Rechtsprechung
   BGH, 02.02.2010 - XI ZB 24/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,15929
BGH, 02.02.2010 - XI ZB 24/08 (https://dejure.org/2010,15929)
BGH, Entscheidung vom 02.02.2010 - XI ZB 24/08 (https://dejure.org/2010,15929)
BGH, Entscheidung vom 02. Februar 2010 - XI ZB 24/08 (https://dejure.org/2010,15929)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 1363
  • WM 2010, 567
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 04.11.2014 - VIII ZB 38/14

    Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsfrist: Anforderungen an die

    Hierzu hat er grundsätzlich sein Möglichstes zu tun, um Fehlerquellen bei der Eintragung und Behandlung von Rechtsmittelfristen auszuschließen (BGH, Beschluss vom 2. Februar 2010 - XI ZB 23/08, XI ZB 24/08, NJW 2010, 1363 Rn. 11 mwN).
  • BPatG, 04.10.2016 - 7 W (pat) 12/16

    Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr im

    Für diesen Fall wäre es erforderlich gewesen, Eingaben in den EDV-Kalender durch Ausgabe der eingegebenen Einzelvorgänge über den Drucker oder durch Ausgabe eines Fehlerprotokolls durch das Programm zu kontrollieren (vgl. BGH, Beschl. v. 20. Februar 1997 - IX ZB 111/96, NJW-RR 1997, 698; BGH, Beschl. v. 12. Oktober 1998 - II ZB 11/98, BB 1998, 2603; BGH, Beschl. v. 12. Dezember 2005 - II ZB 33/04, MDR 2006, 539, 540 m. w. N.), um u. a. auch Eingabefehler mit geringem Aufwand rechtzeitig zu erkennen und zu beseitigen, zumal der Ausdruck dem Schriftstück, das dem Anwalt vorzulegen ist, beigeheftet werden kann (vgl. BGH, Beschl. v. 12. Dezember 2005, a: a: O:, S. 540; BGH, Beschl. v. 2. Februar 2010 - XI ZB 23/08, XI ZB 24/08, NJW 2010, 1363).
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