Rechtsprechung
   BGH, 02.03.1973 - I ZR 16/72   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1973,2220
BGH, 02.03.1973 - I ZR 16/72 (https://dejure.org/1973,2220)
BGH, Entscheidung vom 02.03.1973 - I ZR 16/72 (https://dejure.org/1973,2220)
BGH, Entscheidung vom 02. März 1973 - I ZR 16/72 (https://dejure.org/1973,2220)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Aktivlegitimation eines klagenden Verbandes - Zugabeverbot für handeslsübliche Nebenleistungen - Zulässige Förderung von vertraglichen Hauptleistungspflichten - Voraussetzungen einer wettbewerbswidrigen Übersteigerung der Hauptleistung - "Unentgeltliche Werbeprobe" bei Tabakerzeugnissen - Voraussetzungen einer wettbewerbswidrigen Verletzung des Arzneimittelgesetz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1973, 650
  • GRUR 1974, 402
  • DB 1973, 1166
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 06.10.1999 - I ZR 46/97

    Giftnotruf-Box

    Verstöße gegen wertbezogene Normen sind jedoch nicht zwingend auch wettbewerbswidrig (vgl. dazu auch BGH, Urt. v. 2.3.1973 - I ZR 16/72, GRUR 1974, 402, 404 = WRP 1973, 330 - Service-Set; Urt. v. 17.7.1997 - I ZR 58/95, GRUR 1998, 407, 411 f. = WRP 1998, 306 - TIAPRIDAL).
  • BGH, 27.01.1983 - I ZR 141/80

    "Diners Club Deutschland" - Internationales Kreditkartensystem - Ankündigung und

    Maßgebend ist, ob der Verkehr die zusätzliche Leistung noch als eine sachlich zur Hauptleistung gehörige Verbesserung oder als eine besondere Nebenleistung empfindet (BGH GRUR 1974, 402, 403 = WRP 1973, 330 - Service-Set - GRUR 1979, 482, 484 = WRP 1979, 456 - Briefmarken-Auktion -).
  • BGH, 07.03.1979 - I ZR 89/77

    Gewährung von zinslosen Vorschusszahlungen an die Kunden (Einlieferer) eines

    Es muß sich um Nebenleistungen handeln, die nach der Verkehrsauffassung geeignet sind, die Hauptleistung sachlich zu ermöglichen oder irgendwie zu fördern (vgl. BGH GRUR 1964, 509, 511 - Wagenwaschplatz; GRUR 1974, 402, 403 - Service-Set).
  • OLG München, 28.11.1991 - 29 U 3694/91
    Sie müssen nach der Verkehrsauffassung geeignet sein, die Hauptleistung sachlich zu ermöglichen oder irgendwie zu fördern (vgl. BGH GRUR 1964, 509, 511 - Wagenwaschplatz; 1974, 402, 403 - Service-Set; 1983, 232, 254 - Diners Club).
  • BGH, 15.12.1978 - I ZR 40/77

    Verstoß gegen § 1 Abs. 1 ZugabeVO durch Beigabe eines zusätzlichen Lokalteils in

    Unter dieser Voraussetzung scheidet aber ein Verstoß gegen § 1 Abs. 1 ZugabeVO aus (vgl. BGH v. 30.5.75 - I ZR 45/74 - "Büro-Service-Vertrag" - WRP 75, 721, 722; v. 7.11.75 - I ZR 31/74 - "Besichtigungsreisen II" - WRP 76, 155; BGH v. 2.3.73 - I ZR 16/72 - "Service-Set" - GRUR 1974, 402, 403).
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