Rechtsprechung
   BGH, 01.12.2005 - I ZR 284/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,1051
BGH, 01.12.2005 - I ZR 284/02 (https://dejure.org/2005,1051)
BGH, Entscheidung vom 01.12.2005 - I ZR 284/02 (https://dejure.org/2005,1051)
BGH, Entscheidung vom 01. Dezember 2005 - I ZR 284/02 (https://dejure.org/2005,1051)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Inanspruchnahme eines Paketbeförderungsdienstes auf Schadensersatz wegen Verlustes von Transportgut; Mitverschulden des Versenders durch Unterlassen der Wertdeklaration bzw. des Hinweises auf die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens; Voraussetzungen eines Mitverschuldens im Sinne des § 425 Abs. 2 Handelsgesetzbuch (HGB); Zahlung eines Teilbetrages auf eine geltend gemachte Schadensersatzforderung als Zeugnis des Schuldners wider sich selbst; Anforderungen an die Annahme eines "Zeugnisses gegen sich selbst"; Anzeige der Erfüllungsbereitschaft als Zweck der Leistung

  • tis-gdv.de

    HGB, Zeugnis gegen sich selbst

  • RA Kotz

    Schadensersatzteilzahlung kann zur Beweislastumkehr führen!

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 286
    Rechtsfolgen der Zahlung von Teilbeträgen auf eine Schadensersatzforderung; Umkehr der Beweislast

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Wann liegt ein "Zeugnis gegen sich selbst" vor?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä. (3)

  • IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    GW-Handel - Kulanz kann zur Beweislastumkehr führen

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Schadensregulierung - Regulierung als "Zeugnis gegen sich selbst"

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wann liegt ein "Zeugnis gegen sich selbst" vor? (IBR 2006, 1344)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 01.12.2005, Az.: I ZR 284/02 (Kulanzzahlung als 'Zeugnis gegen sich selbst' mit Anerkenntniswirkung)" von RA BGH Dr. Herbert Geisler, original erschienen in: AnwBl Beilage 2006, 151 - 152.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2006, 1182 (Ls.)
  • AnwBl 2006, 151



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Wird zitiert von ... (21)  

  • BGH, 12.04.2018 - IX ZR 88/17

    Tilgung der Steuerschulden durch einen Dritten auf Weisung und unter Verrechnung

    Ein solches ist dann anzunehmen, wenn die Leistung den Zweck hat, dem Gläubiger Erfüllungsbereitschaft anzuzeigen, um diesen dadurch von Maßnahmen abzuhalten oder ihm den Beweis zu erleichtern (BGH, Urteil vom 1. Dezember 2005 - I ZR 284/02, IHR 2006, 124, 125).
  • BGH, 22.11.2007 - I ZR 74/05

    Zulässigkeit der Anschlussrevision

    Es ist jedoch weiter davon auszugehen, dass es für ein zu berücksichtigendes Mitverschulden ausreichen kann, wenn der Versender die sorgfältigere Behandlung von Wertpaketen durch den Transporteur hätte erkennen müssen (vgl. BGH, Urt. v. 1.12.2005 - I ZR 284/02, TranspR 2006, 202, 204; Urt. v. 1.12.2005 - I ZR 46/04, TranspR 2006, 205, 206).
  • BGH, 20.07.2006 - I ZR 9/05

    Anforderungen an den Nachweis des Inhalts einer Sendung im kaufmännischen

    Es ist weiter davon auszugehen, dass es für ein zu berücksichtigendes Mitverschulden ausreichen kann, wenn der Versender die sorgfältigere Behandlung von Wertpaketen durch den Transporteur hätte erkennen müssen (vgl. BGH, Urt. v. 1.12.2005 - I ZR 284/02, TranspR 2006, 202, 204; Urt. v. 1.12.2005 - I ZR 46/04, TranspR 2006, 205, 206).
  • OLG Brandenburg, 26.11.2008 - 4 U 58/08

    Bauvertrag: Darlegungs- und Beweislast des Unternehmers bei Verlangen von

    Ein Zeugnis gegen sich selbst mit der Folge einer Beweislastumkehr ist jedoch nur anzunehmen, wenn eine Leistung oder Erklärung den Zweck hat, dem Gläubiger Erfüllungsbereitschaft oder ein Anerkenntnis bestimmter Umstände anzuzeigen, um diesen dadurch von Maßnahmen abzuhalten oder ihm den Beweis zu erleichtern (vgl. nur etwa BGH, Urteil vom 01.12.2005 - I ZR 284/02 - Rn. 16 zitiert nach juris).
  • BGH, 30.01.2008 - I ZR 146/05

    Haftung des Transporteurs beim Verlust von Sendungen

    Für ein zu berücksichtigendes Mitverschulden kann es ausreichen, wenn der Versender die sorgfältigere Behandlung von Wertpaketen durch den Transporteur hätte erkennen müssen (BGH, Urt. v. 1.12.2005 - I ZR 284/02, TranspR 2006, 202, 204; Urt. v. 1.12.2005 - I ZR 46/04, TranspR 2006, 205, 206).
  • OLG Koblenz, 27.04.2015 - 10 U 1351/14

    Rechtsfolgen der Erbringung von Teilzahlungen hinsichtlich der Verjährung der

    Erbringt die Zahlungsschuldnerin auf die die Lieferung von Waren - Edelsteine, Schmuck und Geschenke - betreffenden Rechnungen und Lieferscheine Teilzahlungen, so haben diese zwar weder den Charakter eines abstrakten Schuldanerkenntnisses noch eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses, führen aber zu einem sog. Zeugnis der Zahlungsschuldnerin gegen sich selbst mit der Folge der Umkehr der Beweislast (in Anknüpfung an BGH, Urteil vom 11. Januar 2007 - VII ZR 165/05 - NJW-RR 2007, 530 = BauR 2007, 700 = MDR 2007, 712 = WM 2007, 796 , [...] Rn. 9; Urteil vom 11. November 2008 - VIII ZR 265/07 - NJW 2009, 580 ff. = WM 2009, 911 ff., [...] Rn. 12; OLG Düsseldorf, Hinweisbeschluss vom 30. April 2012 - 24 U 224/11 - NJOZ 2013, 549 ff.)BGH, Urteil vom 1. Dezember 2005 - I ZR 284/02 - NJOZ 2007, 1473, 1475).

    Hierauf hat die Beklagte Teilzahlungen erbracht, die zwar weder den Charakter eines abstrakten Schuldanerkenntnisses noch eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses hatten (vgl. BGH, Urteil vom 11. Januar 2007 - VII ZR 165/05 - NJW-RR 2007, 530 = BauR 2007, 700 = MDR 2007, 712 = WM 2007, 796 , [...] Rn. 9; Urteil vom 11. November 2008 - VIII ZR 265/07 - NJW 2009, 580 ff. = WM 2009, 911 ff., [...] Rn. 12; OLG Düsseldorf, Hinweisbeschluss vom 30. April 2012 - 24 U 224/11 - NJOZ 2013, 549 ff.), aber zu einem sog. Zeugnis der Zahlungsschuldnerin gegen sich selbst führten mit der Folge der Umkehr der Beweislast (BGH, Urteil vom 1. Dezember 2005 - I ZR 284/02 - NJOZ 2007, 1473, 1475).

  • BGH, 20.09.2007 - I ZR 43/05

    Haftung des Transporteurs beim Verlust von Sendungen

    Im Schadensfall 1 hätte sich die Versenderin aus Nr. 10 der Allgemeinen Beförderungsbedingungen der Beklagten die Kenntnis verschaffen können, dass bei einer Beförderung eines Pakets als Wertpaket bei der Beklagten weitergehende Kontrollen vorgesehen sind als bei nicht wertdeklarierten Paketen (vgl. BGH, Urt. v. 1.12.2005 - I ZR 284/02 Tz. 27, TranspR 2006, 202, 204 f.).
  • BGH, 21.02.2008 - I ZR 105/05

    Rechtsfolgen der Unterlassung einer Wertdeklaration hinsichtlich eines einem

    Nach der Rechtsprechung des Senats kann ein Mitverschulden schon dann zu berücksichtigen sein, wenn der Versender die sorgfältigere Behandlung von Wertpaketen durch den Transporteur hätte erkennen müssen (vgl. BGH, Urt. v. 1.12.2005 - I ZR 284/02, TranspR 2006, 202, 204; Urt. v. 1.12.2005 - I ZR 46/04, TranspR 2006, 205, 206).
  • BGH, 03.05.2007 - I ZR 175/05

    Haftung des Transporteurs bei unterlassener Wertdeklaration

    Es ist jedoch weiter davon auszugehen, dass es für ein zu berücksichtigendes Mitverschulden ausreichen kann, wenn der Versender die sorgfältigere Behandlung von Wertpaketen durch den Transporteur hätte erkennen müssen (vgl. BGH, Urt. v. 1.12.2005 - I ZR 284/02, TranspR 2006, 202, 204; Urt. v. 1.12.2005 - I ZR 46/04, TranspR 2006, 205, 206).
  • BGH, 03.05.2007 - I ZR 106/05

    Haftung des Transporteurs bei unterlassener Wertdeklaration

    bb) Es ist jedoch weiter davon auszugehen, dass es für ein zu berücksichtigendes Mitverschulden ausreichen kann, wenn der Versender die sorgfältigere Behandlung von Wertpaketen durch den Transporteur hätte kennen müssen (vgl. BGH, Urt. v. 1.12.2005 - I ZR 284/02, TranspR 2006, 202, 204; Urt. v. 1.12.2005 - I ZR 46/04, TranspR 2006, 205, 206).
  • OLG Zweibrücken, 25.10.2017 - 1 U 138/16

    Frachtführerhaftung bei Sendungsverlust: Darlegungs- und Beweislast des

  • BGH, 26.06.2008 - I ZR 176/05

    Mitverschulden des Versenders an dem Verlust von Transportgut bei unterlassener

  • BGH, 21.02.2008 - I ZR 128/05

    Mitverschulden des Versenders am Verlust von Transportgut bei unterbliebener

  • OLG Celle, 03.05.2007 - 11 U 229/06

    Frachtführerhaftung: Darlegungslast des Frachtführers; Teilzahlung durch den

  • OLG Düsseldorf, 05.09.2007 - 18 U 209/06

    Haftung des Lagerhalters für Verlust eingelagerter Güter - Darlegungslast zur

  • OLG Celle, 19.09.2008 - 13 U 125/08

    Herausgabe von Kontobelegen von Treuhandkonten

  • OLG Frankfurt, 26.02.2015 - 16 U 85/14

    Versicherungsregress wegen Verlustes einer Kameraausrüstung

  • OLG Hamm, 25.10.2010 - 18 U 69/10

    Geltendmachung von Ansprüchen eines Maklers im Urkundenprozess; Pflichten des

  • OLG Koblenz, 07.09.2011 - 1 U 190/10

    Mehrvergütungsansprüche aus einem Bauvertrag mit einem öffentlichen Auftraggeber

  • OLG Düsseldorf, 21.04.2010 - 18 U 238/09

    Mitverschulden des Versenders an dem Verlust von Transportgut wegen

  • LG Verden, 05.05.2008 - 8 O 219/07

    Herausgabe von Kontobelegen von Treuhandkonten

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