Rechtsprechung
   BGH, 02.02.1966 - IV ZR 311/64   

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https://dejure.org/1966,3893
BGH, 02.02.1966 - IV ZR 311/64 (https://dejure.org/1966,3893)
BGH, Entscheidung vom 02.02.1966 - IV ZR 311/64 (https://dejure.org/1966,3893)
BGH, Entscheidung vom 02. Februar 1966 - IV ZR 311/64 (https://dejure.org/1966,3893)
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 30.09.1966 - IV ZR 147/65

    Rechtsmittel

    § 150 Abs. 2 BEG n.F., der durch das BEG-SG mit Wirkung vom 1. Oktober 1953 eingeführt worden ist, schreibt nämlich vor, daß nur derjenige Verfolgte aus den Vertreibungsgebieten, der diese vor dein 1. Oktober 1953 endgültig verlassen hat, anspruchsberechtigt ist, schränkt also der vorhergehenden Regelung gegenüber den Kreis der Anspruchsberechtigten erheblich ein, eine Maßnahme, die nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats mit dem Grundgesetz vereinbar ist (Senatsurteil vom 28. Januar 1966 a.a.O.; Senatsurteil vom 2. Februar 1966, IV ZR 311/64; Senatsurteil vom 2. Februar 1966, IV ZR 312/64).
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