Rechtsprechung
| BGH, 02.03.1994 - 5 StR 3/94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Verfahrensrüge wegen freier Beweiswürdigung
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 23.06.1992 - 5 StR 74/92
Steuerlich erhebliche Umstände im Beitreibungsverfahren - Erörterung …
Auszug aus BGH, 02.03.1994 - 5 StR 3/94
Wegen der Verfahrensvoraussetzungen und, soweit die Revision den Schuldspruch betrifft, nimmt der Senat auf die Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 24. Januar 1994 Bezug und verweist zur Verfahrensrüge nach § 261 StPO lediglich ergänzend auf BGHR StPO § 261 Inbegriff der Verhandlung 28 und Hürxthal in KK 3. Auflage § 261 Rdn. 20 m.w.N.