Rechtsprechung
BGH, 02.03.2017 - I ZR 30/16 |
Volltextveröffentlichungen (17)
- lexetius.com
MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
Medicon-Apotheke/MediCo Apotheke
- rechtsprechung-im-internet.de
Medicon-Apotheke/MediCo Apotheke
§ 14 Abs 2 Nr 2 MarkenG
Markenverletzung: Verkehrsauffassung bei der Beurteilung beschreibender Angaben einer Wortmarke; Verwechslungsgefahr bei klanglicher oder schriftbildlicher Ähnlichkeit aber abweichendem Begriffsinhalt des Zeichens - Medicon-Apotheke/MediCo Apotheke - damm-legal.de
Auch bei hoher Ähnlichkeit zweier Kennzeichen muss nicht zwangsläufig eine Verwechslungsgefahr vorliegen
- IWW
§ ... 14 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5 Satz 1 MarkenG, § 5 UWG, § 30 Abs. 3 MarkenG, § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG, § 547 Nr. 6 ZPO, § 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 14 Abs. 2 MarkenG, § 23 Nr. 1 oder 2 MarkenG, § 23 MarkenG, § 23 Nr. 1 MarkenG, Art. 6 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2008/95/EG, § 5 Abs. 2 MarkenG, Richtlinie (EU) 2015/2436, Richtlinie 2008/95/EG, Art. 14 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie (EU) 2015/2436, Art. 6 der Richtlinie 2008/95/EG, § 23 Abs. 5 ApBetrO, § 17 Abs. 6 ApBetrO, § 14 Abs. 1 ApBetrO, § 24 Abs. 3 Satz 2 ApBetrO, § 23 Nr. 2 MarkenG, § 14 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 5 MarkenG
- JurPC
Medicon-Apotheke / MediCo Apotheke
- Wolters Kluwer
Beurteilung der Beschreibung der beanspruchten Waren oder Dienstleistungen durch eine Wortmarke oder deren Bestandteile; Maßgeblichkeit der Sicht des angesprochenen Verkehrs; Verneinung einer Verwechslungsgefahr trotz klanglicher oder schriftbildlicher Ähnlichkeit der ...
- kanzlei.biz
Verwechslungsgefahr der Marken "Medicon-Apotheke" und "MediCo Apotheke"
- rewis.io
Markenverletzung: Verkehrsauffassung bei der Beurteilung beschreibender Angaben einer Wortmarke; Verwechslungsgefahr bei klanglicher oder schriftbildlicher Ähnlichkeit aber abweichendem Begriffsinhalt des Zeichens - Medicon-Apotheke/MediCo Apotheke
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2
Beurteilung der Beschreibung der beanspruchten Waren oder Dienstleistungen durch eine Wortmarke oder deren Bestandteile; Maßgeblichkeit der Sicht des angesprochenen Verkehrs; Verneinung einer Verwechslungsgefahr trotz klanglicher oder schriftbildlicher Ähnlichkeit der ... - rechtsportal.de
MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2
Beurteilung der Beschreibung der beanspruchten Waren oder Dienstleistungen durch eine Wortmarke oder deren Bestandteile; Maßgeblichkeit der Sicht des angesprochenen Verkehrs; Verneinung einer Verwechslungsgefahr trotz klanglicher oder schriftbildlicher Ähnlichkeit der ... - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Markenrecht: Medicon-Apotheke/MediCo Apotheke
- datenbank.nwb.de
Markenverletzung: Maßgeblichkeit der Sicht des angesprochenen Verkehrs für die Beurteilung beschreibender Angaben einer Wortmarke; Verwechslungsgefahr bei klanglicher oder schriftbildlicher Ähnlichkeit aber abweichendem Begriffsinhalt des Zeichens - ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Auch bei hoher Ähnlichkeit zweier Kennzeichen muss nicht zwangsläufig eine Verwechslungsgefahr vorliegen
- ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)
Zur Verneinung einer Verwechslungsgefahr trotz klanglicher oder schriftbildlicher Ähnlichkeit einander gegenüberstehender Zeichen
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Zur Verneinung einer Verwechslungsgefahr trotz klanglicher oder schriftbildlicher Ähnlichkeit einander gegenüberstehender Zeichen
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Keine Verwechslungsgefahr bei einem erkennbaren abweichenden Begriffsinhalt der Zeichen
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Verwechslungsgefahr im Markenrecht -Sinngehalt, der sich erst nach analytischer Betrachtung ergibt, reicht zur Unterscheidung nicht aus.
- tw-law.de (Kurzinformation)
Verwechslungsgefahr im Markenrecht - Sinngehalt nach analytischer Betrachtung irrelevant
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Fehlende Zeichenähnlichkeit wegen abweichenden Begriffsinhalts der Zeichen
Verfahrensgang
- LG Bielefeld, 06.03.2015 - 17 O 12/15
- OLG Hamm, 15.12.2015 - 4 U 77/15
- BGH, 02.03.2017 - I ZR 30/16
Papierfundstellen
- MDR 2017, 1378
- GRUR 2017, 914
Wird zitiert von ... (112)
- BGH, 17.12.2020 - I ZR 228/19
Saints Row - Anschlussinhaber muss Rechteinhaber nicht vorgerichtlich über …
Das Revisionsgericht kann den Klageantrag als Prozesserklärung selbst auslegen; hierzu ist auch der Klagevortrag heranzuziehen (vgl. BGH, Urteil vom 2. März 2017 - I ZR 30/16, GRUR 2017, 914 Rn. 40 = WRP 2017, 1104 - Medicon-Apotheke/MediCo Apotheke). - BGH, 11.02.2021 - I ZR 126/19
Dr. Z - Wettbewerbswidrige Unternehmensbezeichnung eines medizinischen …
a) Das Revisionsgericht kann die Klageanträge als Prozesserklärung selbst auslegen; hierzu ist auch der Klagevortrag heranzuziehen (vgl. BGH, Urteil vom 2. März 2017 - I ZR 30/16, GRUR 2017, 914 Rn. 40 = WRP 2017, 1104 - Medicon-Apotheke/MediCo Apotheke). - BPatG, 19.03.2019 - 27 W (pat) 116/16
Zwischen der Wortmarke Rösta und der Wort-/Bildmarke Barösta Kaffebar besteht im …
Daher können Übereinstimmungen in schutzunfähigen bzw. schutzschwachen Elementen regelmäßig keine Markenähnlichkeit begründen (s. a. BGH, Urteil vom 2. März 2017 - I ZR 30/16, GRUR 2017, 914 Rn. 27 - Medicon-Apotheke/MediCo Apotheke;… BGH, Beschluss v. 9. Juli 2015 - I ZB 16/14, GRUR 2016, 283 Rn. 18 - BSA/DSA DEUTSCHE SPORTMANAGEMENT AKADEMIE).Allerdings prägen schutzunfähige Bestandteile, insbesondere beschreibenden Anklängen oder, wenn das angesprochenen Publikum das betreffende Element als bloße Sachangabe versteht, den von einer Marke ausgehenden Gesamteindruck grundsätzlich nicht und können daher regelmäßig keine Markenähnlichkeit begründen (s. a. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 2005 - C-120/04 -, GRUR 2005, 1042 (Nr. 28 f.) - THOMSON LIFE; BGH, Beschluss vom 3. April 2008 - I ZB 61/07 -, GRUR 2008, 903 (Nr. 18) - SIERRA ANTIGUO; BGH…, Urteil vom 2. April 2009 - I ZR 78/06 -, GRUR 2009, 672 Rn. 34 - OSTSEE-POST; BGH, Urteil vom 2. März 2017 - I ZR 30/16, GRUR 2017, 914 Rn. 27 - Medicon-Apotheke/MediCo Apotheke).
- BGH, 17.02.2021 - I ZR 228/19
Öffentliches Zugänglichmachen eines urheberrechtlich geschützten Werkes ohne …
Das Revisionsgericht kann den Klageantrag als Prozesserklärung selbst auslegen; hierzu ist auch der Klagevortrag heranzuziehen (vgl. BGH, Urteil vom 2. März 2017 - I ZR 30/16, GRUR 2017, 914 Rn. 40 = WRP 2017, 1104 - Medicon-Apotheke/MediCo Apotheke). - BGH, 09.11.2017 - I ZR 110/16
form-strip II - Verletzung einer Unionsmarke: Einrede des Inhabers eines älteren …
Dabei besteht eine Wechselwirkung zwischen den in Betracht zu ziehenden Faktoren, insbesondere der Identität oder der Ähnlichkeit der Zeichen und der Identität oder der Ähnlichkeit der mit ihnen gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen sowie der Kennzeichnungskraft der älteren Marke, so dass ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Zeichen oder durch eine erhöhte Kennzeichnungskraft der älteren Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt (st. Rspr.; vgl. BGH…, Urteil vom 28. April 2016 - I ZR 254/14, GRUR 2016, 1301 Rn. 44 = WRP 2016, 1510 - Kinderstube; Urteil vom 2. März 2017 - I ZR 30/16, GRUR 2017, 914 Rn. 13 = WRP 2017, 1104 - Medicon-Apotheke/MediCo Apotheke, mwN).Die Prüfung der Verwechslungsgefahr als Rechtsfrage erfordert eine Beurteilung des Gesamteindrucks der Zeichen aus der Sicht der angesprochenen Verkehrskreise, die - etwa im Hinblick auf die Kennzeichnungskraft des Klagezeichens und die Zeichenähnlichkeit - im Wesentlichen auf tatrichterlichem Gebiet liegt (st. Rspr.; vgl. BGH, GRUR 2017, 914 Rn. 43 - Medicon-Apotheke/MediCo Apotheke, mwN).
- LG Düsseldorf, 29.11.2019 - 38 O 96/19
Inhaber der Unionsmarke Malle kann Dritten die Durchführung von "Malle-Partys" …
Letzteres verbietet regelmäßig eine zergliedernde und analysierende Betrachtung eines Zeichens, schließt es aber nicht aus, zunächst seine einzelnen Elemente nacheinander zu prüfen um anschließend den durch sie hervorgerufenen Gesamteindruck zu untersuchen (vgl. BGH, Urteil vom 2. März 2017 - I ZR 30/16 - Medicon-Apotheke/MediCo Apotheke [unter B I 2 c cc (1)]; Urteil vom 28. April 2016 - I ZR 254/14 - Kinderstube [unter B III 4 b bb (1)]).Weil Zeichen auf die angesprochenen Verkehrskreise in klanglicher, bildlicher und begrifflicher Hinsicht wirken können, ist die Frage der Ähnlichkeit einander gegenüberstehender Zeichen grundsätzlich nach deren Ähnlichkeit im Klang, im (Schrift-)Bild und im Bedeutungs- oder Sinngehalt zu beurteilen, wobei für die Bejahung der Zeichenähnlichkeit in der Regel bereits die Ähnlichkeit in einem dieser Wahrnehmungsbereiche ausreicht, doch kann ein abweichender Sinngehalt - sofern er klar erkennbar und eindeutig ist - eine bildliche und/oder klangliche Zeichenähnlichkeit neutralisieren (vgl. BGH, Urteil vom 2. März 2017 - I ZR 30/16 - Medicon-Apotheke/MediCo Apotheke [unter B I 2 d bb]).
- OLG Hamm, 09.03.2020 - 18 U 136/18
Unechte Verflechtung
Hieran sind nach der Rechtsprechung des BGH allerdings strenge Anforderungen zu stellen (BGH Urt. v. 07.07.2016, Az.: I ZR 30/16, NJW 2917, 1024). - BPatG, 28.04.2022 - 26 W (pat) 526/21 Nur in einem solchen Fall wäre die Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke geschwächt (…vgl. BGH BlPMZ 2017, 22 Rdnr. 51 - Kinderstube; MarkenR 2017, 412 Rdnr. 19 - Medicon-Apotheke/MediCo Apotheke;… GRUR 2014, 382 Rdnr. 18 - REAL-Chips;… GRUR 2013, 833 Rdnr. 34 - Culinaria/Villa Culinaria;… GRUR 2012, 1040 Rdnr. 30 - pjur/pure).
- BPatG, 18.05.2022 - 26 W (pat) 28/17 Marken, die über einen für die jeweiligen Waren oder Dienstleistungen erkennbar beschreibenden Anklang verfügen, haben regelmäßig nur geringe originäre Kennzeichnungskraft (BGH MarkenR 2017, 412 Rdnr. 19 - Medicon-Apotheke/MediCo Apotheke;… WRP 2015, 1358 Rdnr. 10 - ISET/ISETsolar;… GRUR 2012, 1040 Rdnr. 29 - pjur/pure).
- OLG Hamburg, 01.03.2018 - 3 U 214/16
Markenverletzungsstreit um ein unionsweites Verbot der Zeichenbenutzung: …
Dabei besteht eine Wechselwirkung zwischen den in Betracht zu ziehenden Faktoren, insbesondere der Identität oder der Ähnlichkeit der Zeichen und der Identität oder der Ähnlichkeit der mit ihnen gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen sowie der Kennzeichnungskraft der älteren Marke, so dass ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Zeichen oder durch eine erhöhte Kennzeichnungskraft der älteren Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt (st. Rspr.;… BGH, GRUR 2016, 1301, Rn. 44 - Kinderstube; GRUR 2017, 914, Rn. 13 - Medicon-Apotheke/MediCo Apotheke). - BPatG, 22.01.2021 - 29 W (pat) 524/18
- BPatG, 23.09.2020 - 29 W (pat) 524/18
Markenbeschwerdeverfahren - "COPYSTOP (Wort-Bildmarke)/COPY-TOP …
- BPatG, 03.04.2020 - 29 W (pat) 4/20
(Markenbeschwerdeverfahren - "Bell & MondoWort-Bild-Marke)/BELMONDO …
- BPatG, 21.04.2022 - 30 W (pat) 524/19
- BPatG, 30.05.2022 - 26 W (pat) 596/20
- BayObLG, 22.04.2021 - 101 ZBR 13/21
Zur Vollstreckung aus einem im Informationserzwingungsverfahren ergangenen Titel
- BPatG, 29.11.2019 - 27 W (pat) 505/18
Markenbeschwerdeverfahren - "46°N 46 DEGRÉS NORD (Wort-Bild-Marke)/66°N …
- BPatG, 22.05.2019 - 29 W (pat) 47/16
Markenbeschwerdeverfahren - "sportnord (Wort-Bild-Marke)/NordSport" - Waren- und …
- BPatG, 29.11.2019 - 27 W (pat) 503/18
Markenbeschwerdeverfahren - "N 46°N 46 DEGRÉS NORD (Wort-Bild-Marke)/66°N …
- BPatG, 29.11.2019 - 27 W (pat) 504/18
Markenbeschwerdeverfahren - "46°N (Wort-Bild-Marke)/66°N (IR-Bildmarke)" - zur …
- OLG Hamburg, 26.07.2018 - 3 U 79/15
ELLE vs. CellePhone - Markenrechtliche Unterlassung wegen Verwechselungsgefahr
- BPatG, 02.07.2020 - 29 W (pat) 16/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Kanubay/EBAY (Unionswortmarke)/ebay …
- BPatG, 10.08.2019 - 28 W (pat) 591/17
YO / YOOFOOD
- BPatG, 13.12.2018 - 30 W (pat) 48/16
- BPatG, 03.02.2022 - 30 W (pat) 511/20
- BPatG, 19.02.2019 - 27 W (pat) 14/17
- BPatG, 24.03.2022 - 30 W (pat) 3/21
- BPatG, 16.12.2021 - 30 W (pat) 44/20
- OLG München, 26.09.2019 - 6 U 1091/19
Nichtigerklärung der für Dienstleistung Werbung beanspruchten Marke einer …
- OLG Nürnberg, 31.08.2018 - 3 U 935/17
Kennzeichenrechtliche Gleichgewichtslage - Unternehmenskennzeichen "Gauff"
- BPatG, 26.10.2020 - 29 W (pat) 535/18
Markenbeschwerdeverfahren - "BLACKDOPE (Wort-Bildmarke)/DOPE (Unionswortmarke)" - …
- BPatG, 09.08.2018 - 29 W (pat) 537/15
Markenbeschwerdeverfahren - "qonsense (Wort-Bild-Marke)/conlance" - …
- BPatG, 07.04.2022 - 30 W (pat) 3/21
- BPatG, 04.05.2021 - 29 W (pat) 36/18
- BPatG, 10.01.2020 - 29 W (pat) 41/17
Markenrecht: Carrera
- BPatG, 07.04.2022 - 30 W (pat) 566/20
- OLG Nürnberg, 16.02.2022 - 3 U 3933/21
Kennzeichenverletzung durch Messeauftritt unter Verwendung eines …
- BPatG, 05.02.2019 - 27 W (pat) 104/16
- BPatG, 24.06.2020 - 29 W (pat) 8/20
Markenbeschwerdeverfahren - "CODEBA/CODEBA (Wort-Bild-Marke)" - rechtserhaltende …
- BPatG, 10.02.2022 - 30 W (pat) 549/20
- BPatG, 05.08.2020 - 29 W (pat) 575/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Pappo/PAGO (IR-Marke)" - Warenidentität - zur …
- BPatG, 14.05.2019 - 27 W (pat) 553/17
Beurteilung des Bestehens einer Verwechselungsgefahr für die Vergleichsmarken …
- BPatG, 07.03.2022 - 29 W (pat) 522/20
- BPatG, 11.03.2020 - 29 W (pat) 37/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Alliance Healthcare (Wort-Bild-Marke)/ALLIANCE …
- LG Köln, 15.08.2018 - 84 O 152/18
- BPatG, 17.01.2020 - 27 W (pat) 115/16
- BPatG, 20.12.2019 - 29 W (pat) 608/17
Markenbeschwerdeverfahren - "WE.RE/WE (Unionswortmarke)/WE (IR-Wort-Bild-Marke)" …
- BPatG, 17.07.2019 - 29 W (pat) 503/16
- LG Bielefeld, 11.12.2020 - 1 O 202/20
- BPatG, 28.02.2019 - 30 W (pat) 8/17
- BPatG, 09.05.2018 - 29 W (pat) 587/17
Markenbeschwerdeverfahren - "neo (Wort-Bild-Marke)/NAO (Unionsmarke)" - zur …
- OLG Hamburg, 10.06.2021 - 5 U 83/18
- BPatG, 09.06.2021 - 29 W (pat) 510/20
- BPatG, 24.06.2020 - 29 W (pat) 521/20
Markenbeschwerdeverfahren - "PAULTEX (Wort-Bild-Marke)/PAUL" - Einrede mangelnder …
- BPatG, 24.10.2019 - 27 W (pat) 15/18
Markenbeschwerdeverfahren - "RICCO EGOISTA/EGO-IST-IN/EGO-IST/EGO_IST" - zur …
- BPatG, 04.04.2019 - 27 W (pat) 106/16
- BPatG, 11.10.2018 - 30 W (pat) 518/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Wellcotec-Germany/Wellcomet (Unionsmarke)" - zur …
- BPatG, 12.07.2018 - 30 W (pat) 33/16
Markenbeschwerdeverfahren - "MACADERM (IR-Marke)/Mucaderma" - zur …
- BPatG, 14.06.2018 - 30 W (pat) 4/17
Markenbeschwerdeverfahren - "IhrArzt24 (Wort-Bild-Marke)/Sechsstern mit …
- BPatG, 09.12.2021 - 30 W (pat) 542/20
Opensource-Software schwächt Marke nicht
- BPatG, 03.09.2021 - 30 W (pat) 47/17
- OLG Köln, 11.09.2020 - 6 U 240/19
- BPatG, 17.01.2019 - 30 W (pat) 7/18
- BPatG, 26.01.2022 - 29 W (pat) 52/20
- BPatG, 26.05.2020 - 26 W (pat) 14/19
Markenbeschwerdeverfahren - "H.SEVEN (Wort-Bild-Marke)/7seven (IR-Bildmarke)" - …
- BPatG, 09.08.2018 - 27 W (pat) 57/16
Markenbeschwerdeverfahren - "441 Broadway/BROADWAY(Unionsmarke)" - Warenidentität …
- BPatG, 11.12.2019 - 27 W (pat) 72/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Alpenglühn/Alpenglühen" - Einrede mangelnder …
- BPatG, 14.08.2019 - 29 W (pat) 41/17
- BPatG, 12.12.2018 - 28 W (pat) 536/15
Markenbeschwerdeverfahren - "GLOBAL MEAT GmbH & Co. KG …
- BPatG, 19.07.2018 - 30 W (pat) 543/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Pentotussin/SEDOTUSSIN" - Einrede mangelnder …
- BPatG, 20.10.2021 - 29 W (pat) 517/19
- BPatG, 09.06.2021 - 29 W (pat) 559/18
- BPatG, 15.04.2021 - 29 W (pat) 552/19
- BPatG, 12.11.2019 - 27 W (pat) 43/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Mongo"s (Wort-Bild-Marke)/Mango"s" - Einrede …
- BPatG, 22.07.2019 - 27 W (pat) 561/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Gundermann-Akademie/Gundermannschule" …
- BPatG, 10.10.2018 - 29 W (pat) 526/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Ecom" - fehlende Unterscheidungskraft - keine …
- BPatG, 18.08.2017 - 29 W (pat) 539/15
Markenbeschwerdeverfahren - "AUDITAX Management Beratung GmbH …
- BPatG, 18.10.2021 - 30 W (pat) 22/19
- BPatG, 14.10.2021 - 28 W (pat) 29/16
- BPatG, 30.09.2021 - 30 W (pat) 547/18
- BPatG, 15.04.2021 - 30 W (pat) 502/20
- BPatG, 05.11.2020 - 30 W (pat) 521/19
Markenbeschwerdeverfahren - "ADWOTAX/ADVITAX" - Einrede mangelnder Benutzung - …
- BPatG, 09.10.2020 - 29 W (pat) 502/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Mona Bella COMFORT (Wort-Bildmarke/Mona …
- OLG München, 01.06.2017 - 29 U 3907/16
Markenverletzung bei Nahrungsergänzungsmittel - "Salami"
- BPatG, 02.12.2021 - 30 W (pat) 50/20
- BPatG, 28.10.2021 - 29 W (pat) 581/19
- BPatG, 21.04.2021 - 29 W (pat) 504/19
- BPatG, 21.04.2021 - 29 W (pat) 505/19
- BPatG, 25.03.2021 - 30 W (pat) 520/19
Markenbeschwerdeverfahren - "MetroIntegrator (IR-Marke)/METRO (Wort-Bild-Marke)" …
- BPatG, 25.06.2020 - 30 W (pat) 518/19
Markenbeschwerdeverfahren - "UNICUT friseure (Wort-Bild-Marke)/unicut" - zur …
- BPatG, 17.04.2019 - 29 W (pat) 562/17
- BPatG, 11.01.2019 - 28 W (pat) 544/17
Markenbeschwerdeverfahren - "LNK (Wort-Bild-Marke)/L u K" - zur Vorlage einer …
- BPatG, 13.08.2018 - 28 W (pat) 536/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Cangoo bikes (Wort-Bild-Marke)/KANGAROO BIKE …
- BPatG, 12.10.2017 - 30 W (pat) 21/15
Markenbeschwerdeverfahren - "main medicon Die Gesundheitswelt im twenty-M …
- BPatG, 11.09.2017 - 29 W (pat) 524/16
Markenbeschwerdeverfahren - "BEMOBIL/beromobil" - zur Kennzeichnungskraft - …
- BPatG, 07.10.2021 - 30 W (pat) 503/20
- BPatG, 01.04.2021 - 30 W (pat) 503/19
Markenbeschwerdeverfahren - "vitafy essentials (Wort-Bild-Marke)/vitafit …
- BPatG, 18.02.2021 - 30 W (pat) 43/19
Markenbeschwerdeverfahren - "DAWA (Wort-Bild-Marke)/DAW (Unionsmarke)" - …
- BPatG, 14.01.2021 - 30 W (pat) 28/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Oskar/oscare (Wort-Bild-Marke)" - Waren- und …
- BPatG, 12.11.2020 - 30 W (pat) 508/19
Markenbeschwerdeverfahren - "WOLFF ENERGY GROUP (Wort-Bild-Marke)/WOLF" - …
- LG Düsseldorf, 20.05.2020 - 2a O 50/15
- BPatG, 17.10.2019 - 30 W (pat) 553/18
Markenbeschwerdeverfahren - "SONIC/sensonic (Unionsmarke)" - zur …
- BPatG, 10.10.2018 - 29 W (pat) 31/17
Markenbeschwerdeverfahren - "PPS_neo" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 22.08.2018 - 29 W (pat) 591/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Vergißmeinnicht/Vergiss mein nicht" - Warenidentität …
- BPatG, 14.08.2018 - 29 W (pat) 592/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Feinstil/Feingefühl" - zur Kennzeichnungskraft - …
- BPatG, 12.08.2021 - 30 W (pat) 569/20
- BPatG, 17.05.2021 - 29 W (pat) 513/20
- BPatG, 03.12.2020 - 30 W (pat) 11/19
Markenbeschwerdeverfahren - "DALUMIN/Dolormin" - Einrede mangelnder Benutzung - …
- BPatG, 19.12.2018 - 26 W (pat) 9/18
(Markenbeschwerdeverfahren - "BEROLINA/BERONIA
- LG Hamburg, 13.02.2018 - 312 O 475/17
Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Verwendung der …
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