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   BGH, 02.04.1997 - 3 StR 95/97   

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https://dejure.org/1997,8043
BGH, 02.04.1997 - 3 StR 95/97 (https://dejure.org/1997,8043)
BGH, Entscheidung vom 02.04.1997 - 3 StR 95/97 (https://dejure.org/1997,8043)
BGH, Entscheidung vom 02. April 1997 - 3 StR 95/97 (https://dejure.org/1997,8043)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Geltung des Strafrahmens im Falle des § 130 Abs. 4 Strafgesetzbuch (StGB) - Rechtsfehler bei Bemessung einer Strafe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 130

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 30.10.2018 - 3 StR 167/18

    Volksverhetzung (Leugnen oder Verherrlichen des Holocausts; böswillige

    Die Strafkammer hätte die Einzelstrafen für die Fälle IV. 1., IV. 2., IV. 4. bis 8. und IV. 15. der Urteilsgründe nicht dem Strafrahmen des § 130 Abs. 3 StGB (Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe) entnehmen dürfen, da im Falle des § 130 Abs. 5 StGB der Strafrahmen des § 130 Abs. 2 StGB (Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe) gilt (BGH, Beschlüsse vom 17. Oktober 2017 - 3 StR 109/17, NStZ 2018, 589, 590; vom 2. April 1997 - 3 StR 95/97, BGHR StGB § 130 Strafrahmen 1).
  • OLG Koblenz, 12.02.2001 - 2 Ss 272/00
    Zwar ist das Landgericht von dem Strafrahmen des § 130 Abs. 3 StGB ausgegangen (Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe), während die Strafe gemäß Abs. 4 der Vorschrift richtigerweise dem Abs. 2 (Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe) zu entnehmen gewesen wäre (vgl. BGH in BGHR StGB § 130 Strafrahmen 1; von Bubnoff, a.a.O., Rdnr. 52).
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