Rechtsprechung
| BGH, 02.03.1971 - VI ZR 136/69 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtfertigung einer Körperverletzung durch Notwehr - Voraussetzungen für das Vorliegen eines Selbsthilferechts - Anspruch auf Feststellung der Personalien im Wege der Selbsthilfe
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1971, 629
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 23.09.1975 - VI ZR 232/73
Erforderlichkeit des Gebrauchs einer Schußwaffe
Denn in diesem Fall hätte jedenfalls eine (von den Klägern nachzuweisende vgl. Senatsurteil vom 17. Mai 1966 - VI ZR 257/64 = VersR 1966, 778; vom 6. Februar 1968 - VI ZR 51/66 und vom 2. März 1971 - VI ZR 136/69 = VersR 1971, 629, 631 jeweils m.w. Nachw.) Überschreitung der erforderlichen Verteidigung (Notwehrexzeß) Vorgelegen. - OLG Saarbrücken, 13.07.2018 - 5 U 1/18
Schadensersatz infolge der Körperverletzung eines Justizvollzugsbeamten durch …
Eine Notwehrlage, die den Beklagten berechtigt hätte, den Zeugen B. zu verletzen, lag nämlich nicht vor, weil es schon an einem rechtswidrigen Angriff durch diesen Zeugen fehlte (vgl. BGH, Urteil vom 2. März 1971 - VI ZR 136/69, VersR 1971, 629;… Ellenberger, in: Palandt, a.a.O., § 227 Rn. 2). - OLG Karlsruhe, 19.05.2010 - 4 W 23/10
Anforderungen an die Feststellung des Vorsatzes bei Kopf- und …
Die Rechtsprechung nimmt beim sogenannten Notwehrexzess zwar eine andere Beweislastverteilung vor (vgl. beispielsweise BGH, VersR 1971, 629; RG, Seufferts Archiv, Band 76, Nr. 128). - BGH, 22.03.1977 - VI ZR 145/75
Der Rechtsbegriff des Angriffs i. S. d. § 227 BGB - Der Begriff der …
Allein dadurch, daß dieser ihm bis zum Treppenpodest folgte, um seinen Widerspruch gegen das Verhalten des Beklagten mit Nachdruck verbal zu vertreten, hat er diesen nicht rechtswidrig angegriffen (vgl. für den Fall eines Nachlaufens zum Zwecke der Feststellung der Personalien das Senatsurteil vom 2. März 1971 - VI ZR 136/69 - VersR 1971, 629).