Volltextveröffentlichungen (5)

• HRR Strafrecht

  § 17 JGG; § 176a StGB a.F.; § 176 StGB a.F.; § 344 StPO
  Revision (beschränkte Revisibilität der Verhängung von Jugendstrafen: beachtliche Lücken oder Wertungsfehler); Entscheidung über die Verhängung von Jugendstrafen (Schwere der Schuld: besonders schwere Straftaten, Abstellen auf das einzelfallbezogene konkrete Tatbild, ...

• bundesgerichtshof.de
• IWW

  § 176a Abs. 2 Nr. 1 und N... r. 2 StGB, § 184b Abs. 3 StGB, § 105 Abs. 1 Nr. 1 JGG, § 17 Abs. 2 Var. 2 JGG, § 2 Abs. 1 JGG, § 176a Abs. 2 StGB, § 176a Abs. 4 StGB, § 176 Abs. 4 Nr. 1 StGB, § 176 Abs. 1, Abs. 2 StGB, § 176 StGB, § 353 Abs. 2 StPO

• Wolters Kluwer

  Treffen des Angeklagten mit dem Stiefvater des geschädigten Kindes zur Begehung eines schweren sexuellen Missbrauchs des Kindes und Vornahme von sexuellen Handlungen vor dem Kind; Verhängung von Jugendstrafe wegen Schwere der Schuld bei besonders schweren Straftaten ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Treffen des Angeklagten mit dem Stiefvater des geschädigten Kindes zur Begehung eines schweren sexuellen Missbrauchs des Kindes und Vornahme von sexuellen Handlungen vor dem Kind; Verhängung von Jugendstrafe wegen Schwere der Schuld bei besonders schweren Straftaten ...

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (24)

• BGH, 29.08.2018 - 5 StR 214/18

  Zum Verhältnis von Erziehungsgedanke und Schuldausgleich bei der Verhängung der …

  Auszug aus BGH, 02.02.2022 - 2 StR 295/21

  Die Entscheidung über die Verhängung von Jugendstrafe ist Sache des Tatgerichts; ihm obliegt es, auf der Grundlage des umfassenden Eindrucks, den es in der Hauptverhandlung von der Tat und der Persönlichkeit des Täters gewonnen hat, die für die Rechtsfolgenentscheidung wesentlichen Umstände festzustellen, sie zu bewerten und gegeneinander abzuwägen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 29. August 2018 - 5 StR 214/18, NStZ-RR 2018, 358;… vom 13. Dezember 2021 - 5 StR 115/21, juris Rn. 12).

  Der Unrechtsgehalt der Tat, der auch in der gesetzlichen Strafandrohung zum Ausdruck kommt, ist aber insofern von Belang, als hieraus Schlüsse auf die innere Tatseite und damit die Schwere der Schuld gezogen werden können (st. Rspr.; vgl. nur Senat, Urteile vom 19. Februar 2014 - 2 StR 413/13, NStZ 2014, 407, 408; vom 20. April 2016 - 2 StR 320/15, BGHSt 61, 188, 191 f.; BGH, Urteile vom 29. August 2018 - 5 StR 214/18, NStZ-RR 2018, 358;… vom 13. Dezember 2021 - 5 StR 115/21, juris Rn. 13; Beschluss vom 19. November 2009 - 3 StR 400/09, NStZ 2010, 281 je mwN).

  Auch insoweit ist jedoch nicht auf die abstrakte rechtliche Einordnung des verwirklichten Straftatbestands, sondern einzelfallbezogen auf das konkrete Tatbild - einschließlich des Vor- und Nachtatverhaltens - abzustellen, um Rückschlüsse auf die Persönlichkeit des Angeklagten und das Maß seiner persönlichen Schuld zu ziehen (vgl. BGH, Urteile vom 29. August 2018 - 5 StR 214/18, NStZ-RR 2018, 358, 359;… vom 15. Juli 2021 - 3 StR 481/20, juris Rn. 25).

  cc) Bei der Bestimmung des verschuldeten Unrechts lässt die Jugendkammer zudem insbesondere das Vor- und Nachtatverhalten des Angeklagten außer Betracht, obwohl solches, wenn es Rückschlüsse auf die innere Einstellung des Täters zulässt, auch bei der Anwendung von Jugendstrafrecht einen rechtsfolgenbestimmenden Umstand darstellt, der in den Urteilsgründen zwingend zu erörtern ist (…vgl. BeckOK-JGG/Kunkel, 24. Ed., § 54 Rn. 52;… MüKo-StPO/Wenske, § 267 Rn. 332 und Rn. 339; vgl. dazu auch BGH, Urteil vom 29. August 2018 - 5 StR 214/18, NStZ-RR 2018, 358, 359).

  a) Der Verhängung von Jugendstrafe wegen Schwere der Schuld steht nicht entgegen, dass bei einem Angeklagten ein Erziehungsbedarf nicht (mehr) festgestellt werden kann (vgl. Senat…, Urteil vom 13. November 2019 - 2 StR 217/19, BGHR JGG § 17 Abs. 2 Schwere der Schuld 8; vgl. auch BGH, Urteil vom 29. August 2018 - 5 StR 214/18, NStZ-RR 2018, 358, 359;… Beschluss vom 6. Mai 2013 - 1 StR 178/13, BGHR JGG § 17 Abs. 2 Schwere der Schuld 5).

  Erziehungsgedanke und Schuldausgleich stehen in der Regel miteinander im Einklang; bei Kapitalverbrechen und anderen besonders schweren Taten darf der Strafzweck des gerechten Schuldausgleichs jedoch nicht völlig hinter den Erziehungsgedanken zurücktreten (vgl. Senat, Urteil vom 18. Juli 2018 - 2 StR 150/18, NStZ 2018, 728, 729; BGH, Urteile vom 4. August 2016 - 4 StR 142/16, NStZ 2017, 648, 649; Beschluss vom 29. August 2018 - 5 StR 214/18, NStZ-RR 2018, 358, 359; Beschluss vom 11. Juli 2017 - 3 StR 107/17, StV 2017, 710, 711).

• BGH, 18.07.2018 - 2 StR 150/18

  Jugendstrafe (Maßstab zur Bestimmung der Schwere der Schuld)

  Auszug aus BGH, 02.02.2022 - 2 StR 295/21

  Rechtsfehlerhaft ist eine solche Rechtsfolgenentscheidung allerdings, wenn sie beachtliche Lücken oder Wertungsfehler aufweist (vgl. Senat, Urteil vom 18. Juli 2018 - 2 StR 150/18, NStZ 2018, 728, 729; BGH, Urteile vom 9. August 2000 - 3 StR 176/00, NStZ-RR 2001, 215, 216;… vom 13. Dezember 2021 - 5 StR 115/21, juris Rn. 15 mwN).

  Die Schwere der Schuld ist dabei mit zunehmendem Alter eines Heranwachsenden differenziert zu beurteilen (vgl. Senat, Urteil vom 18. Juli 2018 - 2 StR 150/18, NStZ 2018, 728, 729), so bei der Gewichtung der für die - auf den Tatzeitpunkt bezogenen - Schuldbemessung maßgeblichen jugendspezifischen Gesichtspunkte wie Persönlichkeitsentwicklung und Reifegrad des Täters (…vgl. Eisenberg/Kölbel, JGG, 22. Aufl., § 17 Rn. 49;… MüKo-StGB/Radtke/Scholze, 4. Aufl., § 17 JGG Rn. 65).

  Erziehungsgedanke und Schuldausgleich stehen in der Regel miteinander im Einklang; bei Kapitalverbrechen und anderen besonders schweren Taten darf der Strafzweck des gerechten Schuldausgleichs jedoch nicht völlig hinter den Erziehungsgedanken zurücktreten (vgl. Senat, Urteil vom 18. Juli 2018 - 2 StR 150/18, NStZ 2018, 728, 729; BGH, Urteile vom 4. August 2016 - 4 StR 142/16, NStZ 2017, 648, 649; Beschluss vom 29. August 2018 - 5 StR 214/18, NStZ-RR 2018, 358, 359; Beschluss vom 11. Juli 2017 - 3 StR 107/17, StV 2017, 710, 711).

  Auf die Möglichkeit der Bestrafung besonders schwerer Straftaten durch Verhängung einer Jugendstrafe kann auch in Fällen nicht verzichtet werden, in denen ein zur Tatzeit Jugendlicher oder Heranwachsender nicht (mehr) erziehungsbedürftig oder erziehungsfähig ist (Senat…, Urteil vom 13. November 2019 - 2 StR 217/19, BGHR JGG § 17 Abs. 2 Schwere der Schuld 8;… vgl. auch BT-Drucks. 1/3264, S. 40 f.; Senat, Urteil vom 18. Juli 2018 - 2 StR 150/18, NStZ 2018, 728, 729).

  Dies gilt erst recht, wenn ein Angeklagter - wie hier - zur Tatzeit gerade noch Heranwachsender war und im Urteilszeitpunkt bereits Erwachsener ist (vgl. Senat, Urteil vom 18. Juli 2018 - 2 StR 150/18, NStZ 2018, 728, 729; vgl. auch Senat…, Urteil vom 13. November 2019 - 2 StR 217/19, BGHR JGG § 17 Abs. 2 Schwere der Schuld 8).

  In solchen Fällen schwindet das Gewicht spezialpräventiver Gesichtspunkte der Jugendstrafe (vgl. Senat, Urteil vom 18. Juli 2018 - 2 StR 150/18, NStZ 2018, 728, 729; vgl. dazu auch Eisenberg, JR 2019, 38, 42;… Ostendorf, JGG, 11. Aufl., § 17 Rn. 5).

• BGH, 13.11.2019 - 2 StR 217/19

  Form und Voraussetzungen der Jugendstrafe (Erziehungsbedarf: Maßgeblicher …

  Auszug aus BGH, 02.02.2022 - 2 StR 295/21

  a) Der Verhängung von Jugendstrafe wegen Schwere der Schuld steht nicht entgegen, dass bei einem Angeklagten ein Erziehungsbedarf nicht (mehr) festgestellt werden kann (vgl. Senat, Urteil vom 13. November 2019 - 2 StR 217/19, BGHR JGG § 17 Abs. 2 Schwere der Schuld 8; vgl. auch BGH, Urteil vom 29. August 2018 - 5 StR 214/18, NStZ-RR 2018, 358, 359;… Beschluss vom 6. Mai 2013 - 1 StR 178/13, BGHR JGG § 17 Abs. 2 Schwere der Schuld 5).

  Auf die Möglichkeit der Bestrafung besonders schwerer Straftaten durch Verhängung einer Jugendstrafe kann auch in Fällen nicht verzichtet werden, in denen ein zur Tatzeit Jugendlicher oder Heranwachsender nicht (mehr) erziehungsbedürftig oder erziehungsfähig ist (Senat, Urteil vom 13. November 2019 - 2 StR 217/19, BGHR JGG § 17 Abs. 2 Schwere der Schuld 8;… vgl. auch BT-Drucks. 1/3264, S. 40 f.; Senat, Urteil vom 18. Juli 2018 - 2 StR 150/18, NStZ 2018, 728, 729).

  Dies gilt erst recht, wenn ein Angeklagter - wie hier - zur Tatzeit gerade noch Heranwachsender war und im Urteilszeitpunkt bereits Erwachsener ist (vgl. Senat, Urteil vom 18. Juli 2018 - 2 StR 150/18, NStZ 2018, 728, 729; vgl. auch Senat, Urteil vom 13. November 2019 - 2 StR 217/19, BGHR JGG § 17 Abs. 2 Schwere der Schuld 8).

  Dass ein Erziehungsbedarf des jetzt Erwachsenen nicht mehr festgestellt werden kann, hat zwar Einfluss auf die Frage, wie auf die festgestellte Gesetzesverletzung nunmehr zu reagieren ist, bestimmt aber nicht abschließend, welches Unrecht der damals Heranwachsende verwirklicht und welche Schuld er auf sich geladen hat (vgl. Senat, Urteil vom 13. November 2019 - 2 StR 217/19, BGHR JGG § 17 Abs. 2 Schwere der Schuld 8).

 
• BGH, 13.12.2021 - 5 StR 115/21

  Landfriedensbruch durch Beteiligung an Demonstrationen im sog. schwarzen Block …

  Auszug aus BGH, 02.02.2022 - 2 StR 295/21

  Die Entscheidung über die Verhängung von Jugendstrafe ist Sache des Tatgerichts; ihm obliegt es, auf der Grundlage des umfassenden Eindrucks, den es in der Hauptverhandlung von der Tat und der Persönlichkeit des Täters gewonnen hat, die für die Rechtsfolgenentscheidung wesentlichen Umstände festzustellen, sie zu bewerten und gegeneinander abzuwägen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 29. August 2018 - 5 StR 214/18, NStZ-RR 2018, 358; vom 13. Dezember 2021 - 5 StR 115/21, juris Rn. 12).

  Rechtsfehlerhaft ist eine solche Rechtsfolgenentscheidung allerdings, wenn sie beachtliche Lücken oder Wertungsfehler aufweist (vgl. Senat, Urteil vom 18. Juli 2018 - 2 StR 150/18, NStZ 2018, 728, 729; BGH, Urteile vom 9. August 2000 - 3 StR 176/00, NStZ-RR 2001, 215, 216; vom 13. Dezember 2021 - 5 StR 115/21, juris Rn. 15 mwN).

  Der Unrechtsgehalt der Tat, der auch in der gesetzlichen Strafandrohung zum Ausdruck kommt, ist aber insofern von Belang, als hieraus Schlüsse auf die innere Tatseite und damit die Schwere der Schuld gezogen werden können (st. Rspr.; vgl. nur Senat, Urteile vom 19. Februar 2014 - 2 StR 413/13, NStZ 2014, 407, 408; vom 20. April 2016 - 2 StR 320/15, BGHSt 61, 188, 191 f.; BGH, Urteile vom 29. August 2018 - 5 StR 214/18, NStZ-RR 2018, 358; vom 13. Dezember 2021 - 5 StR 115/21, juris Rn. 13; Beschluss vom 19. November 2009 - 3 StR 400/09, NStZ 2010, 281 je mwN).

• BGH, 06.05.2013 - 1 StR 178/13

  Vergewaltigung (Täterschaft: eigenhändige Verwirklichung); Anordnung der …

  Auszug aus BGH, 02.02.2022 - 2 StR 295/21

  Besonders schwere Straftaten, zu denen neben schweren Gewaltdelikten auch gravierende Sexualdelikte gehören können (vgl. BGH, Urteil vom 18. Dezember 2014 - 4 StR 457/14, NStZ 2016, 102; Beschluss vom 6. Mai 2013 - 1 StR 178/13, BGHR JGG § 17 Abs. 2 Schwere der Schuld 5), begründen regelmäßig die Schwere der Schuld.

  a) Der Verhängung von Jugendstrafe wegen Schwere der Schuld steht nicht entgegen, dass bei einem Angeklagten ein Erziehungsbedarf nicht (mehr) festgestellt werden kann (vgl. Senat…, Urteil vom 13. November 2019 - 2 StR 217/19, BGHR JGG § 17 Abs. 2 Schwere der Schuld 8; vgl. auch BGH, Urteil vom 29. August 2018 - 5 StR 214/18, NStZ-RR 2018, 358, 359; Beschluss vom 6. Mai 2013 - 1 StR 178/13, BGHR JGG § 17 Abs. 2 Schwere der Schuld 5).

• BGH, 18.12.2014 - 4 StR 457/14

  Verhängung von Jugendstrafe (Voraussetzungen: Schwere der Schuld im Einzelfall); …

  Auszug aus BGH, 02.02.2022 - 2 StR 295/21

  Besonders schwere Straftaten, zu denen neben schweren Gewaltdelikten auch gravierende Sexualdelikte gehören können (vgl. BGH, Urteil vom 18. Dezember 2014 - 4 StR 457/14, NStZ 2016, 102;… Beschluss vom 6. Mai 2013 - 1 StR 178/13, BGHR JGG § 17 Abs. 2 Schwere der Schuld 5), begründen regelmäßig die Schwere der Schuld.

  Bedeutung entfaltet auch, ob die Tatbegehung mit der Verwirklichung weiterer Straftatbestände einhergeht (vgl. dazu BGH, Urteil vom 18. Dezember 2014 - 4 StR 457/14, NStZ 2016, 102, 103).

• BGH, 29.09.1993 - 2 StR 403/93

  Gründe für die Annahme eines minder schweren Falles der Vergewaltigung - …

  Auszug aus BGH, 02.02.2022 - 2 StR 295/21

  Da die Aufhebung des Urteils im Rechtsfolgenausspruch aufgrund von Bewertungsversäumnissen und Wertungsfehlern erfolgt, bedarf es der Aufhebung getroffener Feststellungen gemäß § 353 Abs. 2 StPO nicht (vgl. nur Senat, Urteil vom 29. September 1993 - 2 StR 403/93, BGHR StGB § 177 Abs. 2 Strafrahmenwahl 8 mwN).
• BGH, 03.12.2008 - 2 StR 435/08

  Verdeckungsmord (Verdeckungsabsicht; besondere Schwere der Schuld; direkter …

  Auszug aus BGH, 02.02.2022 - 2 StR 295/21

  Zu unterbleiben haben insbesondere gefühlsbetonte Beschreibungen (vgl. Senat, Beschluss vom 3. Dezember 2008 - 2 StR 435/08, NStZ-RR 2009, 103, 104;… Meyer-Goßner/Appl, Die Urteile in Strafsachen, 30. Aufl., Rn. 240); solche können den Anschein erwecken, das Gericht habe sich maßgeblich auch von Emotionen leiten lassen und dem Angeklagten unzutreffend eine Opferrolle zugeschrieben.
• BGH, 04.03.2020 - 2 StR 501/19

  Sexueller Missbrauch von Kindern; schwerer sexueller Missbrauch von Kindern …

  Auszug aus BGH, 02.02.2022 - 2 StR 295/21

  dd) Soweit die Jugendkammer zu Gunsten des Angeklagten annimmt, dass diesem "keine konkreten Tatfolgen" zurechenbar seien, übersieht sie zum einen, dass es sich bei § 176a Abs. 2 StGB aF um eine Qualifikation des abstrakten Gefährdungsdeliktes § 176 Abs. 1 und Abs. 2 StGB aF handelt (vgl. nur Senat, Beschluss vom 4. März 2020 - 2 StR 501/19, NStZ 2020, 408 mwN; zu Rechtsnatur und Schutzgut des § 176 StGB aF, s. BGH, Urteile vom 13. Januar 1987 - 1 StR 654/86, NJW 1987, 2450; vom 24. September 1991 - 5 StR 364/91, BGHSt 38, 68, 69;… Schönke/Schröder/Eisele, StGB, 30. Aufl., § 176 Rn. 1a mwN).
• BGH, 19.02.2014 - 2 StR 413/13

  Verhängung einer Jugendstrafe (Voraussetzungen: Schwere der Schuld; …

  Auszug aus BGH, 02.02.2022 - 2 StR 295/21

  Der Unrechtsgehalt der Tat, der auch in der gesetzlichen Strafandrohung zum Ausdruck kommt, ist aber insofern von Belang, als hieraus Schlüsse auf die innere Tatseite und damit die Schwere der Schuld gezogen werden können (st. Rspr.; vgl. nur Senat, Urteile vom 19. Februar 2014 - 2 StR 413/13, NStZ 2014, 407, 408; vom 20. April 2016 - 2 StR 320/15, BGHSt 61, 188, 191 f.; BGH, Urteile vom 29. August 2018 - 5 StR 214/18, NStZ-RR 2018, 358;… vom 13. Dezember 2021 - 5 StR 115/21, juris Rn. 13; Beschluss vom 19. November 2009 - 3 StR 400/09, NStZ 2010, 281 je mwN).
• BGH, 17.12.2014 - 3 StR 521/14

  Strafrahmenwahl bei der Verurteilung wegen Beihilfe zum Raub (Zusammentreffen von …
• BGH, 02.12.2008 - 4 StR 543/08

  Vergewaltigung; sexuelle Nötigung (konkludente Drohung); Verhängung einer …
• BGH, 25.10.2011 - 3 StR 353/11

  Bemessung der Jugendstrafe (Vorrang des Erziehungszwecks; Schwere der Schuld; …
• BGH, 15.07.2021 - 3 StR 481/20

  Erforderlichkeit von Jugendstrafe wegen der Schwere der Schuld bei Strafbarkeit …
• BGH, 20.04.2016 - 2 StR 320/15

  Verhängung von Jugendstrafe wegen Schwere der Schuld (jugendspezifische …
• BGH, 24.09.1991 - 5 StR 364/91

  Sexuelle Handlungen an schlafendem Kind
• BGH, 22.06.2011 - 5 StR 202/11

  Notwehr (Absichtsprovokation; Einschränkung des Notwehrrechts); Körperverletzung …
• BGH, 04.08.2016 - 4 StR 142/16

  Verhängung von Jugendstrafe wegen Schwere der Schuld (Maßgeblichkeit des …
• BGH, 19.11.2009 - 3 StR 400/09

  Schädliche Neigungen (Vorliegen bereits vor der Tat; maßgebliche Berücksichtigung …
• BGH, 09.08.2000 - 3 StR 176/00

  Minder schwerer Fall des schweren Raubes; Besondere Schuldschwere als …
• BGH, 07.10.2004 - 3 StR 136/04

  Jugendstrafe (schädliche Neigungen; Schwere der Schuld: Tatunrecht, …
• BGH, 05.06.2013 - 2 StR 189/13

  Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern (minder schwerer Fall: Beweiswürdigung …
• BGH, 13.01.1987 - 1 StR 654/86

  Annahme eines besonders schweren Falls bei Verwirklichung eines Regelbeispiels
• BGH, 11.07.2017 - 3 StR 107/17

  Zulässige Berücksichtigung des Aussageverhaltens eines …

• BGH, 01.12.2022 - 3 StR 471/21

  Zulässigkeitsanforderungen bei der Revision des Nebenklägers

  Diese ermisst sich aus dem Gewicht der Tat und der persönlichkeitsbegründenden Beziehung des Täters zu dieser (…s. etwa BGH, Beschlüsse vom 25. Oktober 2011 - 3 StR 353/11, BGHR JGG § 17 Abs. 2 Schwere der Schuld 4 Rn. 3; vom 29. August 2018 - 5 StR 214/18, NStZ-RR 2018, 358 f.; Urteil vom 2. Februar 2022 - 2 StR 295/21, juris Rn. 19; jeweils mwN).

  Für den äußeren Unrechtsgehalt einer Tat ist auch im Jugendstrafrecht - neben anderem - die gesetzliche Strafandrohung des Erwachsenenstrafrechts von Belang (…s. etwa BGH, Beschlüsse vom 25. Oktober 2011 - 3 StR 353/11, BGHR JGG § 17 Abs. 2 Schwere der Schuld 4 Rn. 3; vom 17. Dezember 2014 - 3 StR 521/14, NStZ-RR 2015, 155, 156; vom 29. August 2018 - 5 StR 214/18, NStZ-RR 2018, 358 f.; Urteile vom 18. Juli 2018 - 2 StR 150/18, NStZ 2018, 728, 729; vom 2. Februar 2022 - 2 StR 295/21, juris Rn. 19 und 32; jeweils mwN).

  Entscheidend ist vor allem das konkrete Tatbild des Einzelfalls, insbesondere die Art und Weise der Einwirkung auf das Opfer, die Gefährlichkeit der Tathandlung, die Schwere der erlittenen Verletzungen sowie das Vor- und Nachtatverhalten (…BGH, Urteile vom 15. Juli 2021 - 3 StR 481/20, NStZ 2022, 753 Rn. 25; vom 2. Februar 2022 - 2 StR 295/21, juris Rn. 20).

  Gleiches gilt für gravierende Sexualdelikte (BGH…, Beschluss vom 6. Mai 2013 - 1 StR 178/13, BGHR JGG § 17 Abs. 2 Schwere der Schuld 5; Urteile vom 18. Dezember 2014 - 4 StR 457/14, NStZ 2016, 102; vom 2. Februar 2022 - 2 StR 295/21, juris Rn. 20, jeweils mwN), insbesondere den schweren sexuellen Missbrauch von Kindern (BGH, Urteil vom 2. Februar 2022 - 2 StR 295/21, juris Rn. 33).

  Dies gilt erst recht, wenn der Angeklagte - wie hier - im Urteilszeitpunkt bereits erwachsen ist (vgl. BGH, Urteile vom 18. Juli 2018 - 2 StR 150/18, NStZ 2018, 728, 729; vom 2. Februar 2022 - 2 StR 295/21, juris Rn. 20, jeweils mwN;… s. auch Eisenberg/Kölbel, JGG, 23. Aufl., § 17 Rn. 49;… MüKoStGB/Radtke/Scholze, 4. Aufl., § 17 JGG Rn. 65).

  Ob es bei einem nunmehr erwachsenen Täter, der als 20-Jähriger erhebliche Gewalttaten beging, für die Verhängung von Jugendstrafe wegen Schwere der Schuld überhaupt noch auf einen Erziehungsbedarf ankommt, kann hier zwar dahinstehen (vgl. BGH…, Beschluss vom 6. Mai 2013 - 1 StR 178/13, BGHR JGG § 17 Abs. 2 Schwere der Schuld 5; Urteile vom 18. Juli 2018 - 2 StR 150/18, NStZ 2018, 728, 729;… vom 13. November 2019 - 2 StR 217/19, BGHR JGG § 17 Abs. 2 Schwere der Schuld 8 Rn. 10;… vom 13. Dezember 2021 - 5 StR 115/21, NStZ 2022, 749 Rn. 37 mwN; vom 2. Februar 2022 - 2 StR 295/21, juris Rn. 20 und 30 ff.).

• BGH, 13.09.2023 - 5 StR 205/23

  Rechtsfehlerhafte Nichtfestlegung eines Zeitraums für die Erbringung von …

  Soweit in diesem Zusammenhang in einigen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs hervorgehoben wird, ohne nähere Prüfung der Erziehungsbedürftigkeit und -fähigkeit könne jedenfalls in Fällen von "Kapitaldelikten oder anderen besonders schweren Taten", namentlich "schweren Gewaltdelikten" und "gravierenden Sexualdelikten" eine Jugendstrafe wegen Schwere der Schuld verhängt werden, weil in solchen Fällen der Strafzweck des gerechten Schuldausgleichs nicht völlig hinter dem Erziehungsgedanken zurückstehen dürfe (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 11. Juli 2017 - 3 StR 107/17, StV 2017, 710, 711; Urteile vom 16. November 1993 - 4 StR 591/93, StV 1994, 598; vom 2. Februar 2022 - 2 StR 295/21 Rn. 30 mwN; vgl. auch BGH, Urteil vom 4. August 2016 - 4 StR 142/16, NStZ 2017, 648, 649), kommt auch darin zum Ausdruck, dass eine Erziehungsbedürftigkeit oder -fähigkeit nicht Voraussetzung der Verhängung einer Jugendstrafe wegen Schwere der Schuld ist.
• BGH, 07.11.2023 - 2 StR 344/23

  Zumessung der Höhe der Jugendstrafe; Grundsatz der Einheitlichkeit des …

  a) aa) Die Strafkammer hat die Notwendigkeit einer Jugendstrafe, ausgehend von einem zutreffenden Maßstab (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 2. Februar 2022 - 2 StR 295/21, juris Rn. 19 f.), rechtsfehlerfrei für den zur Tatzeit 19-jährigen Angeklagten aufgrund der Schwere seiner Schuld begründet (vgl. zur Trennbarkeit der Verhängung einer Jugendstrafe von deren Höhe, BGH…, Urteil vom 29. September 2021 - 2 StR 174/21, juris Rn. 14).

  (3) Angesichts dessen kann der Senat, ungeachtet der nicht unangemessenen Höhe der Jugendstrafe (…vgl. zur Zumessung BGH, Urteile vom 18. Juli 2018 - 2 StR 150/18, juris Rn. 10;… vom 13. November 2019 - 2 StR 217/19, BGHR JGG § 17 Abs. 1 Schwere der Schuld 8; vom 2. Februar 2022 - 2 StR 295/21, juris Rn. 30 f.;… Beschluss vom 6. Juni 2023 - 2 StR 78/23, juris Rn. 4), nicht ausschließen, dass die Jugendkammer bei zutreffender rechtlicher Würdigung zu einer milderen Verurteilung gelangt wäre.

 
• OLG Düsseldorf, 29.11.2023 - 5 StS 1/23

  Urteil gegen Fitim D. und Gülcan A. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an …

  Diese ermisst sich aus dem Gewicht der Tat und der persönlichkeitsbegründenden Beziehung des Täters zu dieser (…s. etwa BGH, Beschlüsse vom 25. Oktober 2011 - 3 StR 353/11, BGHR JGG § 17 Abs. 2 Schwere der Schuld 4 Rn. 3; vom 29. August 2018 - 5 StR 214/18, NStZ-RR 2018, 358 f.; Urteil vom 2. Februar 2022 - 2 StR 295/21, juris Rn. 19; jeweils m. w. N.).

  Für den äußeren Unrechtsgehalt einer Tat ist auch im Jugendstrafrecht - neben anderem - die gesetzliche Strafandrohung des Erwachsenenstrafrechts von Belang (…s. etwa BGH, Beschlüsse vom 25. Oktober 2011 - 3 StR 353/11, BGHR JGG § 17 Abs. 2 Schwere der Schuld 4 Rn. 3; vom 17. Dezember 2014 - 3 StR 521/14, NStZ-RR 2015, 155, 156; vom 29. August 2018 - 5 StR 214/18, NStZ-RR 2018, 358 f.; Urteile vom 18. Juli 2018 - 2 StR 150/18, NStZ 2018, 728, 729; vom 2. Februar 2022 - 2 StR 295/21, juris Rn. 19 und 32; jeweils m. w. N.).

• BGH, 07.02.2023 - 3 StR 481/22

  Anwendung von Jugendstrafrecht; Jugendstrafe (Schwere der Schuld; Bemessung der …

  Der äußere Unrechtsgehalt der Tat und das Tatbild sind jedoch insofern von Belang, als hieraus Schlüsse auf die charakterliche Haltung, die Persönlichkeit und die Tatmotivation des Jugendlichen oder Heranwachsenden gezogen werden können; entscheidend ist, ob und in welchem Umfang sich die charakterliche Haltung, die Persönlichkeit sowie die Tatmotivation des Täters vorwerfbar in der Tat manifestiert haben (st. Rspr.;… vgl. BGH, Urteile vom 1. Dezember 2022 - 3 StR 471/21, juris Rn. 8; vom 2. Februar 2022 - 2 StR 295/21, juris Rn. 19;… vom 13. Dezember 2021 - 5 StR 115/21, NStZ 2022, 749 Rn. 13;… vom 13. November 2019 - 2 StR 217/19, BGHR JGG § 17 Abs. 2 Schwere der Schuld 8 Rn. 11; vom 9. Januar 2018 - 1 StR 239/17, NStZ 2018, 659, 660;… vom 19. Februar 2014 - 2 StR 413/13, NStZ 2014, 407 Rn. 10;… MüKoStGB/Radtke/Scholze, 4. Aufl., § 17 JGG Rn. 64 mwN).
• BGH, 29.06.2023 - 3 StR 56/23

  Betreuung und Aufsicht durch die Jugendgerichtshilfe

  Das gilt - worauf die Revision zutreffend hinweist - unter anderem regelmäßig für gravierende Sexualdelikte (vgl. BGH…, Beschluss vom 6. Mai 2013 - 1 StR 178/13, BGHR JGG § 17 Abs. 2 Schwere der Schuld 5 Rn. 8; Urteile vom 18. Dezember 2014 - 4 StR 457/14, NStZ 2016, 102; vom 2. Februar 2022 - 2 StR 295/21, juris Rn. 20, jeweils mwN), insbesondere den schweren sexuellen Missbrauch von Kindern (BGH, Urteil vom 2. Februar 2022 - 2 StR 295/21, juris Rn. 33).