Rechtsprechung
   BGH, 02.03.2017 - I ZR 45/16   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    UrhG § 36 Abs. 1 Satz 1

  • IWW

    § 36 UrhG, § ... 36 Abs. 1 Satz 1 UrhG, §§ 15 ff. UrhG, § 36 Abs. 1 Satz 3 UrhG, § 256 Abs. 1 ZPO, § 36 Abs. 3 UrhG, § 148 ZPO, § 36 Abs. 1 UrhG, § 32 UrhG, §§ 36, 36a UrhG, § 36 Abs. 3, 4, § 36a UrhG, § 36 Abs. 3 Satz 1 UrhG, § 36 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UrhG, § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 3 ZPO, § 91 Abs. 1 Satz 1, § 97 Abs. 1 ZPO

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Verhandlungspflicht

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 36 Abs 1 S 1 UrhG
    Urheberrecht: Verpflichtung von Werknutzern und Vereinigungen von Urhebern zur Verhandlung über die Aufstellung gemeinsamer Vergütungsregeln - Verhandlungspflicht

  • JurPC

    Verhandlungspflicht

  • Jurion
  • kanzlei.biz

    Weder Vereinigungen von Urhebern, noch Werknutzer oder Vereinigungen solcher trifft eine Verhandlungspflicht über Vergütungsregeln

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UrhG § 36 Abs. 1 S. 1
    Feststellungsklage betreffend das Nichtbestehen der Verpflichtung zu Verhandlungen über die Aufstellung gemeinsamer Vergütungsregeln für Eigenproduktionen oder Auftragsproduktionen; Verhandlung über die Aufstellung gemeinsamer Vergütungsregeln durch Werknutzer und Vereinigungen von Urhebern

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Urheberrecht: Verhandlungspflicht

    Es besteht für die in § 36 Abs. 1 S. 1 UrhG genannten Parteien keine Rechtspflicht zur Verhandlung über die Aufstellung gemeinsamer Vergütungsregeln.

  • datenbank.nwb.de

    Urheberrecht: Verpflichtung von Werknutzern und Vereinigungen von Urhebern zur Verhandlung über die Aufstellung gemeinsamer Vergütungsregeln - Verhandlungspflicht

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Keine Rechtspflicht zur Verhandlung über die Aufstellung gemeinsamer Vergütungsregeln für die in § 36 UrhG genannten Parteien

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Keine Rechtspflicht zur Verhandlung über die Aufstellung gemeinsamer Vergütungsregeln

Papierfundstellen

  • MDR 2017, 1136
  • GRUR 2017, 894
  • MMR 2017, 691
  • K&R 2017, 648



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Wird zitiert von ...  

  • OLG München, 21.12.2017 - 29 U 2619/16  

    Nutzungsrechte an Filmproduktion

    Bei Auftragsproduktionen, Koproduktionen und Lizenzproduktionen schließen Kameraleute ihre Verträge ausschließlich mit dem jeweiligen Filmhersteller (vgl. BGH GRUR 2017, 894 Tz. 1 - Verhandlungspflicht).
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