Volltextveröffentlichungen (4)

• HRR Strafrecht

  Nr. 53 Art. VIII MRG; § 2 StGB
  Deutsche Einheit und die Strafbarkeit wegen Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften über den Wirtschaftsverkehr mit den Währungsgebieten der Mark der Deutschen Demokratischen Republik

• Wolters Kluwer

  Devisenrecht - Interzonenhandelsgeschäfte - Deutsche Einheit - Wirtschaftsverkehr - Währungsgebiete

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  MRGMRG Nr. 53; StGB § 2

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 42, 113
• NJW 1996, 2171 (Ls.)
• MDR 1996, 952
• NStZ 1996, 547
• NStZ 1996, 549
• NStZ 1997, 537
• NJ 1996, 535

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (16)

• BGH, 14.12.1994 - 5 StR 210/94

  Strafbarkeit des ungenehmigten Verbringens von Waren in die frühere DDR; Begriff …

  Auszug aus BGH, 02.04.1996 - GSSt 2/95

  a) Im Ergebnis übereinstimmend mit dem 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofes (BGHSt 40, 378 ff.) geht der 1. Strafsenat davon aus, daß § 2 Abs. 3 StGB einer Bestrafung früherer Verstöße gegen Art. VIII MRG Nr. 53 in Verbindung mit den Bestimmungen der IZHV nicht entgegensteht.

  Der 5. Strafsenat hat in seinem Urteil vom 14. Dezember 1994 (BGHSt 40, 378) mit allerdings seine Entscheidung nicht tragenden Erwägungen die Auffassung vertreten, daß die historischen Besonderheiten der deutschen Teilung und Wiedervereinigung es erforderlich machen, Verstöße gegen das Interzonenhandelsrecht künftig nur noch dann strafrechtlich zu ahnden, wenn diese auch nach dem Außenwirtschaftsgesetz als Ordnungswidrigkeit oder Straftat verfolgt werden könnten; andernfalls stelle die Bestrafung eine unbillige Härte dar.

  Nach Inkrafttreten des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) vom 28. April 1961 (BGBl I 481) am 1. September 1961 betrafen diese Bestimmungen nur noch den Wirtschaftsverkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands einschließlich des Ostsektors von Berlin (§ 47 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, § 4 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 1 AWG) - also den innerdeutschen Handel (zu den Einzelheiten des Gesetzgebungsverfahrens und der Gesetzesänderungen vgl. BGHSt 40, 378, 379 f.).

  Demgegenüber war der Interzonenhandel (innerdeutsche Handel) durch die Devisenbewirtschaftungsgesetze und die ergänzenden Vorschriften im Sinne eines Verbotes mit Erlaubnisvorbehalt weitaus restriktiver geregelt, wobei freilich allgemeine Genehmigungen zunehmend häufiger erteilt wurden (BGHSt 40, 378, 384).

  - ob die Devisenbewirtschaftungsgesetze und die ihnen entsprechenden und sie ergänzenden Gesetze Zeitgesetze im Sinne von § 2 Abs. 4 StGB waren mit der Folge, daß früher begangene Verstöße auch deswegen strafbar blieben (BGHSt 40, 378, 381) oder.

  Rechtsstaatliche Defizite des Gesetzes, entstanden aus einer "geschichtlich und rechtlich extrem gelagerten Ausnahmesituation" (BVerfGE 18, 353, 363), wurden aber letztlich unter Hinweis auf den Übergangscharakter des Gesetzes hingenommen (BGHSt 40, 378, 384; vgl. auch BGHST 31, 323, 339; BVerfGE 18, 353, 362; 62, 169, 184).

  Die staatlich gelenkte und politisch bestimmte Handelspolitik der DDR machte es notwendig, daß die Behörden der Bundesrepublik den Umfang der laufenden innerdeutschen Geschäfte übersehen konnten; auch sollte überwacht werden, ob die DDR das Gegenseitigkeitsprinzip wahrte (BGHST 40, 378, 384; vgl. auch BGHSt 31, 323, 339; BVerfGE 18, 353, 362; 62, 169, 184).

• BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvR 210/79

  Devisenbewirtschaftung

  Auszug aus BGH, 02.04.1996 - GSSt 2/95

  Bei dieser Rechtslage ist es bis zur Herstellung der deutschen Einheit verblieben (vgl. auch BGHSt 31, 323, 332 ff; BVerfGE 18, 353, 355 ff; 62, 169, 181 f.).

  a) Soweit in der Vergangenheit wiederholt Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der Ausgestaltung von Vorschriften über den Interzonenhandel geäußert wurden, hat das Bundesverfassungsgericht ihnen, jedenfalls soweit die hier in Frage stehenden Regelungen betroffen sind, nicht Rechnung getragen (vgl. BVerfGE 15, 337, 350; 62, 169, 182).

  Angesichts der durch das Verhältnis der beiden deutschen Staaten zueinander gekennzeichneten politisch schwierigen Problemlage, die es nach Einschätzung des Gesetzgebers unmöglich machte, eine dem Außenwirtschaftsgesetz entsprechende Regelung zu schaffen, sah das Bundesverfassungsgericht keinen Anlaß, den Regelungszustand insgesamt für verfassungswidrig zu erklären, sondern forderte den Gesetzgeber zur Prüfung auf, ob die politische Lage eine Neuregelung gestattete, wobei ausdrücklich auf das Regelungsmodell des Außenwirtschaftsgesetzes verwiesen wurde (BVerfGE 62, 169, 187).

  Zum einen waren die stark unterschiedlichen Systeme und die besonderen Beziehungen der beiden deutschen Staaten zueinander ein Grund für die gegenüber den Regeln des Außenwirtschaftsgesetzes restriktivere Gestaltung in Form eines "Verbots mit Erlaubnisvorbehalt" (vgl. BVerfGE 18, 353, 359, 362; 62, 169, 184 f.).

  Rechtsstaatliche Defizite des Gesetzes, entstanden aus einer "geschichtlich und rechtlich extrem gelagerten Ausnahmesituation" (BVerfGE 18, 353, 363), wurden aber letztlich unter Hinweis auf den Übergangscharakter des Gesetzes hingenommen (BGHSt 40, 378, 384; vgl. auch BGHST 31, 323, 339; BVerfGE 18, 353, 362; 62, 169, 184).

  Die staatlich gelenkte und politisch bestimmte Handelspolitik der DDR machte es notwendig, daß die Behörden der Bundesrepublik den Umfang der laufenden innerdeutschen Geschäfte übersehen konnten; auch sollte überwacht werden, ob die DDR das Gegenseitigkeitsprinzip wahrte (BGHST 40, 378, 384; vgl. auch BGHSt 31, 323, 339; BVerfGE 18, 353, 362; 62, 169, 184).

• BGH, 22.04.1983 - 3 StR 420/82

  Notwendigkeit der Einrichtung von zwei Wirtschaftsstrafkammern - Zulässigkeit der …

  Auszug aus BGH, 02.04.1996 - GSSt 2/95

  Bei dieser Rechtslage ist es bis zur Herstellung der deutschen Einheit verblieben (vgl. auch BGHSt 31, 323, 332 ff; BVerfGE 18, 353, 355 ff; 62, 169, 181 f.).

  Darüber hinaus aber haben sich die Materien des innerdeutschen Handels und des Außenhandels grundsätzlich unterschieden (BGHSt 31, 323, 334).

  Rechtsstaatliche Defizite des Gesetzes, entstanden aus einer "geschichtlich und rechtlich extrem gelagerten Ausnahmesituation" (BVerfGE 18, 353, 363), wurden aber letztlich unter Hinweis auf den Übergangscharakter des Gesetzes hingenommen (BGHSt 40, 378, 384; vgl. auch BGHST 31, 323, 339; BVerfGE 18, 353, 362; 62, 169, 184).

  Die staatlich gelenkte und politisch bestimmte Handelspolitik der DDR machte es notwendig, daß die Behörden der Bundesrepublik den Umfang der laufenden innerdeutschen Geschäfte übersehen konnten; auch sollte überwacht werden, ob die DDR das Gegenseitigkeitsprinzip wahrte (BGHST 40, 378, 384; vgl. auch BGHSt 31, 323, 339; BVerfGE 18, 353, 362; 62, 169, 184).

 
• BVerfG, 16.02.1965 - 1 BvL 15/62

  Devisenbewirtschaftungsgesetz

  Auszug aus BGH, 02.04.1996 - GSSt 2/95

  Bei dieser Rechtslage ist es bis zur Herstellung der deutschen Einheit verblieben (vgl. auch BGHSt 31, 323, 332 ff; BVerfGE 18, 353, 355 ff; 62, 169, 181 f.).

  Zum einen waren die stark unterschiedlichen Systeme und die besonderen Beziehungen der beiden deutschen Staaten zueinander ein Grund für die gegenüber den Regeln des Außenwirtschaftsgesetzes restriktivere Gestaltung in Form eines "Verbots mit Erlaubnisvorbehalt" (vgl. BVerfGE 18, 353, 359, 362; 62, 169, 184 f.).

  Rechtsstaatliche Defizite des Gesetzes, entstanden aus einer "geschichtlich und rechtlich extrem gelagerten Ausnahmesituation" (BVerfGE 18, 353, 363), wurden aber letztlich unter Hinweis auf den Übergangscharakter des Gesetzes hingenommen (BGHSt 40, 378, 384; vgl. auch BGHST 31, 323, 339; BVerfGE 18, 353, 362; 62, 169, 184).

  Die staatlich gelenkte und politisch bestimmte Handelspolitik der DDR machte es notwendig, daß die Behörden der Bundesrepublik den Umfang der laufenden innerdeutschen Geschäfte übersehen konnten; auch sollte überwacht werden, ob die DDR das Gegenseitigkeitsprinzip wahrte (BGHST 40, 378, 384; vgl. auch BGHSt 31, 323, 339; BVerfGE 18, 353, 362; 62, 169, 184).

• KG, 15.11.1993 - 4 Ws 255/93

  Militärregierung; Devisenbewirtschaftung; Kontrolle; Güterverkehr; …

  Auszug aus BGH, 02.04.1996 - GSSt 2/95

  Unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des Kammergerichts vom 15. November 1993 (NStZ 1994, 244) macht sie geltend, entgegen der Auffassung des Landgerichts sei die Strafbarkeit von verbotenen Interzonenhandelsgeschäften nicht mit der Herstellung der deutschen Einheit entfallen.

  - ob von einer außerstrafrechtlichen Rechtsänderung (Kammergericht NStZ 1994, 244;… vgl. zum Begriff Gribbohm in LK 11. Aufl. § 2 Rdn. 30) auszugehen ist mit der Folge, daß § 2 Abs. 3 StGB mangels "Gesetzesänderung" keine Anwendung findet.

• BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 233/81

  Brokdorf

  Auszug aus BGH, 02.04.1996 - GSSt 2/95

  Solche besonders bedeutsamen Ereignisse mögen zwar Anlaß zu gesetzgeberischen Erwägungen geben, sie können aber nicht durch eine autark judikative Lösung ersetzt werden, die unter Umständen im Parlament so nicht erreichbar war (BVerfGE 69, 315, 371 f.; 82, 6, 12).
• BVerfG, 20.03.1963 - 1 BvR 505/59

  Höfeordnung

  Auszug aus BGH, 02.04.1996 - GSSt 2/95

  a) Soweit in der Vergangenheit wiederholt Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der Ausgestaltung von Vorschriften über den Interzonenhandel geäußert wurden, hat das Bundesverfassungsgericht ihnen, jedenfalls soweit die hier in Frage stehenden Regelungen betroffen sind, nicht Rechnung getragen (vgl. BVerfGE 15, 337, 350; 62, 169, 182).
• BGH, 09.12.1987 - 3 StR 104/87

  5 Jahre verzögerte Zuleitung an den BGH - § 347 StPO, willkürliche und …

  Auszug aus BGH, 02.04.1996 - GSSt 2/95

  c) Im übrigen kann Härten bei der Strafzumessung oder sonst durch Anwendung und Auslegung des Straf- und Strafverfahrensrechts in angemessener Weise Rechnung getragen werden (vgl. BGHSt 35, 137, 140).
• BVerfG, 04.08.1983 - 2 BvR 1118/83

  Fortgeltung eines Gesetzes - Militärregierung Deutschland - Anwendung - …

  Auszug aus BGH, 02.04.1996 - GSSt 2/95

  Die unterschiedlichen Systeme rechtfertigten auch unterschiedliche Sanktionen (BVerfG - Vorprüfungsausschuß - NJW 1984, 39, 40 und EUGRZ 1993, 438).
• BVerfG, 31.07.1973 - 2 BvF 1/73

  Grundlagenvertrag

  Auszug aus BGH, 02.04.1996 - GSSt 2/95

  Aufgrund der besonderen staats- und völkerrechtlichen Lage Deutschlands kam eine Gleichbehandlung des Interzonen- und des Außenhandels nicht in Betracht (BVerfGE 36, 1, 17).
• BVerfG, 03.04.1990 - 1 BvR 1186/89

  Ausweitung des Anwendungsbereichs des Merkmals "anderer Familienangehöriger" in § …
• BGH, 04.05.1995 - 5 ARs 14/95

  Strafbarkeit von Embargoverstößen - Zurückweichung eines Zeitgesetzes gegenüber …
• BVerfG, 15.05.1995 - 2 BvL 19/91

  DDR-Spione
• BGH, 19.05.1993 - GSSt 1/93

  Strafbefreiender Rücktritt vom unbeendeten Versuch bei Erreichung des …
• BGH, 16.02.1995 - 1 StR 578/94

  Wiedervereinigung - Zeitliche Geltung - Strafandrohung
• BGH, 12.10.1995 - 1 StR 578/94

  Wiedervereinigung - Strafrechtliche Ahndung - Außenwirtschaftsgesetz

• BGH, 17.07.1997 - 1 StR 791/96

  Entscheidungen zur Geldwäsche

  Soweit im Bagatellbereich Fälle geringster Strafwürdigkeit auftreten, kann der Richter ihnen - wie auch sonst - mit den dafür zur Verfügung stehenden Mitteln des Straf- und Strafverfahrensrechts gerecht werden (BGHSt 35, 137, 140; 42, 113, 123).
• BGH, 09.07.1997 - 5 StR 544/96

  BGH verwirft die Revision von Dr. Schalck-Golodkowski

  Zur Anwendbarkeit von Art. 8 MRG Nr. 53 bei Embargoverstößen von Bürgern der DDR (Fortentwicklung BGHSt 40, 378; BGHSt 42, 113).

  Das MRG Nr. 53 ist nach der Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen des Bundesgerichtshofs vom 2. April 1996 (BGHSt 42, 113) weiterhin anwendbar.

  Ein weiterer Verstoß gegen diese Vorschriften und eine daran anknüpfende Strafbarkeit nach Artikel VIII MRG Nr. 53 sind seit dem 3. Oktober 1990 nicht mehr denkbar (vgl. BGHSt 42, 113).

• BGH, 21.04.1999 - 5 StR 97/99

  Teilfreispruch von Dr. Alexander Schalck-Golodkowski wegen Devisentransfers …

  Da die Fälle des Devisentransfers keinen Wirtschaftsverkehr betrafen, der auch nach dem Außenwirtschaftsgesetz verboten gewesen wäre, kann der Angeklagte, der zur Tatzeit seinen Lebensmittelpunkt in der DDR hatte und von da aus gehandelt hat, dafür - ungeachtet der uneingeschränkten Fortgeltung des MRG Nr. 53 nach den Grundsätzen von BGHSt 42, 113 nicht bestraft werden.

 
• BVerfG, 17.03.1999 - 2 BvR 1565/97

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde von Dr. Alexander Schalck-Golodkowski

  Die Herstellung der deutschen Einheit läßt die Frage der Tatbestandsbestimmtheit in keinem anderen Licht erscheinen und berührt die Strafbarkeit nach den Vorschriften des Art. VIII MRG 53 nicht (vgl. Beschluß der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 1997 - 2 BvR 408/95 - BGHSt 42, 113 ).
• BGH, 18.03.2010 - 3 StR 65/10

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Aufklärungshilfe; …

  Diese negativ formulierte Überleitungsvorschrift stellt eine - verfassungsrechtlich unbedenkliche (BVerfGE 81, 132, 136 f.; BGHSt 42, 113, 120;… Eser in Schönke/Schröder, StGB 27. Aufl. § 2 Rdn. 16) - Derogation des Meistbegünstigungsprinzips (§ 2 Abs. 3 StGB) dar, die die Gerichte in bereits rechtshängigen Verfahren von der gegebenenfalls schwierigen Bewertung entbinden soll, ob die alte oder neue Fassung des § 31 BtMG nach den Umständen des konkreten Einzelfalls das mildere Gesetz sei (BTDrucks. 16/6268 S. 17: etwa im Hinblick auf die Frage einer Milderung nach § 49 Abs. 1 oder 2 StGB oder eines Absehens von Strafe).
• BGH, 08.08.2018 - 2 StR 210/16

  Marktmanipulation (keine Ahndungslücke bzw. Generalamnestie durch vorzeitige …

  a) Das in § 2 Abs. 3 StGB verankerte Meistbegünstigungsprinzip ist nach herrschender Auffassung, von der abzurücken kein Anlass besteht, nicht verfassungsrechtlich fundiert (BGH, Beschluss vom 2. April 1996 - GSSt 2/95, BGHSt 42, 113, 120; BVerfG, Beschluss vom 29. November 1989 - 2 BvR 1491/87, 2 BvR 1492/87, BVerfGE 81, 132, 136; Beschluss vom 18. September 2008 - 2 BvR 1817/08, NJW 2008, 3769, 3770; Bülte/Müller, NZG 2017, 205, 212; aA Gaede, wistra 2017, 41, 45).
• BGH, 11.07.1996 - 1 StR 578/94

  Strafbarkeit der ungenehmigten Ausfuhr von Computern, Computerzubehör und …

  Der Große Senat für Strafsachen hat die Frage mit Beschluß vom 2. April 1996 (GSSt 2/95, zur Veröffentlichung in BGHSt vorgesehen) dahin entschieden, daß die Herstellung der deutschen Einheit die Strafbarkeit wegen Zuwiderhandlungen gegen Art. VIII MRG Nr. 53 nicht berühre, weil der Gesetzgeber im Einigungsvertrag (Anlage I Teil B Kapitel III Sachgebiet C Abschnitt III Nr. 2) zum Ausdruck gebracht habe, daß die Strafbarkeit wegen bereits begangener Verstöße gegen diese Vorschrift fortbestehen solle.

  Im weiteren Verfahren wird der neue Tatrichter auch Gelegenheit haben, die lange Verfahrensdauer zu berücksichtigen (vgl. Beschluß des Großen Senats für Strafsachen vom 2. April 1996 - GSSt 2/95 unter III 4 c der Gründe).

• BGH, 21.04.1999 - 5 StR 123/99

  Militärregierungsgesetz; Kommerzielle Koordinierung; Verfolgungshindernis; …

  Namentlich in Fällen der Sanktionierung früherer DDR-Bürger für Taten, welche sie in Erfüllung ihrer damaligen beruflichen Aufgaben begangen haben, ist es aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, daß das Landgericht hier besondere Umstände im Sinne des § 59 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB angenommen hat (vgl. BGHSt 42, 113, 123).
• BGH, 10.01.2001 - 5 StR 435/00

  Anwendung des Art. 315a Abs. 2 EGStGB (Verjährungshemmung) bei Vergehen gegen das …

  Sie geht im übrigen einher mit einer strengeren Ahndung diesen angelasteter Embargoverstöße im Vergleich zu entsprechenden Verstößen von Bürgern der DDR; nur diesen kommt eine eingeschränkte Auslegung des Anwendungsbereichs des MRG Nr. 53 zugute (vgl. BGHSt 43, 129 gegenüber BGHSt 42, 113).
• BGH, 03.05.2011 - 3 StR 123/11

  Aufklärungshilfe; Meistbegünstigungsprinzip; milderes Recht

  Diese negativ formulierte Überleitungsvorschrift stellt eine - verfassungsrechtlich unbedenkliche (BVerfG, Beschluss vom 29. November 1989 - 2 BvR 1491/87 u.a., BVerfGE 81, 132, 136 f.; BGH, Beschluss vom 2. April 1996 - GSSt 2/95, BGHSt 42, 113, 120;… Eser, in: Schönke/Schröder, StGB, 27. Aufl., § 2 Rn. 16) - Derogation des Meistbegünstigungsprinzips (§ 2 Abs. 3 StGB) dar, die die Gerichte in bereits rechtshängigen Verfahren von der gegebenenfalls schwierigen Bewertung entbinden soll, ob die alte oder neue Fassung des § 31 BtMG nach den Umständen des konkreten Einzelfalls das mildere Gesetz sei (BTDrucks. 16/6268 S. 17: etwa im Hinblick auf die Frage einer Milderung nach § 49 Abs. 1 oder 2 StGB oder eines Absehens von Strafe).
• VG München, 21.09.1998 - M 1 SN 98.4082

  Einschätzung einer aufbereiteten Schlacke aus der Hausmüllverbrennungsanlage …