Volltextveröffentlichungen (11)

• HRR Strafrecht

  § 81 g StPO; § 162 Abs. 1 StPO; § 2 DNA-IFG
  Zuständigkeit für die Anordnung der Entnahme von Körperzellen und deren Untersuchung zur Feststellung des DNA - Identifizierungsmusters

• lexetius.com

  StPO §§ 81g, 162 Abs. 1; DNA-IFG § 2

• openjur.de

 
• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• Wolters Kluwer

  Körperzellen - Molekulargenetische Untersuchung - Anordnung - Ermittlungsrichter

• Wolters Kluwer

  Körperzellen - Molekulargenetische Untersuchung - Anordnung - Ermittlungsrichter

• Judicialis

  StPO § 81g; ; StPO § 162 Abs. 1; ; DNA-IFG § 2

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO §§ 81g, 162 Abs. 1; DNA-IFG § 2

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• AG Koblenz - II 93/99
• BGH, 02.02.2000 - 2 ARs 495/99 - 2 ARs 249/99

Papierfundstellen

• BGHSt 45, 376
• NJW 2000, 1204
• NStZ 2000, 494 (Ls.)
• StV 2000, 179

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 23.12.1999 - 2 ARs 487/99

  Zuständigkeitsbestimmung durch den BGH für Entscheidung über Anordnung der …

  Auszug aus BGH, 02.02.2000 - 2 ARs 495/99

  Dies gilt - wovon eine spätere Entscheidung des Bundesgerichtshofs ohne weiteres ausgeht (BGH, Beschluß vom 23. Dezember 1999 - 2 ARs 487/99) - auch nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des DNA-IFG vom 2.Juni 1999 (BGBl. I S. 1242).
• BGH, 31.03.1999 - 2 ARs 153/99

  Molekulargenetische Untersuchung (Speichelprobe, …

  Auszug aus BGH, 02.02.2000 - 2 ARs 495/99

  Dies hat der Bundesgerichtshof bereits unter der Geltung des noch nicht novellierten DNA-IFG vom 7. September 1998 (BGBl. I S. 2646) entschieden; zur Begründung hat er sich die Ausführungen des Generalbundesanwalts zu Eigen gemacht, wonach die Entnahme von Körperzellen nur als Vorstufe einer molekulargenetischen Untersuchung zulässig ist und mit dieser zusammen eine einzige, auf die Gewinnung nur eines Erkenntnisses gerichtete Untersuchungshandlung darstellt (BGHR StPO § 81g Zuständigkeit 1 = StV 1999, 302).

• OLG Düsseldorf, 28.02.2002 - 3 Ws 553/01

  Molekulargenetische Untersuchung; Speichelprobe; DNA-Probe; Spurenvergleich; …

  Für die Anordnung der molekulargenetischen Untersuchung der von dem Beschuldigten zur Verfügung gestellten Speichelprobe zum Zwecke des Spurenvergleichs (§ 81 e StPO) ist der Ermittlungsrichter desjenigen Amtsgerichts zuständig, in dessen Bezirk die Körperzellenentnahme stattgefunden hat (im Anschluss an BGHSt 45, 376 ff.).

  Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ist für die Anordnung der Entnahme von Körperzellen und ihrer anschließenden molekulargenetischen Untersuchung zur Feststellung des DNA-Musters der Ermittlungsrichter des Amtsgerichts am Entnahmeort zuständig; dies gilt auch dann, wenn die Untersuchung der Körperzellen im Bezirk eines anderen Amtsgerichts erfolgen soll (BGHSt 45, 376 ff.; BGH StV 99, 302f.; BGH Beschluss vom 25. Februar 2000, 2 ARs 24/00).

• BGH, 07.05.2004 - 2 ARs 153/04

  Anordnung der DNA-Untersuchung von aufgefundenem Spurenmaterial (Zuständigkeit …

  b) Für die Anordnung der Entnahme von Körperzellen und ihrer anschließenden molekulargenetischen Untersuchung zur Feststellung des DNA-Musters ist örtlich der Ermittlungsrichter des Amtsgerichts am Entnahmeort zuständig; dies gilt auch dann, wenn die Untersuchung der Körperzellen im Bezirk eines anderen Amtsgerichts erfolgen soll (Senat NJW 2000, 1204; Beschluss vom 25. Februar 2000 - 2 ARs 24/2000 -).
• BGH, 11.09.2002 - 2 ARs 257/02

  Keine "Vorratshaltung" richterlicher Beschlüsse gegen flüchtigen Beschuldigen

  In diesem Falle wäre ausreichend Zeit und Gelegenheit, die erforderliche richterliche Maßnahme bei dem Ermittlungsrichter des Amtsgerichts zu beantragen, in dessen Bezirk die Entnahme der Körperzellen erfolgen soll (vgl. BGHSt 45, 376; BGH, Beschluss vom 25. Februar 2000 - 2 ARs 24/00).".

 
• BGH, 25.02.2000 - 2 ARs 24/00

  Zuständigkeit für die Anordnung der Entnahme von Körperzellen und deren …

  Für deren Anordnung ist der Ermittlungsrichter desjenigen Amtsgerichts zuständig, in dessen Bezirk die Entnahme stattfinden soll; dies gilt auch dann, wenn beantragt ist, die Untersuchung der Körperzellen im Bezirk eines anderen Amtsgerichts vorzunehmen (BGH, Beschluß vom 2. Februar 2000 - 2 ARs 495/99).
• BGH, 11.09.2002 - 2 AR 135/02

  Gerichtsstandsbestimmung - Antrag - Richterliche Anordnung - Richterlicher …

  In diesem Falle wäre ausreichend Zeit und Gelegenheit, die erforderliche richterliche Maßnahme bei dem Ermittlungsrichter des Amtsgerichts zu beantragen, in dessen Bezirk die Entnahme der Körperzellen erfolgen soll (vgl. BGHSt 45, 376; BGH, Beschluss vom 25. Februar 2000 - 2 ARs 24/00).".
• OLG Hamm, 10.05.2001 - 2 Ws 109/01

  Anordnung der DNA-Identitätsfeststellung, Zuständigkeit nach Rechtskraft

  Die Staatsanwaltschaft wird bei dem - nunmehr örtlich - zuständigen Ermittlungsrichter (vgl. dazu BGH NJW 2000, 1204 = NStZ 2000, 494 Ls. ) einen neuen Antrag stellen müssen.
• BGH, 25.02.2000 - 2 AR 13/00

  Örtliche Zuständigkeit - Gericht - Genetische Untersuchung - Landeskriminalamt - …

  Für deren Anordnung ist der Ermittlungsrichter desjenigen Amtsgerichts zuständig, in dessen Bezirk die Entnahme stattfinden soll; dies gilt auch dann, wenn beantragt ist, die Untersuchung der Körperzellen im Bezirk eines anderen Amtsgerichts vorzunehmen (BGH, Beschluß vom 2. Februar 2000 - 2 ARs 495/99).
• LG Arnsberg, 29.08.2006 - 2 Qs 145/06

  Diebstahl im besonders schweren Fall; Zuständigkeit des angerufenen Gerichts für …

  § 162 Abs. 1 Satz 2 StPO ist deshalb dann nicht anwendbar, wenn Entnahme- und Untersuchungsort in verschiedenen Amtsgerichtsbezirken liegen (BGH, BGHSt 45, 376).
• KG, 19.11.2003 - 5 Ws 314/03

  Zuständigkeit für die Anordnung einer molekulargenetischen Untersuchung

  Eindeutig ist die örtliche Zuständigkeit nur beim Ermittlungsrichter geregelt (vgl. BGHSt 45, 376).