Rechtsprechung
   BGH, 02.03.2017 - I ZR 194/15   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Richtlinie 66/402/EWG; Richtlinie 2005/29/EG Art. 2 Buchst. a; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; UWG §§ 3, 3a, 8; SaatG § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a, Nr. 12, § 3 Abs. 1

  • IWW

    § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG, § ... 3 Abs. 1 Nr. 1 SaatG, § 4 Nr. 11 UWG, § 3a UWG, § 3 SaatG, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 308 Abs. 1 ZPO, § 2 Abs. 1 Nr. 12 SaatG, § 3 Abs. 1 SaatG, § 3 Abs. 1 UWG, Richtlinie 66/402/EWG, Art. 4 der Richtlinie 2005/29/EG, Richtlinie 2005/29/EG, § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a SaatG, § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a, § 3 SortSchG, §§ 3, 15 SortSchG, § 10 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a SortSchG, § 2 Nr. 2 SortSchG, § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG, § 97 Abs. 1 ZPO

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Konsumgetreide

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Konsumgetreide

    EWGRL 402/66, Art 2 Buchst a EGRL 29/2005, § 253 Abs 2 Nr 2 ZPO, § 3 UWG, § 3a UWG
    Wettbewerbsverstoß: Zuwiderhandlung gegen das Verbot des gewerblichen Inverkehrbringens von Konsumsaatgut; berufliche Tätigkeit eines Landwirts bei Erwerb von Saatgut; "Bestimmung" zur Aussaat bereits im Zeitpunkt des Inverkehrbringens - Konsumgetreide

  • Jurion

    Verbot des gewerblichen Inverkehrbringens von nicht zertifiziertem Saatgut; Schutz des kollektiven Interesses an der Sicherstellung des Ernteertrags auf Grundlage des Saatgutverkehrsgesetzes (SaatG); Gewährleistung der Bereitstellung unbedenklichen und leistungsfähigen Saatguts im Interesse der Saatgutverbraucher; Erwerb von Saatgut durch einen Landwirt zur Verwendung in seinem Betrieb; Gewerbliches Inverkehrbringen von Konsumgetreide

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsrecht: Konsumgetreide

    A) Die Vorschrift des § 3 Abs. 1 SaatG schützt nicht nur das kollektiv... e Interesse an der Sicherstellung des Ernteertrags, sondern gewährleistet im Interesse der Saatgutverbraucher die Bereitstellung unbedenklichen und leistungsfähigen Saatguts. § 3 Abs. 1 SaatG regelt daher im Sinne des § 3a UWG das Marktverhalten.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    § 3 Abs. 1 SaatG schützt auch Saatgutverbraucherinteressen und ist Marktverhaltensregel nach § 3a UWG

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Vertrieb von nicht nach dem Saatgutverkehrsgesetz zertifiziertem Konsumgetreide

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Vertrieb von nicht nach dem Saatgutverkehrsgesetz zertifiziertem Konsumgetreide

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2017, 658



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 27.04.2017 - I ZR 215/15  

    Aufzeichnungspflicht - Wettbewerbsverstoß: Aufzeichnungspflicht für Saatgut als

    Für den Bereich des Saatgutrechts hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass das in § 3 Abs. 1 SaatG enthaltene Verbot des gewerblichen Inverkehrbringens von Saatgut, das nicht nach den Vorschriften des Saatgutverkehrsgesetzes aufgrund staatlicher Kontrolle als Saatgut anerkannt oder genehmigt worden ist, nicht nur das kollektive Interesse an der Sicherstellung des Ernteertrags schützt, sondern im Interesse der Saatgutverbraucher die Bereitstellung unbedenklichen und leistungsfähigen Saatguts gewährleistet und daher eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 3a UWG darstellt (vgl. BGH, Urteil vom 2. März 2017 - I ZR 194/15, GRUR 2017, 537 Rn. 21 ff. = WRP 2017, 542 - Konsumgetreide).
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