Rechtsprechung
   BGH, 02.04.1958 - V ZR 203/56   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1958,7655
BGH, 02.04.1958 - V ZR 203/56 (https://dejure.org/1958,7655)
BGH, Entscheidung vom 02.04.1958 - V ZR 203/56 (https://dejure.org/1958,7655)
BGH, Entscheidung vom 02. April 1958 - V ZR 203/56 (https://dejure.org/1958,7655)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1958,7655) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • BB 1958, 1225
  • JR 1958, 344
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (16)

  • BGH, 02.07.2010 - V ZR 240/09

    Anspruch des Vormerkungsberechtigten auf Zustimmung zur Löschung einer

    Beide Ansprüche müssen geltend gemacht werden, um den vorgemerkten Anspruch zu verwirklichen (vgl. Senat, Urt. v. 2. April 1958, V ZR 203/56, BB 1958, 1225).

    Nach der Rechtsprechung des Senats ist es dem Vormerkungsberechtigten auch möglich, zunächst nur den Dritten und dann den Schuldner des vorgemerkten Anspruchs zu verklagen oder aber die umgekehrte Reihenfolge zu wählen (Senat, BGHZ 54, 56, 62; Senat, Urt. v. 2. April 1958, V ZR 203/56, BB 1958, 1225; Urt. v. 24. Juni 1988, V ZR 51/87, NJW-RR 1988, 1357; MünchKomm-BGB/Kohler, 5. Aufl., § 888 Rdn. 11).

  • BGH, 08.07.1987 - VIII ZR 274/86

    Unterbrechung der kaufrechtlichen Verjährung durch Nachbesserungsversuch

    Der Bundesgerichtshof wendet § 156 ZPO mit Recht zurückhaltend an (vgl. BGHZ 30, 60, 65; Urteil vom 21. Februar 1986 - V ZR 246/84, NJW 1986, 1867, 1868 vorletzter Absatz; s. auch Urteil vom 2. April 1958 - V ZR 203/56, JR 1958, 344 unter 1.).
  • BGH, 28.10.1999 - IX ZR 341/98

    Zurückverweisung im Berufungsverfahren

    Eine Erörterung dieses Punktes in den Entscheidungsgründen des Urteils war nicht erforderlich (vgl. BGH, Urt. v. 2. April 1958 - V ZR 203/56, JR 1958, 344, 345).
  • BGH, 24.06.1988 - V ZR 51/87

    Sicherung des Vormerkungsberechtigten gegenüber dem Drittbewerber

    Der gegen den Dritterwerber gerichtete Anspruch des Vormerkungsberechtigten, der dazu dient, den durch die Vormerkung gesicherten Anspruch jenem gegenüber zu verwirklichen, setzt zwar den Bestand dieses letzteren Anspruchs voraus, hängt aber nicht davon ab, daß der Schuldner diesen bereits erfüllt hat oder rechtskräftig dazu verurteilt worden ist (Bestätigung von BGH BB 1958, 1225 und BGHZ 54, 56, 62).

    Dieser Hilfsanspruch (vgl. BGHZ 49, 263, 266 f) setzt zwar den Bestand des gegen den Schuldner gerichteten, durch die Vormerkung gesicherten Anspruchs voraus, hängt aber nicht davon ab, daß der Schuldner diesen bereits erfüllt hat oder rechtskräftig dazu verurteilt worden ist (st. Rspr.: RGZ 53, 28, 35; Senatsurt. v. 2. April 1958, V ZR 203/56, BB 1958, 1225; BGHZ 54, 56, 62; ebenso Erman/Hagen, BGB 7. Aufl. § 888 Rdn. 6; BGB-RGRK/Augustin 12. Aufl. § 888 Rdn. 25; Soergel/Baur, BGB 11. Aufl. § 888 Rdn. 7; Staudinger/Gursky, BGB 12. Aufl. § 888 Rdn. 35).

  • BGH, 03.12.1964 - Ia ZB 10/63

    Rechtsmittel

    mit Gegenbehauptungen und Gegenbeweisangeboten angegriffen und die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung beantragt hatte, sagte der Verwaltungsgerichtshof in den Gründen des Urteils wörtlich folgendes: "Der nach der mündlichen Verhandlung eingereichte Schriftsatz der Beigeladenen, der die Glaubwürdigkeit der Zeugen in Zweifel ziehen will, kann bei der Entscheidung des Senats keine Berücksichtigung finden (vgl. BGHE vom 2.12.1958, JR 1958, 344; Eyermann-Fröhler, § 104 VwGO, RdNr. 6).".

    Es bedarf daher auch keiner Erörterung, ob hier etwa einer der Sonderfälle vorliegt, in denen nach Rechtsprechung und Rechtslehre ausnahmsweise sogar eine nicht mehr vom Ermessen des Gerichts abhängige Verpflichtung zur Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung besteht (vgl. dazu BGH JR 1958, 344 und LM Nr. 1 a zu § 156 ZPO sowie Wieczorek ZPO § 156 Anm. B II, je m.w.Nachw.).

    Wenn der Verwaltungsgerichtshof sich im Zusammenhang mit der Zurückweisung des nachgereichten Schriftsatzes der Antragsgegnerin vom 8. Juni 1961 ausdrücklich auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 2.12.1958 (JR 1958, 344) bezogen hat, so beweist das, daß er geglaubt hat, sich ebenso, wie es dort das Berufungsgericht getan hatte, darauf beschränken zu können, eine Berücksichtigung des nachgereichten Schriftsatzes für nicht möglich zu erklären, ohne daß, wie dort vom Bundesgerichtshof ausgeführt, daraus geschlossen werden könnte, er habe die rechtliche Möglichkeit der Wiedereröffnung nicht gekannt oder ihre Angemessenheit nicht geprüft oder dadurch einen Ermessensverstoß begangen.

  • BVerwG, 01.06.1971 - VI CB 117.67

    Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Falle

    Ob das Gericht trotz Verzichts auf (weitere) mündliche Verhandlung deren Wiedereröffnung beschließen will, liegt - wie auch die Beschwerde nicht verkennt - in dessen Ermessen (§ 104 Abs. 3 Satz 2 VwGO), das in der Revisionsinstanz grundsätzlich nicht nachprüfbar ist (Urteil vom 23. Oktober 1968 - BVerwG VI C 27.65 - unter Hinweis auf BGHZ 11, 27 und Urteil vom 2. April 1958 - V ZR 203.56 - [JR 1958, 344]): im übrigen besteht - worauf in diesem Zusammenhang hingewiesen sei - nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts kein Anspruch, darauf, daß nur auf Grund mündlicher Verhandlung entschieden wird (BVerfGE 6, 19 [20]; 7, 95 [98]; 9, 231 [236]; BVerwGE 7, 230).
  • BFH, 29.11.1973 - IV R 221/69

    Ermessensfehler - Zeitpunkt der Einreichung - Schluß der mündlichen Verhandlung -

    So hat auch der BGH in seinem Urteil vom 2. April 1958 V ZR 203/56 (JR 1958, 344) ausgeführt, daß die Wiedereröffnung einer mündlichen Verhandlung nur geboten sei, wenn in der geschlossenen mündlichen Verhandlung ein unbeachtet gebliebener Anlaß zur Ausübung der Fragepflicht bestanden habe, die Wiedereröffnung also auf Tatsachenmaterial gegründet werde, das bereits im Prozeßstoff enthalten gewesen sei, wenn auch nur als aufklärungsbedürtiger Punkt.

    Ob das nach § 93 Abs. 3 Satz 2 FGO dem Gericht obliegende Ermessen bei der Entscheidung über eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung der Nachprüfung durch das Revisionsgericht unterliegt, wie offenbar das BSG (Urteil 9 RV 742/65 zu § 121 Satz 2 des Sozialgerichtsgesetzes) meint oder ob es sich um ein freies, nicht nachprüfbares Ermessen handelt (BGH-Urteil V ZR 203/56 zu § 156 ZPO) kann für den Streitfall dahinstehen.

  • OLG Frankfurt, 27.07.2005 - 7 U 93/98

    Bauvertrag: Anspruch des Bauunternehmers auf Grundbucheintragung einer

    Da die Klägerin als Vormerkungsgläubigerin keine bestimmte Reihenfolge bei der Durchsetzung der im Verfolgungsverbund stehenden Ansprüche gemäß §§ 648, 883 BGB und des § 888 BGB einhalten mußte, durfte sie den Anspruch aus § 888 Abs. 1 BGB gegen den Beklagten als vormerkungswidrigen Erwerber vorab geltend machen (vgl. BGH BB 1958, 1225; BGH WM 1988, 1422; BGH Rpfl. 2001, 19; OLG Düsseldorf OLGZ 77, 330 (332); Staudinger - Gursky Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 2002, § 888 Rdn. 37 m.w.N.).
  • BGH, 09.07.1958 - V ZR 116/57

    Dienstbarkeitsbestellungsanspruch

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • BVerwG, 23.10.1968 - VI C 27.65
    Eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung (§ 104 Abs. 3 Satz 2 VwGO) steht im Ermessen des Gerichts, das in der Revisionsinstanz grundsätzlich nicht nachprüfbar ist (BGHZ 11, 27 und Urteil vom 2. April 1958 - V ZR 203/56 - [JR 1958, 344]).
  • BGH, 19.11.1959 - VIII ZR 115/58
  • AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 16.06.2003 - 142 F 13453/02

    Streit über Höhe des Unterhaltes und des Trennungsunterhaltes zwischen Ehegatten;

  • BGH, 08.04.1959 - V ZR 136/57
  • BVerwG, 14.02.1984 - 5 CB 129.83

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Zustimmung zur

  • BVerwG, 23.01.1970 - II B 73.69

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • BFH, 09.04.1968 - I R 11/68

    Versagung des rechtlichen Gehörs durch Aufruf zu Verhandlung in einer Weise, die

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht