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   BGH, 02.03.2017 - IX ZB 96/16   

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https://dejure.org/2017,7967
BGH, 02.03.2017 - IX ZB 96/16 (https://dejure.org/2017,7967)
BGH, Entscheidung vom 02.03.2017 - IX ZB 96/16 (https://dejure.org/2017,7967)
BGH, Entscheidung vom 02. März 2017 - IX ZB 96/16 (https://dejure.org/2017,7967)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde ; Aussichtslosigkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung mangels Zulässigkeit der eingelegten Rechtsbeschwerde

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde; Aussichtslosigkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung mangels Zulässigkeit der eingelegten Rechtsbeschwerde

  • rechtsportal.de

    ZPO § 574 Abs. 1 S. 1
    Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde; Aussichtslosigkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung mangels Zulässigkeit der eingelegten Rechtsbeschwerde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 10.01.2008 - IX ZB 109/07

    Zurückweisung der Rechtsbeschwerde mangels Zulassung durch das Beschwerdegericht

    Auszug aus BGH, 02.03.2017 - IX ZB 96/16
    Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO) ist - im Gegensatz zur Regelung der Revision (§ 544 ZPO) - nicht anfechtbar (BGH, Beschluss vom 10. Januar 2008 - IX ZB 109/07, WuM 2008, 113; BGH, Beschluss vom 16. November 2006 - IX ZA 26/06, WuM 2007, 41).
  • BGH, 07.03.2002 - IX ZB 11/02

    Zulässigkeit der weiteren Beschwerde zum BGH nach der in der seit dem 1.1.2002

    Auszug aus BGH, 02.03.2017 - IX ZB 96/16
    Der Weg einer außerordentlichen Beschwerde ist nicht eröffnet (vgl. BGH, Beschluss vom 7. März 2002 - IX ZB 11/02, BGHZ 150, 133 ff) und verfassungsrechtlich auch nicht geboten (vgl. BVerfGE 107, 395 ff).
  • BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02

    Rechtsschutz gegen den Richter I

    Auszug aus BGH, 02.03.2017 - IX ZB 96/16
    Der Weg einer außerordentlichen Beschwerde ist nicht eröffnet (vgl. BGH, Beschluss vom 7. März 2002 - IX ZB 11/02, BGHZ 150, 133 ff) und verfassungsrechtlich auch nicht geboten (vgl. BVerfGE 107, 395 ff).
  • BGH, 16.11.2006 - IX ZA 26/06

    Zurückweisung der Rechtsbeschwerde mangels Zulassung durch das Beschwerdegericht

    Auszug aus BGH, 02.03.2017 - IX ZB 96/16
    Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO) ist - im Gegensatz zur Regelung der Revision (§ 544 ZPO) - nicht anfechtbar (BGH, Beschluss vom 10. Januar 2008 - IX ZB 109/07, WuM 2008, 113; BGH, Beschluss vom 16. November 2006 - IX ZA 26/06, WuM 2007, 41).
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