Rechtsprechung
   BGH, 01.12.2016 - 3 StR 230/16   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    § 136a StPO; § 211 StPO
    Wiederaufnahme der Klage auf Grund neuer Tatsachen oder Beweismittel (Nova; Überprüfung des zweiten Eröffnungsbeschlusses durch das Revisionsgericht; Beurteilungsgrundlage; zum Zeitpunkt der Eröffnung vorliegender Akteninhalt; Berücksichtigung eines Beweisverwertungsverbots unabhängig vom Verwertungswiderspruch; Umfang der Bindung des Revisionsgerichts bei der Prüfung der besonderen Prozessvoraussetzungen)

  • HRR Strafrecht

    § 400 StPO
    Revision des Nebenklägers (erstrebte Feststellung der besonderen Schwere der Schuld bei Verurteilung wegen Mordes kein zulässiges Anfechtungsziel)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 211 StPO, § 264 StPO, § 210 Abs. 1, 2 StPO, § 336 Satz 2 StPO, Art. 103 Abs. 3 GG, § 210 Abs. 1 StPO, § 311 StPO, § 210 Abs. 2 StPO, § 203 StPO, § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 136a StPO, § 211 StPO, § 336 S 2 StPO
    Strafverfahren: Revisionsgerichtliche Überprüfung der Wiederaufnahme der Klage aufgrund neuer Tatsachen und Beweismittel; Berücksichtigung eines Beweisverwertungsverbots; Verwertbarkeit von mittels Täuschung des Beschuldigten erlangten belastenden Informationen eines Zeugen

  • Jurion

    Überprüfen von neuen Tatsachen oder Beweismitteln durch das Revisionsgericht als besondere Prozessvoraussetzung auf der Grundlage des zum Zeitpunkt der Eröffnung des Hauptverfahrens vorliegenden Akteninhalts; Wiederaufnahme der Klage aufgrund neuer Tatsachen oder Beweismittel (hier: sog. Nova); Beweisverwertungsverbot bzgl. der Nova; Entgegennahme von belastenden Informationen eines Zeugen durch die Ermittlungsbehörden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Überprüfen von neuen Tatsachen oder Beweismitteln durch das Revisionsgericht als besondere Prozessvoraussetzung auf der Grundlage des zum Zeitpunkt der Eröffnung des Hauptverfahrens vorliegenden Akteninhalts; Wiederaufnahme der Klage aufgrund neuer Tatsachen oder Beweismittel (hier: sog. Nova); Beweisverwertungsverbot bzgl. der Nova; Entgegennahme von belastenden Informationen eines Zeugen durch die Ermittlungsbehörden

  • datenbank.nwb.de

    Strafverfahren: Revisionsgerichtliche Überprüfung der Wiederaufnahme der Klage aufgrund neuer Tatsachen und Beweismittel; Berücksichtigung eines Beweisverwertungsverbots; Verwertbarkeit von mittels Täuschung des Beschuldigten erlangten belastenden Informationen eines Zeugen

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Nichteröffnung des Verfahrens -> Wiederaufnahme: Was sind neue Tatsachen?

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Unzulässige Vernehmungsmethode: Trau niemals deinem Zellengenossen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die durch Täuschung eines Zeugen erlangten Informationen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Wiederaufnahme auf Grund neuer Tatsachen - und ein mögliches Beweisverwertungsverbot

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Revision der Nebenklägerin - und die besondere Schwere der Schuld

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Wiederaufnahme auf Grund neuer Tatsachen - und ein mögliches Beweisverwertungsverbot

  • Jurion (Kurzinformation)

    Beweisverwertungsverbot der neuen Tatsachen oder Beweismittel auch im Revisionsverfahren zu berücksichtigen

Besprechungen u.ä. (2)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Kein Beweisverwertungsverbot bei Täuschung durch Private

  • Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Beweisverwertungsverbote bei der Prüfung der Wiederaufnahme eines Strafverfahrens nach Eröffnungsablehnung

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Wiederaufnahme nach Nichteröffnung - Zeugenseitig provozierte Selbstbelastung - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 01.12.2016" von RA Hans Meyer-Mews, original erschienen in: NJW 2017, 1828 - 1831.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Erneute Anklage nach rechtskräftiger Ablehnung - Kommentar zum Beschluss des BGH vom 01.12.2016" von RA Klaus-Ulrich Ventzke, original erschienen in: NStZ 2017, 593 - 596.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 1828
  • NStZ 2017, 593
  • StV 2017, 780
  • JR 2017, 480



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 09.05.2018 - 5 StR 17/18

    Widerspruchserfordernis bei der Rüge unzulässiger Verwertung von

    Beweisverwertungsverbote, die aus einem Verstoß gegen Verfahrensvorschriften bei der Beweisgewinnung abgeleitet werden, werden durch den jeweiligen Gesetzesverstoß begründet und sind in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu beachten (BGH, Beschlüsse vom 1. Dezember 2016 - 3 StR 230/16, NJW 2017, 1828, 1829 mwN, und vom 22. Februar 2018 - StB 29/17, Rn. 24).
  • BGH, 22.02.2018 - AK 4/18

    Dringender Tatverdacht der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer

    Gleichwohl ist die Aussage hier für die Haftfrage zu berücksichtigen; ein ein Verwertungsverbot begründender Verfahrensverstoß ist weder geltend gemacht noch sonst ersichtlich (zur Beachtlichkeit eines Verwertungsverbots vor der Hautverhandlung vgl. BGH, Beschluss vom 1. Dezember 2016 - 3 StR 230/16, NJW 2017, 1828, 1829 f.).
  • OLG Hamburg, 08.03.2018 - 1 Ws 114/17

    Verwertbarkeit der Angaben eines Zeugen gegenüber dem Urkundsbeamten des

    In diese prognostische Prüfung sind auch Beweisverwertungsverbote einzubeziehen (BGH, Beschl. v. 1. Dezember 2016 - 3 StR 230/16 - NJW 2017, 1828, 1829 m.w.N.; ferner Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O.).
  • OLG Hamburg, 25.04.2018 - 1 Ws 31/18

    Wahrung des Beschleunigungsgrundsatzes in Haftsachen bei sukzessiven und

    Dies gilt namentlich auch für etwaige Zweifel an der Verwertbarkeit von Beweismitteln, die das Gericht von Amts wegen schon vor Beginn der Hauptverhandlung zu prüfen hat (vgl. hierzu BGH, Beschl. v. 1. Dezember 2016 - 3 StR 230/16, NJW 2017, 1828, 1829).
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