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   BGH, 02.04.1971 - I ZB 5/70   

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https://dejure.org/1971,5437
BGH, 02.04.1971 - I ZB 5/70 (https://dejure.org/1971,5437)
BGH, Entscheidung vom 02.04.1971 - I ZB 5/70 (https://dejure.org/1971,5437)
BGH, Entscheidung vom 02. April 1971 - I ZB 5/70 (https://dejure.org/1971,5437)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Anmeldung des Wortzeichens "Rohplantin" im Wege der Rechtsbeschwerde - Widerspruch wegen klanglicher Verwechselbarkeit mit eingetragenen Warenzeichen "Raupentin" (Nr. 679987) - Hinreichende Eigenständigkeit des Zeichenwortes "Raupentin" aus dem Pflanzennamen ...

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