Rechtsprechung
   BGH, 02.03.2006 - IX ZB 23/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,1832
BGH, 02.03.2006 - IX ZB 23/06 (https://dejure.org/2006,1832)
BGH, Entscheidung vom 02.03.2006 - IX ZB 23/06 (https://dejure.org/2006,1832)
BGH, Entscheidung vom 02. März 2006 - IX ZB 23/06 (https://dejure.org/2006,1832)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Verpflichtung des Schuldners zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung im Falle einer Aussetzung des Verfahrens oder einer Anordnung, dass die Zwangsvollstreckung nicht über Maßregeln zur Sicherung hinausgehen darf

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Verpflichtung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung auch im Falle der Aussetzung des Verfahrens oder im Rahmen einer Sicherungsvollstreckung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Pflicht des Schuldners zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Eidesstattliche Versicherung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Die eidesstattliche Versicherung in der Sicherungsvollstreckung" von RiLG Astrid Hölk, original erschienen in: MDR 2006, 841 - 842.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz - AVAG, § 22 Abs. 2 und 3 ; Zivilprozeßordnung, §§ 807 Abs. 1, und 900 Abs. 1
    Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2006, 995
  • NJW-RR 2006, 996
  • MDR 2006, 892
  • WM 2006, 918
  • Rpfleger 2006, 328



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 26.10.2006 - I ZB 113/05

    Abgabe der eidesstattlichen Versicherung im Rahmen der Sicherungsvollstreckung

    b) Wie der Bundesgerichtshof nach Erlass der angefochtenen Entscheidung im Rahmen eines Aussetzungsantrags nach Art. 46 EuGVVO entschieden hat (Beschl. v. 2.3.2006 - IX ZB 23/06, Rpfleger 2006, 328 = MDR 2006, 892), kann der Gläubiger im Rahmen der Sicherungsvollstreckung gemäß § 720a ZPO von dem Schuldner die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nach § 807 ZPO verlangen, ohne selbst Sicherheit leisten zu müssen.

    Denn nur auf diesem Wege kann der Gläubiger zuverlässig ermitteln, ob der Schuldner Vermögen besitzt, auf das er im Wege der Sicherungsvollstreckung zugreifen kann (BGH Rpfleger 2006, 328, 329; OLG Hamburg MDR 1999, 255; MünchKomm.ZPO/Krüger aaO § 720a Rdn. 4).

    Aus vergleichbaren Erwägungen ist allgemein anerkannt, dass der dingliche Arrest ein zur Herbeiführung der Offenbarungsversicherung genügender Titel ist (BGH Rpfleger 2006, 328, 329, m.w.N.).

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