Rechtsprechung
   BGH, 02.03.1999 - VI ZR 71/98   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,2873
BGH, 02.03.1999 - VI ZR 71/98 (https://dejure.org/1999,2873)
BGH, Entscheidung vom 02.03.1999 - VI ZR 71/98 (https://dejure.org/1999,2873)
BGH, Entscheidung vom 02. März 1999 - VI ZR 71/98 (https://dejure.org/1999,2873)
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Volltextveröffentlichungen (5)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 2516
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • LAG Thüringen, 10.04.2001 - 5 Sa 403/00

    Mobbing als Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Arbeitnehmers

    Sie setzt den Eintritt eines Ereignisses voraus, welches dazu führt, daß die ursprünglich zulässige und begründete Klage (oder der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung) nachträglich unzulässig oder unbegründet wird (BGH, Urteil vom 2.3.1999, NJW 1999 S. 2516, 2517; Urteil vom 27.2.1992, NJW 1992 S. 2235, 2236; Zöller-Vollkommer a.a.O. § 91a Rn 3 mit weiteren Nachweisen; Die einseitige Erledigungserklärung im Unterlassungsrechtsstreit, WRP 1987 S. 8, 9; a.A. im Hinblick auf das arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren BAG, Beschluss vom 23.6.1993, NZA 1993 S. 1052 ff; Beschluss vom 26.4.1990, NZA 1990 S. 822 ff).
  • LG Köln, 23.11.2005 - 28 S 6/05

    Werben für die Umgehung eines Kopierschutzes und Abmahnkosten

    Könnte damit die dortige Klage wegen § 269 Abs. 1 ZPO noch einseitig zurückgenommen werden, ist das Feststellungsinteresse (§ 256 ZPO) des Klägers für die hiesige negative Feststellungsklage nach den insofern heute anerkannten Grundsätzen (noch) nicht entfallen (vgl. BGH, Urt. v. 2.3. 1999 - VI ZR 71/98, NJW 1999, 2516, 2517; Urt. v. 07.07.1994 - I ZR 30/92, NJW 1994, 3107 f.; Zöller/ Greger , ZPO, 25. Aufl. 2005, § 256 Rn. 7d).
  • KG, 26.03.2013 - 21 U 131/08

    Unterlassungsanspruch: Anspruch von Grundstücksnachbarn wegen durch offene Kamine

    Dies hat zur Folge, dass der ursprünglich zulässige und begründete Klageantrag durch ein Ereignis nach Rechtshängigkeit jedenfalls unbegründet geworden ist und damit die Voraussetzungen einer einseitigen Hauptsachenerledigung vorliegen (BGH, Urteil vom 02.03.1999, VI ZR 71/98).
  • BGH, 18.12.2003 - I ZR 84/01

    "Einkaufsgutschein II"; Zuwendung von Einkaufsgutscheinen zum Geburtstag eines

    Sind beide Voraussetzungen erfüllt, ist die Hauptsacheerledigung festzustellen; anderenfalls ist die Klage abzuweisen (st. Rspr.; vgl. BGHZ 91, 126, 127; 106, 359, 366 f.; 135, 58, 62; BGH, Urt. v. 2.3.1999 - VI ZR 71/98, NJW 1999, 2516, 2517).
  • KG, 22.03.2010 - 8 U 142/09

    Gewerberaummietverhältnis: Anspruch auf Rückzahlung von

    a) Die Erledigung der Hauptsache ist festzustellen, wenn die Klage bis zum erledigenden Ereignis zulässig und begründet war und erst durch das erledigende Ereignis unzulässig oder unbegründet geworden ist (ständige Rechtsprechung des BGH, vgl. BGHZ 91, 126; 106, 359; NJW 1999, 2516; BGH Urteil vom 18.12.2004 - I ZR 84/01 - bei JURIS).
  • BGH, 07.05.2007 - VI ZR 253/05

    Kostenentscheidung nach Erledigung eines Unterlassungsbegehrens des früheren

    Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 2. März 1999 - VI ZR 71/98 - (NJW 1999, 2516) die Revision zurückgewiesen.

    Hinsichtlich der Zulässigkeit der Feststellungsklage wäre es insoweit bei den Ausführungen des Senats in seinem Urteil vom 2. März 1999 - VI ZR 71/98 - NJW 1999, 2516 geblieben.

  • OLG Koblenz, 02.05.2002 - 5 U 245/01

    Anforderungen an die Bestimmtheit eines Prozessvergleichs als

    Da der Beklagte der Erledigterklärung widersprochen hatte, war entgegen der Auffassung des Beklagten nicht gemäß § 91 a ZPO eine Teilkostenentscheidung zu treffen, sondern urteilsmäßig darüber zu entscheiden, ob die Klage tatsächlich erledigt ist (BGH NJW 1999, 2516 - ständige Rechtsprechung).
  • OLG Hamm, 16.04.2015 - 5 U 99/14

    Ansprüche des Eigentümers eines Pferdes wegen Nichtherausgabe des Pferdepasses

    Vielmehr entfällt grundsätzlich für die negative Feststellungsklage das Feststellungsinteresse, sobald positive Feststellungs- oder Leistungsklage erhoben worden sind und einseitig nicht mehr zurückgenommen werden können (vgl. BGH NJW 1999, 2516 ff und BGH NJW 2006, 515 ff).
  • OLG Nürnberg, 15.01.2002 - 4 W 3825/01

    Streitwert bei einseitiger Erledigterklärung

    Prozessual handelt es sich bei dieser Beschränkung um eine nach § 264 Nr. 2 ZPO zulässige, jedenfalls vor Antragstellung auch nicht nach § 269 Abs. 1 ZPO a.F. von der Zustimmung des Beklagten abhängige Klageänderung, über die das Gericht durch Feststellungsurteil zu entscheiden hat (BGHZ 106, 366 f.; NJW 1999, 2516; 1994, 2464/2465; OLG Nürnberg - 9. Zivilsenat - , NJW-RR 1987, 1278; LG Nümberg-Fürth, NJW 1981, 2586 f.; Zöller-Vollkommer, aaO., § 91 a Rn 34, 37; Musielak/Wolst, aaO., § 91 a Rn 29; Thomas-Putzo, ZPO, 23. Aufl., § 91 a Rn 32).
  • LG Kleve, 16.02.2016 - 4 O 401/13

    Darlehen; Schweizer Franken; variabler Zins, Wechselkurs; Devisenkurs; Swap;

    Zwar ist sie in der mündlichen Verhandlung vom 24.11.2015 in jedem Fall unzulässig geworden, nachdem beide Parteien im Hinblick auf Klage und Widerklage ihre Anträge gestellt hatten, weil die Klägerin mit ihrer negativen Feststellungsklage die Leistungspflichten aus genau dem Rechtsverhältnis leugnet, auf das die Beklagte ihre Leistungswiderklage stützt und weil die Beklagte die Widerklage gemäß § 269 Abs. 1 ZPO seit diesem Zeitpunkt nicht mehr ohne die Zustimmung der Klägerin zurücknehmen kann (vgl. BGH NJW 1999, 2516, 2517; Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, 36. Aufl. 2015, § 256, Rn. 19).
  • OLG Düsseldorf, 19.03.2009 - 2 U 55/08

    Stabilisierung von Förderstrecken-Druckprodukten III

  • OLG Brandenburg, 15.07.2013 - 3 UF 102/12

    Entscheidung des Gerichts bei einseitiger Erledigungserklärung im

  • OLG Frankfurt, 28.03.2012 - 4 U 252/11

    Wirksame Erledigungserklärung trotz Wegfalls der Prozessführungsbefugnis nach

  • OLG Brandenburg, 21.06.2007 - 12 U 224/06

    Schadensersatz aus Verkehrsunfall: Verschulden bei der Kollision eines einen

  • LG Köln, 04.03.2015 - 28 O 374/14

    Anpruch eines Inkasso-Bundesverbands auf Unterlassung von potenziell

  • LG Karlsruhe, 12.12.2008 - 6 S 52/08

    Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Streitgegenstand von Startgutschrift und

  • LG Düsseldorf, 16.02.2005 - 2a O 113/05

    Sartorius.at II

  • LG Düsseldorf, 16.02.2005 - 2a O 113/04

    Keine Unterscheidungskraft einer Top-Level-Domain bei Gleichnamigen verschiedener

  • LG Karlsruhe, 21.02.2005 - 6 O 586/03

    Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Streitgegenstand bei bürgerlichen

  • OLG Düsseldorf, 30.06.2004 - U (Kart) 3/03
  • LG Düsseldorf, 29.08.2001 - 2a O 104/01

    Www.iomedia.de

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