Rechtsprechung
   BGH, 02.03.2011 - AnwZ (B) 50/10   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 74 BRAO, § 74a BRAO, § 112a Abs 1 BRAO, § 112a Abs 2 Nr 2 BRAO, § 113 BRAO
    Rechtsweg in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen: Beschränkte Zuständigkeit des Anwaltsgerichts; Beschwerde zum Bundesgerichtshof bei Zuständigkeitsverneinung durch den Anwaltsgerichtshof

  • Jurion

    Zuständigkeit des Anwaltsgerichtshofs für alle aus der Anwendung der Bundesrechtsanwaltsordnung und der auf ihrer Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen und Satzungen; Beschränkung der Zuständigkeit des Anwaltsgerichts auf die Verhängung anwaltsgerichtlicher Maßnahmen gegen einen Rechtsanwalt

  • BRAK-Mitteilungen

    Rechtsweg zum Anwaltsgerichtshof

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    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2011, Seite 143

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zuständigkeit des Anwaltsgerichtshofs für alle aus der Anwendung der Bundesrechtsanwaltsordnung und der auf ihrer Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen und Satzungen; Beschränkung der Zuständigkeit des Anwaltsgerichts auf die Verhängung anwaltsgerichtlicher Maßnahmen gegen einen Rechtsanwalt

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Rechtsweg zum Anwaltsgerichtshof

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Das Aufsichtsverfahren der Anwaltskammer und die Verschwiegenheit (§ 76 BRAO)" von RA/FAFamR Dr. Wolfgang Hartung, original erschienen in: AnwBl 2013, 582 - 585.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 2303
  • MDR 2011, 575
  • VersR 2011, 1419
  • AnwBl 2011, 777



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 11.01.2016 - AnwZ (Brfg) 42/14  

    Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Weiterleitung von Stellungnahmen des

    Für die Frage, ob ein Vorgang zu den Personalakten gehört, kommt es nicht darauf an, wo und wie er geführt oder aufbewahrt wird (formelles Prinzip), sondern allein darauf, ob er den Rechtsanwalt in einem inneren Zusammenhang mit seinem Status als Rechtsanwalt betrifft (Senat, Urteil vom 25. November 2013 - AnwZ (Brfg) 39/12, NJW-RR 2014, 883 Rn. 5 mwN und Beschluss vom 2. März 2011 - AnwZ (B) 50/10, NJW 2011, 2303 Rn. 11 mwN; Schwärzer in Feuerich/Weyland, BRAO, 9. Aufl., § 58 Rn. 6 f. mwN; Zuck in Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, 2. Aufl., § 58 Rn. 5).

    Hierzu zählen Stellungnahmen, die - wie vorliegend - ein Rechtsanwalt zu Beschwerden oder ungünstigen Tatsachenbehauptungen abgibt, die gegen ihn gerichtet sind (vgl. Senat, Beschluss vom 2. März 2011 aaO; Schwärzer aaO Rn. 8 f. mwN.; Zuck aaO Rn. 13).

  • VGH Baden-Württemberg, 26.07.2012 - 9 S 882/11  

    Zuständigkeit des Anwaltsgerichtshofs für Auseinandersetzungen zwischen einem

    Auch Auseinandersetzungen zwischen einem Rechtsanwalt und der Rechtsanwaltskammer im Vorfeld von Maßnahmen des Vorstands nach §§ 73 Abs. 2 Nr. 1, 74 BRAO fallen in die Zuständigkeit des Anwaltsgerichtshofs nach § 112a Abs. 1 BRAO (im Anschluss an BGH, Senat für Anwaltssachen, Beschluss vom 02.03.2011 - AnwZ (B) 50/10 - NJW 2011, 2303).

    Von dieser weitgespannten Zuständigkeit im Sinne einer Generalklausel sind alle Streitigkeiten umfasst, die aus Anwendung der Bundesrechtsanwaltsordnung und der auf ihrer Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen und Satzungen resultieren und die nicht ausdrücklich dem Anwaltsgericht oder einem anderen Gericht zugewiesen sind (vgl. BGH, Senat für Anwaltssachen, Beschluss vom 02.03.2011 - AnwZ (B) 50/10 -, NJW 2011, 2303).

    In diesem Zusammenhang hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 02.03.2011 (a.a.O. Rn. 15) zur umfassenden Zuständigkeit des Anwaltsgerichtshofs ausgeführt:.

    Dessen - nach dem Regelungskonzept nur für bestimmte Fälle vorgesehene (vgl. BGH, Senat für Anwaltssachen, Beschluss vom 02.03.2011 a.a.O.) - Zuständigkeit ist nämlich beschränkt auf die Verhängung anwaltsgerichtlicher Maßnahmen gegen einen Rechtsanwalt (§§ 113, 114, 119 BRAO) und auf eine gerichtliche Entscheidung gegen eine von der Anwaltskammer erteilte Rüge (§§ 74, 74a BRAO).

  • VGH Baden-Württemberg, 28.04.2014 - 9 S 203/14  

    Zulassung zum Rechtsanwalt beim BGH; Nichtbenennung durch Wahlausschuss;

    Diese Streitigkeit ist auch nicht anwaltsgerichtlicher Art, denn die Zuständigkeit der Anwaltsgerichte nach §§ 92-96 BRAO beschränkt sich nach § 119 BRAO auf Verfahren nach §§ 113 bis 115c BRAO, also die Ahndung schuldhafter Verletzungen anwaltlicher Pflichten, sowie die Entscheidung über eine einem Rechtsanwalt erteilte Rüge nach §§ 74, 74a BRAO (vgl. BGH, Beschluss vom 02.03.2011 - AnwZ (B) 50/10 -, NJW 2011, 2303).
  • BGH, 22.09.2015 - AnwZ (Brfg) 44/15  

    Anwaltliches Berufsrecht: Anspruch eines Rechtsanwalts auf Überlassung eines in

    Für die Frage, ob ein Vorgang zu den Personalakten gehört, kommt es nicht darauf an, wo und wie er geführt oder aufbewahrt wird (formelles Prinzip), sondern allein darauf, ob er den Rechtsanwalt in einem inneren Zusammenhang mit seinem Status als Rechtsanwalt betrifft (Senat, Beschlüsse vom 25. November 2013 - AnwZ (Brfg) 39/12, NJW-RR 2014, 883 Rn. 5 m.w.N. und vom 2. März 2011 - AnwZ (B) 50/10, NJW 2011, 2303 Rn. 11 m.w.N.; Böhnlein in Feuerich/Weyland, BRAO, 8. Aufl., § 58 Rn. 6 f. m.w.N.; Zuck in Gaier/Wolf/Göcken, 2. Aufl., § 58 Rn. 5).
  • VG Freiburg, 16.09.2015 - 7 K 942/14  
    Die gesamten Vorgänge eines aufsichtsrechtlichen Verfahrens sind Bestandteil der Personalakte, da hierbei eine materielle Betrachtung zu Grunde zu legen ist (vgl. nur BGH, Beschl. v. 02.03.2011 - AnwZ [B] 50/10 -, Rn. 11; Urt. v. 25.11.2013 - AnwZ [Brfg] 39/12 -, Rn. 5; Hartung, a. a. O., § 74 Rn. 16).
  • AGH Nordrhein-Westfalen, 12.04.2013 - 2 AGH 13/12  
    Dabei gibt diese Vorschrift auch Rechtsschutz gegen hoheitliches Verwaltungshandeln, das keinen Verwaltungsakt darstellt, aber geeignet ist, in die berufsrechtlich begründeten Rechte der Beteiligten einzugreifen oder sie ein-zuschränken, BGH Beschluss vom 02.03.2012 AnwZ (B) 50/10, unter anderem veröffentlicht in AnwaltsBlatt 2011 S. 777.
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