Rechtsprechung
BGH, 02.02.2017 - 4 StR 553/16 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- HRR Strafrecht
§ 64 StGB; § 358 Abs. 2 Satz 3 StPO
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Nachholung der Unterbringungsanordnung; Wechselwirkung zwischen Strafe und Maßregel) - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
§ 349 Abs. 2 StPO, § 64 StGB, § 358 Abs. 2 Satz 3 StPO, § 64 Satz 2 StGB
- Wolters Kluwer
Rechtswidriges Unterlassen der Prüfung und Entscheidung der Frage einer Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rechtswidriges Unterlassen der Prüfung und Entscheidung der Frage einer Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt
- rechtsportal.de
StGB § 64 S. 2
Rechtswidriges Unterlassen der Prüfung und Entscheidung der Frage einer Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BGH, 02.02.2017 - 4 StR 553/16
- BGH, 18.07.2018 - 4 StR 259/18
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 15.12.2015 - 1 StR 564/15
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Gefährlichkeitsprognose: …
Auszug aus BGH, 02.02.2017 - 4 StR 553/16
Dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert die Nachholung der Unterbringungsanordnung nicht (§ 358 Abs. 2 Satz 3 StPO; BGH, Beschluss vom 15. Dezember 2015 - 1 StR 564/15 - Urteil vom 10. April 1990 - 1 StR 9/90, BGHSt 37, 5, 9).Wegen der grundsätzlich nicht bestehenden Wechselwirkung zwischen Strafe und Maßregel nach § 64 StGB (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Dezember 2015 - 1 StR 564/15 - Urteil vom 20. September 2011 - 1 StR 120/11 -, NStZ-RR 2012, 72 m.w.N.) ist auszuschließen, dass die Strafe niedriger ausgefallen wäre, wenn das Landgericht zugleich die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt angeordnet hätte.'.
- BGH, 10.04.1990 - 1 StR 9/90
Unterbringungsprüfung bei Sachrüge des Angeklagten
Auszug aus BGH, 02.02.2017 - 4 StR 553/16
Dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert die Nachholung der Unterbringungsanordnung nicht (§ 358 Abs. 2 Satz 3 StPO; BGH, Beschluss vom 15. Dezember 2015 - 1 StR 564/15 - Urteil vom 10. April 1990 - 1 StR 9/90, BGHSt 37, 5, 9). - BGH, 20.09.2011 - 1 StR 120/11
Totschlag (Tötungsvorsatz bei Stichen); Mord (Heimtücke; erforderliche …
Auszug aus BGH, 02.02.2017 - 4 StR 553/16
Wegen der grundsätzlich nicht bestehenden Wechselwirkung zwischen Strafe und Maßregel nach § 64 StGB (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Dezember 2015 - 1 StR 564/15 - Urteil vom 20. September 2011 - 1 StR 120/11 -, NStZ-RR 2012, 72 m.w.N.) ist auszuschließen, dass die Strafe niedriger ausgefallen wäre, wenn das Landgericht zugleich die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt angeordnet hätte.'. - BGH, 08.07.2015 - 2 StR 139/15
Nichtanordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
Auszug aus BGH, 02.02.2017 - 4 StR 553/16
Diese ist nicht wirksam vom Rechtsmittelangriff ausgenommen worden (vgl. BGH, Urteil vom 8. Juli 2015 - 2 StR 139/15) und unterliegt daher der revisionsrechtlichen Überprüfung.