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   BGH, 01.12.2010 - VIII ZR 310/09   

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https://dejure.org/2010,1978
BGH, 01.12.2010 - VIII ZR 310/09 (https://dejure.org/2010,1978)
BGH, Entscheidung vom 01.12.2010 - VIII ZR 310/09 (https://dejure.org/2010,1978)
BGH, Entscheidung vom 01. Dezember 2010 - VIII ZR 310/09 (https://dejure.org/2010,1978)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 87a Abs 3 S 2 HGB, § 92 Abs 2 HGB
    Provisionsanspruch des Versicherungsvertreters bei Stornierung des Versicherungsvertrages: Eigene Maßnahmen des Versicherungsunternehmens zur Stornogefahrabwehr; Stornogefahrmitteilung an den Versicherungsvertreter im Rahmen der Nachbearbeitungspflicht

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an Art und Umfang von Maßnahmen der Stornogefahrabwehr i.R.d. Nachbearbeitung notleidender Versicherungsverträge durch ein Versicherungsunternehmen; Übersendung eines Mahnschreibens als ausreichende Maßnahme einen Versicherungsnehmer zur Erfüllung seiner ...

  • Kanzlei Küstner, v. Manteuffel & Wurdack

    Stornohaftung; Rückzahlung von Provisionsvorschüssen

  • Betriebs-Berater

    Anforderungen an Art und Umfang von Maßnahmen der Stornogefahrabwehr i.R.d. Nachbearbeitung notleidender Versicherungsverträge durch ein Versicherungsunternehmen

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zu Art und Umfang der dem Versicherungsunternehmen obliegenden Nachbearbeitung notleidender Versicherungsverträge; zur Stornogefahrabwehr mittels Stornogefahrmitteilung an den Versicherungsvertreter

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Versicherer muss notleidende Verträge nachbearbeiten oder eine Stornogefahrmitteilung versenden; §§ 87a Abs. 3, 92 Abs. 2 HGB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HGB § 87a Abs. 3 S. 2; HGB § 92 Abs. 2
    Anforderungen an Art und Umfang von Maßnahmen der Stornogefahrabwehr i.R.d. Nachbearbeitung notleidender Versicherungsverträge durch ein Versicherungsunternehmen; Übersendung eines Mahnschreibens als ausreichende Maßnahme einen Versicherungsnehmer zur Erfüllung seiner ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Maßnahmen des Versicherungsgebers zur Stornogefahrabwehr

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Nachbearbeitung notleidender Versicherungsverträge

  • gpc-law.de (Kurzinformation)

    Nachbearbeitung durch Stornogefahrmitteilung // Neue Argumentationsmöglichkeiten gegen Provisionsrückforderungen

  • gpc-law.de (Kurzinformation)

    Nachbearbeitung durch Stornogefahrmitteilung

  • paluka.de (Kurzinformation)

    Zur Rückforderung von Provisionsvorschüssen bei unterbliebener Stornogefahrmitteilung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Abwehrmöglichkeiten des Handelsvertreters gegen Provisionsrückforderungen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rückzahlung von Provisionen

Besprechungen u.ä.

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 15 (Entscheidungsbesprechung)

    Anforderungskriterien für die Nachbearbeitung notleidender Versicherungsverträge

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 1590
  • MDR 2011, 173
  • VersR 2011, 345
  • WM 2011, 470
 
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Wird zitiert von ... (25)

  • BGH, 12.07.2016 - XI ZR 564/15

    Zur Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines

    Diese Bewertung vorzunehmen ist Sache des Tatrichters und demgemäß in der Revisionsinstanz nur daraufhin zu überprüfen, ob sie auf einer tragfähigen Tatsachengrundlage beruht, alle erheblichen Gesichtspunkte berücksichtigt und nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt oder von einem falschen Wertungsmaßstab ausgeht (BGH, Urteile vom 16. Februar 2005 aaO und vom 1. Dezember 2010 - VIII ZR 310/09, WM 2011, 470 Rn. 17 mwN).
  • BGH, 12.07.2016 - XI ZR 501/15

    Zur angeblich rechtsmissbräuchliche Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts

    Diese Bewertung vorzunehmen ist Sache des Tatrichters und demgemäß in der Revisionsinstanz nur daraufhin zu überprüfen, ob sie auf einer tragfähigen Tatsachengrundlage beruht, alle erheblichen Gesichtspunkte berücksichtigt und nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt oder von einem falschen Wertungsmaßstab ausgeht (BGH, Urteile vom 16. Februar 2005 aaO und vom 1. Dezember 2010 - VIII ZR 310/09, WM 2011, 470 Rn. 17 mwN).
  • BAG, 21.01.2015 - 10 AZR 84/14

    Provisionsvorschüsse - Rückzahlung

    Allerdings ist umstritten, ob § 87a Abs. 3 HGB auch im Verhältnis zwischen Versicherungsmakler und Versicherer entsprechend anzuwenden ist oder ob lediglich im Einzelfall bei gleicher Schutzbedürftigkeit aus § 242 BGB eine Nachbearbeitungspflicht abzuleiten ist (offen gelassen von BGH 1. Dezember 2010 - VIII ZR 310/09 - Rn. 17 mwN zum Streitstand; vgl. auch Oetker/Busche HGB 3. Aufl. § 92 Rn. 10) .

    bb) Dies entbindet die Klägerin aber nicht von der Pflicht, eigene bestandserhaltende Maßnahmen vorzunehmen und/oder ggf. auf das Versicherungsunternehmen entsprechend einzuwirken (zu den Anforderungen zB BGH 1. Dezember 2010 - VIII ZR 310/09 - Rn. 22; Flohr/Wauschkuhn/Weske § 92 HGB Rn. 38) .

  • BGH, 28.06.2012 - VII ZR 130/11

    Provisionsanspruch des Versicherungsvertreters: Pflichten des

    Das Versicherungsunternehmen kann entweder eigene Maßnahmen zur Stornoabwehr ergreifen, die dann freilich nach Art und Umfang ausreichend sein müssen, oder sich darauf beschränken, dem Versicherungsvertreter durch eine Stornogefahrmitteilung Gelegenheit zu geben, den notleidend gewordenen Vertrag selbst nachzubearbeiten (BGH, Urteile vom 1. Dezember 2010 - VIII ZR 310/09, NJW 2011, 1590 Rn. 15; vom 25. Mai 2005 - VIII ZR 279/04, NJW-RR 2005, 1196, unter II 4; und VIII ZR 237/04, juris Rn. 14; vom 12. November 1987 - I ZR 3/86, NJW-RR 1988, 546; vom 19. November 1982 - I ZR 125/80, VersR 1983, 371; jeweils m.w.N.).

    Den Versicherer trifft die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass er eine ordnungsgemäße Nachbearbeitung des notleidenden Versicherungsvertrags vorgenommen hat (BGH, Urteile vom 1. Dezember 2010 - VIII ZR 310/09, aaO Rn. 23; vom 25. Mai 2005 - VIII ZR 279/04, aaO; und VIII ZR 237/04, aaO Rn. 14; vom 12. November 1987 - I ZR 3/86, aaO unter II 1; vom 19. November 1982 - I ZR 125/80, aaO unter I 2 b; Thume in: Küstner/Thume, Handbuch des gesamten Vertriebsrechts, Bd. 1, 4. Aufl., 2012, Kap. V Rn. 532).

    a) Entschließt sich der Versicherer, der bei einem Versicherungsvertrag bestehenden Stornogefahr durch die Versendung einer Stornogefahrmitteilung an den Versicherungsvertreter entgegenzuwirken, und sendet er zu diesem Zweck eine Mitteilung, die diesen von ihrem Inhalt her in die Lage versetzt, seinerseits Abwehrmaßnahmen gegen die Stornogefahr zu ergreifen, so rechtzeitig an den Versicherungsvertreter, dass bei normalem Verlauf mit deren rechtzeitigem Eingang zu rechnen ist, so ist der Versicherer seiner Pflicht zur Stornogefahrabwehr in ausreichendem Maße nachgekommen (BGH, Urteil vom 1. Dezember 2010 - VIII ZR 310/09, aaO, Rn. 24).

  • OLG Düsseldorf, 13.01.2017 - 16 U 32/16

    Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Provisionszahlungsansprüchen

    Leistet der Versicherungsnehmer die vereinbarte Prämie nicht, tritt die für die Entstehung des Provisionsanspruchs maßgebliche aufschiebende Bedingung nicht ein; die Entstehung des Provisionsanspruchs ist somit gehindert (vgl. Thume , in: Küstner/Thume, Handbuch des gesamten Vertriebsrechts, Band 1, 4. Auflage, Kap. V Rn. 503; BGH , Versäumnisurteil vom 1. Dezember 2010, Az..: VIII ZR 310/09, zitiert nach juris, Rn. 14; OLG Köln , Beschluss vom 13. November 2014, Az.: 19 U 99/14, zitiert nach juris, Rn. 4).

    Für § 87a Abs. 2 HGB ist bei den unter § 92 HGB fallenden Verträgen kein Raum, da der Provisionsanspruch - wie dargelegt - erst mit der Zahlung der maßgebenden Prämie - unbedingt - entsteht (vgl. Löwisch , in: Ebenroth/Boujong/ Joost/Strohn, HGB, 3. Auflage, § 92 Rn. 19; BGH , Versäumnisurteil vom 1. Dezember 2010, Az.: VIII ZR 310/09, zitiert nach juris, Rn. 14; Senat , Beschluss vom 21. Februar 2007, Az.: I-16 W 70/06, zitiert nach juris, Rn. 8; Urteil vom 23. Mai 2014, Az.: I-16 U 133/13; Urteil vom 13. November 2015, Az.: I-16 U 227/14).

    Er hat dabei zwar die Wahl, die Nachbearbeitung selbst vorzunehmen oder sie dem Vertreter zu überlassen (vgl. BGH , Urteil vom 28. Juni 2012, Az.: VII ZR 130/11, NJW 2012, 3305 - 3307; Versäumnisurteil vom 1. Dezember 2010, Az.: VIII ZR 310/09, NJW 2011, 1590 - 1594; Urteil vom 25. Mai 2005, Az.: VIII ZR 279/04, NJW-RR 2005, 1196 - 1198; Senat , Urteil vom 25. November 2011, Az.: I-16 U 234/09).

    Für die rechtzeitige Absendung der Mitteilung an den Vertreter ist der Unternehmer verantwortlich (vgl. BGH , Versäumnisurteil vom 1. Dezember 2010, Az.: VIII ZR 310/09, zitiert nach juris, Rn. 23 f.).

    Er muss, wenn er sich zur Verteidigung gegen einen Provisionsanspruch auf § 87a Abs. 3 Satz 2 HGB beruft, die Voraussetzungen dieser Regelung darlegen und beweisen (vgl. BGH , Urteil vom 19. November 1982, Az.: I ZR 125/80, zitiert nach juris, Rn. 23; Urteil vom 12. November 1987, Az.: I ZR 3/86, zitiert nach juris, Rn. 12; Urteil vom 1. Dezember 2010, Az.: VIII ZR 310/09, zitiert nach juris, Rn. 15).

  • OLG Düsseldorf, 27.05.2016 - 16 U 187/14

    Abgrenzung von Handelsmakler und Handelsvertreter; Pflicht zur Nachbearbeitung

    Eine Auslegung des Vertrages, bei der im Rahmen der Interessen der Parteien gemäß § 242 BGB auch zu berücksichtigen ist, wie stark das Vertragsverhältnis in seiner Ausgestaltung an das eines Versicherungsvertreters angenähert ist, kann jedoch eine aus dem Vertrag folgende Pflicht zur Nachbearbeitung ergeben (Anschluss an BGH, Urteil vom 01.12.2010, VIII ZR 310/09).

    Nach Auffassung des Senats ist eine solche Analogie - was der BGH zuletzt offen gelassen hat (BGH, Versäumnisurteil vom 01.12.2010, VIII ZR 310/09, Juris Rn. 17) - angesichts der aufgezeigten fundamentalen Unterschiede zwischen der Stellung eines Handelsvertreters und eines Handelsmaklers und dem auf diesen Unterschieden beruhenden ausdrückliche Fehlen einer dem § 87a Abs. 3 HGB entsprechenden Regelung im Recht der Handelsmakler abzulehnen.

    Ungeachtet des Meinungsstreits über die Analogiefähigkeit des § 87a Abs. 3 HGB ist darüber hinaus anerkannt, dass sich im Einzelfall aus Treu und Glauben (§ 242 BGB) oder einer hieran orientierten Auslegung des Vertrages zwischen dem Versicherungsmakler und dem Versicherer für letzteren eine Nachbearbeitungspflicht ergeben kann (BGH, Versäumnisurteil vom 01.12.2010, VIII ZR 310/09, Juris Rn. 17; OLG Frankfurt am Main, a.a.O.; AG München, a.a.O.; Thiessen in Großkommentar HGB, a.a.O., § 93 Rn. 167; im Übrigen bei näherer Betrachtung so auch früher das OLG Hamm, das sich freilich heute auf diese Entscheidungen im Rahmen der vertretenen Analogie beruft: OLG Hamm, NJW-RR 1994, 1306, 1307: "Treu und Glauben können es im Einzelfall gebieten, daß der Versicherer auf die Belange des Maklers Rücksicht nimmt und bei Vertragsgefährdungen in derselben Weise nacharbeitet, wie es seine Pflicht gegenüber einem Versicherungsvertreter wäre." ).

    Als Gesichtspunkte, die bei der umfassenden Abwägung aller Umstände des Einzelfalles Berücksichtigung finden können, kommen unter anderem die laufende Zahlung von Courtagevorschüssen für die vermittelten Versicherungsverträge, eine Einbindung in die Organisationsstruktur, die Zahlung eines Organisationskostenzuschusses, die Zahlung von Bestandspflegegeld (hierzu BGH, Versäumnisurteil vom 01.12.2010, VIII ZR 310/09, Juris Rn. 18), eine laufende Geschäftsbeziehung, Führung eines Agenturkontos für den Makler und der Umfang der Tätigkeit als wesentlicher Teil der Vermittlungsarbeit des Maklers (OLG Hamm, Urteil vom 21.01.1999, 18 U 109/98, BeckRS 2005, 08775, unter I 2 b) in Betracht.

    Der Umfang der gebotenen Nachbearbeitung richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles (BGH, Urteil vom 01.12.2010 a.a.O., Rn. 15; BGH, Urteil vom 12.11.1987, I ZR 3/86, Juris Rn. 12; BGH, Urteil vom 21.03.2001, VIII ZR 149/99, Juris Rn. 26; MüKoHGB/von Hoyningen-Huene, § 92 Rn. 28; Ebenroth/Boujong/Joost-Löwisch, 3. Auflage 2014, § 92 HGB, § 92 Rn. 24, m.w.N.).

  • OLG Karlsruhe, 13.09.2017 - 15 U 7/17
    28.06.2012, a. a. O.; Urteil vom 01.12.2010, VIII ZR 310/09 - juris).
  • OLG München, 07.06.2017 - 7 U 1889/16

    Rückforderung von Versicherungsvertreterprovisionen bei Nachbearbeitungspflicht

    b.) Welche Maßnahmen für eine ordnungsgemäße eigene Nachbearbeitung durch den Prinzipal erforderlich sind, ist eine Frage des Einzelfalles (BGH, Urteil vom 01.12.2010, Az. VIII ZR 310/09, Rdnr. 15).

    Vielmehr ist im Hinblick auf die dem Prinzipal gegenüber dem Versicherungsvertreter obliegende Treuepflicht, Rücksicht auf das Provisionsinteresse des Versicherungsvertreters zu nehmen, ein aktives Tätigwerden des Prinzipals sowie ein ernsthaftes und nachdrückliches Anhalten des Versicherungsnehmers zur Erfüllung seiner Vertragspflicht erforderlich (BGH, Urteil vom 01.12.2010, Az. VIII ZR 310/09, Rdnr. 22).

    Ob der Versicherer für eine ordnungsgemäße Nachbearbeitung gehalten ist, nach den Gründen für die Nichtzahlung zu forschen und nach einer gemeinsamen Lösung mit dem Versicherungsnehmer und ob dafür eine persönliche Rücksprache mit dem Schuldner erforderlich ist (so bspw. OLG Brandenburg, Urteil vom 07.10.2010, Az. 12 U 96/09, Rdnr. 36, OLG Schleswig, Urteil vom 04.03.2011, Az. 14 U 86/10, Rdnr. 16, OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.01.2017, Az. 16 U 32/16, Rdnr. 119) hat der BGH ausdrücklich offen gelassen (BGH, Urteil vom 01.12.2010, Az. VIII ZR 310/09, Rdnr. 22).

    Nach der Rechtsprechung des BGH reicht nämlich ein bloßes Mahnschreiben nicht aus (BGH, Urteil vom 01.12.2010, Az. VIII ZR 310/09, Rdnr. 22).

  • OLG Düsseldorf, 13.11.2015 - 16 U 227/14

    Voraussetzungen der Rückforderung nicht verdienter Provisionen bzw.

    Leistet der Versicherungsnehmer die vereinbarte Prämie nicht, tritt die für die Entstehung des Provisionsanspruchs maßgebliche aufschiebende Bedingung nicht ein; die Entstehung des Provisionsanspruchs ist somit gehindert (vgl. Thume, in: Küstner/Thume, Handbuch des gesamten Vertriebsrechts, Band 1, 4. Aufl., Kap. V Rn. 503; OLG Köln, Beschl. v. 13.11.2014 - 19 U 99/14, Juris, Rn. 4; BGH, Urt. v. 01.12.2010 - VIII ZR 310/09, Juris, Rn. 14).

    Für § 87a Abs. 2 HGB ist bei den unter § 92 HGB fallenden Verträgen kein Raum, da der Provisionsanspruch - wie dargelegt - erst mit der Zahlung der maßgebenden Prämie - unbedingt - entsteht (Löwisch, in: Ebenroth/Boujong/Joost/ Strohn, a.a.O., § 92 Rn. 19; Senat, Beschl. v. 21.02.2007 - I-16 W 70/06, Juris, Rn. 8; Senat, Urt. v. 23.05.2014 - I-16 U 133/13 n.v.; BGH, Urt. v. 01.12.2010 - VIII ZR 310/09, Juris, Rn. 14).

    Für die rechtzeitige Absendung der Mitteilung an den Vertreter ist der Unternehmer verantwortlich (BGH, Urt. v. 01.12.2010 - VIII ZR 310/09, Juris, Rn. 23 f.).

    Er muss, wenn er sich zur Verteidigung gegen einen Provisionsanspruch auf § 87a Abs. 3 Satz 2 HGB beruft, die Voraussetzungen dieser Regelung darlegen und beweisen (BGH, Urt. v. 19.11.1982 - I ZR 125/80, Juris, Rn. 23, 31; BGH, Urt. v. 12.11.1987 - I ZR 3/86, Juris, Rn. 12; BGH, Urt. v. 01.12.2010 - VIII ZR 310/09, Juris, Rn. 15).

  • OLG Zweibrücken, 24.05.2011 - 8 U 158/08

    Rückgewähr von Provisionsvorschüssen des Versicherungsvertreters: Nachweis der

    Zum Ganzen sei verwiesen auf BGH, Urteil vom 01. Dezember 2010, Az.: VIII ZR 310/09, und Urteil vom 25. Mai 2005, Az.: VIII ZR 279/04, OLG Brandenburg, Urteil vom 07. Oktober 2010, Az.: 12 U 96/09 (s. o.), Urteil vom 09. Juli 2009, Az.: 12 U 254/08 (s. o.), und Urteil vom 20. Mai 2009, Az.: 3 U 20/09, sowie Urteil vom 05. März 2008, Az.: 13 U 107/06, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21. Februar 2007, Az.: I -16 W 70/06 (s. o.) , OLG Köln, Urteil vom 09. September 2005, Az.: 19 U 174/04, und auch LAG Hamm, Urteil vom 03. November 2009, Az.: 14 Sa 1690/08 (jeweils abrufbar über "juris").

    Der Senat lässt die Revison wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache zu (§ 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO), da insbesondere unter den Aspekten "Rechtzeitigkeit einer Stornogefahrmitteilung" und "Anforderungen an den Versicherer im Fall eigenen (nachbearbeitenden) Tätigwerdens gegenüber dem Versicherungsnehmer" (vgl. zuletzt BGH, Urteil vom 01. Dezember 2010, Az.: VIII ZR 310/09, abrufbar über "juris") über den vorliegenden Einzelfall hinaus das Bedürfnis nach einer weiteren Klärung besteht.

  • OLG Düsseldorf, 23.05.2014 - 16 U 133/13

    Auswirkungen von Leistungsstörungen auf den Provisionsanspruch des

  • OLG München, 27.03.2019 - 7 U 618/18

    Anspruch des Versicherungsvertreters auf Provision im Falle der Nichtausführung

  • OLG Brandenburg, 10.01.2013 - 5 U 54/11

    Provisionsanspruch eines Versicherungsvertreters: Verhältnis zwischen Haupt- und

  • OLG Schleswig, 04.03.2011 - 14 U 86/10

    Pflichten des Versicherers bei Stornogefahr; Anforderungen an die Nachbearbeitung

  • LG Bonn, 12.10.2018 - 1 O 325/17

    Versicherungsvertreter Rückforderung Provision Stornogefahr

  • AG Köln, 13.07.2015 - 142 C 653/13

    Neuberechnung der Abschlusscourtage des Versicherungsmaklers bei Insolvenz des

  • LG Düsseldorf, 16.09.2014 - 6 O 13/14

    Rückzahlung von Provisionen eines Versicherungsmaklers aufgrund

  • LG Magdeburg, 16.07.2013 - 11 O 306/13

    Versicherungsmakler: Wahrung des Provisionsinteresse durch den Versicherer

  • OLG Köln, 13.11.2014 - 19 U 99/14

    Rückforderung an einen Handelsvertreter gezahlter Provisionsvorschüsse durch den

  • LG Frankenthal, 17.12.2012 - 2 HKO 71/12

    Anspruch des Versicherungsunternehmens gegenüber dem Versicherungsvertreter auf

  • OLG Köln, 17.07.2012 - 19 U 169/11

    Notwendiger Inhalt des einem Versicherungsvertreter zu erteilenden Buchauszugs

  • OLG Köln, 10.05.2012 - 19 U 3/12

    Feststellung eines vertraglichen Anspruchs auf Rückzahlung überzahlter

  • LG Itzehoe, 19.10.2012 - 6 O 158/10

    Versicherungsagenturvertrag: Rückgewähr eines Provisionsvorschusses sowie

  • OLG Schleswig, 04.03.2011 - 14 U 86/09
  • LG München I, 05.04.2016 - 31 O 11448/15

    Anspruch auf Rückzahlung von Provisionsvorschüssen bei Versicherungsverträgen im

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