Rechtsprechung
   BGH, 02.02.2016 - II ZB 2/15   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 35 GmbHG, § 46 Nr 8 Alt 2 GmbHG
    GmbH: Prozessvertreter der Gesellschaft im Rechtsstreit gegen einen ehemaligen Geschäftsführer

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Klage eines Geschäftsführers auf Zahlung seiner Geschäftsführervergütung im Urkundenprozess; Bestimmung des Vertreters der Gesellschaft durch den Beirat in Prozessen gegen den Geschäftsführer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Klage eines Geschäftsführers auf Zahlung seiner Geschäftsführervergütung im Urkundenprozess; Bestimmung des Vertreters der Gesellschaft durch den Beirat in Prozessen gegen den Geschäftsführer

  • rechtsportal.de

    GmbHG § 35 Abs. 1 S. 1; GmbHG § 46 Nr. 8 2. Alt.
    Klage eines Geschäftsführers auf Zahlung seiner Geschäftsführervergütung im Urkundenprozess; Bestimmung des Vertreters der Gesellschaft durch den Beirat in Prozessen gegen den Geschäftsführer

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Klage des ehemaligen Geschäftsführers gegen die GmbH

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    HGB § 169 Abs. 1
    Anspruchsverfolgung gegen ausgeschiedenen Geschäftsführer, ausge, ausgeschiedener Gesellschafter, Beirat, besonderer Vertreter, Bezüge des Geschäftsführers, Entscheidungsbefugnis des Aufsichtsrates/Beirates, Entscheidungskompetenz des Aufsichtsrates/Beirates, früherer Geschäftsführer, Gesellschafterbeschluss nach § 46 Nr. 8 GmbHG, gesetzliche Vertretungsregelung, Rechtsfolgen mangelhafter Vertretung, Stimmrechte, Stimmrechtsausschluss, Stimmverbote, Vertretung bei Rechtsstreit mit Geschäftsführern, Vertretung der GmbH, Vertretung durch den Aufsichtsrat, Vertretung durch Geschäftsführer, Vertretung durch organschaftlichen Prozessvertreter

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Wann kann (allein) der Beirat die Gesellschaft in Prozessen gegen Geschäftsführer vertreten?

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Vertretung der GmbH im Prozess gegen den Geschäftsführer

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2016, 671
  • NZG 2016, 429



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 22.03.2016 - II ZR 253/15

    Rechtsstreit der GmbH mit einem ausgeschiedenen Geschäftsführer: Vertretung der

    (2) Solange die Gesellschafterversammlung von ihrer Befugnis nach § 46 Nr. 8 Alt. 2 GmbHG, einen besonderen Vertreter zu bestellen, keinen Gebrauch macht, wird die GmbH nach der Senatsrechtsprechung vorbehaltlich einer die Vertretungsbefugnis anders regelnden Satzungsbestimmung im Prozess mit ihren gegenwärtigen oder ausgeschiedenen Geschäftsführern durch einen oder mehrere bereits zuvor oder neu bestellte (weitere) Geschäftsführer vertreten; eines entsprechenden (zumindest stillschweigend gefassten) Beschlusses der Gesellschafterversammlung bedarf es für die Fortdauer der Vertretungsbefugnis der (anderen) Geschäftsführer nicht (vgl. BGH, Urteil vom 26. Oktober 1981  II ZR 72/81, WM 1981, 1353, 1354; Urteil vom 24. Februar 1992  II ZR 79/91, ZIP 1992, 760, 761; Urteil vom 24. Oktober 2005  II ZR 55/04, ZIP 2005, 2255 Rn. 10; Urteil vom 6. März 2012  II ZR 76/11, ZIP 2012, 824 Rn. 12; Beschluss vom 2. Februar 2016  II ZB 2/15, juris Rn. 13).
  • OLG München, 12.01.2017 - 23 U 1994/16

    Anfechtungsklage gegen, Gesellschafter, Prozessvollmacht,

    Ein besonderer Vertreter nach § 46 Nr. 8 2. Alt GmbHG kann nicht nur für Prozesse gegen Geschäftsführer bestellt werden, sondern ebenso, wenn die Gesellschaft - wie hier - auch Ansprüche gegen Gesellschafter durchsetzen will, die zwar nicht Geschäftsführer sind, aber wegen einer Pflichtverletzung gemeinsam mit einem Geschäftsführer in Anspruch genommen werden sollen (BGH, Urteil vom 20.01.1986, II ZR 73/85, juris Tz. 13; BGH, Beschluss vom 02.02.2016, II ZB 2/15, juris Tz. 13).

    Dabei kann ein Beschluss nach § 46 Nr. 8 2. Alt GmbHG auch gefasst werden, wenn ein für die Vertretung geeigneter Geschäftsführer vorhanden ist (BGH NJW-RR 1992, S. 993; BGH, Urteil vom 07.06.2010, II ZR 210/09, juris Tz. 13) und es um Verfahren gegen ehemalige Geschäftsführer geht (BGH GmbHR 1992, S. 102, 103; BGH, Beschluss vom 02.02.2016, II ZB 2/15, juris Tz. 13).

  • KG, 09.11.2017 - 23 U 67/15

    Wirksamkeit der Abberufung des Geschäftsführers durch den Aufsichtsrat einer GmbH

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind davon auch Prozesse gegen ausgeschiedene Geschäftsführer umfasst (vgl. BGH, Beschluss vom 02.02.2016 - II ZB 2/15 Rn. 13 m.w.N.).

    Kann die Gesellschaft im Prozeß gegen einen Geschäftsführer durch weitere vorhandene Geschäftsführer satzungsgemäß vertreten werden, so kann zwar die Gesellschafterversammlung auch in einem solchen Fall von der Möglichkeit des § 46 Nr. 8 GmbHG Gebrauch machen; sie muß es aber nicht tun; sieht sie davon ab, dann bleibt es bei der Vertretungszuständigkeit der anderen Geschäftsführer (vgl. BGH, Urt. vom 24.02.1992 - II ZR 79/91 Rn. 9; Beschluss vom 02.02.2016 - II ZB 2/15 Rn. 13).

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