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   BGH, 02.02.2017 - 4 StR 553/16   

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https://dejure.org/2017,4325
BGH, 02.02.2017 - 4 StR 553/16 (https://dejure.org/2017,4325)
BGH, Entscheidung vom 02.02.2017 - 4 StR 553/16 (https://dejure.org/2017,4325)
BGH, Entscheidung vom 02. Februar 2017 - 4 StR 553/16 (https://dejure.org/2017,4325)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 64 StGB; § 358 Abs. 2 Satz 3 StPO
    Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Nachholung der Unterbringungsanordnung; Wechselwirkung zwischen Strafe und Maßregel)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • IWW

    § 349 Abs. 2 StPO, § 64 StGB, § 358 Abs. 2 Satz 3 StPO, § 64 Satz 2 StGB

  • Wolters Kluwer

    Rechtswidriges Unterlassen der Prüfung und Entscheidung der Frage einer Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtswidriges Unterlassen der Prüfung und Entscheidung der Frage einer Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt

  • rechtsportal.de

    StGB § 64 S. 2
    Rechtswidriges Unterlassen der Prüfung und Entscheidung der Frage einer Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 15.12.2015 - 1 StR 564/15

    Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Gefährlichkeitsprognose:

    Auszug aus BGH, 02.02.2017 - 4 StR 553/16
    Dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert die Nachholung der Unterbringungsanordnung nicht (§ 358 Abs. 2 Satz 3 StPO; BGH, Beschluss vom 15. Dezember 2015 - 1 StR 564/15 - Urteil vom 10. April 1990 - 1 StR 9/90, BGHSt 37, 5, 9).

    Wegen der grundsätzlich nicht bestehenden Wechselwirkung zwischen Strafe und Maßregel nach § 64 StGB (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Dezember 2015 - 1 StR 564/15 - Urteil vom 20. September 2011 - 1 StR 120/11 -, NStZ-RR 2012, 72 m.w.N.) ist auszuschließen, dass die Strafe niedriger ausgefallen wäre, wenn das Landgericht zugleich die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt angeordnet hätte.'.

  • BGH, 10.04.1990 - 1 StR 9/90

    Unterbringungsprüfung bei Sachrüge des Angeklagten

    Auszug aus BGH, 02.02.2017 - 4 StR 553/16
    Dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert die Nachholung der Unterbringungsanordnung nicht (§ 358 Abs. 2 Satz 3 StPO; BGH, Beschluss vom 15. Dezember 2015 - 1 StR 564/15 - Urteil vom 10. April 1990 - 1 StR 9/90, BGHSt 37, 5, 9).
  • BGH, 20.09.2011 - 1 StR 120/11

    Totschlag (Tötungsvorsatz bei Stichen); Mord (Heimtücke; erforderliche

    Auszug aus BGH, 02.02.2017 - 4 StR 553/16
    Wegen der grundsätzlich nicht bestehenden Wechselwirkung zwischen Strafe und Maßregel nach § 64 StGB (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Dezember 2015 - 1 StR 564/15 - Urteil vom 20. September 2011 - 1 StR 120/11 -, NStZ-RR 2012, 72 m.w.N.) ist auszuschließen, dass die Strafe niedriger ausgefallen wäre, wenn das Landgericht zugleich die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt angeordnet hätte.'.
  • BGH, 08.07.2015 - 2 StR 139/15

    Nichtanordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

    Auszug aus BGH, 02.02.2017 - 4 StR 553/16
    Diese ist nicht wirksam vom Rechtsmittelangriff ausgenommen worden (vgl. BGH, Urteil vom 8. Juli 2015 - 2 StR 139/15) und unterliegt daher der revisionsrechtlichen Überprüfung.
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