Rechtsprechung
| BGH, 02.03.1961 - 3 StR 52/60 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Unabhängigkeit des Strafverteidigers bei der Ausübung seines Berufes - Leisten des gesetzlich vorausgesetzten Beistandes bei einer notwendigen und einer nicht notwendigen Verteidigung - Politische Beeinflussung eines Verteidigers zum Nachteil des Beschuldigten - ...
Verfahrensgang
- BGH, 02.03.1961 - 3 StR 52/60
- BGH, 29.03.1961 - 3 StR 52/60
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 15.02.1956 - StE 1/56
Ausschluss eines Verteidigers bei Einwirkung auf das Gericht in einer die …
Auszug aus BGH, 02.03.1961 - 3 StR 52/60
Der Rechtsanwalt handelt als Strafverteidiger neben Gericht und Staatsanwalt als unabhängiges Organ der Rechtspflege (§§ 1, 3 BRAO; BT, 66. Sitzung S. 3533; BGHSt 9, 22 [BGH 15.02.1956 - StE 1/56]; BGH AnwZ (B) 4/60 vom 7.11.1960; RG.JW.Unter diesen Umständen kann es offenbleiben, ob an der Entscheidung BGHSt 9, 20, die im Bundestag angezweifelt worden ist, im Wiederholungsfälle festzuhalten wäre.
- BGH, 07.11.1960 - AnwZ (B) 4/60
Syndikusanwalt (Verbandssyndikus)
Auszug aus BGH, 02.03.1961 - 3 StR 52/60
Der Rechtsanwalt handelt als Strafverteidiger neben Gericht und Staatsanwalt als unabhängiges Organ der Rechtspflege (§§ 1, 3 BRAO; BT, 66. Sitzung S. 3533; BGHSt 9, 22 [BGH 15.02.1956 - StE 1/56]; BGH AnwZ (B) 4/60 vom 7.11.1960; RG.JW.Vielmehr gilt es für den einzelnen Anwalt (BGH AnwZ (B) 4/60 vom 7.11.1960).
- BGH, 16.02.1954 - 1 StR 578/53
Lügendetektor I - § 244 Abs. 2 StPO, §§ 136a, 81a StPO, Unzulässigkeit des …
Auszug aus BGH, 02.03.1961 - 3 StR 52/60
Der Beschuldigte ist, wie der Bundesgerichtshof schon im "Lügendetektor"-Fall (BGHSt 5, 332) entschieden hat, nicht blosser Gegenstand des Strafverfahrens, sondern Beteiligter. - RG, 06.10.1893 - 2162/93
1. Ist unter vorhergegangener Bestrafung in § 52 des Branntweinsteuergesetzes vom …
- RG, 05.04.1902 - 65/02
Zum Begriffe der "Anstalten" im Sinne des Art. 3 des Gesetzes, betr. einige …
Auszug aus BGH, 02.03.1961 - 3 StR 52/60
Seit langem ist es anerkannt, dass das erkennende Gericht für gesetzlich ausreichende Verteidigung zu sorgen hat (RGSt 24, 298; 35, 191; RG.JW. 1926, 2756;… zu Dohna JW 1932, 3674, Anschütz a.a.O. 48, 60 mit weiteren Angaben).
- BVerfG, 28.06.1967 - 2 BvR 143/61
Entziehung der Verteidigungsbefugnis
Darauf faßte der Senat am 2. März 1961 in den Strafsachen 3 StR 49/60 (...) und 3 StR 52/60 (...) folgenden jeweils gleichlautenden Beschluß, der dem Beschwerdeführer am 13. März 1961 zugestellt wurde:. - BGH, 05.07.1961 - 3 StR 16/61
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
Dass langjährige SED-Mitglieder und geschulte Funktionäre des FDGB darüber Bescheid wissen, entspricht der Regel (BGH 3 StR 52/60 vom 29.3.1961 u.a.).