Rechtsprechung
   BGH, 02.03.2017 - I ZR 273/14   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    ZPO § 559 Abs. 1 Satz 1

  • IWW

    § 95a Abs. 3 UrhG, § ... 823 Abs. 2 BGB, § 14 Abs. 6, § 19 Abs. 1 bis 3 MarkenG, § 242 BGB, § 95a Abs. 3 Nr. 3 UrhG, § 823 Abs. 2 Satz 1 BGB, § 823 Abs. 2 Satz 2 BGB, §§ 95a bis 95d UrhG, § 69a Abs. 5 UrhG, § 95a Abs. 2, 3 Nr. 3 UrhG, § 95a Abs. 2 UrhG, § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 559 Abs. 1 Satz 2 ZPO, § 95a UrhG

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Videospiel-Konsolen III

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 559 Abs 1 S 1 ZPO
    Revisionsverfahren: Berücksichtigung von vor Schluss der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz entstandenen Tatsachen bei Vortrag erst während des Revisionsverfahrens - Videospiel-Konsolen III

  • damm-legal.de

    Schadensersatzpflicht bei der Umgehung technischer Schutzmaßnahmen für Videospiele

  • Jurion

    Urheberrechtliche Verletzung von Rechten an der Unionsmarke "Nintendo"; Einsatz von technischen Maßnahmen zum Schutz von urheberrechtlich geschützten Videospielen; Beschränkung der legalen Nutzungsmöglichkeiten in übermäßiger Weise; Einfluss von erst während des Revisionsverfahrens oder nach Schluss der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz eingetretenen Tatsachen in die Urteilsfindung

  • online-und-recht.de

    Videospiel-Konsolen III

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 559 Abs. 1 S. 1
    Urheberrechtliche Verletzung von Rechten an der Unionsmarke "Nintendo"; Einsatz von technischen Maßnahmen zum Schutz von urheberrechtlich geschützten Videospielen; Beschränkung der legalen Nutzungsmöglichkeiten in übermäßiger Weise; Einfluss von erst während des Revisionsverfahrens oder nach Schluss der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz eingetretenen Tatsachen in die Urteilsfindung

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Urheberrecht/Markenrecht/Verfahrensrecht: Videospiel-Konsolen III

    Die Vorschrift des § 559 Abs. 1... Satz 1 ZPO ist zwar einschränkend dahin auszulegen, dass in bestimmtem Umfang auch Tatsachen, die erst während des Revisionsverfahrens oder nach Schluss der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz eingetreten sind, in die Urteilsfindung einfließen können, soweit sie unstreitig sind oder ihr Vorliegen in der Revisionsinstanz ohnehin von Amts wegen zu beachten ist und schützenswerte Belange der Gegenseite nicht entgegenstehen. ...

  • datenbank.nwb.de

    Revisionsverfahren: Berücksichtigung von vor Schluss der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz entstandenen Tatsachen bei Vortrag erst während des Revisionsverfahrens - Videospiel-Konsolen III

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Welche Tatsachen können noch in der Revision vorgetragen werden?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Schadensersatzpflicht bei der Umgehung technischer Schutzmaßnahmen für Videospiele

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Zur Berücksichtigung von Tatsachen die während des Revisionsverfahrens vorgetragen werden - Videospiel-Konsolen III

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Umgehung technischer Schutzmaßnahmen bei Videospielen

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Schadensersatz bei Einsatz von technischen Maßnahmen zum Schutz von urheberrechtlich geschützten Videospielen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2017, 676
  • MDR 2017, 722
  • GRUR 2017, 541
  • MMR 2017, 534
  • K&R 2017, 334
  • ZUM 2017, 490
  • BauR 2017, 1251



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Wird zitiert von ... (5)  

  • OLG Düsseldorf, 29.06.2017 - 15 U 41/17  

    Begriff des Gerichts der Hauptsache i.S. von § 937 Abs. 1 ZPO

  • OLG Hamburg, 01.03.2018 - 3 U 214/16  

    Zulässigkeit eines auf das Verbot einer Zeichenbenutzung gerichteten

    Für die Frage der markenmäßigen Verwendung ist nämlich auch auf die Sicht des Verbrauchers nach der Veräußerung der Ware, also "post sale", abzustellen (vgl. nur EuGH, GRUR 2003, 55, Rn. 57 - Arsenal Football Club plc; BGH, GRUR 2017, 541, Rn. 32 - Videospiel-Konsolen III).
  • OLG München, 24.03.2017 - 10 U 3749/16  

    Anspruch auf Zahlung von Zinsen und außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten

    Den Kläger trifft die sekundäre Darlegungslast für eine derartige Einwirkung von außen, da es sich aus der Sicht der beweisbelasteten Versicherung um eine negative Tatsache handelt (vgl. BGH, Urteil vom 02. März 2017 - I ZR 273/14 -, juris, Rd. 46).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 13.12.2017 - 11 RN 3.17  

    Ausweisung; Anhörungsrüge; Berufungszulassungsverfahren; Vortrag neuer Tatsachen

    Soweit der Kläger unter Hinweis auf Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO (Urteil vom 2. März 2017 - I ZR 273/14 -, Rz. 44, juris) geltend macht, Gründe der Prozessökonomie würden es gebieten, auch nach Ablauf der Begründungsfrist für den Berufungszulassungsantrag neu vorgetragene Tatsachen zu berücksichtigen, vernachlässigt er, dass die von ihm angeführte und zudem an enge Voraussetzungen gebundene Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs das (zivilgerichtliche) Revisionsverfahren betrifft, während vorliegend darüber zu entscheiden war, ob die Berufung zuzulassen und damit das Rechtsmittelverfahren überhaupt zu eröffnen war.
  • LG Berlin, 10.04.2018 - 102 O 140/17  

    Wettbewerbsverstoß durch im Internet getätigter Werbeaussagen zu

    Bei einer Maßnahme der Gesellschaft, über die typischerweise auf Geschäftsführungsebene entschieden wird, kann nach dem äußeren Erscheinungsbild und mangels abweichender Feststellungen allerdings davon ausgegangen werden, dass sie von den Geschäftsführern veranlasst worden ist (BGH WRP 2014, 1050 Rn. 19 - Geschäftsführerhaftung; BGH GRUR 2017, 397 Rn. 110 - World of Warcraft II; BGH GRUR 2017, 541 Rn. 25 - Videospielkonsolen - III).
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