Rechtsprechung
| BGH, 02.03.2020 - AnwZ (Brfg) 56/18 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
§ 112e Satz 2 BRAO, § ... 125 Abs. 1 Satz 1, § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO, § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 173 Satz 1 VwGO, § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO, § 161 Abs. 2 Satz 1, § 162 Abs. 3 VwGO, Art. 91e Abs. 1 GG, § 44b SGB II, § 194 Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 52 Abs. 1 GKG, § 87a Abs. 1 Nr. 3-5, Abs. 3 VwGO
- Wolters Kluwer
Rücknahme der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt auch für die Vergangenheit; Tätigkeit bei einem in Mischverwaltung betriebenen Jobcenter mit Wirkung ; Einstellung eines Berufungsverfahrens nach übereinstimmender Erledigterklärung; Feststellung der Unwirksamkeit eines ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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Rücknahme der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt auch für die Vergangenheit; Tätigkeit bei einem in Mischverwaltung betriebenen Jobcenter mit Wirkung; Einstellung eines Berufungsverfahrens nach übereinstimmender Erledigterklärung; Feststellung der Unwirksamkeit eines ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AGH Nordrhein-Westfalen, 29.06.2018 - 1 AGH 13/17
- BGH, 02.03.2020 - AnwZ (Brfg) 56/18
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 06.05.2019 - AnwZ (Brfg) 38/17
Voraussetzungen für die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt
Auszug aus BGH, 02.03.2020 - AnwZ (Brfg) 56/18
Die Beklagte hat sich durch ihre Rücknahme der Zulassung des Beigeladenen als Syndikusrechtsanwalt für eine Tätigkeit bei einem in Mischverwaltung nach Art. 91e Abs. 1 GG, § 44b SGB II betriebenen Jobcenter mit Wirkung auch für die Vergangenheit in die Rolle der Unterlegenen begeben und dabei den Rechtsstandpunkt der Klägerin übernommen (BGH…, Beschluss vom 24. Oktober 2011 - IX ZR 244/09, NJW-RR 2012, 688 Rn. 12); im Übrigen hätte der angefochtene Bescheid, wie der Senat zu einer parallelen Fallgestaltung bereits entschieden hat (Senat, Urteil vom 6. Mai 2019 - AnwZ (Brfg) 38/17, NJW-RR 2019, 946 Rn. 11 ff.), rechtlicher Überprüfung nicht standgehalten. - BGH, 24.10.2011 - IX ZR 244/09
Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung im …
Auszug aus BGH, 02.03.2020 - AnwZ (Brfg) 56/18
Die Beklagte hat sich durch ihre Rücknahme der Zulassung des Beigeladenen als Syndikusrechtsanwalt für eine Tätigkeit bei einem in Mischverwaltung nach Art. 91e Abs. 1 GG, § 44b SGB II betriebenen Jobcenter mit Wirkung auch für die Vergangenheit in die Rolle der Unterlegenen begeben und dabei den Rechtsstandpunkt der Klägerin übernommen (BGH, Beschluss vom 24. Oktober 2011 - IX ZR 244/09, NJW-RR 2012, 688 Rn. 12); im Übrigen hätte der angefochtene Bescheid, wie der Senat zu einer parallelen Fallgestaltung bereits entschieden hat (Senat…, Urteil vom 6. Mai 2019 - AnwZ (Brfg) 38/17, NJW-RR 2019, 946 Rn. 11 ff.), rechtlicher Überprüfung nicht standgehalten.
- BGH, 20.03.2023 - AnwZ (Brfg) 12/21
Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft mangels Vereinbarkeit des …
Dementsprechend hat der Senat auch bei einer Tätigkeit in einer gemeinsamen Einrichtung gemäß § 44b SGB II bei Prüfung des § 46 Abs. 5 BRAO nicht auf den/die Geschäftsführer/in der Einrichtung als Inhaber/in der Dienstvorgesetzten- und Vorgesetztenfunktion (§ 44d Abs. 3 und 4 SGB II) abgestellt, sondern auf die Person, der gegenüber der in der gemeinsamen Einrichtung tätige Angestellte arbeitsvertraglich zur Erbringung der Arbeitsleistung verpflichtet war (BGH…, Urteil vom 6. Mai 2019 - AnwZ (Brfg) 38/17, NJW-RR 2019, 946 Rn. 13 ff.; Beschluss vom 2. März 2020 - AnwZ (Brfg) 56/18, juris Rn. 2). - AGH Brandenburg, 21.08.2020 - AGH I 2/19
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall
Nachdem die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren gemäß § 112 c Abs. 1 BRAO i.V.m. § 92 Abs. 3 VwGO analog einzustellen (ebenso für das Berufungsverfahren: BGH, Beschluss vom 02.03.2020 - AnwZ (Brfg) 56/18). - OLG Brandenburg, 21.08.2020 - AGH I 2/19