Volltextveröffentlichungen (13)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• JLaw (App) | www.prinz.law

 
• Wolters Kluwer

  Notwendigkeit eines Vergabeverfahrens bei einer Übertragung von Notfallrettung nebst Krankentransport; Begriff der Dienstleistung im Hinblick auf die Durchführung von Notfallrettung und Krankentransporten in Abgrenzung zu einer Beauftragung auf vertragsähnlichem Wege; ...

• oeffentliche-auftraege.de
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Judicialis

  SächsLRettDPVO § 12 Abs. 6; ; SächsBRKG § 2 Abs. 2; ; SächsBRKG § 2 Abs. 2 Satz 2; ; SächsBRKG § 31; ; SächsBRKG § 31 Abs. 1; ; SächsBRKG § 31 Abs. 7; ; SächsBRKG § 32; ; VOL/A 200... 6 § 1a Nr. 2 Abs. 2; ; GWB § 98 Nr. 3; ; GWB § 99 Abs. 1; ; GWB § 99 Abs. 4; ; GWB § 100 Abs. 1; ; GWB § 100 Abs. 2; ; GWB § 107 Abs. 3; ; GWB § 124 Abs. 2; ; GWB § 126; ; VgV § 4

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GWB § 97 Abs. 1 § 99 Abs. 1; SächsBRKG § 31
  Pflicht zur Durchführung des Auswahlverfahrens hinsichtlich der Notfallrettung und des Krankentransports in Sachsen als Vergabeverfahren

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Rettungsdienstleistungen unterfallen Vergaberecht!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• sachsen.de (Pressemitteilung, 23.12.2008)

  Auswahlverfahren im Rettungsdienst

• dstgb-vis.de (Zusammenfassung und Kurzanmerkung)

  Vergabe von Rettungsdienstleistungen

• vergabeblog.de (Kurzinformation)

  Vergabe von Rettungsdienstleistungen ist ausschreibungspflichtig

• kurzschmuck.de (Kurzinformation)

  Vergaberecht bei Rettungsdienstleistungen im Freistaat Sachsen

• kurzschmuck.de (Kurzinformation)

  Vergaberecht bei Rettungsdienstleistungen im Freistaat Sachsen

Besprechungen u.ä. (4)

• De-legibus-Blog (Entscheidungsbesprechung)

  Wer darf Ausschreibungsverfahren für Rettungsdienste regeln?

• vergabe24.de (Kurzanmerkung)

  Rettungsdienstleistungen unterfallen dem Vergaberecht

• avocado-law.com (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Aktuelle Entwicklungen im Vergaberecht - Rettungsdienstwesen

• dstgb-vis.de (Zusammenfassung und Kurzanmerkung)

  Vergabe von Rettungsdienstleistungen

Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (14)

• BGH, 01.02.2005 - X ZB 27/04

  Rechte der Beteiligten im Vergabeverfahren; Begriff der Dienstleistung

  Auszug aus BGH, 01.12.2008 - X ZB 32/08

  Ein solcher Inhalt der Vereinbarung änderte nämlich nichts daran, dass der Vertrag sich über Leistungen verhält, zu denen ein Dritter aufgrund der vertraglichen Vereinbarung verpflichtet sein soll, was nach der Rechtsprechung des Senats bereits zur Anwendung von § 99 Abs. 1 GWB führt (BGHZ 162, 116, 128).

  Denn die erforderliche Entgeltlichkeit liegt jedenfalls dann vor, wenn der öffentliche Auftraggeber sich durch ein einheitliches Leistungsaustauschgeschäft zu einer geldwerten Gegenleistung für die Leistung des Unternehmens verpflichtet (vgl. BGHZ 162, 116, 129 m.w.N.).

  b) Die Geltung des GWB-Vergaberegimes auch für die Vergabe dieser Verträge und das dabei einzuhaltende Verfahren kann auch nicht als mit dem Zweck des Gesetzes unvereinbar angesehen werden, der zur Auslegung ebenfalls herangezogen werden muss (BGHZ 162, 116, 126).

• OLG Naumburg, 15.07.2008 - 1 Verg 5/08

  Rettungsdienst III

  Auszug aus BGH, 01.12.2008 - X ZB 32/08

  4. Auf die von dem vorlegenden Oberlandesgericht einerseits und dem Oberlandesgericht Düsseldorf (aus der vergaberechtlichen Rspr. wie oder ähnlich wie dieses OLG Celle NZBau 2000, 299; OLG Naumburg VergabeR 2001, 134 u. Beschl. v. 11.07.2008 - 1 Verg 5/08; BayObLG VergabeR 2003, 563 f.; OLG Brandenburg NZBau 2005, 236 u. Beschl. v. 18.09.2008 - VergW 9/04) andererseits kontrovers diskutierte und den eigentlichen Grund für die Divergenzvorlage bildende Frage, ob von der Ankündigung des Antragsgegners betroffene Tätigkeiten dauernd oder zeitweise mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden sind, so dass durch sie nach der Vorgabe von Art. 45, 55 EG-Vertrag weder die Niederlassungsfreiheit noch die Dienstleistungsfreiheit in den Mitgliedstaaten berührt wird, kommt es nicht an.

  Der Umstand, dass der Landesgesetzgeber ein besonderes Auswahlverfahren geschaffen hat, entbindet hiervon (entgegen dem vom OLG Naumburg VergabeR 2008, 821 hieraus gezogenen Schluss) nicht, weil eine Kompetenz des Freistaates Sachsen zur Einschränkung des bundeseinheitlichen Vergaberechts nicht mehr bestand, nachdem der Bund den Vierten Teil des GWB geschaffen hatte (Art. 74 Abs. 1 Nr. 1, 11, 16, Art. 109 Abs. 3 GG).

• EuGH, 11.08.1995 - C-433/93

  Kommission / Deutschland

  Auszug aus BGH, 01.12.2008 - X ZB 32/08

  Es kann nicht schon deshalb angenommen werden, das sich unter dieser Prämisse ergebende Hinausgehen über das nach dem Gemeinschaftsrecht Notwendige sei nicht vom Willen des deutschen Gesetzgebers gedeckt, weil Anlass für das am 1. Januar 1999 in Kraft getretene Gesetz zur Änderung der Rechtsgrundlagen für die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergaberechtsänderungsgesetz - VgRÄG) vom 26. August 1998 (BGBl. I 2512) europarechtliche Vorgaben waren (vgl. EuGH, Urt. v. 11.08.1995 - C-433/93, Slg. 1995, 2317 Rdn. 18 f.;… Urt. v. 02.05.1996 - C-253/95, Slg. 1996, 2430 Rdn. 15).

 
• BGH, 12.06.2001 - X ZB 10/01

  Wirksamkeit der Beschlüsse der Vergabekammer - Begriff des öffentlichen Auftrages …

  Auszug aus BGH, 01.12.2008 - X ZB 32/08

  Er weist Rechtsgeschäfte allein deshalb dem GWB-Vergaberegime zu, weil der öffentliche Auftraggeber Leistungen durch einen Dritten für wünschenswert oder notwendig erachtet und dies zum Anlass nimmt, deren Erbringung auf vertraglichem Weg und nicht in anderer Weise, etwa durch einen Beleihungsakt (vgl. hierzu Burgi, NVwZ 2007, 383), sicherzustellen (vgl. BGHZ 148, 55, 61), wobei angesichts des zu beurteilenden Sachverhalts dahinstehen kann, ob fallweise - etwa zur Vermeidung von Umgehungsmöglichkeiten - auch eine Beauftragung auf vertragsähnlichem Wege ausreichen kann.
• EuGH, 02.05.1996 - C-253/95

  Kommission / Deutschland

  Auszug aus BGH, 01.12.2008 - X ZB 32/08

  Es kann nicht schon deshalb angenommen werden, das sich unter dieser Prämisse ergebende Hinausgehen über das nach dem Gemeinschaftsrecht Notwendige sei nicht vom Willen des deutschen Gesetzgebers gedeckt, weil Anlass für das am 1. Januar 1999 in Kraft getretene Gesetz zur Änderung der Rechtsgrundlagen für die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergaberechtsänderungsgesetz - VgRÄG) vom 26. August 1998 (BGBl. I 2512) europarechtliche Vorgaben waren (…vgl. EuGH, Urt. v. 11.08.1995 - C-433/93, Slg. 1995, 2317 Rdn. 18 f.; Urt. v. 02.05.1996 - C-253/95, Slg. 1996, 2430 Rdn. 15).
• BayObLG, 28.05.2003 - Verg 7/03

  Nachprüfungsantrag bei bevorstehender "de-facto-Vergabe"

  Auszug aus BGH, 01.12.2008 - X ZB 32/08

  4. Auf die von dem vorlegenden Oberlandesgericht einerseits und dem Oberlandesgericht Düsseldorf (aus der vergaberechtlichen Rspr. wie oder ähnlich wie dieses OLG Celle NZBau 2000, 299; OLG Naumburg VergabeR 2001, 134 u. Beschl. v. 11.07.2008 - 1 Verg 5/08; BayObLG VergabeR 2003, 563 f.; OLG Brandenburg NZBau 2005, 236 u. Beschl. v. 18.09.2008 - VergW 9/04) andererseits kontrovers diskutierte und den eigentlichen Grund für die Divergenzvorlage bildende Frage, ob von der Ankündigung des Antragsgegners betroffene Tätigkeiten dauernd oder zeitweise mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden sind, so dass durch sie nach der Vorgabe von Art. 45, 55 EG-Vertrag weder die Niederlassungsfreiheit noch die Dienstleistungsfreiheit in den Mitgliedstaaten berührt wird, kommt es nicht an.
• OLG Düsseldorf, 05.04.2006 - Verg 7/06

  Vergaberechtsstreit um Rettungsdienstleistungen: Vorlage an den BGH

  Auszug aus BGH, 01.12.2008 - X ZB 32/08

  An der deshalb gebotenen Zurückweisung der sofortigen Beschwerde sehe man sich jedoch durch einen Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 5. April 2006 (abgedr. u.a. VergabeR 2006, 787) gehindert; denn dem liege die Auffassung zugrunde, dass das Handeln am Rettungsdienst beteiligter Privater der hoheitlichen Betätigung des Staates zuzurechnen sei mit der Folge, dass die Vergabe derartiger Leistungen nicht dem GWB-Vergaberegime unterworfen sei.
• EuGH, 21.06.1974 - 2/74

  Reyners / Belgischer Staat - Inländerbehandlung als grundsätzlicher Rechtssatz …

  Auszug aus BGH, 01.12.2008 - X ZB 32/08

  Die sich aus Art. 45, 55 EG-Vertrag ergebende so genannte Bereichsausnahme beschränkt sich nach dem Wortlaut von Art. 45 und dessen Zweck darauf, die Mitgliedstaaten in die Lage zu versetzen, Ausländer von den dort genannten Tätigkeiten im Inland fernzuhalten (EuGH, Urt. v. 21.06.1974 - 2/74, Slg. 1974, 631 Rdn. 44); ein Zwang für den nationalen Gesetzgeber ist damit nicht verbunden.
• EuGH, 18.12.2007 - C-357/06

  Frigerio Luigi & C. - Richtlinie 92/50/EWG - Öffentliche Dienstleistungsaufträge …

  Auszug aus BGH, 01.12.2008 - X ZB 32/08

  Nur wenn oder soweit das deutsche Gesetz einen bestimmten Dienstleistungsverkehr hiervon ausnähme, könnten der EG-Vertrag oder auf seiner Grundlage erlassene europäische Rechtsakte noch Bedeutung erlangen, nämlich dann, wenn das Gemeinschaftsrecht der Bundesrepublik Deutschland Derartiges untersagte (vgl. hierzu EuGH, Urt. v. 18.12.2007 - C-357/06, ZfBR 2008, 400, 403).
• OLG Naumburg, 19.10.2000 - 1 Verg 9/00

  Zulässigkeit eines Antrags auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung; Begriff …

  Auszug aus BGH, 01.12.2008 - X ZB 32/08

  4. Auf die von dem vorlegenden Oberlandesgericht einerseits und dem Oberlandesgericht Düsseldorf (aus der vergaberechtlichen Rspr. wie oder ähnlich wie dieses OLG Celle NZBau 2000, 299; OLG Naumburg VergabeR 2001, 134 u. Beschl. v. 11.07.2008 - 1 Verg 5/08; BayObLG VergabeR 2003, 563 f.; OLG Brandenburg NZBau 2005, 236 u. Beschl. v. 18.09.2008 - VergW 9/04) andererseits kontrovers diskutierte und den eigentlichen Grund für die Divergenzvorlage bildende Frage, ob von der Ankündigung des Antragsgegners betroffene Tätigkeiten dauernd oder zeitweise mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden sind, so dass durch sie nach der Vorgabe von Art. 45, 55 EG-Vertrag weder die Niederlassungsfreiheit noch die Dienstleistungsfreiheit in den Mitgliedstaaten berührt wird, kommt es nicht an.
• BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02

  Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung
• OLG Dresden, 04.07.2008 - WVerg 3/08

  Rettungsdienst
• OLG Brandenburg, 09.09.2004 - Verg W 9/04

  Verlängerung der Entscheidungsfrist im Verfahren vor der Vergabekammer; Vergabe …
• OLG Celle, 24.11.1999 - 13 Verg 7/99

  Vergabesachen; öffentliche Aufträge; Rettungsdienste; Rettungswachen

• OLG Koblenz, 03.12.2014 - Verg 8/14

  Abfallwirtschaftszentrum - Anwendbarkeit des Vergaberechts: Vereinbarung zwischen …

  Die Reichweite des im Ersten Abschnitt des Vierten Teils des GWB geregelten Vergaberegimes bestimmt sich zunächst einmal nach deutschem Recht (BGH v. 01.12.2008 - X ZB 32/08 - juris).
• OLG Brandenburg, 15.07.2010 - Verg W 4/09

  Vergabenachprüfungsverfahren: (Un-)Zulässigkeit eines Feststellungsantrags …

  § 100 Abs. 2 GWB nimmt Verträge über die Erbringung von Rettungsdienstleistungen nicht von der Ausschreibungspflicht aus (BGH, Beschluss vom 1. Dezember 2008, Az.: X ZB 32/08).
• VK Brandenburg, 12.02.2009 - VK 3/09

  Einordnung einer Vertragsänderung als erneute Vergabe eines öffentlichen …

  Mit Schreiben vom 22. Dezember 2008 hat die Antragstellerin gegenüber dem Auftraggeber unter Bezugnahme auf die Entscheidungen des Bundesgerichtshofes vom 1. Dezember 2008 ­ X ZB 31/08 und X ZB 32/08 ­ beanstandet, dass dieser sämtliche Dienstleistungen im Bereich Rettungsdienst nicht ausgeschrieben habe.

  Das Verwaltungsgericht ... hat die Antragstellerin mit Schreiben vom 9. Januar 2009 unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 1. Dezember 2008 ­ X ZB 32/08 ­ darauf hingewiesen, dass der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes mangels Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts zurückzuweisen wäre und eine Verweisung des Rechtsstreits an die zuständige Vergabekammer des Landes Brandenburg in entsprechender Anwendung des § 17 a Abs. 1 GVG nicht in Betracht komme.

  Jedenfalls nach Ablauf der vertraglich vereinbarten Vertragsdauer wäre der Auftraggeber bei Fortbestehen der Vergabeabsicht zur Übertragung der Durchführung des Rettungsdienstes (Notfallrettung und Krankentransport) im Landkreis ... ab dem 1. Januar 2011 nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (Beschlüsse vom 1. Dezember 2008 ­ X ZB 31/08 und X ZB 32/08) allerdings verpflichtet, soweit der Wert des abzuschließenden Vertrages den Schwellenwert erreicht, ein förmliches, gemeinschaftsrechtskonformes Vergabeverfahren nach § 97 Abs. 1 GWB durchzuführen.

 
• OLG Jena, 22.07.2015 - 2 Verg 2/15

  bodengebundener Rettungsdienst - Vergabenachprüfungsverfahren für …

  Da der Gegenstand des abzuschließenden Vertrages die Erbringung rettungsdienstlicher Leistungen sein soll, handelt es sich um eine Dienstleistung im Sinne des § 99 Abs. 4 GWB (BGH…, Beschluss vom 01.02.2005 - X ZB 27/04 -, Rn. 23, 24, 28, zitiert nach juris; BGH, Beschluss vom 1.12.2008 - X ZB 32/08 -, Rn. 15 bis 17, zitiert nach juris).

  Der Leistungserbringer soll hierdurch in die Lage versetzt werden, von dem Benutzer oder dessen Krankenkasse eine Vergütung zu verlangen, und trägt ein Betriebs- oder Vergütungsrisiko (vgl. BGH, Beschluss vom 01. Dezember 2008 - X ZB 32/08 -, Rn. 25, zitiert nach juris).

• OLG Düsseldorf, 30.04.2009 - Verg 50/08

  Anforderungen an die Leistungsbeschreibung bei der Ausschreibung von …

  Dies hat der Bundesgerichtshof in zwei Beschlüssen vom 1.12.2008 (X ZB 31/08, VergabeR 2009, 156, und X ZB 32/08) verbindlich entschieden.
• OLG München, 05.04.2012 - Verg 3/12

  Vergabeverfahren: Baukonzessionär als öffentlicher Auftraggeber

  ff) Aber selbst wenn man der Ansicht folgen würde, dass die VKR mit den genannten Regelungen eine Beschränkung der Eigenschaft als öffentlicher Auftraggeber (verstanden als Begriff des GWB) vornehmen wollte, bleibt es dem deutschen Gesetzgeber unbenommen, strengere Regelungen zu treffen (vgl. zu diesem Problem BGH vom 1.12.2008 - X ZB 32/08 für den Bereich der Dienstleistungskonzession).
• OLG München, 13.06.2013 - Verg 1/13

  Vergabenachprüfungsverfahren: Treuwidrige Berufung auf fehlende europaweite …

  e) Aber selbst wenn man der Ansicht folgen würde, dass die VKR mit den genannten Regelungen eine Beschränkung der Eigenschaft als öffentlicher Auftraggeber (verstanden als Begriff des GWB) vornehmen wollte, bleibt es dem deutschen Gesetzgeber unbenommen, strengere Regelungen zu treffen (vgl. zu diesem Problem BGH vom 1.12.2008 - X ZB 32/08 für den Bereich der Dienstleistungskonzession).
• VK Sachsen, 06.03.2009 - 1/SVK/001-09

  Vergabe von Rettungsdienstleistungen unterliegt Vergaberecht

  Die Antragstellerin wandte sich nach Erhalt der Beschlüsse des BGH vom 01.12.2008, Az: X ZB 32/08 und X ZB 31/08 mit E-mail vom 22.12.2008 an die Auftraggeberin - und beklagte, dass sie nach wie vor keine zufriedenstellende Antwort auf ihre Rügen erhalten hätte.

  Die Bestimmungen über das Vergaberecht würden nicht eingehalten, obwohl mit Beschluss des BGH vom 01.12.2008, Az: X ZB 31/08 und X ZB 32/08 ausdrücklich festgestellt worden sei, dass zur Übertragung von Dienstleistungen der Notfallrettung und des Krankentransportes Vergabeverfahren nach § 97 Abs. 1 GWB durchzuführen wären.

• VK Südbayern, 03.04.2009 - Z3-3-3194-1-49-12/08

  Vergabe von Rettungsdienstleistungen

  1.4 Entscheidung des BGH vom 01.12.2008 (X ZB 32/08 lt.Beschluss, / X ZB 31/08 lt.ibr-online).
• VK Arnsberg, 06.02.2013 - VK 21/12

  Welche Frist ist für die Angebotsbearbeitung ausreichend?

  Es ist nach der Entscheidung des BGH vom 1.12.2008 - X ZB 32/08 unstreitig, dass Rettungsdienstleistungen, die im Submissionsmodell vergeben werden als öffentliche Aufträge anzusehen sind.
• VG Magdeburg, 22.03.2010 - 1 A 363/08

  Genehmigung zur Durchführung der Notfallrettung und des qualifizierten …
• VK Sachsen-Anhalt, 09.06.2009 - 1 VK LVwA 13/09

  Bieterstellung und "Quasibieterstellung" - Präklusion nach § 107 GWB
• OLG Naumburg, 23.04.2009 - 1 Verg 5/08

  "Rettungsdienst III"
• VK Niedersachsen, 22.01.2019 - VgK-01/19

  Einsätze von Krankenwagen zur Patientenbeförderung sind vergabepflichtig!
• OLG Brandenburg, 15.09.2009 - Verg W 13/08

  Verwirkung des Nachprüfungsrechts
• VK Arnsberg, 09.04.2014 - VK 2/14

  Notwendiger Interimsbedarf abschätzbar: Keine Stückelung der Interimsverträge!
• VG Magdeburg, 14.08.2009 - 1 B 142/09

  Trotz BGH: Vergabe von Rettungsdienstleistungen vom VG überprüfbar?
• OLG Dresden, 27.01.2009 - WVerg 10/08

  Neue Rechtsprechung zu Vergabe von Rettungsdienstleistungen
• OLG Naumburg, 23.04.2009 - 1 Verg 7/08

  Anforderungen an die Vergabe der Durchführung der Notfallrettung und des …
• VK Düsseldorf, 14.07.2011 - VK-2/11

  Ausschreibung von Krankentransportleistungen
• VK Düsseldorf, 14.07.2011 - VK-02/11

  Vergabe von Krankentransportleistungen
• VG Frankfurt/Oder, 20.02.2009 - 4 L 186/08

  Öffentlich-rechtliche Verträge zur Übertragung des Rettungsdienstes; …
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 11.08.2009 - 3 VK 3/09
• VK Arnsberg, 11.10.2013 - VK 19/13

  Forderung nach Referenz über die Betätigung über 2 Jahre zulässig!