Rechtsprechung
   BGH, 02.02.2016 - X ZR 146/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,10014
BGH, 02.02.2016 - X ZR 146/13 (https://dejure.org/2016,10014)
BGH, Entscheidung vom 02.02.2016 - X ZR 146/13 (https://dejure.org/2016,10014)
BGH, Entscheidung vom 02. Februar 2016 - X ZR 146/13 (https://dejure.org/2016,10014)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Jurion

    Streitpatent betreffend eine aus einem im Extrusionsverfahren hergestellten Körper bestehenden Bodenplatte; Notwendige Streitgenossenschaft aus prozessrechtlichen Gründen zwischen mehreren Klägern einer Patentnichtigkeitsklage; Beruhen des Patentgegenstands auf einer erfinderischen Tätigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 62 Abs. 1 1. Alt.; PatG § 83 Abs. 1
    Streitpatent betreffend eine aus einem im Extrusionsverfahren hergestellten Körper bestehenden Bodenplatte; Notwendige Streitgenossenschaft aus prozessrechtlichen Gründen zwischen mehreren Klägern einer Patentnichtigkeitsklage; Beruhen des Patentgegenstands auf einer erfinderischen Tätigkeit

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 31.01.2019 - I ZB 114/17

    Schutzfähigkeit einer dreidimensionalen Formmarke für Kaffeekapseln nach Ablauf

    Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Klägers eines patentrechtlichen Nichtigkeitsverfahren unterbricht in diesem Fall das Nichtigkeitsverfahren (BGH, Beschluss vom 17. Januar 1995 - X ZR 118/94, GRUR 1995, 394 [juris Rn. 4] - Aufreißdeckel; weiter differenzierend Uhlenbruck/Mock, InsO, 15. Aufl., § 85 Rn. 46; vgl. auch BGH, Urteil vom 2. Februar 2016 - X ZR 146/13, juris Rn. 5 bis 7).
  • BGH, 03.11.2016 - I ZR 101/15

    MICRO COTTON - Verfahren wegen Verletzung einer Unionsmarke: Zulässigkeit eines

    Erheben mehrere Streitgenossen Nichtigkeitsklage gegen ein registergebundenes Schutzrecht, so sind sie notwendige Streitgenossen aus prozessrechtlichen Gründen, weil die durch Gestaltungsurteil ergehende Nichtigerklärung des Schutzrechts gegenüber jedem der Kläger einheitlich ergehen muss und sie zudem Wirkung gegenüber jedermann hat (vgl. zum Patent BGH, Teilurteil vom 2. Februar 2016 - X ZR 146/13, juris Rn. 6).

    Besteht aber die Möglichkeit, durch Verfahrenstrennung hinsichtlich einzelner Streitgenossen separat zu entscheiden, ist es auch zulässig, ohne Abtrennung über die Nichtigkeitsklage des Streitgenossen zu entscheiden, hinsichtlich dessen das Verfahren nicht nach § 240 ZPO unterbrochen ist (vgl. BGH, Teilurteil vom 2. Februar 2016 - X ZR 146/13, juris Rn. 7).

  • BPatG, 11.12.2014 - 7 Ni 32/14

    Extrudierte Platte - Patentnichtigkeitsklageverfahren - zur Aussetzung des

    Deshalb hat die Beklagte die Aussetzung des Nichtigkeitsverfahrens bis zur Berufungsentscheidung im parallelen Verfahren (Az. X ZR 146/13) beantragt.
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