Rechtsprechung
   BGH, 02.03.2017 - I ZR 194/15   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Richtlinie 66/402/EWG; Richtlinie 2005/29/EG Art. 2 Buchst. a; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; UWG §§ 3, 3a, 8; SaatG § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a, Nr. 12, § 3 Abs. 1

  • IWW

    § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG, § ... 3 Abs. 1 Nr. 1 SaatG, § 4 Nr. 11 UWG, § 3a UWG, § 3 SaatG, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 308 Abs. 1 ZPO, § 2 Abs. 1 Nr. 12 SaatG, § 3 Abs. 1 SaatG, § 3 Abs. 1 UWG, Richtlinie 66/402/EWG, Art. 4 der Richtlinie 2005/29/EG, Richtlinie 2005/29/EG, § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a SaatG, § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a, § 3 SortSchG, §§ 3, 15 SortSchG, § 10 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a SortSchG, § 2 Nr. 2 SortSchG, § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG, § 97 Abs. 1 ZPO

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Konsumgetreide

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Konsumgetreide

    EWGRL 402/66, Art 2 Buchst a EGRL 29/2005, § 253 Abs 2 Nr 2 ZPO, § 3 UWG, § 3a UWG

  • Jurion

    Verbot des gewerblichen Inverkehrbringens von nicht zertifiziertem Saatgut; Schutz des kollektiven Interesses an der Sicherstellung des Ernteertrags auf Grundlage des Saatgutverkehrsgesetzes (SaatG); Gewährleistung der Bereitstellung unbedenklichen und leistungsfähigen Saatguts im Interesse der Saatgutverbraucher; Erwerb von Saatgut durch einen Landwirt zur Verwendung in seinem Betrieb; Gewerbliches Inverkehrbringen von Konsumgetreide

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsrecht: Konsumgetreide

    A) Die Vorschrift des § 3 Abs. 1 SaatG schützt nicht nur das kollektiv... e Interesse an der Sicherstellung des Ernteertrags, sondern gewährleistet im Interesse der Saatgutverbraucher die Bereitstellung unbedenklichen und leistungsfähigen Saatguts. § 3 Abs. 1 SaatG regelt daher im Sinne des § 3a UWG das Marktverhalten.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    § 3 Abs. 1 SaatG schützt auch Saatgutverbraucherinteressen und ist Marktverhaltensregel nach § 3a UWG

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Vertrieb von nicht nach dem Saatgutverkehrsgesetz zertifiziertem Konsumgetreide

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Vertrieb von nicht nach dem Saatgutverkehrsgesetz zertifiziertem Konsumgetreide

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2017, 658
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