Rechtsprechung
   BGH, 02.03.2017 - I ZR 273/14   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 559 Abs 1 S 1 ZPO
    Revisionsverfahren: Berücksichtigung von vor Schluss der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz entstandenen Tatsachen bei Vortrag erst während des Revisionsverfahrens - Videospiel-Konsolen III

  • damm-legal.de

    Schadensersatzpflicht bei der Umgehung technischer Schutzmaßnahmen für Videospiele

  • Jurion

    Urheberrechtliche Verletzung von Rechten an der Unionsmarke "Nintendo"; Einsatz von technischen Maßnahmen zum Schutz von urheberrechtlich geschützten Videospielen; Beschränkung der legalen Nutzungsmöglichkeiten in übermäßiger Weise; Einfluss von erst während des Revisionsverfahrens oder nach Schluss der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz eingetretenen Tatsachen in die Urteilsfindung

  • online-und-recht.de

    Videospiel-Konsolen III

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 559 Abs. 1 S. 1
    Urheberrechtliche Verletzung von Rechten an der Unionsmarke "Nintendo"; Einsatz von technischen Maßnahmen zum Schutz von urheberrechtlich geschützten Videospielen; Beschränkung der legalen Nutzungsmöglichkeiten in übermäßiger Weise; Einfluss von erst während des Revisionsverfahrens oder nach Schluss der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz eingetretenen Tatsachen in die Urteilsfindung

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Urheberrecht/Markenrecht/Verfahrensrecht: Videospiel-Konsolen III

    Die Vorschrift des § 559 Abs. 1... Satz 1 ZPO ist zwar einschränkend dahin auszulegen, dass in bestimmtem Umfang auch Tatsachen, die erst während des Revisionsverfahrens oder nach Schluss der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz eingetreten sind, in die Urteilsfindung einfließen können, soweit sie unstreitig sind oder ihr Vorliegen in der Revisionsinstanz ohnehin von Amts wegen zu beachten ist und schützenswerte Belange der Gegenseite nicht entgegenstehen. ...

  • datenbank.nwb.de

    Revisionsverfahren: Berücksichtigung von vor Schluss der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz entstandenen Tatsachen bei Vortrag erst während des Revisionsverfahrens - Videospiel-Konsolen III

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Welche Tatsachen können noch in der Revision vorgetragen werden?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Schadensersatzpflicht bei der Umgehung technischer Schutzmaßnahmen für Videospiele

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Zur Berücksichtigung von Tatsachen die während des Revisionsverfahrens vorgetragen werden - Videospiel-Konsolen III

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Umgehung technischer Schutzmaßnahmen bei Videospielen

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Schadensersatz bei Einsatz von technischen Maßnahmen zum Schutz von urheberrechtlich geschützten Videospielen

Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2017, 676
  • MDR 2017, 722
  • MMR 2017, 534
  • K&R 2017, 334



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Düsseldorf, 29.06.2017 - 15 U 41/17  

    Begriff des Gerichts der Hauptsache i.S. von § 937 Abs. 1 ZPO

  • OLG München, 24.03.2017 - 10 U 3749/16  

    Anspruch auf Zahlung von Zinsen und außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten

    Den Kläger trifft die sekundäre Darlegungslast für eine derartige Einwirkung von außen, da es sich aus der Sicht der beweisbelasteten Versicherung um eine negative Tatsache handelt (vgl. BGH, Urteil vom 02. März 2017 - I ZR 273/14 -, juris, Rd. 46).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 13.12.2017 - 11 RN 3.17  

    Ausweisung; Anhörungsrüge; Berufungszulassungsverfahren; Vortrag neuer Tatsachen

    Soweit der Kläger unter Hinweis auf Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO (Urteil vom 2. März 2017 - I ZR 273/14 -, Rz. 44, juris) geltend macht, Gründe der Prozessökonomie würden es gebieten, auch nach Ablauf der Begründungsfrist für den Berufungszulassungsantrag neu vorgetragene Tatsachen zu berücksichtigen, vernachlässigt er, dass die von ihm angeführte und zudem an enge Voraussetzungen gebundene Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs das (zivilgerichtliche) Revisionsverfahren betrifft, während vorliegend darüber zu entscheiden war, ob die Berufung zuzulassen und damit das Rechtsmittelverfahren überhaupt zu eröffnen war.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht