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   BGH, 02.02.1995 - I ZR 31/93   

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https://dejure.org/1995,1222
BGH, 02.02.1995 - I ZR 31/93 (https://dejure.org/1995,1222)
BGH, Entscheidung vom 02.02.1995 - I ZR 31/93 (https://dejure.org/1995,1222)
BGH, Entscheidung vom 02. Februar 1995 - I ZR 31/93 (https://dejure.org/1995,1222)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Papierfundstellen

  • NJW 1995, 2355 (Ls.)
  • NJW-RR 1995, 808
  • MDR 1996, 492
  • BB 1995, 1155
  • DB 1995, 1660
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 09.11.1995 - I ZR 212/93

    Wegfall der Wiederholungsgefahr I - Wiederholungsgefahr

    Der Senat hat die Klagebefugnis des Klägers zuletzt in seinem Urteil vom 2. Februar 1995 - I ZR 31/93 - (WRP 1995, 591 ff. - Gewinnspiel II; zuvor BGH, Urt. v. 26.1.1995 - I ZR 39/93, GRUR 1995, 358 ff. = WRP 1995, 389 ff. - Folgeverträge II), das in einem zwischen den Parteien dieses Rechtsstreits anhängig gewesenen Verfahren ergangen ist, bejaht.

    Dies folgt aus der Schwere des Verstoßes und daraus, daß von bundesweit verbreiteten Gewinnspielen der vorliegenden Art erfahrungsgemäß eine erhebliche Werbewirkung ausgeht (vgl. auch BGH WRP 1995, 591, 593 f. - Gewinnspiel II).

    Diese hat der Senat ungeachtet der organisatorischen und finanziellen Verzahnung mit der Wettbewerbszentrale, mit der der Kläger seit 1973 in Personal- und Bürogemeinschaft verbunden ist, bejaht (BGH WRP 1995, 591, 593 - Gewinnspiel II).

  • BGH, 17.02.2000 - I ZR 239/97

    Space Fidelity Peep-Show

    Die Ausführungen des Berufungsgerichts geben Anlaß, darauf hinzuweisen, daß ein Verbot der beanstandeten Werbung beim derzeitigen Sach- und Streitstand selbst dann nicht darauf gestützt werden könnte, daß die nach der Werbung zu erwartenden Leistungen bei der Durchführung des Gewinnspiels nicht erbracht wurden (vgl. BGH, Urt. v. 2.2.1995 - I ZR 31/93, WRP 1995, 591, 593 - Gewinnspiel II, m.w.N.), wenn die Klägerin einen dahingehenden Antrag stellen würde.
  • BGH, 05.02.1998 - I ZR 151/95

    Rubbelaktion - übertriebenes Anlocken; psychologischer Kaufzwang

    Dabei zeichneten sich - worauf die Revision mit Recht hinweist - die vom Bundesgerichtshof in der Vergangenheit entschiedenen Fälle im allgemeinen dadurch aus, daß sich die Wettbewerbswidrigkeit nicht allein aus der Anlockwirkung der in Aussicht gestellten Gewinne, sondern auch aufgrund weiterer Umstände ergab: So wurde in mehreren Fällen darauf abgestellt, daß über die Gewinnchancen irregeführt worden war (vgl. BGH GRUR 1973, 591, 593 - Schatzjagd; GRUR 1974, 729, 731 - Sweepstake; Urt. v. 16.3.1989 - I ZR 241/86, GRUR 1989, 434, 435 f. - WRP 1989, 504 - Gewinnspiel I; Urt. v. 2.2.1995, I ZR 31/93, WRP 1995, 591, 593 - Gewinnspiel II).
  • BGH, 02.04.1998 - I ZR 1/96

    "Vitaminmangel"; Offenkundigkeit spezieller Fragen der Ernährungswissenschaft

    Dieses Tatbestandsmerkmal betrifft aber die Frage der materiellrechtlichen Begründetheit der Klage (st. Rspr.; BGH, Urt. v. 29.9.1994 - I ZR 138/92, GRUR 1995, 122, 123 = WRP 1995, 104 - Laienwerbung für Augenoptiker; Urt. v. 2.2.1995 - I ZR 31/93, WRP 1995, 591, 593 - Gewinnspiel II).
  • OLG Koblenz, 28.05.1996 - 4 U 932/95

    Wettbewerbswidrigkeit der Verbindung des Gewinns einer Reise mit

    Solche Umstände können auch darin liegen, daß die Teilnehmer des Gewinnspiels über die Gewinnchancen und/oder den Wert der Gewinne irregeführt werden (BGH, NJW-RR 1995, 808 = LM H. 8/1995 § 1 UWG Nr. 683 = BB 1995, 1155 - Gewinnspiel II; NJW-RR 1989, 811 = LM § 1 UWG Nr. 512 = GRUR 1989, 434 (435) - Gewinnspiel; Baumbach/Hefermehl, WettbewerbsR, 18. Aufl., § 1 UWG Rdnrn. 151, 152).

    Ein solches bewußt auf Irreführung des angesprochenen Publikums ausgerichtetes Werbeverhalten ist als unlauter nach § 1 UWG zu mißbilligen (vgl. BGH, NJW-RR 1995, 808 = LM H. 8/1995 § 1 UWG Nr. 683 = BB 1995, 1155 (1156) - Gewinnspiel II ... ).

  • OLG Düsseldorf, 23.05.2002 - 6 W 27/02

    Klage auf Auskehrung zugesagter Gewinne; Prozesskostenhilfe (PKH); Hinreichende

    Allein die sich aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb ergebenden Möglichkeiten (vgl. BGH, NJW-RR 1995, 808 ff.; NJW-RR 1998, 1199 ff.; NJW-RR 2001, 1547 ff) sind nach Auffassung des Gesetzgebers zum Schutz des Verbrauchers nicht hinreichend effektiv (BT-Drs. 14/2920 Seite 15).
  • OLG Bremen, 17.06.1999 - 2 U 9/99
    Sie sind weder vom Antragsgegner aufgeworfen worden noch sonst ersichtlich, denn der BGH hat bereits im Jahre 1995 in drei veröffentlichten Entscheidungen, ergangen in der Zeit nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den unlauteren Wettbewerb vom 25.7.1994 (BGBl. I S. 1738), nämlich in den Urteilen v. 26.1.1995 ­ I ZR 39/93 ­ ,,Folgeverträge II" ­ WRP 1995, 389 = NJW 1995, 1361, v. 2.2.1995 ­ I ZR 31/93 ­ ,,Gewinnspiel II" ­ WRP 1995, 591 = NJW-RR 1995, 808 und v. 9.11.1995 ­ I ZR 212/93 ­ WRP 1996, 199 = NJW 1996, 723 ­ in den beiden erstgenannten Entscheidungen nach jeweils gründlicher Prüfung ­, diese von der Gegenseite in Frage gestellte Eigenschaft bejaht.
  • OLG Hamm, 04.03.1999 - 4 U 218/98

    Anspruch auf Unterlassung der Verwendung von Textteilen im geschäftlichen Verkehr

    Grundsätzlich sind solche Gewinnspiele wie hier, bei denen es ohne Einsatz des Mitspielers nur um eine Aufmerksamkeitswerbung des Veranstalters geht, wettbewerbsrechtlich zulässig, wenn nicht besondere Umstände negativer Art hinzutreten (BGH WRP 1995, 591 - Gewinnspiel II; Köhler/Piper UWG § 1 Rz. 57; Baumbach/Hefermehl Wettbewerbsrecht 20. Aufl. § 1 UWG Rz. 151).
  • LG Wuppertal, 06.08.2002 - 1 O 32/02

    Zweck der Vorschrift des § 661a BGB unter der Berücksichtigung des

    Allein die sich aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb ergebenden Möglichkeiten (vgl. BGH, NJW-RR 1995, 808 ff.; NJW-RR 1998, 1199 ff.; NJW-RR 2001, 1547 ff.) sind nach Auffassung des Gesetzgebers zum Schutz des Verbrauchers nicht hinreichend effektiv (BT-Drs. 14/2920 Seite 15).
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