Rechtsprechung
BGH, 01.12.2008 - X ZB 31/08 |
Volltextveröffentlichungen (17)
- lexetius.com
Rettungsdienstleistungen
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Übertragung der Durchführung einer Notfallrettung und des Krankentransports im Rahmen eines Vergabeverfahrens; Zwingende Durchführung eines Vergabeverfahrens bei Erreichung eines bestimmten Schwellenwertes unter Beachtung der Höhe eines abzuschließenden Vertrages; ...
- oeffentliche-auftraege.de
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GWB § 97 Abs. 1 § 99 Abs. 1; SächsBRKG § 31
"Rettungsdienstleistungen"; Pflicht zur Durchführung des Auswahlverfahrens hinsichtlich der Notfallrettung und des Krankentransports in Sachsen als Vergabeverfahren - rechtsportal.de
GWB § 97 Abs. 1 § 99 Abs. 1 ; SächsBRKG § 31
"Rettungsdienstleistungen"; Pflicht zur Durchführung des Auswahlverfahrens hinsichtlich der Notfallrettung und des Krankentransports in Sachsen als Vergabeverfahren - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rettungsdienstleistungen
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Übertragung des Rettungsdienstes unterliegt dem Vergaberecht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Vergabe von Rettungsdienstleistungen
- tertius-online.de (Leitsatz/Kurzinformation/Zusammenfassung)
- sachsen.de (Pressemitteilung, 23.12.2008)
Auswahlverfahren im Rettungsdienst
- vergaberecht.cc (Kurzinformation)
Rettungsdienst - Übertragung des Rettungsdienstes auf Leistungserbringer unterliegt dem Vergaberecht
- treffpunkt-kommune.de (Kurzinformation)
Nach Ausschreibung
Besprechungen u.ä. (6)
- De-legibus-Blog (Entscheidungsbesprechung)
Wer darf Ausschreibungsverfahren für Rettungsdienste regeln?
- vergabe24.de (Kurzanmerkung)
Rettungsdienstleistungen unterfallen dem Vergaberecht
- avocado-law.com (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Aktuelle Entwicklungen im Vergaberecht - Rettungsdienstwesen
- heuking.de (Entscheidungsbesprechung)
Die (vermeintliche) "Vergaberechtsfreiheit" rettungsdienstlicher Leistungen auf dem Prüfstand (RA Dr. Jan-Oliver Schrotz, LL.M., und Heuking Kühn Lüer Wojtek; Kommunalwirtschaft 04/2009, S. 253)
- publicsafety-npo.de (Entscheidungsbesprechung)
Anwendbarkeit des Vergaberechts in den Submissionsländern
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Übertragung des Rettungsdienstes unterliegt dem Vergaberecht (IBR 2009, 1408)
Verfahrensgang
- VK Sachsen - 1/SVK/0005
- VK Sachsen, 26.03.2008 - 1/SVK/005-08
- OLG Dresden, 20.05.2008 - WVerg 4/08
- OLG Dresden, 04.07.2008 - WVerg 3/08
- OLG Dresden, 04.07.2008 - WVerg 4/08
- OLG Dresden, 21.07.2008 - WVerg 3/08
- OLG Dresden, 21.07.2008 - WVerg 4/08
- BGH, 01.12.2008 - X ZB 31/08
- BGH, 01.12.2008 - X ZB 32/08
- OLG Dresden, 28.05.2009 - WVerg 3/08
Papierfundstellen
- BGHZ 179, 84
- MDR 2009, 370
- NVwZ 2009, 605
- NZBau 2009, 201
- BauR 2009, 705
- VergabeR 2009, 156
- VergabeR 2010, 846
Wird zitiert von ... (77) Neu Zitiert selbst (14)
- BGH, 01.02.2005 - X ZB 27/04
Rechte der Beteiligten im Vergabeverfahren; Begriff der Dienstleistung
Auszug aus BGH, 01.12.2008 - X ZB 31/08
Ein solcher Inhalt der Vereinbarung änderte nämlich nichts daran, dass der Vertrag sich über Leistungen verhält, zu denen ein Dritter aufgrund der vertraglichen Vereinbarung verpflichtet sein soll, was nach der Rechtsprechung des Senats bereits zur Anwendung von § 99 Abs. 1 GWB führt (BGHZ 162, 116, 128).Denn die erforderliche Entgeltlichkeit liegt jedenfalls dann vor, wenn der öffentliche Auftraggeber sich durch ein einheitliches Leistungsaustauschgeschäft zu einer geldwerten Gegenleistung für die Leistung des Unternehmens verpflichtet (vgl. BGHZ 162, 116, 129 m.w.N.).
b) Die Geltung des GWB-Vergaberegimes auch für die Vergabe dieser Verträge und das dabei einzuhaltende Verfahren kann auch nicht als mit dem Zweck des Gesetzes unvereinbar angesehen werden, der zur Auslegung ebenfalls herangezogen werden muss (BGHZ 162, 116, 126).
- OLG Naumburg, 15.07.2008 - 1 Verg 5/08
Rettungsdienst III
Auszug aus BGH, 01.12.2008 - X ZB 31/08
4. Auf die von dem vorlegenden Oberlandesgericht einerseits und dem Oberlandesgericht Düsseldorf (aus der vergaberechtlichen Rspr. wie oder ähnlich wie dieses OLG Celle NZBau 2000, 299; OLG Naumburg VergabeR 2001, 134 u. Beschl. v. 11.07.2008 - 1 Verg 5/08; BayObLG VergabeR 2003, 563 f.; OLG Brandenburg NZBau 2005, 236 u. Beschl. v. 18.09.2008 - VergW 9/04) andererseits kontrovers diskutierte und den eigentlichen Grund für die Divergenzvorlage bildende Frage, ob von der Ankündigung des Antragsgegners betroffene Tätigkeiten dauernd oder zeitweise mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden sind, so dass durch sie nach der Vorgabe von Art. 45, 55 EG-Vertrag weder die Niederlassungsfreiheit noch die Dienstleistungsfreiheit in den Mitgliedstaaten berührt wird, kommt es nicht an.Der Umstand, dass der Landesgesetzgeber ein besonderes Auswahlverfahren geschaffen hat, entbindet hiervon (entgegen dem vom OLG Naumburg VergabeR 2008, 821 hieraus gezogenen Schluss) nicht, weil eine Kompetenz des Freistaates Sachsen zur Einschränkung des bundeseinheitlichen Vergaberechts nicht mehr bestand, nachdem der Bund den Vierten Teil des GWB geschaffen hatte (Art. 74 Abs. 1 Nr. 1, 11, 16, Art. 109 Abs. 3 GG).
- EuGH, 02.05.1996 - C-253/95
Kommission / Deutschland
Auszug aus BGH, 01.12.2008 - X ZB 31/08
Es kann nicht schon deshalb angenommen werden, das sich unter dieser Prämisse ergebende Hinausgehen über das nach dem Gemeinschaftsrecht Notwendige sei nicht vom Willen des deutschen Gesetzgebers gedeckt, weil Anlass für das am 1. Januar 1999 in Kraft getretene Gesetz zur Änderung der Rechtsgrundlagen für die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergaberechtsänderungsgesetz - VgRÄG) vom 26. August 1998 (BGBl. I 2512) europarechtliche Vorgaben waren (…vgl. EuGH, Urt. v. 11.08.1995 - C-433/93, Slg. 1995, 2317 Rdn. 18 f.; Urt. v. 02.05.1996 - C-253/95, Slg. 1996, 2430 Rdn. 15).
- BGH, 12.06.2001 - X ZB 10/01
Wirksamkeit der Beschlüsse der Vergabekammer - Begriff des öffentlichen Auftrages …
Auszug aus BGH, 01.12.2008 - X ZB 31/08
Er weist Rechtsgeschäfte allein deshalb dem GWB-Vergaberegime zu, weil der öffentliche Auftraggeber Leistungen durch einen Dritten für wünschenswert oder notwendig erachtet und dies zum Anlass nimmt, deren Erbringung auf vertraglichem Weg und nicht in anderer Weise, etwa durch einen Beleihungsakt (vgl. hierzu Burgi NVwZ 2007, 383), sicherzustellen (vgl. BGHZ 148, 55, 61), wobei angesichts des zu beurteilenden Sachverhalts dahinstehen kann, ob fallweise - etwa zur Vermeidung von Umgehungsmöglichkeiten - auch eine Beauftragung auf vertragsähnlichem Wege ausreichen kann. - EuGH, 11.08.1995 - C-433/93
Kommission / Deutschland
Auszug aus BGH, 01.12.2008 - X ZB 31/08
Es kann nicht schon deshalb angenommen werden, das sich unter dieser Prämisse ergebende Hinausgehen über das nach dem Gemeinschaftsrecht Notwendige sei nicht vom Willen des deutschen Gesetzgebers gedeckt, weil Anlass für das am 1. Januar 1999 in Kraft getretene Gesetz zur Änderung der Rechtsgrundlagen für die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergaberechtsänderungsgesetz - VgRÄG) vom 26. August 1998 (BGBl. I 2512) europarechtliche Vorgaben waren (vgl. EuGH, Urt. v. 11.08.1995 - C-433/93, Slg. 1995, 2317 Rdn. 18 f.;… Urt. v. 02.05.1996 - C-253/95, Slg. 1996, 2430 Rdn. 15). - OLG Dresden, 04.07.2008 - WVerg 3/08
Rettungsdienst
Auszug aus BGH, 01.12.2008 - X ZB 31/08
Das Oberlandesgericht hat (ausschließlich) die sofortige Beschwerde dem Senat zur Entscheidung vorgelegt (Beschl. abgedr. u.a. VergabeR 2008, 809). - EuGH, 18.12.2007 - C-357/06
Frigerio Luigi & C. - Richtlinie 92/50/EWG - Öffentliche Dienstleistungsaufträge …
Auszug aus BGH, 01.12.2008 - X ZB 31/08
Nur wenn oder soweit das deutsche Gesetz einen bestimmten Dienstleistungsverkehr hiervon ausnähme, könnten der EG-Vertrag oder auf seiner Grundlage erlassene europäische Rechtsakte noch Bedeutung erlangen, nämlich dann, wenn das Gemeinschaftsrecht der Bundesrepublik Deutschland Derartiges untersagte (vgl. hierzu EuGH, Urt. v. 18.12.2007 - C-357/06, ZfBR 2008, 400, 403). - BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02
Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung
Auszug aus BGH, 01.12.2008 - X ZB 31/08
Die Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 GWB liegen vor, wenn das vorlegende Oberlandesgericht als tragende Begründung seiner Entscheidung einen Rechtssatz zugrunde legen will, der mit einem die Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichts tragenden Rechtssatz nicht übereinstimmt (BGHZ 154, 32, 35 f. m.w.N.). - EuGH, 21.06.1974 - 2/74
Reyners / Belgischer Staat
Auszug aus BGH, 01.12.2008 - X ZB 31/08
Die sich aus Art. 45, 55 EG-Vertrag ergebende so genannte Bereichsausnahme beschränkt sich nach dem Wortlaut von Art. 45 und dessen Zweck darauf, die Mitgliedstaaten in die Lage zu versetzen, Ausländer von den dort genannten Tätigkeiten im Inland fernzuhalten (EuGH, Urt. v. 21.06.1974 - 2/74, Slg. 1974, 631 Rdn. 44); ein Zwang für den nationalen Gesetzgeber ist damit nicht verbunden. - OLG Düsseldorf, 05.04.2006 - Verg 7/06
Vergaberechtsstreit um Rettungsdienstleistungen: Vorlage an den BGH
Auszug aus BGH, 01.12.2008 - X ZB 31/08
An der deshalb gebotenen Zurückweisung der sofortigen Beschwerde sehe man sich jedoch durch einen Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 5. April 2006 (abgedr. u.a. VergabeR 2006, 787) gehindert; denn dem liege die Auffassung zugrunde, dass das Handeln am Rettungsdienst beteiligter Privater der hoheitlichen Betätigung des Staates zuzurechnen sei mit der Folge, dass die Vergabe derartiger Leistungen nicht dem GWB-Vergaberegime unterworfen sei. - OLG Naumburg, 19.10.2000 - 1 Verg 9/00
Zulässigkeit eines Antrags auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung; Begriff …
- BayObLG, 28.05.2003 - Verg 7/03
Nachprüfungsantrag bei bevorstehender "de-facto-Vergabe"
- OLG Brandenburg, 09.09.2004 - Verg W 9/04
Verlängerung der Entscheidungsfrist im Verfahren vor der Vergabekammer; Vergabe …
- OLG Celle, 24.11.1999 - 13 Verg 7/99
Vergabesachen; öffentliche Aufträge; Rettungsdienste; Rettungswachen
- BGH, 08.02.2011 - X ZB 4/10
S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr
Die Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 Satz 1 GWB liegen nach ständiger Rechtsprechung vor, wenn das vorlegende Oberlandesgericht seiner Entscheidung als tragende Begründung einen Rechtssatz zugrunde legen will, der sich mit einem die Entscheidung eines anderen Obergerichts tragenden Rechtssatz nicht in Einklang bringen lässt (vgl. BGH, Beschluss vom 1. Dezember 2008 - X ZB 31/08, BGHZ 179, 84 - Rettungsdienstleistungen).a) Dieser Anwendungsbereich ist im Gesetz nach Vertragsarten und -gegenständen prinzipiell umfassend bestimmt (BGH, Beschluss vom 1. Dezember 2008 - X ZB 31/08, BGHZ 179, 84 Rn. 21 - Rettungsdienstleistungen; aA Prieß, NZBau 2002, 539 ff.).
Dieser Ausnahmekatalog ist grundsätzlich als abschließend anzusehen (vgl. BGHZ 179, 84 Rn. 21 - Rettungsdienstleistungen).
Im Übrigen hat der Senat bereits am Beispiel der Regelung in § 126 GWB aufgezeigt, dass gerade der objektive Regelungsgehalt des den Vierten Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen beinhaltenden Art. 1 des Vergaberechtsänderungsgesetzes vom 26. August 1998 (BGBl. I S. 2512) auch in anderem Sachzusammenhang über den subjektiven Willen der am Gesetzgebungsverfahren beteiligten Organe hinausgeht (BGHZ 179, 84 Rn. 24 - Rettungsdienstleistungen).
b) Soweit dem Beschluss des Senats vom 1. Dezember 2008 (BGHZ 179, 84 Rn. 20 - Rettungsdienstleistungen) Zweifel daran entnommen werden können, dass Dienstleistungskonzessionen vom Anwendungsbereich des Vierten Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ausgenommen waren, bezog sich diese Entscheidung auf die bis zum 23. April 2009 geltende Fassung des Gesetzes.
- BVerfG, 08.06.2010 - 1 BvR 2011/07
Verfassungsbeschwerden gegen die Eingliederung privater Unternehmen in den …
Dass dieser Rechtsweg für Auswahlentscheidungen ab Erreichen des Schwellenwertes eröffnet ist, steht jedenfalls aufgrund der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs fest, wonach das in § 31 SächsBRKG vorgesehene Auswahlverfahren als Vergabeverfahren im Sinne des § 97 Abs. 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) durchzuführen ist (vgl. BGHZ 179, 84).In dem - bei Erreichen des Schwellenwerts - nach Maßgabe des GWB-Vergaberegimes durchzuführenden Auswahlverfahren (vgl. BGHZ 179, 84 ) haben nun alle Bewerber grundsätzlich die gleiche Chance, als Leistungserbringer ausgewählt zu werden (vgl. BVerfGE 116, 135 ).
Nach der Neuregelung hat die Zulassung zur Mitwirkung im Rettungsdienst hingegen nach Maßgabe des GWB-Vergaberechts zu erfolgen (vgl. BGHZ 179, 84).
- OLG Düsseldorf, 21.07.2010 - Verg 19/10
Vertrag zwischen VRR und DB Regio unwirksam
Aus der zuvor geltenden Fassung des GWB ergab sich zwar ein Ausschluss der Dienstleistungskonzessionen nicht eindeutig, was den BGH in seiner Entscheidung vom 01.12.2008 (X - ZB 31/08 - Rettungsdienstleistungen, NZBau 2009, 201 = VergabeR 2009, 156) zu der von der Antragstellerin zitierten Bemerkung zu Dienstleistungskonzessionen veranlasst haben mag.Dementsprechend geht die Rechtsprechung davon aus, dass auch bei nicht prioritären Dienstleistungen ein Vergabenachprüfungsverfahren statthaft ist (vgl. OLG Dresden, VergabeR 2008, 567 m.w.N.; OLG Dresden, NZBau 2008, 594 = VergabeR 2008, 809; inzidenter wohl auch BGH NZBau 2009, 201 = VergabeR 2009, 156; Bischoff, in Willenbruch/Bischoff, Vergaberecht, § 1a VOL/A Rdnrn. 14).
Daraus lässt sich schließen, dass das Vergaberecht auch bei der Vergabe von SPNV-Leistungen einschlägig sein sollte (vgl. auch BGH NZBau 200, 201 = VergabeR 2009, 156 - Rettungsdienstleistungen).
- BGH, 29.09.2009 - X ZB 1/09
Gebührenanrechnung im Nachprüfungsverfahren
Die Voraussetzungen für eine Divergenzvorlage nach § 124 Abs. 2 GWB sind erfüllt, wenn das vorlegende Oberlandesgericht als tragende Begründung seiner Entscheidung einen Rechtssatz zugrunde legen will, der mit einem die Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichts tragenden Rechtssatz nicht übereinstimmt (vgl. BGHZ 179, 84 - Rettungsdienstleistungen). - VK Sachsen, 11.10.2010 - 1/SVK/034-10
Sozialrecht contra Vergabrecht
Auch der BGH hat sich dieser Auffassung unmissverständlich angeschlossen (BGH, B.v. 01.12.2009, X ZB 31/08).So hat auch der BGH darauf abgestellt, dass von einem Betriebsrisiko dann nicht die Rede sein könne, wenn der Leistungserbringer ausschließlich die öffentliche Hand als Leistungserbringer habe (vgl. auch BGH, B.v.01.12.2008, X ZB 31/08).
Denn die erforderliche Entgeltlichkeit liegt jedenfalls dann vor, wenn der öffentliche Auftraggeber sich durch ein einheitliches Leistungsaustauschgeschäft zu einer geldwerten Gegenleistung für die Leistung des Unternehmens verpflichtet (vgl. BGHZ 162, 116, 129 m.w.N.)(BGH, Beschluss vom 01.12.2008 - X ZB 31/08 (vorhergehend: OLG Dresden, 04.07.2008 - WVerg 3/08)).
Er weist Rechtsgeschäfte allein deshalb dem GWB-Vergaberegime zu, weil der öffentliche Auftraggeber Leistungen durch einen Dritten für wünschenswert oder notwendig erachtet und dies zum Anlass nimmt, deren Erbringung auf vertraglichem Weg und nicht in anderer Weise, etwa durch einen Beleihungsakt (vgl. hierzu Burgi NVwZ 2007, 383), sicherzustellen (vgl. BGHZ 148, 55, 61), wobei angesichts des zu beurteilenden Sachverhalts dahinstehen kann, ob fallweise - etwa zur Vermeidung von Umgehungsmöglichkeiten - auch eine Beauftragung auf vertragsähnlichem Wege ausreichen kann ((vgl. BGHZ 162, 116, 129 m.w.N.); (BGH, Beschluss vom 01.12.2008 - X ZB 31/08 vorhergehend: OLG Dresden, 04.07.2008 - WVerg 3/08).
(EuGH, Urteil vom 21.01.2010 - Rs. C-17/09; ( BGH, Beschluss vom 01.12.2008 - X ZB 31/08, (vorhergehend: OLG Dresden, 04.07.2008 - WVerg 3/08)).
Ein solcher Vertrag besteht grundsätzlich aus einer vereinbarten Leistung des vertraglich gebundenen Auftragnehmers für den Auftraggeber und einer geldwerten Gegenleistung des vertraglich gebundenen öffentlichen Auftraggebers (BGH, B. v. 01.12.2008 - Az.: X ZB 31/08; VK Lüneburg, B. v. 14.06.2005 - Az.: VgK-22/2005; B. v. 18.03.2004 - Az.: 203-VgK-06/2004).
Die Gegenleistung des öffentlichen Auftraggebers muss nicht notwendig in Geld bestehen; erfasst wird vielmehr jede Art von Vergütung, die einen Geldwert haben kann (BGH, B. v. 01.12.2008 - Az.: X ZB 31/08; OLG Düsseldorf, B. v. 08.09.2005 - Az.: Verg 35/04; B. v. 27.10.2004 - Az.: VII - Verg 41/04; B. v. 12.1.2004 - Az.: VII - Verg 71/03; OLG Frankfurt, B. v. 07.09.2004 - Az.: 11 Verg 11/04 und 12/04; OLG Naumburg, B. v. 03.11.2005 - Az.: 1 Verg 9/05; LSG Nordrhein-Westfalen, B. v. 19.11.2009 - Az.: L 21 KR 55/09 SFB).
- BGH, 23.01.2012 - X ZB 5/11
Rettungsdienstleistungen III
(2) Allerdings ist der deutsche Gesetzgeber bei Umsetzung der das Vergaberecht betreffenden gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben punktuell über das dafür Erforderliche hinausgegangen, etwa bei Regelung des Schadensersatzanspruchs in § 126 GWB (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 1. Dezember 2008 - X ZR 31/08, BGHZ 179, 84 Rn. 24 - Rettungsdienstleistungen I) oder bei § 101 Abs. 7 GWB, indem dort der Vorrang des offenen Verfahrens festgelegt wurde, obwohl nach dem Gemeinschaftsrecht die Möglichkeit der Wahl zwischen offenem und nicht offenem Verfahren ausreichend gewesen wäre.Das steht nicht in Widerspruch zu der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach die Wahl der Rechtsform des öffentlich-rechtlichen Vertrages die Anwendung von § 99 GWB nicht ausschließt (vgl. BGHZ 179, 84 Rn. 17 - Rettungsdienstleistungen I).
- OLG Düsseldorf, 03.07.2019 - Verg 51/16
Ankündigung einer Direktvergabe öffentlicher Personenverkehrsdienste mit Bussen …
Er schließt nach Ansicht des Senats nicht aus, dass das Einvernehmen mittels Gesellschafterweisung herbeigeführt wird (vgl. auch BGH, Beschluss vom 01.12.2008 - X ZB 31/08, zitiert nach juris, Tz. 17 a.E.). - OLG München, 02.07.2009 - Verg 5/09
Vorlagefrage an den EuGH: Abgrenzung zwischen Dienstleistungskonzession und …
Die Entscheidung des BGH vom 1.12.2008 - X ZB 31/08 sei wegen der Unterschiede des sächsischen Modells zum bayerischen Modell nicht heranzuziehen.Für dieses Modell hat der BGH entschieden, dass es sich um einen Dienstleistungsauftrag handelt (BGH vom 1.12.2008 - X ZB 31/08).
Soweit der BGH in seiner Entscheidung vom 1.12.2008 - X ZB 31/08 formuliert, nach einer "weitverbreiteten Auffassung" seien Dienstleistungskonzessionen - abgesehen von der Beachtung der Grundfreiheiten des EG-Vertrages - vergaberechtsfrei, ist hieraus weder eine Korrektur der bisherigen Rechtsprechung noch eine derartige Ankündigung ableitbar.
Liegt ein Dienstleistungsauftrag vor, ist die Entscheidung des BGH vom 1.12.2008 - X ZB 31/08 zu beachten.
- BAG, 10.05.2012 - 8 AZR 434/11
Betriebsübergang - Daseinsvorsorge - Rettungsdienst
Die Übertragung von Rettungsdienstleistungen an Leistungserbringer nach § 31 SächsBRKG stellt ein Vergabeverfahren nach § 97 Abs. 1 GWB dar (BGH 1. Dezember 2008 - X ZB 31/08 - BGHZ 179, 84) . - OLG Schleswig, 28.08.2015 - 1 Verg 1/15
Rettungsdienst Schleswig-Flensburg - Vergabenachprüfungsverfahren: …
Entgegen der Ansicht des Beschwerdegegners unterliegt die Vergabe von Aufträgen über Rettungsdienstleistungen im sog. Submissionsmodell der Ausschreibungspflicht (…Beschluss des Senats vom 04.11.2014, a.a.O.; vgl. auch BGH, Beschl. v. 01.12.2008, X ZB 31/08, NZBau 2009, 201 sowie OLG Naumburg, Beschl. v. 22.12.2012, 2 Verg 10/11, NZBau 2012, 258/263). - OLG Naumburg, 22.12.2011 - 2 Verg 10/11
Rettungsdienst Harz - Vergabenachprüfungsverfahren: Vergabe von …
- OLG Naumburg, 04.11.2010 - 1 Verg 10/10
Neuausschreibung der Rettungsdienste in Sachsen-Anhalt nötig
- OLG Düsseldorf, 09.02.2009 - Verg 66/08
Anforderungen an die Ausschreibung von arbeitsmedizinischen Leistungen
- VK Sachsen, 06.03.2009 - 1/SVK/001-09
Vergabe von Rettungsdienstleistungen unterliegt Vergaberecht
- VerfGH Bayern, 24.05.2012 - 1-VII-10
Vorrang der Hilfsorganisationen beim Rettungsdienst
- BGH, 25.10.2011 - X ZB 5/10
Gebührenbeschwerde in Vergabesache
- OLG Hamburg, 01.11.2017 - 1 Verg 2/17
Spielbank - Vergabenachprüfungsverfahren: Nichtdurchführung eines …
- VK Sachsen, 31.08.2011 - 1/SVK/030-11
Wann ist eine Interimsvergabe zulässig?
- VK Südbayern, 03.04.2009 - Z3-3-3194-1-49-12/08
Vergabe von Rettungsdienstleistungen
- VK Münster, 18.03.2010 - VK 1/10
Milliardenauftrag von DB Regio unwirksam!
- BAG, 10.05.2012 - 8 AZR 639/10
Betriebsübergang - Daseinsvorsorge - Rettungsdienst
- OLG Naumburg, 16.12.2016 - 7 Verg 6/16
Schutzausstattung - Vergaberecht: Zulässigkeit eines …
- OLG Düsseldorf, 05.11.2014 - Verg 21/14
Anforderungen an die Eignung eines Bieters im Rahmen der Ausschreibung von …
- OLG Celle, 08.09.2011 - 13 Verg 4/11
Verpflichtung des Auftraggebers in einem öffentlichen Vergabeverfahren zur …
- VK Sachsen, 08.04.2011 - 1/SVK/002-11
Informationspflicht nach § 101a GWB
- VK Brandenburg, 12.02.2009 - VK 3/09
Einordnung einer Vertragsänderung als erneute Vergabe eines öffentlichen …
- VK Thüringen, 28.10.2020 - 250-4003-4720/2020-E-009-SLF
Rechtsschutz auch gegen bevorstehende De-facto-Vergabe!
- OLG Naumburg, 03.09.2009 - 1 Verg 4/09
Rettungsdienstleistungen V
- VK Westfalen, 02.07.2019 - VK 1-17/19
Wann ist eine Vergabe ohne Bekanntmachung zulässig?
- OLG Naumburg, 23.04.2009 - 1 Verg 5/08
"Rettungsdienst III"
- BVerwG, 20.12.2012 - 3 B 35.12
Revisionszulassung; Auslegung von irrevisiblem Landesrecht
- BAG, 10.05.2012 - 8 AZR 436/11
Betriebsübergang - Daseinsvorsorge - Rettungsdienst
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.02.2012 - 3 L 259/10
Genehmigungen zur Durchführung des Rettungsdienstes
- VK Sachsen, 13.08.2009 - 1/SVK/034-09
Wann liegt eine Dienstleistungskonzession vor?
- BAG, 10.05.2012 - 8 AZR 433/11
Betriebsübergang - Daseinsvorsorge - Rettungsdienst
- OLG Düsseldorf, 30.04.2009 - Verg 50/08
Anforderungen an die Leistungsbeschreibung bei der Ausschreibung von …
- VK Sachsen, 26.10.2009 - 1/SVK/016-08
Feststellungsinteresse für Rechtsanwaltsgebühren
- Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2010 - C-160/08
Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 226 EG …
- OLG Dresden, 27.01.2009 - WVerg 10/08
Neue Rechtsprechung zu Vergabe von Rettungsdienstleistungen
- VK Sachsen, 09.12.2014 - 1/SVK/032-14
Energieversorger will Telefonanlage beschaffen: SektVO ist anzuwenden!
- VG Magdeburg, 22.03.2010 - 1 A 363/08
Genehmigung zur Durchführung der Notfallrettung und des qualifizierten …
- OVG Sachsen-Anhalt, 03.12.2009 - 3 M 307/09
Genehmigung nach dem Rettungsdienstgesetz
- OLG Jena, 22.07.2015 - 2 Verg 2/15
bodengebundener Rettungsdienst - Vergabenachprüfungsverfahren für …
- VK Sachsen, 05.12.2011 - 1/SVK/043-11
Ausschluss der VOL/B: Vergabeverstoß?
- OLG München, 10.03.2011 - Verg 1/11
Vergabenachprüfungsverfahren betreffend die Vergabe von nuklearmedizinischen …
- VK Arnsberg, 06.02.2013 - VK 21/12
Welche Frist ist für die Angebotsbearbeitung ausreichend?
- VK Niedersachsen, 03.02.2012 - VgK-01/12
Antrag auf Durchführung eines förmlichen Vergabeverfahrens bzgl. Ausschreibung …
- OVG Sachsen-Anhalt, 02.02.2009 - 3 M 555/08
Vorläufiger Rechtsschutz im Genehmigungsverfahren gemäß §§ 3 Abs. 2, 11 RettDG …
- OVG Sachsen, 09.02.2016 - 5 B 315/15
Vorläufiger Rechtsschutz, Vergaberecht, Dienstleistungskonzession, …
- VK Sachsen-Anhalt, 09.06.2009 - 1 VK LVwA 13/09
Bieterstellung und "Quasibieterstellung" - Präklusion nach § 107 GWB
- OLG Naumburg, 17.01.2014 - 2 Verg 6/13
Wittenberger Modell - Genehmigung der Durchführung eigenwirtschaftlicher …
- OLG München, 05.05.2009 - Verg 5/09
Aufschiebende Wirkung der Beschwerde auch bei Direktvergabe!
- VK Westfalen, 12.03.2020 - VK 1-1/20
Höhe des Auftragswerts bei gemischten Aufträgen?
- VK Sachsen, 28.12.2009 - 1/SVK/060-09
Unklare Preisangaben führen zum Ausschluss!
- VG Magdeburg, 14.08.2009 - 1 B 142/09
Trotz BGH: Vergabe von Rettungsdienstleistungen vom VG überprüfbar?
- VK Schleswig-Holstein, 05.03.2015 - VK-SH 1/15
"Dynamische Anpassung" des Leistungsumfangs vereinbart: Bieter muss "Mehrarbeit" …
- VK Sachsen, 04.10.2011 - 1/SVK/037-11
Ausschluss wegen unvollständiger Muster?
- OLG Brandenburg, 28.09.2010 - Verg W 7/10
Vergabenachprüfungsverfahren: Ausschreibung von Rettungsdienstleistungen; …
- OLG Naumburg, 23.04.2009 - 1 Verg 7/08
Anforderungen an die Vergabe der Durchführung der Notfallrettung und des …
- VK Sachsen, 09.07.2010 - 1/SVK/021-10
Freihändige Vergabe
- VK Bund, 17.06.2009 - VK 1-95/09
Nutzung und den Betrieb von Gewerbeflächen
- ArbG Halle, 07.03.2013 - 1 Ca 1421/12
Betriebsübergang - Identitätswahrung - Betriebsmittel
- VK Sachsen, 16.12.2009 - 1/SVK/057-09
Fehlende Preisangabe = 0 Euro?
- VG Regensburg, 30.09.2009 - RN 4 E 09.1503
Beteiligung eines dänischen Unternehmens am Vergabeverfahren für Rettungswachen
- OLG Stuttgart, 28.10.2008 - 12 U 176/08
Wiedereinsetzungantrag: Pflicht eines Rechtsanwalts zur Überprüfung der …
- VG Halle, 22.03.2012 - 3 A 157/09
Rettungsdienste: Submissionsmodell unterfällt dem Vergaberecht!
- VK Brandenburg, 29.04.2010 - VK 10/10
Nachprüfungsverfahren:Keine hohen Anforderungen an die Antragsbefugnis
- VK Südbayern, 16.12.2014 - Z3-3-3194-1-43-09/14
§ 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB ist europarechtswidrig: Keine "unverzügliche" …
- VK Düsseldorf, 14.07.2011 - VK-2/11
Ausschreibung von Krankentransportleistungen
- OLG München, 15.10.2009 - Verg 14/09
Vergaberecht: Überschreitung einer gesetzlichen Höchstaltersgrenze für eine im …
- VG Halle, 22.03.2012 - 3 A 893/10
Rücknahme einer Genehmigung zur Teilnahme am bodengebundenen Rettungsdienst wegen …
- VK Düsseldorf, 14.07.2011 - VK-02/11
Vergabe von Krankentransportleistungen
- VK Sachsen, 25.08.2010 - 1/SVK/023-10
Zulässigkeit von Nachweisen
- VG Hannover, 21.12.2009 - 7 A 6013/09
Ausschreibung; Leistung; Leistungserbringer; Leistungserbringung; Rettungsdienst; …
- VK Münster, 18.11.2010 - VK 8/10
Änderung bestehender Altverträge ohne Beachten des Vergaberechts?
- VK Sachsen-Anhalt, 28.10.2010 - 1 VK LSA 15/10
Dienstleistungsauftrag oder Dienstleistungskonzession?
- VG Hannover, 21.12.2009 - 7 B 6013/09
Anspruch auf Unterlassen der Ausschreibung von Rettungsdienstleistungen nach dem …