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   BGH, 02.02.2010 - 4 StR 9/10   

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https://dejure.org/2010,4514
BGH, 02.02.2010 - 4 StR 9/10 (https://dejure.org/2010,4514)
BGH, Entscheidung vom 02.02.2010 - 4 StR 9/10 (https://dejure.org/2010,4514)
BGH, Entscheidung vom 02. Februar 2010 - 4 StR 9/10 (https://dejure.org/2010,4514)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 63 StGB; § 21 StGB
    Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus (positive Feststellung eines länger andauernden, nicht nur vorübergehenden Defekts; Geltung des Zweifelsgrundsatzes)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 20 StGB, § 21 StGB, § 63 StGB
    Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anwendung des Zweifelssatzes; positiver Nachweis einer erheblich verminderten Schuldfähigkeit

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an tatrichterliche Feststellungen zur Anordnung einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen Alkoholabhängigkeit und pädophilen Neigungen

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 20; StGB § 21; StGB § 63
    Anforderungen an tatrichterliche Feststellungen zur Anordnung einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen Alkoholabhängigkeit und pädophilen Neigungen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 23.09.2015 - 4 StR 371/15

    Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

    Die Voraussetzungen des § 20 oder zumindest die des § 21 StGB zum Zeitpunkt der Anlasstat müssen danach zweifelsfrei festgestellt sein (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 14. Dezember 1994 - 3 StR 475/94, BGHR StGB § 63 Tat 4; Urteil vom 25. Februar 2010 - 4 StR 596/09; Beschluss vom 2. Februar 2010 - 4 StR 9/10).

    Die Anwendung des Zweifelssatzes steht der für die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus vorausgesetzten positiven Feststellung eines dauerhaften Zustandes entgegen (BGH, Beschluss vom 2. Februar 2010 - 4 StR 9/10 für § 21 StGB).

  • BGH, 30.03.2010 - 4 StR 45/10

    Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus

    Die Maßregelanordnung nach § 63 StGB erfordert nach ständiger Rechtsprechung unter anderem, dass die Voraussetzungen (zumindest) des § 21 StGB zum Zeitpunkt der Anlasstat zweifelsfrei vorliegen (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Februar 2010 - 4 StR 9/10; weitere Nachweise bei Fischer StGB 57. Aufl. § 63 Rdn. 11).
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