Rechtsprechung
   BGH, 01.12.2016 - I ZR 128/15   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    HGB § 425 Abs. 1, §§ 452, 452a, 452d Abs. 2 Nr. 1, § 459 Satz 1; HGB aF § 606 Satz 2, § 660 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 3; ADSp 2003 Ziffer 22. 1 bis 22. 5, 23. 1, 23. 1. 3, 27. 2

  • IWW

    §§ 425 ff. HGB, § 66... 0 Abs. 1 HGB, § 660 Abs. 3 HGB, Art. 5 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008, § 86 Abs. 1 Satz 1 VVG, § 459 Satz 1 HGB, §§ 452 ff. HGB, §§ 407 ff. HGB, §§ 556 ff. HGB, § 452a Satz 1 HGB, § 452 Satz 1 HGB, § 452 Satz 2 HGB, § 452a Satz 2 HGB, § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 559 Abs. 2 ZPO, § 286 Abs. 1 ZPO, § 606 Satz 2 HGB, § 425 Abs. 1 HGB, §§ 606 ff. HGB, § 452d Abs. 2 Nr. 1 HGB, § 452a HGB, § 452d Abs. 3 HGB (vgl. dazu MünchKomm.HGB, §§ 429, 430 HGB, § 449 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 HGB, § 449 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 HGB, § 660 HGB, § 662 Abs. 1 HGB, § 660 Abs. 1 Satz 1 und 2 HGB, §§ 425 ff., 461 Abs. 1 HGB, §§ 428, 462 HGB, § 428 HGB, § 563 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 3 ZPO

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 425 Abs 1 HGB, §§ 425 ff HGB, § 452 HGB, § 452a HGB, § 452d Abs 2 Nr 1 HGB
    Haftung bei multimodalem Transport: Eintritt des Transportgutverlusts; Zuordnung der Lagerung und Stauung der Güter in Container am Hafenterminal zur Seestrecke; Formularvereinbarung über eine Einheitshaftung auf der Grundlage des allgemeinen Frachtrechts; Anforderungen an die Kontrollmaßnahmen eines Container-Packunternehmens im Rahmen der Schnittstellenkontrolle

  • Jurion

    Schadensersatz wegen der Fehlleitung von Transportgut; Maßgeblichkeit einer wirtschaftlichen Betrachtung für die Beurteilung des Eintritts eines Verlusts des Transportguts; Verhinderung des Frachtführes zur Auslieferung des Guts an den berechtigten Empfänger aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen auf unabsehbare Zeit aus der Sicht des Geschädigten; Zuordnung von Vorarbeiten für die Verfrachtung des Transportguts zur Seestrecke beim multimodalen Transport; Zulässigkeit von Formularvereinbarungen betreffend die Anwendung der allgemeinen landfrachtrechtlichen Vorschriften; Einheitshaftung auf der Grundlage des allgemeinen Frachtrechts; Durchbrechung des "network"-Systems; Kontrollmaßnahmen von einem Container-Packunternehmen im Rahmen der Schnittstellenkontrolle

  • Betriebs-Berater

    Haftung für Verlust bei multimodalem Transport

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Maßgeblichkeit einer wirtschaftlichen Betrachtung für die Beurteilung des Verlustes von Transportgut; Lagerung eines mit Gütern bestückten Containers am Hafenterminal beim multimodalen Transport regelmäßig der Seestrecke zuzuordnen; zur Zulässigkeit von Formularvereinbarungen nach § 452d Abs. 2 Nr. 1 HGB, die inhaltlich auf die Anwendung der allgemeinen landfrachtrechtlichen Vorschriften gerichtet sind, sofern für die Haftung auf der Teilstrecke anstelle des an sich anwendbaren Rechts die Geltung der §§ 425 ff. HGB insgesamt vereinbart wird; zu den Anforderungen an Kontrollmaßnahmen eines Container-Packunternehmens bei der Entladung, Zwischenlagerung und Verladung der Transportgüter

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schadensersatz wegen der Fehlleitung von Transportgut; Maßgeblichkeit einer wirtschaftlichen Betrachtung für die Beurteilung des Eintritts eines Verlusts des Transportguts; Verhinderung des Frachtführes zur Auslieferung des Guts an den berechtigten Empfänger aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen auf unabsehbare Zeit aus der Sicht des Geschädigten; Zuordnung von Vorarbeiten für die Verfrachtung des Transportguts zur Seestrecke beim multimodalen Transport; Zulässigkeit von Formularvereinbarungen betreffend die Anwendung der allgemeinen landfrachtrechtlichen Vorschriften; Einheitshaftung auf der Grundlage des allgemeinen Frachtrechts; Durchbrechung des "network"-Systems; Kontrollmaßnahmen von einem Container-Packunternehmen im Rahmen der Schnittstellenkontrolle

  • datenbank.nwb.de

    Haftung bei multimodalem Transport: Eintritt des Transportgutverlusts; Zuordnung der Lagerung und Stauung der Güter in Container am Hafenterminal zur Seestrecke; Formularvereinbarung über eine Einheitshaftung auf der Grundlage des allgemeinen Frachtrechts; Anforderungen an die Kontrollmaßnahmen eines Container-Packunternehmens im Rahmen der Schnittstellenkontrolle

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Verlust des Transportguts bei multimodalem Transport

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 1814
  • MDR 2017, 582
  • WM 2017, 1516
  • BB 2017, 577



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 05.10.2017 - I ZR 229/16  

    Zu Angaben über den Energieverbrauch in Immobilienanzeigen von Maklern

    Dieses kann lediglich überprüfen, ob sich der Tatrichter entsprechend dem Gebot des § 286 Abs. 1 ZPO mit dem Prozessstoff und den Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, die Beweiswürdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 1. Dezember 2016 - I ZR 128/15, TranspR 2017, 175 Rn. 27).
  • OLG Hamburg, 04.05.2017 - 6 U 133/16  

    Seefrachtvertrag: Schadensersatzanspruch des Versicherers aus übergegangenem

    Die Ablieferung i.S.v. § 498 Abs. 1 HGB erfordert, dass der Verfrachter regelmäßig seinen Besitz mit Zustimmung des legitimierten Empfängers aufgibt und ihn in den Stand versetzen muss, den Besitz über das Gut auszuüben (vgl. BGH RdTW 2017, 127 Rn. 31 zu § 606 S. 2 HGB a.F.; BGHZ 44, 303 Tz. 8, juris, zu § 606 S. 2 HGB a.F.; BGH TranspR 2009, 410 zu Art. 17 CMR; MüKoHGB/Herber,a.a.O. § 498 Rn. 43; Rabe, Seehandelsrecht, 4. Aufl., § 606 HGB a.F. Rn 30).

    Die zitierten Voraussetzungen sind nach Auffassung des BGH jedenfalls im Regelfall nicht schon mit dem Löschen der Ladung, sondern erst mit dem Beginn der Verladung des Guts auf das Beförderungsmittel erfüllt, mit dem es aus dem Hafen entfernt werden soll (BGH RdTW 2017, 127 Rn. 31 zu § 606 S. 2 HGB a.F.).

    Denn eine Kontrolle des Inhalts eines Containers erfolgt in aller Regel nicht schon beim Ausladen aus dem Schiff, sondern frühestens zu dem Zeitpunkt, zu dem der Container aus dem Terminal entfernt werden soll (vgl. BGHZ 164, 394, 396; BGH, TranspR 2013, 437 Rn. 23; BGH, RdTW 2017, 127 Rn. 31).

    Fehlt es aber an solchen Absprachen, ist auch die weitere Voraussetzung für eine Ablieferung nicht erfüllt, dass der Verfrachter seinen Besitz aufgeben muss (vgl. BGH RdTW 2017, 127 Rn. 31).

  • OLG Stuttgart, 28.06.2017 - 3 U 6/17  

    Luftfrachtvertrag: Aktivlegitimation des Assekuradeurs zur Geltendmachung von

    Vielmehr kann sich ein qualifiziertes Verschulden gerade daraus ergeben, dass keine ausreichenden organisatorischen Vorkehrungen getroffen werden, um einem Augenblicksversagen von Mitarbeitern entgegenzuwirken (vgl. BGH, Urteil vom 01.12.2016 - I ZR 128/15, juris Rn. 70).
  • OLG Hamm, 24.11.2017 - 20 U 194/16  

    Berufsunfähigkeitsversicherung: Nachprüfung, Beweisanforderungen bei psychischer

    Ein positives Beweisergebnis setzt einen für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit voraus, der etwaigen vernünftigen Zweifeln Schweigen gebietet, ohne diese notwendigerweise ganz auszuschließen (vgl. zum Beweismaß: BGH, Urteil vom 01. Dezember 2016 - I ZR 128/15 -, MDR 2017, 582 ff., bei juris Langtext Rn. 27; BGH, Urteil vom 11. Dezember 2012 - VI ZR 314/10, VersR 2013, 321 ff., bei juris Langtext Rn. 17 m.w.N.; Senat, Urteil vom 12. Mai 2017 - 20 U 197/16 -, bei juris Langtext Rn. 36; Foerste, in: Musielak/Voit, Kommentar zur ZPO, 12. Auflage 2015, § 286 ZPO Rn. 19 m.w.N.).
  • OLG Hamm, 27.09.2017 - 20 U 27/16  

    Lebensversicherung: Suizid

    Erforderlich hierfür ist keine unumstößliche Gewissheit, vielmehr genügt ein für das praktische Leben brauchbarer Grad von Gewissheit, der Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (vgl. zum Beweismaß: BGH, Urteil vom 01. Dezember 2016 - I ZR 128/15 -, MDR 2017, 582 ff., bei juris Langtext Rn. 27; BGH, Urteil vom 18. Juni 1998 - IX ZR 311/95 -, NJW 1998, 2969 ff., bei juris Langtext Rn. 29; Senat, Urteil vom 12. Mai 2017 - 20 U 197/16 -, bei juris Langtext Rn. 36; Foerste, in: Musielak/Voit, Kommentar zur ZPO, 12. Auflage 2015, § 286 ZPO Rn. 19).
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