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   BGH, 02.03.1995 - 4 StR 71/95   

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https://dejure.org/1995,3096
BGH, 02.03.1995 - 4 StR 71/95 (https://dejure.org/1995,3096)
BGH, Entscheidung vom 02.03.1995 - 4 StR 71/95 (https://dejure.org/1995,3096)
BGH, Entscheidung vom 02. März 1995 - 4 StR 71/95 (https://dejure.org/1995,3096)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Strafzumessung - Strafmilderung - Strafänderung - Wiederholungstat - Wiederholungstäter - Hemmschwelle

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 46, § 54

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1995, 879
  • StV 1995, 465 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 12.09.2006 - 4 StR 279/06

    Strafzumessung bei kurz aufeinander folgenden Straftaten zum Nachteil desselben

    Ist, wie hier, bei der wiederholten Tatbegehung zum Nachteil desselben Tatopfers die Hemmschwelle für die Begehung der späteren Taten - aus dem Angeklagten nicht voll anzulastenden Gründen - von Tat zu Tat niedriger geworden, so ist entgegen der Auffassung des Landgerichts die erneute Tatbegehung jedenfalls nicht ohne Weiteres Ausdruck einer sich steigernden rechtsfeindlichen Gesinnung oder einer erhöhten kriminellen Intensität (vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 2 Tatumstände 16).
  • OLG Koblenz, 08.02.2007 - 1 Ss 9/07
    Bei Sexualdelikten ist ein Milderungsgrund insbesondere dann anzunehmen, wenn den in zeitlichem Zusammenhang stehenden Wiederholungstaten eine persönliche Beziehung zwischen Täter und Opfer zugrunde liegt (BGHR StGB § 46 Abs. 2 Tatumstände 16), Die mehrfache Tatbegehung kann aber auch Ausdruck einer von Anfang an vorhandenen oder sich von Fall zu Fall steigernden rechtsfeindlichen Einstellung oder erhöhter krimineller Energie sein, woraus sich dann ein Strafschärfungsgrund ergäbe (vgl. BGHSt 24, 268, 270f; BGHR a.a.O. Tatumstände 4, 8, 16).
  • OLG Hamm, 02.05.2000 - 5 Ss 1133/99

    Betrug, Verstoß gegen das BtM-Gesetz, Abgrenzung Mittäterschaft und Beihilfe,

    Werden allerdings die Grenzen eines noch mit dem Rechtsstaatsprinzip und dem Grundsatz des fairen Verfahrens (Art. 6 Abs. 1 S. 1 EMRK) zu vereinbarenden Lockspitzeleinsatzes überschritten, weil der von der Polizei gesteuerte Lockspitzel etwa gegen Personen eingesetzt wird, gegen die ein Verdacht i.S.d. § 160 Abs. 1 StPO nicht besteht oder weil der zunächst nicht tatbereite Täter erst durch die nachhaltige Beeinflussung seitens des Lockspitzels den Tatentschluss fasst und die Tat ausführt (vgl. BGH NJW 2000, 1123, 1126), so liegt darin regelmäßig ein gewichtiger unabhängiger Strafmilderungsgrund, der bei der Strafzumessung im Rahmen der erforderlichen Gesamtwürdigung zugunsten des Täters wesentlich ins Gewicht fallen muss; hierbei kann auch die Unterschreitung der sonst schuldangemessenen Strafe geboten sein (vgl. BGHSt 32, 345; StV 1994, 368; MDR 1995, 879; NStZ 1995, 506; 1999, 501; NJW 2000, 1123, 1127).
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