Rechtsprechung
   BGH, 02.02.2010 - VI ZR 7/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,51
BGH, 02.02.2010 - VI ZR 7/09 (https://dejure.org/2010,51)
BGH, Entscheidung vom 02.02.2010 - VI ZR 7/09 (https://dejure.org/2010,51)
BGH, Entscheidung vom 02. Februar 2010 - VI ZR 7/09 (https://dejure.org/2010,51)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 249 Abs 2 S 1 BGB, § 254 BGB, § 287 ZPO
    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Schätzung der Mietwagenkosten

  • ra-skwar.de

    Mietwagenkosten - Schätzung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Berechnung der Kosten eines als Unfallersatzwagen angemieteten Mietwagens; Erforderlichkeit der Angabe konkreter, unfallbedingter Kostenfaktoren zur richterlichen Berechnung von Mietwagenkosten unter Beratung durch einen Sachverständigen; Darlegungslast und Beweislast für die Notwendigkeit und Alternativlosigkeit der Inanspruchnahme eines Mietwagens zum Unfallersatztarif anstelle eines Normaltarifs

  • rabüro.de

    Zur Berechnung der Kosten eines als Unfallersatzwagen angemieteten Mietwagens

  • RA Kotz

    Mietwagenkosten - Schätzung anhand der Schwacke-Liste

  • captain-huk.de

    Verwendung der Schwacke-Liste

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berechnung der Kosten eines als Unfallersatzwagen angemieteten Mietwagens; Erforderlichkeit der Angabe konkreter, unfallbedingter Kostenfaktoren zur richterlichen Berechnung von Mietwagenkosten unter Beratung durch einen Sachverständigen; Darlegungslast und Beweislast für die Notwendigkeit und Alternativlosigkeit der Inanspruchnahme eines Mietwagens zum Unfallersatztarif anstelle eines Normaltarifs

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zivilrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Unfallersatztarife und die Schätzung von Mietwagenkosten

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Unfallbedingte Mehrleistungen bei der Anmietung eines Pkw müssen nicht konkret beziffert werden

  • taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

    Kein Surf-Gebot für Mietwagensuchende

Besprechungen u.ä.

  • vogel.de (Entscheidungsbesprechung)

    Bundesgerichtshof bestätigt Schwacke-Liste - Aufschlag vom Normaltarif muss gerechtfertigt sein

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 02.02.2010, Az.: VI ZR 7/09 (Schätzung Mietwagenkosten, beachtliche Alternativangebote)" von Ass. iur. F. Roland A. Richter, original erschienen in: SVR 2010, 178 - 179.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2010, 622
  • VersR 2010, 683



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Wird zitiert von ... (198)  

  • BGH, 05.03.2013 - VI ZR 245/11

    Schadenersatzanspruch bei Verkehrsunfall: Einziehung der abgetretenen Forderung

    b) Nach gefestigter Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. etwa Senatsurteile vom 12. Oktober 2004 - VI ZR 151/03, BGHZ 160, 377, 383; vom 19. April 2005 - VI ZR 37/04, BGHZ 163, 19, 22 f.; vom 19. Januar 2010 - VI ZR 112/09, VersR 2010, 494 Rn. 5; vom 2. Februar 2010 - VI ZR 139/08, VersR 2010, 545 Rn. 10 und - VI ZR 7/09, VersR 2010, 683 Rn. 8; vom 9. März 2010 - VI ZR 6/09, VersR 2010, 1053 Rn. 8) kann der Geschädigte vom Schädiger und dessen Haftpflichtversicherer nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB als erforderlichen Herstellungsaufwand nur den Ersatz derjenigen Mietwagenkosten verlangen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten darf.

    Inwieweit dies der Fall ist, hat der bei der Schadensberechnung nach § 287 ZPO besonders frei gestellte Tatrichter - gegebenenfalls nach Beratung durch einen Sachverständigen - zu schätzen, wobei unter Umständen auch ein pauschaler Zuschlag auf den "Normaltarif" in Betracht kommt (vgl. etwa Senatsurteile vom 19. Januar 2010 - VI ZR 112/09, aaO; vom 2. Februar 2010 - VI ZR 7/09, aaO; vom 9. März 2010 - VI ZR 6/09, aaO; vom 12. April 2011 - VI ZR 300/09, VersR 2011, 769 Rn. 18; vom 18. Dezember 2012 - VI ZR 316/11, aaO Rn. 10).

    Lehnt der Tatrichter den Abzug einer Eigenersparnis dieser Auffassung folgend ab, ist diese Vorgehensweise revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, weil die Ausübung des Ermessens nach § 287 ZPO bei der Schätzung einer etwaigen Eigenersparnis im Wege des Vorteilsausgleichs Sache des hierzu berufenen Tatrichters ist und die Grenzen des Ermessens nicht überschritten sind (vgl. Senatsurteile vom 7. Mai 1996 - VI ZR 138/95, VersR 1996, 902, 904; vom 2. Februar 2010 - VI ZR 7/09, aaO Rn. 24, 26).

  • BGH, 12.04.2011 - VI ZR 300/09

    Mietwagenkosten: Schwacke-Liste und Fraunhofer-Mietpreisspiegel geeignete

    Demgemäß hat der erkennende Senat mehrfach ausgesprochen, dass der Tatrichter in Ausübung des Ermessens nach § 287 ZPO den "Normaltarif" grundsätzlich auch auf der Grundlage des "Schwacke-Mietpreisspiegels" 2003 oder 2006 im maßgebenden Postleitzahlengebiet (ggf. mit sachverständiger Beratung) ermitteln kann (vgl. Senatsurteile vom 11. März 2008 - VI ZR 164/07, aaO, Rn. 10; vom 19. Januar 2010 - VI ZR 112/09, VersR 2010, 494 Rn. 6; vom 2. Februar 2010 - VI ZR 139/08, VersR 2010, 545 Rn. 26 sowie - VI ZR 7/09, VersR 2010, 683 Rn. 9; vom 18. Mai 2010 - VI ZR 293/08, aaO).

    Die Eignung von Listen oder Tabellen, die bei der Schadensschätzung Verwendung finden können, bedarf nur der Klärung, wenn mit konkreten Tatsachen aufgezeigt wird, dass geltend gemachte Mängel der Schätzungsgrundlage sich auf den zu entscheidenden Fall in erheblichem Umfang auswirken (vgl. Senatsurteile vom 11. März 2008 - VI ZR 164/07, aaO, Rn. 9; vom 14. Oktober 2008 - VI ZR 308/07, aaO, Rn. 19; vom 2. Februar 2010 - VI ZR 139/08, aaO, Rn. 25 sowie - VI ZR 7/09, aaO, Rn. 19; vom 22. Februar 2011 - VI ZR 353/09, z.V.b.).

  • LG Saarbrücken, 19.12.2014 - 13 S 41/13
    Dass solche Listen und Tabellen - entgegen der Auffassung des Klägers - bei der Schadensschätzung Verwendung finden können, entspricht der ständigen Rechtsprechung des BGH (vgl. nur Urt. v. 02.02.2010 - VI ZR 7/09, ZfS 2010, 561; v. 18.12.2012 - VI ZR 316/11, NJW 2013, 1539, jew. mwN.).
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