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   BGH, 02.02.2006 - IX ZR 46/05   

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https://dejure.org/2006,645
BGH, 02.02.2006 - IX ZR 46/05 (https://dejure.org/2006,645)
BGH, Entscheidung vom 02.02.2006 - IX ZR 46/05 (https://dejure.org/2006,645)
BGH, Entscheidung vom 02. Februar 2006 - IX ZR 46/05 (https://dejure.org/2006,645)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Erlöschen einer Masseverbindlichkeit auf Grund rechtskräftiger Verurteilung zur Räumung eines Grundstücks durch bloße Freigabe des Grundstücks; Anspruch auf Ersatz der Räumungskosten aus der Insolvenzmasse; Befugnis eines Insolvenzverwalters über das Vermögen einer ...

  • Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (Volltext/Leitsatz/Auszüge)

    Pflicht zur Grundstücksräumung als Masseverbindlichkeit

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Räumungspflicht des Insolvenzverwalters trotz Grundstücksfreigabe

  • zvi-online.de

    InsO § 55 Abs. 1
    Räumungspflicht des Insolvenzverwalters nach rechtskräftiger Verurteilung auch bei späterer Grundstücksfreigabe

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Räumungspflicht; Insolvenzverwalter; Freigabe; Grundstück

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Durch Freigabe des Grundstücks durch den Insolvenzverwalter, der rechtskräftig zur Räumung verurteilt ist, kein Erlöschen dieser Masseverbindlichkeit

  • Judicialis

    InsO § 55 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 55 Abs. 1
    Rechtsfolgen der Freigabe eines Grundstücks durch den Insolvenzverwalter nach Verurteilung zur Herausgabe

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Masseverbindlichkeit trotz Grundstücksfreigabe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (3)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO § 55 Abs. 1, § 38; BGB §§ 546, 362 Abs. 1
    Keine Erfüllung einer rechtskräftig titulierten Räumungspflicht des Insolvenzverwalters durch Grundstücksfreigabe

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Erfüllung eines rechtskräftig zu Lasten der Insolvenzmasse titulierten Räumungsanspruchs durch Freigabe

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Rechtskräftiges Räumungsurteil: Insolvenzverwalter muss Grundstück auf Kosten der Masse räumen! (IMR 2006, 30)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2006, 989
  • ZIP 2006, 583
  • MDR 2006, 1190
  • NZI 2006, 293
  • NZM 2006, 352
  • ZMR 2006, 438
  • WM 2006, 1496
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BGH, 25.02.2016 - IX ZR 146/15

    Insolvenzverfahren: Ablehnung der Erfüllung eines noch nicht vollständig

    Die Freigabe hat aber nicht zur Folge, dass die Masse von Verbindlichkeiten befreit wird, die zuvor in Verbindung mit dem freigegebenen Gegenstand bereits entstanden sind (vgl. BGH, Urteil vom 2. Februar 2006 - IX ZR 46/05, NZI 2006, 293 Rn. 12 f; BAG, BAGE 129, 257 Rn. 25 für Arbeitsverhältnisse; BFH, BFHE 218, 435, 439 und ZIP 2008, 283 Rn. 6 für Kfz-Steuerpflicht; HambKomm-InsO/Lüdtke, 5. Aufl., § 35 Rn. 69; Holzer in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2014, § 35 Rn. 23; MünchKomm-InsO/Peters, aaO § 35 Rn. 90; Schmidt/Büteröwe, InsO, 19. Aufl., § 35 Rn. 43).
  • BGH, 11.04.2019 - IX ZR 79/18

    Möglichkeit der Rücknahme einer Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren;

    In der Insolvenz des Mieters verschafft diese Vorschrift dem Vermieter einen Aussonderungsanspruch, der auf die Verschaffung des unmittelbaren Besitzes an der Mietsache gerichtet ist (BGH, Urteil vom 2. Februar 2006 - IX ZR 46/05, ZIP 2006, 583 Rn. 8).

    Diese Pflicht, deren Erfüllung neben der Besitzverschaffung zur Rückgabe von Mietgrundstücken gehört (BGH, Urteil vom 11. Mai 1988 - VIII ZR 96/87, BGHZ 104, 285, 288 mwN), wird allein unter den Voraussetzungen des § 55 InsO zur Masseverbindlichkeit (BGH, Urteil vom 5. Juli 2001 - IX ZR 327/99, BGHZ 148, 252, 255 f; vom 2. Februar 2006 - IX ZR 46/05, ZIP 2006, 583 Rn. 8).

  • BGH, 07.12.2006 - IX ZR 161/04

    Rechtsfolgen der Freigabe und Abtretung des Kaufpreisanspruchs in einem

    (1) Auch im Insolvenzverfahren über das Vermögen einer juristischen Person kann der Insolvenzverwalter einen zur Masse gehörenden Vermögensgegenstand freigeben (BGHZ 163, 32, 34; BGH, Urt. v. 26. Januar 2006 - IX ZR 282/03, ZInsO 2006, 260, 261; v. 2. Februar 2006 - IX ZR 46/05, ZIP 2006, 583, 584; Henckel, Festschrift für Gerhart Kreft S. 291, 300 ff).
  • BGH, 17.12.2008 - XII ZB 125/06

    Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen einen fehlerhaft geschlossenen

    Diese wäre dann aus der Insolvenzmasse zu erfüllen; durch eine Freigabe könnte sich der Verwalter dieser Verpflichtung nicht entziehen ( BGH Urteil vom 2. Februar 2006 - IX ZR 46/05 -NJW-RR 2006, 989 f. Rdn. 12).
  • OLG Celle, 20.07.2007 - 2 U 85/07

    Kündigung eines Mietvertrages nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens:

    Wenn eine Räumungsverpflichtung des Beklagten bestanden hätte, hätte er sich dieser (titulierten) Verpflichtung nicht dadurch entziehen können, dass er die Verfügungsbefugnis zurück auf den Schuldner überträgt (vgl. BGH NZM 2006, 352, 353).

    d) Eine andere Beurteilung kommt auch nicht mit Rücksicht auf das Urteil des BGH vom 2. Februar 2006 (NZM 2006, 352f.) in Betracht.

    Zwar hat der BGH in diesem Urteil ausgeführt, dass der Räumungsanspruch dann nicht erfüllt werde, wenn der Mieter dem Vermieter zwar den Besitz überlasse, nicht aber die zum Zwecke der Gebrauchsnutzung auf das Grundstück geschafften Sachen nicht entferne und dies auch für den Fall der Insolvenz des Mieters gelte (BGH NZM 2006, 352, 352).

  • BFH, 05.04.2017 - II R 30/15

    Erbschaftsteuer als Masseverbindlichkeit

    Die Einordnung einer Forderung als Masseverbindlichkeit dient der ordnungsgemäßen Verfahrensabwicklung und Verteilung der Insolvenzmasse (Urteil des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 2. Februar 2006 IX ZR 46/05, Neue Juristische Wochenschrift-Rechtsprechungsreport Zivilrecht 2006, 989).
  • BAG, 25.01.2018 - 6 AZR 8/17

    Insolvenzforderung - Zahlung aus ERA-Anpassungsfonds

    Der Gesetzgeber hat ihren Kreis bewusst eng gefasst (BGH 2. Februar 2006 - IX ZR 46/05 - Rn. 14) .
  • LG Bochum, 22.02.2019 - 10 S 26/18

    Wann muss der Mieter Einbauten entfernen und wann nicht?

    Das darüber hinaus erforderliche bestehende Schuldverhältnis zwischen den Parteien ergibt sich aus § 546 Abs. 1 BGB (vgl. BGH NZM 2006, S. 352).
  • FG Düsseldorf, 21.07.2016 - 11 K 613/13

    Berücksichtigung einer Einkommensteuerschuld sowie von auf die nach Eröffnung des

    § 55 InsO bezweckt die Masseverbindlichkeiten auf einen engen Kreis zu begrenzen (vgl. BGH-Urteile vom 05.07.2001 IX ZR 327/99, BGHZ 148, 252 und vom 02.02.2006 IX ZR 46/05, ZIP 2006, 583; BFH-Urteil vom 24.02.2011 VI R 21/10, BStBl. II 2011, 520 am Ende; Sinz in Uhlenbruck, InsO 14. Auflage, § 55 Rn. 3; Hefermehl in Münchener Kommentar, Insolvenzordnung, 3. Auflage, § 55 Rn. 20).
  • FG Düsseldorf, 18.03.2015 - 4 K 3087/14

    Nichtigkeit eines Insolvenzforderungen betreffenden Steuerbescheides

    Denn die Einordnung als Masseverbindlichkeit soll der ordnungsgemäßen Verfahrensabwicklung und Verteilung der Insolvenzmasse dienen (Bundesgerichtshof - BGH -, Urteil vom 2. Februar 2006 IX ZR 46/05, NJW-RR 2006, 989).
  • OLG Brandenburg, 15.12.2010 - 3 U 58/10

    Pachtvertrag: Schadensersatz wegen Schlechterfüllung der Räumungspflicht

  • FG Köln, 20.03.2007 - 6 K 3604/06

    Rechtmäßigkeit der Heranziehung eines Insolvenzverwalters zur Kraftfahrzeugsteuer

  • OLG Celle, 28.02.2013 - 16 U 143/12

    Haftung des Insolvenzverwalters bei Nutzungsvereinbarung über eine

  • FG Münster, 29.03.2011 - 10 K 230/10

    Streitige Zuordnung der Einkommensteuer zur Insolvenzmasse oder zum

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