Volltextveröffentlichungen (16)

• lexetius.com

  HGB § 425 Abs. 1, §§ 452, 452a, 452d Abs. 2 Nr. 1, § 459 Satz 1; HGB aF § 606 Satz 2, § 660 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 3; ADSp 2003 Ziffer 22. 1 bis 22. 5, 23. 1, 23. 1. 3, 27. 2

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 425 Abs 1 HGB, §§ 425 ff HGB, § 452 HGB, § 452a HGB, § 452d Abs 2 Nr 1 HGB
  Haftung bei multimodalem Transport: Eintritt des Transportgutverlusts; Zuordnung der Lagerung und Stauung der Güter in Container am Hafenterminal zur Seestrecke; Formularvereinbarung über eine Einheitshaftung auf der Grundlage des allgemeinen Frachtrechts; Anforderungen ...

• IWW

  §§ 425 ff. HGB, § 66... 0 Abs. 1 HGB, § 660 Abs. 3 HGB, Art. 5 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008, § 86 Abs. 1 Satz 1 VVG, § 459 Satz 1 HGB, §§ 452 ff. HGB, §§ 407 ff. HGB, §§ 556 ff. HGB, § 452a Satz 1 HGB, § 452 Satz 1 HGB, § 452 Satz 2 HGB, § 452a Satz 2 HGB, § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 559 Abs. 2 ZPO, § 286 Abs. 1 ZPO, § 606 Satz 2 HGB, § 425 Abs. 1 HGB, §§ 606 ff. HGB, § 452d Abs. 2 Nr. 1 HGB, § 452a HGB, § 452d Abs. 3 HGB (vgl. dazu MünchKomm.HGB, §§ 429, 430 HGB, § 449 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 HGB, § 449 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 HGB, § 660 HGB, § 662 Abs. 1 HGB, § 660 Abs. 1 Satz 1 und 2 HGB, §§ 425 ff., 461 Abs. 1 HGB, §§ 428, 462 HGB, § 428 HGB, § 563 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 3 ZPO

• Wolters Kluwer

  Schadensersatz wegen der Fehlleitung von Transportgut; Maßgeblichkeit einer wirtschaftlichen Betrachtung für die Beurteilung des Eintritts eines Verlusts des Transportguts; Verhinderung des Frachtführes zur Auslieferung des Guts an den berechtigten Empfänger aus ...

• Betriebs-Berater

  Haftung für Verlust bei multimodalem Transport

• rabüro.de

  Zur Haftung des Frachtführers bei multimodalem Transport

• rewis.io

  Haftung bei multimodalem Transport: Eintritt des Transportgutverlusts; Zuordnung der Lagerung und Stauung der Güter in Container am Hafenterminal zur Seestrecke; Formularvereinbarung über eine Einheitshaftung auf der Grundlage des allgemeinen Frachtrechts; Anforderungen ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Schadensersatz wegen der Fehlleitung von Transportgut; Maßgeblichkeit einer wirtschaftlichen Betrachtung für die Beurteilung des Eintritts eines Verlusts des Transportguts; Verhinderung des Frachtführes zur Auslieferung des Guts an den berechtigten Empfänger aus ...

• rechtsportal.de

  Schadensersatz wegen der Fehlleitung von Transportgut; Maßgeblichkeit einer wirtschaftlichen Betrachtung für die Beurteilung des Eintritts eines Verlusts des Transportguts; Verhinderung des Frachtführes zur Auslieferung des Guts an den berechtigten Empfänger aus ...

• datenbank.nwb.de

  Haftung bei multimodalem Transport: Eintritt des Transportgutverlusts; Zuordnung der Lagerung und Stauung der Güter in Container am Hafenterminal zur Seestrecke; Formularvereinbarung über eine Einheitshaftung auf der Grundlage des allgemeinen Frachtrechts; Anforderungen ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Haftung des Frachtführers wegen Fehlleitung des Transportguts

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

  Verlust des Transportguts bei multimodalem Transport

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Schadensersatz wegen der Fehlleitung von Transportgut

Papierfundstellen

• NJW 2017, 1814
• MDR 2017, 582
• WM 2017, 1516
• BB 2017, 577
• DB 2017, 1448

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (31)

• BGH, 04.02.2016 - I ZR 216/14

  Haftung des Spediteurs bei Multimodaltransport mit Seestrecke: Durchbrechung der …

  Auszug aus BGH, 01.12.2016 - I ZR 128/15

  Als Güterbeförderungsvertrag im Sinne dieser Bestimmung ist auch ein Speditionsvertrag anzusehen, wenn sein Hauptgegenstand - wie vorliegend - die eigentliche Beförderung des betreffenden Guts ist (vgl. Erwägungsgrund 22 Satz 2 Rom-I-VO; BGH, Urteil vom 4. Februar 2016 - I ZR 216/14, TranspR 2016, 404 Rn. 12; zu Art. 4 Abs. 4 Satz 3 des Übereinkommens vom 19. Juni 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht [EuSchVÜ; BGBl. 1986 II S. 809] vgl. EuGH…, Urteil vom 23. Oktober 2014 - C-305/13, TranspR 2015, 37 Rn. 28 und 32 - Haeger & Schmidt).

  Das Berufungsgericht ist mit Recht davon ausgegangen, dass auf diesen Vertrag die Vorschriften der §§ 452 ff. HGB anzuwenden sind, weil die Beklagte einen multimodalen Transport zu besorgen hatte (st. Rspr.; vgl. nur BGH, TranspR 2016, 404 Rn. 15 mwN).

  Das Berufungsgericht hat zutreffend angenommen, dass die Parteien durch die Einbeziehung der ADSp in den Transportvertrag nicht vereinbart haben, dass die Beklagte auch auf der Seestrecke nach den landfrachtrechtlichen Vorschriften haften sollte (vgl. BGH, TranspR 2016, 404 Rn. 18; OLG Hamburg, TranspR 2010, 337, 341).

  Im Urteil vom 4. Februar 2016 hat der Senat angenommen, dass der Beklagte - je nachdem, ob der Schaden auf der Seestrecke oder der Landstrecke eingetreten ist - nach dem See- oder dem Landfrachtrecht haftet (vgl. BGH, TranspR 2016, 404 Rn. 17 f. und 22).

  Für die Anwendung von Ziffer 23.1.3 ADSp kommt es nicht darauf an, ob der Verlustort bekannt ist und ob der Verlust auf der Landstrecke oder auf der Seestrecke eingetreten ist (…vgl. BGH, TranspR 2013, 437 Rn. 50; TranspR 2016, 404 Rn. 21).

  Wenn - wie im Streitfall - eine Multimodalbeförderung unter Einschluss einer Seebeförderung vereinbart worden ist, stellt die Ziffer 23.1.3 ADSp eine lex specialis gegenüber Ziffer 23.1.2 ADSp dar (…BGH, TranspR 2013, 437 Rn. 50; TranspR 2016, 404 Rn. 21).

  b) Zu den "vorstehenden Haftungsbegrenzungen" zählt die Regelung in Ziffer 23.1.3 ADSp, die die Haftung des Spediteurs bei Verlust oder Beschädigung des Guts bei einem Verkehrsvertrag über eine Beförderung mit verschiedenartigen Beförderungsmitteln unter Einschluss einer Seebeförderung unabhängig davon auf zwei Sonderziehungsrechte für jedes Kilogramm begrenzt, ob der Verlust auf der Landstrecke oder auf der Seestrecke eingetreten ist (vgl. BGH, TranspR 2016, 404 Rn. 21 f.; OLG Hamburg, TranspR 2010, 337, 342).

  Ist bei einem Vertrag über einen multimodalen Transport die Haftung bei Verlust des Guts auf der Seestrecke zugunsten des Spediteurs auf den in Ziffer 23.1.3 ADSp festgelegten Höchstbetrag begrenzt, so gilt zu seinen Lasten auch die Regelung in Ziffer 27.2 ADSp zum Wegfall der Haftungsbegrenzung bei qualifiziertem Verschulden (vgl. BGH, TranspR 2016, 404 Rn. 22; OLG Hamburg, TranspR 2010, 337, 342; OLG Köln, TranspR 2015, 121, 123;… vgl. auch Bahnsen in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn aaO Ziff. 23 ADSp Rn. 12 Fn. 18).

  Beurteilt sich die Haftung - wie vorliegend - nach dem bis zum 24. April 2013 geltenden Seefrachtrecht, liegt darin eine zulässige Abweichung von der gesetzlichen Regelung des Wegfalls der Haftungsbeschränkung zum Nachteil des Spediteurs als Verwender der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (vgl. BGH, TranspR 2016, 404 Rn. 22).

  Abweichend von § 660 Abs. 3 HGB aF haftet der Spediteur daher auch dann unbeschränkt, wenn die in Ziffer 27.2 ADSp, § 428 HGB genannten Personen ein qualifiziertes Verschulden trifft (vgl. BGH, TranspR 2016, 404 Rn. 19).

  Bei einer Betriebsorganisation, die nicht durchgängig hinreichende Eingangs- und Ausgangskontrollen beim Umschlag von Transportgütern vorsieht, ist daher im Regelfall der Vorwurf eines leichtfertigen Verhaltens gerechtfertigt, weil es sich bei diesen Maßnahmen um elementare Vorkehrungen gegen den Verlust von Ware handelt (st. Rspr.; vgl. BGH, TranspR 2016, 404 Rn. 25; zum Frachtführer vgl. BGHZ 158, 322, 330 f. mwN; BGH…, Urteil vom 22. Mai 2014 - I ZR 109/13, TranspR 2015, 33 Rn. 36).

  Kommt er dem nicht nach, kann nach den Umständen des Einzelfalls der Schluss auf ein qualifiziertes Verschulden gerechtfertigt sein (vgl. BGH, TranspR 2016, 404 Rn. 26; zum Frachtführer vgl. BGH…, Urteil vom 13. Juni 2012 - I ZR 87/11, TranspR 2012, 463 Rn. 17 f. mwN).

• BGH, 11.04.2013 - I ZR 61/12

  Speditionsvertrag: Begrenzung der Haftung für Güterschäden bei …

  Auszug aus BGH, 01.12.2016 - I ZR 128/15

  Beim multimodalen Transport eines zunächst auf dem Seeweg und sodann auf dem Landweg zu befördernden Guts endet die Seestrecke regelmäßig erst mit dem Beginn der Verladung des Guts auf das Transportmittel, mit dem es aus dem Hafen entfernt und der Landtransport durchgeführt werden soll (vgl. BGH, Urteil vom 3. November 2005 - I ZR 325/02, BGHZ 164, 394, 396;… Urteil vom 18. Oktober 2007 - I ZR 138/04, TranspR 2007, 472 Rn. 19; Urteil vom 11. April 2013 - I ZR 61/12, TranspR 2013, 437 Rn. 23; OLG Hamburg, TranspR 2008, 213, 215 f.).

  Zudem erfolgt eine Kontrolle des Inhalts eines Containers in aller Regel nicht schon beim Ausladen aus dem Schiff, sondern frühestens zu dem Zeitpunkt, zu dem der Container aus dem Terminal entfernt werden soll (vgl. BGHZ 164, 394, 396; BGH, TranspR 2013, 437 Rn. 23).

  Der Verladevorgang ist dann nicht mehr der Seestrecke, sondern der nachfolgenden Landstrecke zuzuordnen (…vgl. BGH, TranspR 2007, 472 Rn. 21; TranspR 2013, 437 Rn. 23).

  cc) Die Lagerung eines mit Gütern bestückten Containers am Hafenterminal (vgl. BGH, TranspR 2013, 437 Rn. 23) und die dort vorgenommene Stauung der Güter in Container (vgl. OLG Stuttgart, TranspR 2011, 32, 34) stellen Vorarbeiten für die Verfrachtung des Transportguts dar und sind daher regelmäßig der Seestrecke zuzuordnen.

  Soweit er in einer weiteren Entscheidung die Vorschriften der §§ 425 ff. HGB herangezogen hat, betraf dies eine Beschädigung der Ware während der Beförderung auf dem Landweg (vgl. BGH, TranspR 2013, 437 Rn. 21 und 25).

  Für die Anwendung von Ziffer 23.1.3 ADSp kommt es nicht darauf an, ob der Verlustort bekannt ist und ob der Verlust auf der Landstrecke oder auf der Seestrecke eingetreten ist (vgl. BGH, TranspR 2013, 437 Rn. 50;… TranspR 2016, 404 Rn. 21).

  Die formularmäßige Herabsetzung der Haftungsobergrenze ist nach den Vorschriften des bis zum 24. April 2013 geltenden Seefrachtrechts zulässig (vgl. BGH, TranspR 2013, 437 Rn. 51).

  Wenn - wie im Streitfall - eine Multimodalbeförderung unter Einschluss einer Seebeförderung vereinbart worden ist, stellt die Ziffer 23.1.3 ADSp eine lex specialis gegenüber Ziffer 23.1.2 ADSp dar (BGH, TranspR 2013, 437 Rn. 50;… TranspR 2016, 404 Rn. 21).

• OLG Hamburg, 16.07.2009 - 6 U 173/08

  Frachtführerhaftung im multimodalen Transport: Kontamination von Garnen mit …

  Auszug aus BGH, 01.12.2016 - I ZR 128/15

  Das Berufungsgericht hat zutreffend angenommen, dass die Parteien durch die Einbeziehung der ADSp in den Transportvertrag nicht vereinbart haben, dass die Beklagte auch auf der Seestrecke nach den landfrachtrechtlichen Vorschriften haften sollte (…vgl. BGH, TranspR 2016, 404 Rn. 18; OLG Hamburg, TranspR 2010, 337, 341).

  Davon betroffen war aber allein die konnossementmäßige Haftung des Verfrachters gegenüber dem Inhaber des Konnossements, nicht dagegen die frachtvertragliche Haftung des Verfrachters gegenüber dem Befrachter (vgl. BGH, Urteil vom 9. Dezember 1991 - II ZR 53/91, TranspR 1992, 106, 108; OLG Hamburg, TranspR 2007, 253, 255; TranspR 2010, 337, 341;… Herber, Seehandelsrecht aaO S. 341 f.;… Rabe aaO § 642 HGB Rn. 14;… Ramming, Hamburger Handbuch Multimodaler Transport, 2011, Rn. 1209;… Koller aaO § 459 HGB Rn. 35;… Bahnsen in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn aaO Ziff. 23 ADSp Rn. 12;… aA Schaps/Abraham, Das Seerecht in der Bundesrepublik Deutschland, 4. Aufl., vor § 642 HGB Rn. 11 und § 662 HGB Rn. 9).

  b) Zu den "vorstehenden Haftungsbegrenzungen" zählt die Regelung in Ziffer 23.1.3 ADSp, die die Haftung des Spediteurs bei Verlust oder Beschädigung des Guts bei einem Verkehrsvertrag über eine Beförderung mit verschiedenartigen Beförderungsmitteln unter Einschluss einer Seebeförderung unabhängig davon auf zwei Sonderziehungsrechte für jedes Kilogramm begrenzt, ob der Verlust auf der Landstrecke oder auf der Seestrecke eingetreten ist (…vgl. BGH, TranspR 2016, 404 Rn. 21 f.; OLG Hamburg, TranspR 2010, 337, 342).

  Aus dem Umstand, dass in Ziffer 27.2 ADSp die §§ 425 ff., 461 Abs. 1 HGB erwähnt werden, kann nicht der Schluss gezogen werden, dass die Haftungsbegrenzungen nur entfallen sollen, wenn sich die Haftung des Spediteurs nach den ausdrücklich angeführten Vorschriften des Handelsgesetzbuchs richtet (…vgl. BGH, TranspR 2011, 80 Rn. 37; OLG Hamburg, TranspR 2010, 337, 342; aA OLG Hamburg, TranspR 2008, 213, 218; LG Bremen, TranspR 2010, 347, 348;… Ramming aaO Rn. 354).

  Ist bei einem Vertrag über einen multimodalen Transport die Haftung bei Verlust des Guts auf der Seestrecke zugunsten des Spediteurs auf den in Ziffer 23.1.3 ADSp festgelegten Höchstbetrag begrenzt, so gilt zu seinen Lasten auch die Regelung in Ziffer 27.2 ADSp zum Wegfall der Haftungsbegrenzung bei qualifiziertem Verschulden (…vgl. BGH, TranspR 2016, 404 Rn. 22; OLG Hamburg, TranspR 2010, 337, 342; OLG Köln, TranspR 2015, 121, 123;… vgl. auch Bahnsen in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn aaO Ziff. 23 ADSp Rn. 12 Fn. 18).

  Insofern muss es der mit dem multimodalen Transport beauftragte Spediteur als Verwender der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegen sich gelten lassen, dass er den gesamten Transport - also auch die Seestrecke - dem Haftungsregime der ADSp unterstellen wollte (vgl. OLG Hamburg, TranspR 2010, 337, 342; OLG Köln, TranspR 2015, 121, 123).

  Die Regelung durchbreche allein die Haftungsbegrenzung in Ziffer 23.1.3 ADSp, nicht dagegen auch die daneben bestehende gesetzliche Haftungsobergrenze des § 660 Abs. 1 HGB aF (vgl. OLG Hamburg, TranspR 2008, 213, 218; TranspR 2010, 337, 341 und 343; LG Bremen, TranspR 2010, 347, 348;… Ramming aaO Rn. 360 f.;… Bahnsen in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn aaO Ziff. 27 ADSp Rn. 44).

 
• OLG Hamburg, 10.04.2008 - 6 U 90/05

  Anwendbarkeit deutschen Seefrachtrechts auf einen Frachtvertrag als …

  Auszug aus BGH, 01.12.2016 - I ZR 128/15

  Beim multimodalen Transport eines zunächst auf dem Seeweg und sodann auf dem Landweg zu befördernden Guts endet die Seestrecke regelmäßig erst mit dem Beginn der Verladung des Guts auf das Transportmittel, mit dem es aus dem Hafen entfernt und der Landtransport durchgeführt werden soll (vgl. BGH, Urteil vom 3. November 2005 - I ZR 325/02, BGHZ 164, 394, 396;… Urteil vom 18. Oktober 2007 - I ZR 138/04, TranspR 2007, 472 Rn. 19;… Urteil vom 11. April 2013 - I ZR 61/12, TranspR 2013, 437 Rn. 23; OLG Hamburg, TranspR 2008, 213, 215 f.).

  Diese durften sich allerdings darauf verlassen, dass die Streithelferinnen einen Kaiumschlagsbetrieb einschalteten, der durch die Organisation seiner Betriebsabläufe einem Verlust der Transportgüter zuverlässig entgegenwirkte (…vgl. BGHZ 181, 292 Rn. 39; OLG Hamburg, TranspR 2008, 213, 218; Rabe, TranspR 2004, 142, 145; Zarth, EWiR 2010, 59, 60).

  Aus dem Umstand, dass in Ziffer 27.2 ADSp die §§ 425 ff., 461 Abs. 1 HGB erwähnt werden, kann nicht der Schluss gezogen werden, dass die Haftungsbegrenzungen nur entfallen sollen, wenn sich die Haftung des Spediteurs nach den ausdrücklich angeführten Vorschriften des Handelsgesetzbuchs richtet (…vgl. BGH, TranspR 2011, 80 Rn. 37; OLG Hamburg, TranspR 2010, 337, 342; aA OLG Hamburg, TranspR 2008, 213, 218; LG Bremen, TranspR 2010, 347, 348;… Ramming aaO Rn. 354).

  Die Regelung durchbreche allein die Haftungsbegrenzung in Ziffer 23.1.3 ADSp, nicht dagegen auch die daneben bestehende gesetzliche Haftungsobergrenze des § 660 Abs. 1 HGB aF (vgl. OLG Hamburg, TranspR 2008, 213, 218; TranspR 2010, 337, 341 und 343; LG Bremen, TranspR 2010, 347, 348;… Ramming aaO Rn. 360 f.;… Bahnsen in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn aaO Ziff. 27 ADSp Rn. 44).

• BGH, 18.06.2009 - I ZR 140/06

  Schadensersatz wegen der Beschädigung von Transportgut bei einem multimodalen …

  Auszug aus BGH, 01.12.2016 - I ZR 128/15

  Wird die Verlustursache während der Verladung oder Entladung eines auf dem Landweg und Seeweg zu befördernden Guts gesetzt, kommt es darauf an, ob die Verladung oder Entladung zu den fiktiven Pflichten des Frachtführers oder des Verfrachters gehört und in den Zeitraum der Obhut des betreffenden Transporteurs über das Gut fällt (vgl. BGH, Urteil vom 18. Juni 2009 - I ZR 140/06, BGHZ 181, 292 Rn. 27;… Koller aaO § 452a HGB Rn. 3).

  b) Die Haftungsbeschränkung nach § 660 Abs. 1 HGB aF entfällt nur bei einem eigenen qualifizierten Verschulden des Verfrachters (vgl. BGHZ 181, 292 Rn. 36; BGH…, Urteil vom 18. März 2010 - I ZR 181/08, TranspR 2010, 376 Rn. 55;… Urteil vom 24. November 2010 - I ZR 192/08, TranspR 2011, 161 Rn. 19 und 22).

  Handelt es sich bei dem Verfrachter um eine juristische Person, erfordert der Verlust des Rechts auf die Haftungsbeschränkung des § 660 Abs. 1 HGB aF ein qualifiziertes Verschulden der Organe des Verfrachters (vgl. BGHZ 181, 292 Rn. 39;… BGH, TranspR 2010, 376 Rn. 55;… TranspR 2011, 161 Rn. 20).

  Diese durften sich allerdings darauf verlassen, dass die Streithelferinnen einen Kaiumschlagsbetrieb einschalteten, der durch die Organisation seiner Betriebsabläufe einem Verlust der Transportgüter zuverlässig entgegenwirkte (vgl. BGHZ 181, 292 Rn. 39; OLG Hamburg, TranspR 2008, 213, 218; Rabe, TranspR 2004, 142, 145; Zarth, EWiR 2010, 59, 60).

• BGH, 25.09.1997 - I ZR 156/95

  Umfang der Darlegungspflicht des Spediteurs zu seiner Lagerorganisation; Anspruch …

  Auszug aus BGH, 01.12.2016 - I ZR 128/15

  Das Umpacken von Waren ist besonders verlustanfällig und erfordert deshalb besondere Sorgfaltsmaßnahmen und Sicherungsvorkehrungen (vgl. BGH, Urteil vom 25. September 1997 - I ZR 156/95, TranspR 1998, 262, 264).

  Eine wirksame Eingangskontrolle setzt voraus, dass die ankommenden Sendungen datenmäßig als Bestand erfasst werden und dabei einer versehentlichen oder gewollten Nichtregistrierung hinreichend entgegengewirkt wird (vgl. BGH, Urteil vom 6. Februar 1997 - I ZR 222/94, TranspR 1998, 78, 79; BGH, TranspR 1998, 262, 264; Pokrant, RdTW 2013, 10, 13).

  Er verhinderte nicht wirksam, dass der Mitarbeiter - wie vom Berufungsgericht angenommen - aufgrund eines Augenblicksversagens das Begleitpapier abzeichnete, ohne die vollständige Entladung der Sendung überprüft zu haben (vgl. BGH, TranspR 1998, 262, 263 f.;… TranspR 2015, 33 Rn. 7 und 40).

• BGH, 25.03.2004 - I ZR 205/01

  Begriff der Leichtfertigkeit; Anforderungen an die Betriebsorganisation eines …

  Auszug aus BGH, 01.12.2016 - I ZR 128/15

  (1) Ein qualifiziertes Verschulden im Sinne eines leichtfertigen Verhaltens kann sich aus einer mangelhaften Organisation des Betriebsablaufs ergeben, die keinen hinreichenden Schutz der zu befördernden Güter gewährleistet und sich in krasser Weise über die Sicherheitsinteressen des Vertragspartners hinwegsetzt (vgl. zum Frachtführer BGH, Urteil vom 25. März 2004 - I ZR 205/01, BGHZ 158, 322, 328 und 330).

  Bei einer Betriebsorganisation, die nicht durchgängig hinreichende Eingangs- und Ausgangskontrollen beim Umschlag von Transportgütern vorsieht, ist daher im Regelfall der Vorwurf eines leichtfertigen Verhaltens gerechtfertigt, weil es sich bei diesen Maßnahmen um elementare Vorkehrungen gegen den Verlust von Ware handelt (st. Rspr.;… vgl. BGH, TranspR 2016, 404 Rn. 25; zum Frachtführer vgl. BGHZ 158, 322, 330 f. mwN; BGH…, Urteil vom 22. Mai 2014 - I ZR 109/13, TranspR 2015, 33 Rn. 36).

  Wer derartige elementare Sorgfaltsvorkehrungen unterlässt, handelt regelmäßig auch in dem Bewusstsein, dass es aufgrund des Mangels der Vorkehrungen zu einem Verlusteintritt kommen kann (vgl. BGHZ 158, 322, 333; BGH, Urteil vom 17. Juni 2004 - I ZR 263/01, TranspR 2004, 399, 401).

• BGH, 03.11.2005 - I ZR 325/02

  Ende der Seestrecke eines multimodalen Transports

  Auszug aus BGH, 01.12.2016 - I ZR 128/15

  Beim multimodalen Transport eines zunächst auf dem Seeweg und sodann auf dem Landweg zu befördernden Guts endet die Seestrecke regelmäßig erst mit dem Beginn der Verladung des Guts auf das Transportmittel, mit dem es aus dem Hafen entfernt und der Landtransport durchgeführt werden soll (vgl. BGH, Urteil vom 3. November 2005 - I ZR 325/02, BGHZ 164, 394, 396;… Urteil vom 18. Oktober 2007 - I ZR 138/04, TranspR 2007, 472 Rn. 19;… Urteil vom 11. April 2013 - I ZR 61/12, TranspR 2013, 437 Rn. 23; OLG Hamburg, TranspR 2008, 213, 215 f.).

  Zudem erfolgt eine Kontrolle des Inhalts eines Containers in aller Regel nicht schon beim Ausladen aus dem Schiff, sondern frühestens zu dem Zeitpunkt, zu dem der Container aus dem Terminal entfernt werden soll (vgl. BGHZ 164, 394, 396;… BGH, TranspR 2013, 437 Rn. 23).

  Diese Voraussetzung ist im Regelfall nicht schon mit dem Löschen der Ladung, sondern erst mit dem Beginn der Verladung des Guts auf das Beförderungsmittel erfüllt, mit dem es aus dem Hafen entfernt werden soll (vgl. BGHZ 164, 394, 397).

• BGH, 22.05.2014 - I ZR 109/13

  Frachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr bei Sendungsverlust: …

  Auszug aus BGH, 01.12.2016 - I ZR 128/15

  Bei einer Betriebsorganisation, die nicht durchgängig hinreichende Eingangs- und Ausgangskontrollen beim Umschlag von Transportgütern vorsieht, ist daher im Regelfall der Vorwurf eines leichtfertigen Verhaltens gerechtfertigt, weil es sich bei diesen Maßnahmen um elementare Vorkehrungen gegen den Verlust von Ware handelt (st. Rspr.;… vgl. BGH, TranspR 2016, 404 Rn. 25; zum Frachtführer vgl. BGHZ 158, 322, 330 f. mwN; BGH, Urteil vom 22. Mai 2014 - I ZR 109/13, TranspR 2015, 33 Rn. 36).

  Er verhinderte nicht wirksam, dass der Mitarbeiter - wie vom Berufungsgericht angenommen - aufgrund eines Augenblicksversagens das Begleitpapier abzeichnete, ohne die vollständige Entladung der Sendung überprüft zu haben (vgl. BGH, TranspR 1998, 262, 263 f.; TranspR 2015, 33 Rn. 7 und 40).

• BGH, 18.03.2010 - I ZR 181/08

  Haftung des ausführenden Frachtführers nach den Grundsätzen der …

  Auszug aus BGH, 01.12.2016 - I ZR 128/15

  b) Die Haftungsbeschränkung nach § 660 Abs. 1 HGB aF entfällt nur bei einem eigenen qualifizierten Verschulden des Verfrachters (…vgl. BGHZ 181, 292 Rn. 36; BGH, Urteil vom 18. März 2010 - I ZR 181/08, TranspR 2010, 376 Rn. 55;… Urteil vom 24. November 2010 - I ZR 192/08, TranspR 2011, 161 Rn. 19 und 22).

  Handelt es sich bei dem Verfrachter um eine juristische Person, erfordert der Verlust des Rechts auf die Haftungsbeschränkung des § 660 Abs. 1 HGB aF ein qualifiziertes Verschulden der Organe des Verfrachters (…vgl. BGHZ 181, 292 Rn. 39; BGH, TranspR 2010, 376 Rn. 55;… TranspR 2011, 161 Rn. 20).

• BGH, 06.02.1997 - I ZR 222/94

  Anforderungen an den Anspruch eines Transportversicherers auf Schadensersatz für …
• BGH, 22.07.2010 - I ZR 194/08

  Luftfrachtbeförderungsvertrag: Vorrangige Einbeziehung der ADSp; Verzicht auf …
• BGH, 24.11.2010 - I ZR 192/08

  Seefracht: Qualifiziertes Verschulden des Verfrachters wegen Verlustes eines …
• OLG Köln, 05.09.2014 - 3 U 15/14

  Haftung des Fixkostenspediteurs wegen des Abhandenkommens von Transport auf dem …
• BGH, 18.10.2007 - I ZR 138/04

  Ende einer Seestrecke im Rahmen eines multimodalen Transports
• OLG Düsseldorf, 02.11.2005 - 15 U 23/05

  Frachtführerhaftung; Verschulden; Leichtfertigkeit, Haftungshöchstbetrag
• BGH, 11.06.2015 - I ZR 19/14

  Zur Schadensersatzpflicht wegen Teilnahme an einer Internet-Tauschbörse
• BGH, 04.05.1995 - I ZR 70/93

  Darlegungs- und Beweislast im Rahmen eines Speditionsvertrages
• BGH, 29.07.2009 - I ZR 212/06

  Transportrecht - Beweislast bei Beschädigung des Transportgutes
• BGH, 27.02.1997 - I ZR 221/94

  Umfang der Darlegungspflicht des Spediteurs
• OLG Hamburg, 11.01.2007 - 6 U 66/06

  Seefrachtvertrag: Haftung des Fixkostenspediteurs
• BGH, 17.06.2004 - I ZR 263/01

  Auslegung einer vor dem Inkrafttreten des Transportrechtsreformgesetzes …
• BGH, 13.06.2012 - I ZR 87/11

  Frachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr: Sekundäre …
• BGH, 09.12.1991 - II ZR 53/91

  Einwand vertraglicher Fristverkürzung beim Stückgutfrachtvertrag
• BGH, 04.03.2004 - I ZR 200/01

  Ansprüche aus abgetretenem und übergegangenem Recht wegen Verlustes von …
• EuGH, 23.10.2014 - C-305/13

  Haeger & Schmidt - Vorlage zur Vorabentscheidung - Übereinkommen von Rom über das …
• BGH, 06.05.2015 - VIII ZR 161/14

  Ansprüche des Mieters wegen Legionellen im Trinkwasser
• BGH, 27.10.1978 - I ZR 30/77

  Klage auf Zahlung von Frachtlohn - Gegenanspruch auf Schadensersatz wegen …
• OLG Stuttgart, 17.03.2010 - 3 U 120/09

  Multimodaler Transportvertrag: Anforderungen an ein qualifiziertes Verschulden …
• BGH, 12.05.2015 - VI ZR 328/11

  Auskunftsverfahren zur Vorbereitung von Ersatzansprüchen aus Arzneimittelhaftung: …
• BGH, 10.07.1997 - I ZR 75/95

  Begriff des Verlustes von Transportgut; Verwertung aufgrund eines angenommenen …

• BAG, 24.06.2021 - 5 AZR 505/20

  Gesetzlicher Mindestlohn für entsandte ausländische Betreuungskräfte in …

  Der Tatrichter darf und muss sich vielmehr mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit begnügen, der den Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (BGH 1. Dezember 2016 - I ZR 128/15 - Rn. 27; 6. Mai 2015 - VIII ZR 161/14 - Rn. 11; BAG 25. Mai 2016 - 5 AZR 135/16 - Rn. 44, BAGE 155, 202) .
• BGH, 05.10.2017 - I ZR 229/16

  Zu Angaben über den Energieverbrauch in Immobilienanzeigen von Maklern

  Dieses kann lediglich überprüfen, ob sich der Tatrichter entsprechend dem Gebot des § 286 Abs. 1 ZPO mit dem Prozessstoff und den Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, die Beweiswürdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 1. Dezember 2016 - I ZR 128/15, TranspR 2017, 175 Rn. 27).
• BGH, 27.10.2022 - I ZR 139/21

  Haftung des Spediteurs für Beschädigungen des Transportguts bei …

  Als Güterbeförderungsvertrag im Sinne dieser Bestimmung ist auch ein Speditionsvertrag anzusehen, wenn sein Hauptgegenstand - wie vorliegend - die eigentliche Beförderung des betreffenden Guts ist (BGH, Urteil vom 1. Dezember 2016 - I ZR 128/15, TranspR 2017, 175 [juris Rn. 14] mwN).

  b) Das Berufungsgericht ist mit Recht davon ausgegangen, dass auf diesen Vertrag die Vorschriften der §§ 452, 452a HGB anzuwenden sind, weil die Beklagte einen multimodalen Transport zu besorgen hatte (st. Rspr.; vgl. nur BGH, TranspR 2017, 175 [juris Rn. 17] mwN).

  Die ADSp sind für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen und damit Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne des § 305 Abs. 1 BGB (zu den ADSp 2003 vgl. BGH, TranspR 2017, 175 [juris Rn. 36 f.]).

 
• OLG Hamburg, 04.05.2017 - 6 U 133/16

  Seefrachtvertrag: Schadensersatzanspruch des Versicherers aus übergegangenem …

  Die Ablieferung i.S.v. § 498 Abs. 1 HGB erfordert, dass der Verfrachter regelmäßig seinen Besitz mit Zustimmung des legitimierten Empfängers aufgibt und ihn in den Stand versetzen muss, den Besitz über das Gut auszuüben (vgl. BGH RdTW 2017, 127 Rn. 31 zu § 606 S. 2 HGB a.F.; BGHZ 44, 303 Tz. 8, juris, zu § 606 S. 2 HGB a.F.; BGH TranspR 2009, 410 zu Art. 17 CMR;… MüKoHGB/Herber,a.a.O. § 498 Rn. 43;… Rabe, Seehandelsrecht, 4. Aufl., § 606 HGB a.F. Rn 30).

  Die zitierten Voraussetzungen sind nach Auffassung des BGH jedenfalls im Regelfall nicht schon mit dem Löschen der Ladung, sondern erst mit dem Beginn der Verladung des Guts auf das Beförderungsmittel erfüllt, mit dem es aus dem Hafen entfernt werden soll (BGH RdTW 2017, 127 Rn. 31 zu § 606 S. 2 HGB a.F.).

  Denn eine Kontrolle des Inhalts eines Containers erfolgt in aller Regel nicht schon beim Ausladen aus dem Schiff, sondern frühestens zu dem Zeitpunkt, zu dem der Container aus dem Terminal entfernt werden soll (vgl. BGHZ 164, 394, 396;… BGH, TranspR 2013, 437 Rn. 23; BGH, RdTW 2017, 127 Rn. 31).

  Fehlt es aber an solchen Absprachen, ist auch die weitere Voraussetzung für eine Ablieferung nicht erfüllt, dass der Verfrachter seinen Besitz aufgeben muss (vgl. BGH RdTW 2017, 127 Rn. 31).

• OLG Hamm, 24.11.2017 - 20 U 194/16

  Berufsunfähigkeitsversicherung: Nachprüfung, Beweisanforderungen bei psychischer …

  Ein positives Beweisergebnis setzt einen für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit voraus, der etwaigen vernünftigen Zweifeln Schweigen gebietet, ohne diese notwendigerweise ganz auszuschließen (vgl. zum Beweismaß: BGH, Urteil vom 01. Dezember 2016 - I ZR 128/15 -, MDR 2017, 582 ff., bei juris Langtext Rn. 27; BGH…, Urteil vom 11. Dezember 2012 - VI ZR 314/10, VersR 2013, 321 ff., bei juris Langtext Rn. 17 m.w.N.; Senat…, Urteil vom 12. Mai 2017 - 20 U 197/16 -, bei juris Langtext Rn. 36;… Foerste, in: Musielak/Voit, Kommentar zur ZPO, 12. Auflage 2015, § 286 ZPO Rn. 19 m.w.N.).
• OLG Stuttgart, 28.06.2017 - 3 U 6/17

  Luftfrachtvertrag: Aktivlegitimation des Assekuradeurs zur Geltendmachung von …

  Vielmehr kann sich ein qualifiziertes Verschulden gerade daraus ergeben, dass keine ausreichenden organisatorischen Vorkehrungen getroffen werden, um einem Augenblicksversagen von Mitarbeitern entgegenzuwirken (vgl. BGH, Urteil vom 01.12.2016 - I ZR 128/15, juris Rn. 70).
• OLG Hamm, 27.09.2017 - 20 U 27/16

  Lebensversicherung: Suizid

  Erforderlich hierfür ist keine unumstößliche Gewissheit, vielmehr genügt ein für das praktische Leben brauchbarer Grad von Gewissheit, der Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (vgl. zum Beweismaß: BGH, Urteil vom 01. Dezember 2016 - I ZR 128/15 -, MDR 2017, 582 ff., bei juris Langtext Rn. 27; BGH…, Urteil vom 18. Juni 1998 - IX ZR 311/95 -, NJW 1998, 2969 ff., bei juris Langtext Rn. 29; Senat…, Urteil vom 12. Mai 2017 - 20 U 197/16 -, bei juris Langtext Rn. 36;… Foerste, in: Musielak/Voit, Kommentar zur ZPO, 12. Auflage 2015, § 286 ZPO Rn. 19).
• OLG Hamm, 06.10.2022 - 18 U 166/20
  Wer derartige elementare Sorgfaltsvorkehrungen unterlässt, handelt regelmäßig auch in dem Bewusstsein, dass es aufgrund des Mangels der Vorkehrungen zu einem Verlusteintritt kommen kann (…vgl. BGH, Urt. v. 17.06.2004 - Az. I ZR 263/01, Rn. 25, zit. n. juris; Urt. v. 01.12.2016 - Az. I ZR 128/15, Rn. 61, zit. n. juris).

  Kommt er dem nicht nach, kann nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung der Schluss auf ein qualifiziertes Verschulden aus den Umständen des Einzelfalls gerechtfertigt sein (…vgl. BGH, Urt. v. 18.12.2008 - Az. I ZR 128/06, Rn. 16, zit. n. juris;… Urt. v. 13.06.2012 - Az. I ZR 87/11, Rn. 17, zit. n. juris; Urt. v. 01.12.2016 - Az. I ZR 128/15, Rn. 62, zit. n. juris).

• OLG Düsseldorf, 23.05.2018 - 18 U 37/17

  Haftung eines Paketdienstunternehmens für den Verlust einer Sendung auf einem …

  Als Güterbeförderungsvertrag im Sinne dieser Bestimmung ist auch ein Speditionsvertrag (zu festen Kosten) anzusehen, wenn sein Hauptgegenstand - wie vorliegend - die eigentliche Beförderung des betreffenden Gutes ist (vgl. BGH, Urteil vom 01.12.2016 - I ZR 128/15 Rn 14, juris).

  Wird die Verlustursache im Zusammenhang mit der vertraglich geschuldeten Verzollung gesetzt, kommt es darauf an, ob diese zu den Pflichten des Luft- oder Landfrachtführers gehört (BGH, Urteil vom 03.11.2005 - I ZR 352/02, juris und Urteil vom 01.12.2016 - I ZR 128/15 Rz. 30, juris).

• LG Hamburg, 16.11.2018 - 412 HKO 60/16

  Haftung des Multimodalfrachtführers: Transportschaden an einem Transformator; vom …

  Das gilt auch unter Berücksichtigung der herrschenden Rechtsprechung, wonach bereits die Umfuhr im Hafen, die hier ebenfalls noch in den Verantwortungsbereich der Beklagten fiel, bei einem eine Seestrecke umfassenden Multimodaltransport der Seestrecke zuzuordnen ist (oder das Stauen in einen Container zur Vorbereitung eines Seetransports, BGH Urteil vom 1.12.2016, I ZR 128/15 - juris Rn. 43).
• LG Hamburg, 16.01.2020 - 409 HKO 28/19

  Überschwemmung mit Salzwasser im Hafen als Seegefahr