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   BGH, 02.04.1992 - III ZR 103/91   

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https://dejure.org/1992,1820
BGH, 02.04.1992 - III ZR 103/91 (https://dejure.org/1992,1820)
BGH, Entscheidung vom 02.04.1992 - III ZR 103/91 (https://dejure.org/1992,1820)
BGH, Entscheidung vom 02. April 1992 - III ZR 103/91 (https://dejure.org/1992,1820)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Landesjugendamt - Räumliche Kindergartenausstattung - Haftungsprivileg des § 636 RVO - Gefahrengemeinschaft - Wahrnehmung von Aufsichtsaufgaben - Landeswohlfahrtsverband

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 839; GG Art. 34; RVO § 637 Abs. 4, § 636
    Haftungsprivileg zugunsten des Landeswohlfahrtverbandes

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1992, 2031
  • NJW 1992, 2691 (Ls.)
  • MDR 1992, 943
  • FamRZ 1992, 1044
  • VersR 1993, 97
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 19.03.2013 - VI ZR 174/12

    Dienstunfall eines Beamten: Forderungsübergang auf den Dienstherrn nach der

    Die Rechtsprechung wandte diese Regelung auch zugunsten von Behörden beziehungsweise Behördenträgern an, so dass die Haftungsbeschränkung bei Schädigung eines Nichtbeamten durch einen Beamten der jeweiligen Behörde eingriff (vgl. BGH, Urteile vom 27. April 1981 - III ZR 47/80, VersR 1981, 849, 850; vom 2. April 1992 - III ZR 103/91, VersR 1993, 97, 98 f.; vom 9. Februar 1995 - III ZR 164/94, VersR 1995, 561 f.; OLG Celle, VersR 1974, 747 f.; OLG Hamm, r+s 1994, 140, 141).
  • BGH, 15.05.1997 - III ZR 250/95

    Rechtsfolgen der Verletzung der Fürsorgepflicht und der Dienstaufsicht über einen

    Dem stehen der Senatsbeschluß vom 26. März 1992 - III ZR 81/91 - VersR 1992, 1514 und das Senatsurteil vom 2. April 1992 - III ZR 103/91 - NJW 1992, 2031 nicht entgegen, weil sie keine Regreßfälle betreffen.
  • BGH, 09.02.1995 - III ZR 164/94

    Haftungsbegrenzung bei Verletzung der Verkehrssicherungspflicht

    Dementsprechend hat der Senat das Haftungsprivileg des § 636 RVO sogar einem mit dem Träger eines Kindergartens nicht identischen Landesjugendwohlfahrtsverband als Träger des aufsichtführenden Landesjugendamtes (Senatsurteil vom 2. April 1992 - III ZR 103/91 - BGHR RVO § 637 Kindergartenunfall 1) sowie einer mit dem Schulträger nicht identischen Schulverwaltung zugute kommen lassen, wenn diese nicht auf die Beseitigung einer Gefahrenlage hingewirkt haben, die für die Kinder bzw. Schüler im Rahmen des Kindergarten- bzw. Schulbetriebes und seiner Vor- und Nachwirkungen entstanden war (Urteil vom 27. April 1981 - III ZR 47/80 - VersR 1981, 849; vgl. auch BGHZ 63, 313 (314); 64, 201 (202)).
  • OLG Dresden, 14.10.1998 - 6 U 1485/98

    Haftung für Schulunfall während des Sportunterrichts

    Handelte es sich bei dem (einheitlichen) Unternehmer um eine Gebietskörperschaft mit verschiedenen Verwaltungen und war für den Unfall ? jedenfalls auch ? eine Stelle verantwortlich, die außerhalb des besonderen Gefahrenkreises stand, in die der Verunglückte kraft seiner Betriebszugehörigkeit hineingestellt war, so konnte die Relativität des Begriffs der Teilnahme am allgemeinen Verkehr dazu führen, dass ein und derselbe Unfall im Verhältnis zum "Beschäftigungsbetrieb" sich als innerbetrieblicher Vorgang darstellte, im Verhältnis zum "Unfallbetrieb" aber bei der Teilnahme am allgemeinen Verkehr eintrat ( BGHZ 64, 201, 203; BGH NJW 1983, 2021 = VersR 1983, 636 ; NJW 1988, 493 ; VersR 1992, 854 ; NJW 1992, 2031 ; OLG Köln, NJW-RR 1990, 864 ; LG Freiburg, NJW-RR 1996, 476 ).
  • OLG Düsseldorf, 17.07.1997 - 10 U 11/95

    Zur Haftung des Werkunternehmers und der Kindertagesstätte bei Unfällen mit

    Der Betrieb der Kindertagesstätte, innerhalb dessen es zu der Verletzung der Klägerin gekommen ist, ist nach dem Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder nicht dem privatrechtlichen, sondern dem hoheitlichen Tätigkeitskreis der Beklagten zu 2) zuzuordnen (vergl. BGH NJW 1992, 2031 ).

    Eine Haftungsfreistellung der Beklagten zu 2) nach den hier noch anzuwendenden §§ 636, 637 RVO (vgl. § 212 der Unfallversicherung-Einordnungsgesetzes vom 7. August 1996), wonach der Unternehmer den in seinem Unternehmen tätigen Versicherten grundsätzlich nicht zum Schadensersatz verpflichtet ist, kommt nicht in Betracht (vergl. dazu z. B. BGB NJW 1992, 2031 ).

  • OLG Hamm, 10.09.1997 - 10 UF 374/96

    Unterhaltsausschluss bei gleichgeschlechtlicher Partnerschaft des

    Auch die für den nachehelichen Unterhalt maßgebenden Lebensverhältnisse werden aber durch das bis zur Scheidung nachhaltig erzielte Einkommen bestimmt, so daß spätere Änderungen für die Höhe des Bedarfs grundsätzlich unbeachtlich sind (BGH FamRZ 1992, 1044, 1045 ).
  • OLG Hamm, 17.02.1995 - 10 UF 44/94

    Abänderung eines Unterhaltsvergleichs

    ehelichen Lebensverhältnisse werden gerade bei Selbständigen mit schwankendem Einkommen auch durch einen nicht abzuwendenden Einkommensrückgang, auf den sich die Eheleute auch bei Fortsetzung der Ehe hätten einrichten müssen! mitgeprägt (vgl. BGH, FamRZ 1992, 1044, 1047; 1993, 1304, 1305) Zwar gewinnt unter solchen Umständen die unterhaltsrechtliche Erwerbsobliegenheit des Verpflichteten, seine Arbeitskraft so gut wie möglich einzusetzen, besondere Bedeutung.
  • OLG Hamm, 10.07.1997 - 10 UF 374/96

    Berechnung des Ehegattenunterhalts bei hohen Einkünften

    Auch die für den nachehelichen Unterhalt maßgebenden Lebensverhältnisse werden aber durch das bis zur Scheidung nachhaltig erzielte Einkommen bestimmt, so dass spätere Änderungen für die Höhe des Bedarfs grundsätzlich unbeachtlich sind (BGH, FamRZ 1992, 1044, 1045).
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