Rechtsprechung
BGH, 02.03.2022 - AnwZ (Brfg) 34/21 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- bundesgerichtshof.de
- IWW
§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO, § ... 112e Satz 1 BRAO, § 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 4 VwGO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, § 124a Abs. 4 Satz 1, § 57 Abs. 2 VwGO, § 222 Abs. 1, 2 ZPO, § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 Alternative 1 BGB, § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 154 Abs. 2 VwGO, § 194 Abs. 2 Satz 1 BRAO
- Wolters Kluwer
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BRAO § 14 Abs. 2 Nr. 7 ; BRAO § 112e S. 1
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensgang
- AGH Hessen, 12.07.2021 - 1 AGH 4/21
- BGH, 02.03.2022 - AnwZ (Brfg) 34/21
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 02.06.2017 - AnwZ (Brfg) 26/16
Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Umdeutung einer von einem Rechtsanwalt gegen …
Auszug aus BGH, 02.03.2022 - AnwZ (Brfg) 34/21
Eine Auslegung des als Berufung bezeichneten Rechtsmittels als Zulassungsantrag ist nicht möglich (vgl. BGH, Senatsbeschlüsse vom 2. Juni 2017 - AnwZ (Brfg) 26/16, juris Rn. 10 f. mwN auch zur Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts …und vom 20. Juli 2018 - AnwZ (Brfg) 8/18, juris Rn. 4 f.).Eine Umdeutung des Rechtsmittels in einen Antrag auf Zulassung der Berufung setzt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Senatsbeschlüsse vom 2. Juni 2017 - AnwZ (Brfg) 26/16, aaO Rn. 14 ff. mwN und vom 20. Juli 2018 - AnwZ (Brfg) 8/18, juris Rn. 6) u.a. voraus, dass der Kläger diesen Antrag noch innerhalb der Rechtsmittelfrist gestellt oder innerhalb dieser Frist beantragt hat, das unstatthafte Rechtsmittel als Antrag auf Zulassung der Berufung zu behandeln.
- BGH, 20.07.2018 - AnwZ (Brfg) 8/18
Statthaftigkeit der Berufung i.R.d. Widerrufs der Zulassung eines Rechtsanwalts …
Auszug aus BGH, 02.03.2022 - AnwZ (Brfg) 34/21
Eine Auslegung des als Berufung bezeichneten Rechtsmittels als Zulassungsantrag ist nicht möglich (…vgl. BGH, Senatsbeschlüsse vom 2. Juni 2017 - AnwZ (Brfg) 26/16, juris Rn. 10 f. mwN auch zur Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und vom 20. Juli 2018 - AnwZ (Brfg) 8/18, juris Rn. 4 f.).Eine Umdeutung des Rechtsmittels in einen Antrag auf Zulassung der Berufung setzt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Senatsbeschlüsse vom 2. Juni 2017 - AnwZ (Brfg) 26/16, aaO Rn. 14 ff. mwN und vom 20. Juli 2018 - AnwZ (Brfg) 8/18, juris Rn. 6) u.a. voraus, dass der Kläger diesen Antrag noch innerhalb der Rechtsmittelfrist gestellt oder innerhalb dieser Frist beantragt hat, das unstatthafte Rechtsmittel als Antrag auf Zulassung der Berufung zu behandeln.
- BGH, 15.12.2023 - AnwZ (Brfg) 20/23
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
Eine Auslegung des als Berufung bezeichneten Rechtsmittels als Zulassungsantrag ist nicht möglich (vgl. nur Senat, Beschluss vom 2. März 2022 - AnwZ (Brfg) 34/21, juris Rn. 5 ff. mwN).Eine Umdeutung des Rechtsmittels in einen Antrag auf Zulassung der Berufung setzt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs u.a. voraus, dass der Kläger diesen Antrag noch innerhalb der Rechtsmittelfrist gestellt oder innerhalb dieser Frist beantragt hat, das unstatthafte Rechtsmittel als Antrag auf Zulassung der Berufung zu behandeln (vgl. nur Senat, Beschluss vom 2. März 2022 - AnwZ (Brfg) 34/21, juris Rn. 10 mwN).
- BGH, 20.10.2023 - AnwZ (Brfg) 27/23
Berufung ist kein Antrag auf Zulassung der Berufung!
Eine Auslegung des als Berufung bezeichneten Rechtsmittels als Zulassungsantrag ist nicht möglich (vgl. nur Senat, Beschluss vom 2. März 2022 - AnwZ (Brfg) 34/21, juris Rn. 5 ff. mwN).a) Eine solche Umdeutung setzt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs u.a. voraus, dass der Kläger den Antrag auf Zulassung der Berufung noch innerhalb der Rechtsmittelfrist gestellt oder innerhalb dieser Frist beantragt hat, das unstatthafte Rechtsmittel als Antrag auf Zulassung der Berufung zu behandeln (vgl. nur Senat, Beschluss vom 2. März 2022 - AnwZ (Brfg) 34/21, juris Rn. 10 mwN).
- BGH, 19.07.2023 - AnwZ (Brfg) 31/22
Erheben des Antrags auf Zulassung der Berufung innerhalb der Frist; …
Der Senat geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass eine "Berufung" oder "Revision" grundsätzlich nicht als Antrag auf Zulassung der Berufung ausgelegt oder in einen solchen umgedeutet werden kann (vgl. nur Beschlüsse vom 2. März 2022 - AnwZ (Brfg) 34/21, juris Rn. 5 ff. …und vom 2. Juni 2017 - AnwZ (Brfg) 26/16, juris Rn. 8 ff.). - BGH, 19.07.2023 - AnwZ_ (Brfg) 31/22 Der Senat geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass eine "Berufung" oder "Revision" grundsätzlich nicht als Antrag auf Zulassung der Berufung ausgelegt oder in einen solchen umgedeutet werden kann (vgl. nur Beschlüsse vom 2. März 2022 - AnwZ (Brfg) 34/21, juris Rn. 5 ff. …und vom 2. Juni 2017 - AnwZ (Brfg) 26/16, juris Rn. 8 ff.).