Volltextveröffentlichungen (12)

• HRR Strafrecht

  § 174c Abs. 1 StGB
  Sexueller Missbrauch unter Ausnutzung eines Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses (Anvertrautsein bei Vorsorgeuntersuchungen; Vorliegen einer sexuellen Handlung bei gynäkologischen Untersuchungen, die heimlich zu sexuellen Zwecken aufgezeichnet werden)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 174c Abs 1 StGB

• IWW

  § 174c Abs. 1 StGB, § 201a StGB, § 174c StGB, § 174 StGB, § 174c Abs. 1, § 184h Nr. 1 StGB, § 49 Abs. 1 StGB

• Wolters Kluwer

  Sexueller Missbrauch durch einen Arzt unter Ausnutzung eines Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses; Einem Arzt Anvertraute sind auch Patienten, die den Arzt zur Vorsorgeuntersuchung aufsuchen; Aufzeichnung der sexuellen Handlungen während einer ...

• rewis.io

  Sexueller Missbrauch unter Ausnutzung eines Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses: Anvertraut-sein bei Vorsorgeuntersuchung; sexuelle Handlung bei gynäkologischer Untersuchung

• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• bghst-wolterskluwer

  StGB § 174c Abs. 1
  Heimlich aufgenommene gynäkologische Untersuchungen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Sexueller Missbrauch durch einen Arzt unter Ausnutzung eines Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses; Einem Arzt Anvertraute sind auch Patienten, die den Arzt zur Vorsorgeuntersuchung aufsuchen; Aufzeichnung der sexuellen Handlungen während einer ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Die sexuelle Handlung bei der gynäkologischen Untersuchung - Anvertrautsein

• lto.de (Kurzinformation)

  Verurteilung eines Gynäkologen bestätigt: Im Behandlungszimmer ausgeliefert

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Sexueller Missbrauch durch einen Arzt unter Ausnutzung eines Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses

 
• Akte Recht (Lehrstuhl Prof. Safferling) (Kurzinformation)

  Sexueller Missbrauch unter Ausnutzung eines Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Frauenarzt filmt heimlich Intimbereich

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Arzt filmte Untersuchungen - Sexueller Missbrauch durch den Frauenarzt

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Gynäkologe erhält Bewährungsstrafe wegen Intimbildern

Besprechungen u.ä. (2)

• HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

  Zum strafrechtlichen Schutz der sexuellen Selbstbestimmung bei sexuell motivierten unbefugten Bildaufnahmen von Genitaluntersuchungen durch den Arzt

• Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

  Anvertrautsein bei Vorsorgeuntersuchungen sowie das Vorliegen einer sexuellen Handlung bei gynäkologischen Untersuchungen

Verfahrensgang

• LG Dortmund, 28.08.2015 - 31 KLs 78/15
• LG Dortmund, 07.03.2016 - 31 KLs 78/15
• LG Dortmund, 19.11.2018 - 31 KLs 78/15
• BGH, 02.02.2021 - 4 StR 364/19

Papierfundstellen

• BGHSt 65, 313
• NJW 2021, 2223
• StV 2021, 365

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (13)

• BGH, 07.04.2020 - 3 StR 44/20

  Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen durch Handlungen im Rahmen einer …

  Auszug aus BGH, 02.02.2021 - 4 StR 364/19

  Das Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnis muss auch nicht von einer solchen - zumindest beabsichtigten - Intensität und Dauer sein, dass eine Abhängigkeit entstehen kann, die es dem Opfer zusätzlich zu der mit einem derartigen Verhältnis allgemein verbundenen Unterordnung unter die Autorität des Täters und die damit einhergehende psychische Hemmung hinaus erschwert, einen Abwehrwillen zu bilden (vgl. BGH, Beschluss vom 7. April 2020 - 3 StR 44/20, Rn. 26 f.; Beschluss vom 29. Juni 2016 - 1 StR 24/16, BGHSt 61, 208, 215; Urteil vom 1. Dezember 2011 - 3 StR 318/11, NStZ 2012, 440, 441 ("Routineuntersuchung'); Urteil vom 14. April 2011 - 4 StR 669/10, BGHSt 56, 226, 230 mwN).

  Dabei ist auf das Urteil eines objektiven Betrachters abzustellen, der alle Umstände des Einzelfalls kennt, wobei auch zu berücksichtigen ist, ob der Täter von sexuellen Absichten geleitet war (vgl. BGH, Beschluss vom 7. April 2020 - 3 StR 44/20 Rn. 13; Urteil vom 29. August 2018 - 5 StR 147/18, NStZ-RR 2018, 341, 342;… Beschluss vom 13. März 2018 - 4 StR 570/17, BGHSt 63, 98 Rn. 35;… Urteil vom 8. Dezember 2016 - 4 StR 389/16 Rn. 7; Urteil vom 21. September 2016 - 2 StR 558/15, NStZ-RR 2017, 43 f.;… Urteil vom 10. März 2016 - 3 StR 437/15, BGHSt 61, 173 Rn. 6; jeweils mwN).

  Bei Berührungen des weiblichen Genitals im Rahmen einer osteopathischen Behandlung durch einen Arzt, dessen Approbation erloschen war, hat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs das Vorliegen einer sexuellen Handlung nach den allgemeinen Grundsätzen bejaht, weil die Behandlung bereits wegen der fehlenden Erlaubnis nicht regelgerecht gewesen sei und deshalb für ein Abweichen von den allgemeinen Grundsätzen kein Anlass bestehe (vgl. BGH, Beschluss vom 7. April 2020 - 3 StR 44/20 Rn. 13, 15 mwN auch zum Stand der Rechtsprechung; siehe dazu auch BGH, Urteil vom 16. Januar 1959 - 4 StR 444/58, BGHSt 13, 138, 141 f.).

• BGH, 14.04.2011 - 4 StR 669/10

  Strafbarkeit wegen sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung eines …

  Auszug aus BGH, 02.02.2021 - 4 StR 364/19

  Das Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnis muss auch nicht von einer solchen - zumindest beabsichtigten - Intensität und Dauer sein, dass eine Abhängigkeit entstehen kann, die es dem Opfer zusätzlich zu der mit einem derartigen Verhältnis allgemein verbundenen Unterordnung unter die Autorität des Täters und die damit einhergehende psychische Hemmung hinaus erschwert, einen Abwehrwillen zu bilden (vgl. BGH…, Beschluss vom 7. April 2020 - 3 StR 44/20, Rn. 26 f.; Beschluss vom 29. Juni 2016 - 1 StR 24/16, BGHSt 61, 208, 215; Urteil vom 1. Dezember 2011 - 3 StR 318/11, NStZ 2012, 440, 441 ("Routineuntersuchung'); Urteil vom 14. April 2011 - 4 StR 669/10, BGHSt 56, 226, 230 mwN).

  Danach ging es dem Gesetzgeber bei der Neufassung des § 174c StGB insbesondere darum, den Missbrauch der durch das Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnis begründeten Vertrauensstellung und des sich daraus ergebenden Abhängigkeitsverhältnisses zu sexuellen Kontakten unter Strafe zu stellen (…vgl. BTDrucks. 13/8267, S. 7;… vgl. auch BTDrucks. 15/350, S. 16; BGH, Beschluss vom 29. Juni 2016 - 1 StR 24/16, BGHSt 61, 208, 215; Urteil vom 1. Dezember 2011 - 3 StR 318/11, NStZ 2012, 440, 441; Urteil vom 14. April 2011 - 4 StR 669/10, BGHSt 56, 226, 230; siehe auch Urteil vom 4. April 1979 - 3 StR 98/79, BGHSt 28, 365, 367 (zu § 174 StGB aF)).

  Soweit angenommen wird, dass durch § 174c StGB zudem das hohe Berufsethos der Heilberufe und das öffentliche Interesse an einem funktionierenden Gesundheitswesen geschützt wird (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Januar 2017 - 1 StR 570/16, StraFo 2017, 116; offen gelassen in BGH, Urteil vom 14. April 2011 - 4 StR 669/10, BGHSt 56, 226, 231), trifft dies auf Vorsorgeuntersuchungen ebenfalls zu.

• BGH, 01.12.2011 - 3 StR 318/11

  Ausschluss des Angeklagten (Abwesenheit bei Entscheidung über die Entlassung …

  Auszug aus BGH, 02.02.2021 - 4 StR 364/19

  Das Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnis muss auch nicht von einer solchen - zumindest beabsichtigten - Intensität und Dauer sein, dass eine Abhängigkeit entstehen kann, die es dem Opfer zusätzlich zu der mit einem derartigen Verhältnis allgemein verbundenen Unterordnung unter die Autorität des Täters und die damit einhergehende psychische Hemmung hinaus erschwert, einen Abwehrwillen zu bilden (vgl. BGH…, Beschluss vom 7. April 2020 - 3 StR 44/20, Rn. 26 f.; Beschluss vom 29. Juni 2016 - 1 StR 24/16, BGHSt 61, 208, 215; Urteil vom 1. Dezember 2011 - 3 StR 318/11, NStZ 2012, 440, 441 ("Routineuntersuchung'); Urteil vom 14. April 2011 - 4 StR 669/10, BGHSt 56, 226, 230 mwN).

  Danach ging es dem Gesetzgeber bei der Neufassung des § 174c StGB insbesondere darum, den Missbrauch der durch das Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnis begründeten Vertrauensstellung und des sich daraus ergebenden Abhängigkeitsverhältnisses zu sexuellen Kontakten unter Strafe zu stellen (…vgl. BTDrucks. 13/8267, S. 7;… vgl. auch BTDrucks. 15/350, S. 16; BGH, Beschluss vom 29. Juni 2016 - 1 StR 24/16, BGHSt 61, 208, 215; Urteil vom 1. Dezember 2011 - 3 StR 318/11, NStZ 2012, 440, 441; Urteil vom 14. April 2011 - 4 StR 669/10, BGHSt 56, 226, 230; siehe auch Urteil vom 4. April 1979 - 3 StR 98/79, BGHSt 28, 365, 367 (zu § 174 StGB aF)).

 
• BGH, 29.06.2016 - 1 StR 24/16

  Freispruch eines psychiatrischen Gutachters vom Vorwurf des sexuellen Missbrauchs …

  Auszug aus BGH, 02.02.2021 - 4 StR 364/19

  Das Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnis muss auch nicht von einer solchen - zumindest beabsichtigten - Intensität und Dauer sein, dass eine Abhängigkeit entstehen kann, die es dem Opfer zusätzlich zu der mit einem derartigen Verhältnis allgemein verbundenen Unterordnung unter die Autorität des Täters und die damit einhergehende psychische Hemmung hinaus erschwert, einen Abwehrwillen zu bilden (vgl. BGH…, Beschluss vom 7. April 2020 - 3 StR 44/20, Rn. 26 f.; Beschluss vom 29. Juni 2016 - 1 StR 24/16, BGHSt 61, 208, 215; Urteil vom 1. Dezember 2011 - 3 StR 318/11, NStZ 2012, 440, 441 ("Routineuntersuchung'); Urteil vom 14. April 2011 - 4 StR 669/10, BGHSt 56, 226, 230 mwN).

  Danach ging es dem Gesetzgeber bei der Neufassung des § 174c StGB insbesondere darum, den Missbrauch der durch das Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnis begründeten Vertrauensstellung und des sich daraus ergebenden Abhängigkeitsverhältnisses zu sexuellen Kontakten unter Strafe zu stellen (…vgl. BTDrucks. 13/8267, S. 7;… vgl. auch BTDrucks. 15/350, S. 16; BGH, Beschluss vom 29. Juni 2016 - 1 StR 24/16, BGHSt 61, 208, 215; Urteil vom 1. Dezember 2011 - 3 StR 318/11, NStZ 2012, 440, 441; Urteil vom 14. April 2011 - 4 StR 669/10, BGHSt 56, 226, 230; siehe auch Urteil vom 4. April 1979 - 3 StR 98/79, BGHSt 28, 365, 367 (zu § 174 StGB aF)).

• BGH, 10.03.2016 - 3 StR 437/15

  Erheblichkeit sexueller Handlungen (sozial nicht mehr hinnehmbare …

  Auszug aus BGH, 02.02.2021 - 4 StR 364/19

  a) Für den Begriff der sexuellen Handlung im Sinne des Dreizehnten Abschnitts des Strafgesetzbuches ist das äußere Erscheinungsbild maßgebend; das Merkmal ist erfüllt, wenn das Erscheinungsbild nach allgemeinem Verständnis die Sexualbezogenheit erkennen lässt (vgl. BGH, Urteil vom 10. März 2016 - 3 StR 437/15, NJW 2016, 2049;… Urteil vom 22. Oktober 2014 - 5 StR 380/14, NJW 2014, 3737 Rn. 17 jeweils mwN).

  Dabei ist auf das Urteil eines objektiven Betrachters abzustellen, der alle Umstände des Einzelfalls kennt, wobei auch zu berücksichtigen ist, ob der Täter von sexuellen Absichten geleitet war (vgl. BGH…, Beschluss vom 7. April 2020 - 3 StR 44/20 Rn. 13; Urteil vom 29. August 2018 - 5 StR 147/18, NStZ-RR 2018, 341, 342;… Beschluss vom 13. März 2018 - 4 StR 570/17, BGHSt 63, 98 Rn. 35;… Urteil vom 8. Dezember 2016 - 4 StR 389/16 Rn. 7; Urteil vom 21. September 2016 - 2 StR 558/15, NStZ-RR 2017, 43 f.; Urteil vom 10. März 2016 - 3 StR 437/15, BGHSt 61, 173 Rn. 6; jeweils mwN).

• BGH, 04.04.1979 - 3 StR 98/79

  Verurteilung wegen sexuellen Mißbrauchs einer Schutzbefohlenen - Bestehen eines …

  Auszug aus BGH, 02.02.2021 - 4 StR 364/19

  Danach ging es dem Gesetzgeber bei der Neufassung des § 174c StGB insbesondere darum, den Missbrauch der durch das Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnis begründeten Vertrauensstellung und des sich daraus ergebenden Abhängigkeitsverhältnisses zu sexuellen Kontakten unter Strafe zu stellen (…vgl. BTDrucks. 13/8267, S. 7;… vgl. auch BTDrucks. 15/350, S. 16; BGH, Beschluss vom 29. Juni 2016 - 1 StR 24/16, BGHSt 61, 208, 215; Urteil vom 1. Dezember 2011 - 3 StR 318/11, NStZ 2012, 440, 441; Urteil vom 14. April 2011 - 4 StR 669/10, BGHSt 56, 226, 230; siehe auch Urteil vom 4. April 1979 - 3 StR 98/79, BGHSt 28, 365, 367 (zu § 174 StGB aF)).
• BGH, 25.01.2017 - 1 StR 570/16

  Vorhalte- und Verwertungsverbot für aus dem Bundeszentralregister getilgte …

  Auszug aus BGH, 02.02.2021 - 4 StR 364/19

  Soweit angenommen wird, dass durch § 174c StGB zudem das hohe Berufsethos der Heilberufe und das öffentliche Interesse an einem funktionierenden Gesundheitswesen geschützt wird (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Januar 2017 - 1 StR 570/16, StraFo 2017, 116; offen gelassen in BGH, Urteil vom 14. April 2011 - 4 StR 669/10, BGHSt 56, 226, 231), trifft dies auf Vorsorgeuntersuchungen ebenfalls zu.
• BGH, 16.01.1959 - 4 StR 444/58

  Auszug aus BGH, 02.02.2021 - 4 StR 364/19

  Bei Berührungen des weiblichen Genitals im Rahmen einer osteopathischen Behandlung durch einen Arzt, dessen Approbation erloschen war, hat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs das Vorliegen einer sexuellen Handlung nach den allgemeinen Grundsätzen bejaht, weil die Behandlung bereits wegen der fehlenden Erlaubnis nicht regelgerecht gewesen sei und deshalb für ein Abweichen von den allgemeinen Grundsätzen kein Anlass bestehe (vgl. BGH…, Beschluss vom 7. April 2020 - 3 StR 44/20 Rn. 13, 15 mwN auch zum Stand der Rechtsprechung; siehe dazu auch BGH, Urteil vom 16. Januar 1959 - 4 StR 444/58, BGHSt 13, 138, 141 f.).
• BGH, 08.12.2016 - 4 StR 389/16

  Besonders schwerer sexueller Missbrauch eines Kindes (Begriff der sexuellen …

  Auszug aus BGH, 02.02.2021 - 4 StR 364/19

  Dabei ist auf das Urteil eines objektiven Betrachters abzustellen, der alle Umstände des Einzelfalls kennt, wobei auch zu berücksichtigen ist, ob der Täter von sexuellen Absichten geleitet war (vgl. BGH…, Beschluss vom 7. April 2020 - 3 StR 44/20 Rn. 13; Urteil vom 29. August 2018 - 5 StR 147/18, NStZ-RR 2018, 341, 342;… Beschluss vom 13. März 2018 - 4 StR 570/17, BGHSt 63, 98 Rn. 35; Urteil vom 8. Dezember 2016 - 4 StR 389/16 Rn. 7; Urteil vom 21. September 2016 - 2 StR 558/15, NStZ-RR 2017, 43 f.;… Urteil vom 10. März 2016 - 3 StR 437/15, BGHSt 61, 173 Rn. 6; jeweils mwN).
• BGH, 13.03.2018 - 4 StR 570/17

  Sexuelle Belästigung (Berührung in sexuell bestimmter Weise: Auslegung des …

  Auszug aus BGH, 02.02.2021 - 4 StR 364/19

  Dabei ist auf das Urteil eines objektiven Betrachters abzustellen, der alle Umstände des Einzelfalls kennt, wobei auch zu berücksichtigen ist, ob der Täter von sexuellen Absichten geleitet war (vgl. BGH…, Beschluss vom 7. April 2020 - 3 StR 44/20 Rn. 13; Urteil vom 29. August 2018 - 5 StR 147/18, NStZ-RR 2018, 341, 342; Beschluss vom 13. März 2018 - 4 StR 570/17, BGHSt 63, 98 Rn. 35;… Urteil vom 8. Dezember 2016 - 4 StR 389/16 Rn. 7; Urteil vom 21. September 2016 - 2 StR 558/15, NStZ-RR 2017, 43 f.;… Urteil vom 10. März 2016 - 3 StR 437/15, BGHSt 61, 173 Rn. 6; jeweils mwN).
• BGH, 22.10.2014 - 5 StR 380/14

  Urteilsaufhebung im Fall des Bremerhavener Schlachters
• BGH, 29.08.2018 - 5 StR 147/18

  Voraussetzungen einer sexuellen Handlung en einem Kind (ambivalente Handlungen; …
• BGH, 21.09.2016 - 2 StR 558/15

  Sexueller Missbrauch von Jugendlichen (Begriff der sexuellen Handlung: …

• VG Düsseldorf, 17.11.2021 - 29 K 8461/18

  Tantramassage ist sexuelle Dienstleistung

  BGH, Beschluss vom 2. Februar 2021 - 4 StR 364/19 -, juris, Rn. 11; BGH, Beschluss vom 7. April 2020 - 3 StR 44/20 -, juris, Rn. 13.

  BGH, Beschluss vom 2. Februar 2021 - 4 StR 364/19 -, juris, Rn. 12, 15.

• VG Berlin, 27.01.2023 - 90 K 5.21

  Berufspflichtverletzung durch einen Arzt: Aufnahme einer sexuellen Beziehung zu …

  Das Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnis muss auch nicht von einer solchen - zumindest beabsichtigten - Intensität und Dauer sein, dass eine Abhängigkeit entstehen kann, die es dem Opfer zusätzlich zu der mit einem derartigen Verhältnis allgemein verbundenen Unterordnung unter die Autorität des Täters und die damit einhergehende psychische Hemmung hinaus erschwert, einen Abwehrwillen zu bilden (BGH, Beschluss vom 2. Februar 2021 - 4 StR 364/19 -, BGHSt 65, 313-319, Rn. 7).

  Darüber hinaus gingen die Intensität und Dauer des Ärztin-Patienten-Verhältnisses deutlich über die vom Bundesgerichtshof im Beschluss vom 2. Februar 2021 - 4 StR 364/19 - (BGHSt 65, 313-319, Rn. 7) für erforderlich gehaltenen Mindestanforderungen hinaus.