz, 11.07.2013 - 6 U 1359/12
Ex-Geschäftsführer der Stadtwerke Neuwied scheitert erneut mit Kündigungsklage
- OLG Hamm, 14.07.2021 - 8 U 119/20
Versorgungszusage; Geschäftsführer; Witwenversorgung; "Spätehenklausel"
- BGH, 18.05.2022 - IV ZR 79/21
Berichtigung des Rubrums
- VGH Bayern, 14.01.2019 - 14 ZB 18.626
Keine Auszahlung der Beihilfeleistung; Anforderungen an einen Antrag auf …
- VGH Hessen, 09.08.2017 - 6 A 1908/15
Begrenzung der EEG-Umlage
- LG Heidelberg, 28.08.2019 - 12 O 8/19
Haftung eines nicht wirksam bestellten besonderen Vertreters einer Gesellschaft …
- BGH, 26.04.2016 - XI ZR 166/15
Schadensersatzbegehren wegen behaupteter fehlerhafter Anlageberatung durch …
- BGH, 26.04.2016 - XI ZR 176/15
Schadensersatzbegehren eines Kapitalanlegers wegen fehlerhafter Anlageberatung …
- LAG Baden-Württemberg, 09.01.2015 - 9 Sa 16/14
Betriebliche Altersversorgung - Widerruf wegen Schaden durch spätere Tätigkeit …
- OLG Dresden, 06.09.2006 - 2 U 813/06
Indizielle Wirkung nachvertraglichen Verhaltens; Verjährung bei Vorstandshaftung
- OLG Saarbrücken, 31.07.2006 - 8 U 269/03
Kündigung ohne Abmahnung von Führungskräften
- OLG Köln, 24.03.2016 - 8 U 43/14
Formularmäßige Vereinbarung der Pflicht des Veräußerers einer Ware auf Ersatz …
- LG Frankfurt/Main, 20.09.2017 - 13 S 9/15
WEG - fristlose Kündigung des Verwaltervertrages
- BGH, 26.04.2016 - XI ZR 112/15
Depotvertragliche Haftung einer Direktbank kraft Wissenszurechnung; Haftung unter …
- OLG Brandenburg, 18.03.2008 - 6 U 58/07
Ungenehmigte Darlehensgewährung des GmbH-Geschäftsführers kein Kündigungsgrund
- OLG Naumburg, 16.11.2004 - 9 U 206/01
Zur Bindungswirkung einer Untersagung bestimmter Geschäfte durch die …
- BGH, 26.04.2016 - XI ZR 193/15
Anspruch auf Schadensersatz wegen behaupteter fehlerhafter Anlageberatung durch …
- OLG Frankfurt, 03.07.2008 - 15 U 3/07
GmbH: Fristlose Kündigung des Geschäftsführerdienstvertrags aus wichtigem Grund
- OLG Karlsruhe, 07.02.2022 - 1 U 173/20
Vergütungsansprüche aus einem Anstellungsvertrag als Vorstand einer …
- BGH, 26.04.2016 - XI ZR 198/15
Schadensersatzbegehren wegen fehlerhafter Anlageberatung durch Mitarbeiter einer …
- OLG Naumburg, 30.03.2015 - 1 U 113/14
Berufung im Haftungsprozess einer GmbH gegen einen ehemaligen Geschäftsführer: …
- OLG Düsseldorf, 16.12.2020 - 27 U 18/19
Entgeltforderung für die Lieferung von Strom; Fehlerhafte Einordnung als …
- LAG Niedersachsen, 06.08.2010 - 10 Sa 1410/08
Außerordentliche Kündigung eines stellvertretenden Bankabteilungsdirektors bei …
- OLG Düsseldorf, 02.07.2007 - 9 U 3/07
Außerordentliche Kündigung des Vorstandsmitgliedes einer Genossenschaft - Beginn …
- OLG Hamm, 01.03.2007 - 27 U 137/06
Fristlose Kündigung wegen unterlassenen Einschreitens gegen sexuelle Belästigung
- BGH, 12.11.2019 - VI ZR 30/19
Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für das …
- LAG Hamburg, 10.12.2014 - 6 Sa 40/14
Sozialplanabfindung und Klageverzichtsprämie für beurlaubte Beamte
- OLG Düsseldorf, 24.11.2006 - 16 U 218/05
Keine fristlose Kündigung des Geschäftsführers wegen Abgabe einer eigenmächtigen …
- OLG Dresden, 16.06.2021 - 12 W 383/21
Anspruch auf Zahlung aus einer Bürgschaft; Verschmelzung einer Partei auf eine …
- OLG Celle, 11.11.2009 - 9 U 31/09
Kündigung des Anstellungsvertrages eines Vorstands aus wichtigem Grund wegen der …
- LAG Hamm, 26.01.2007 - 13 TaBV 67/06
außerordentliche Kündigung; Betriebsratsmitglied; Handel; Zigaretten; unverzollt
- OLG Hamm, 16.02.2023 - 2 U 211/21
- LG München I, 19.02.2015 - 5 HKO 830/13
Fristlose Kündigung eines Vorstandsvertrages wegen unberechtigter Ausgaben zu …
- OLG Koblenz, 31.05.2012 - 6 U 350/12
GmbH: Die Gewährung von Nachhilfeunterricht eines Mitarbeiters ohne das Vorliegen …
- OLG Saarbrücken, 31.01.2018 - 5 U 40/17
Außerordentliche Kündigung eines privaten Krankenversicherungsvertrages wegen …
- OLG München, 12.12.2013 - 23 U 3330/13
Vertretung einer GmbH in einem Rechtsstreit über die Wirksamkeit des …
- OLG Hamm, 28.02.2008 - 27 U 115/06
Fristlose Kündigung des Geschäftsführers wegen ungerechtfertigter …
- KG, 09.07.2007 - 2 W 89/07
Verfahrensunterbrechung; Kostenfestsetzungsbeschluss: Zulässigkeit des Erlasses …
- OLG Düsseldorf, 31.01.2023 - 13 U 203/22
- OLG Hamm, 24.11.2016 - 27 U 105/15
- OLG Hamm, 22.11.2007 - 27 U 126/06
Fristlose Kündigung des Geschäftsführers wegen Täuschung des Aufsichtsrats über …
- VGH Bayern, 03.08.2023 - 2 ZB 22.1401
Beseitigung von Solarmodulen
- LAG Rheinland-Pfalz, 04.11.2015 - 4 Sa 246/14
Beendigung des Arbeitsverhältnisses - auflösende Bedingung - Erwerbsminderung
- OLG Dresden, 04.09.2006 - 2 U 1539/06
Einstweilige Verfügung zur Untersagung des Handelns als Vorstand, der Abgabe von …
- LG Köln, 06.02.2019 - 16 O 263/17
Courtagevereinbarung - fristlose Kündigung - Nachschieben eines Grundes
- KG, 05.09.2018 - 6 U 152/17
Fortführung einer partiellen Mitgliedschaft in einer kommunalen …
- LAG Baden-Württemberg, 23.10.2012 - 9 Sa 41/12
Betriebsrente - Versorgungszusage einer Muttergesellschaft - …
- OLG München, 10.06.2010 - U (K) 5651/09
Wettbewerbsbeschränkung durch ein Lebensversicherungsunternehmen: Diskriminierung …
- LG Duisburg, 26.09.2013 - 21 O 130/11
Kündigung des Anstellungsvertrag eines Vorstandsmitglieds und Widerruf der …
- VG Hamburg, 29.11.2017 - 17 K 7287/16
Das Bezirksamt Altona und anwaltliche Schriftsätze
- AG Bonn, 30.10.2017 - 118 C 253/16
Schadensersatzanspruch für materielle Schäden aus dem Wohnvertrag und …
- OLG München, 17.03.2011 - 23 U 3673/10
GmbH-Geschäftsführervertrag: Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung wegen …
- OLG Düsseldorf, 24.08.2006 - 6 U 65/05
Kündigung eines Dienstvertrags wegen bewusster Fortführung eines einem …
- LG Essen, 16.06.2021 - 18 O 285/20
Krankenversicherung, Kündigung
- LAG Hamburg, 01.10.2015 - 2 Sa 70/14
Ausschluss von Sozialplanabfindung und Klageverzichtsprämie - Differenzierung …
- OLG Düsseldorf, 08.03.2012 - 10 U 25/10
- OLG Köln, 21.12.2006 - 18 U 30/06
Sachliche Rechtfertigung der außerordentlichen Kündigung eines …
- KG, 07.05.2015 - 12 U 100/13
- LG Düsseldorf, 22.03.2011 - 4b O 173/10
Drillinge (Sortenschutz)