Rechtsprechung
   BGH, 02.04.2007 - II ZR 325/05   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,303
BGH, 02.04.2007 - II ZR 325/05 (https://dejure.org/2007,303)
BGH, Entscheidung vom 02.04.2007 - II ZR 325/05 (https://dejure.org/2007,303)
BGH, Entscheidung vom 02. April 2007 - II ZR 325/05 (https://dejure.org/2007,303)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,303) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    AktG §§ 108 Abs. 2, 113, 114; BGB § 34
    Keine Beschlussunfähigkeit bei Ausschluss des Stimmrechts eines von drei Aufsichtsratsmitgliedern

  • Wolters Kluwer

    Zugehörigkeit eines Aufsichtsratsmitglieds zu einer an eine Aktiengesellschaft (AG) beratungsvertraglich gebundenen Anwalts-GbR bei nicht unerheblichen Zuwendungen an das Aufsichtsratsmitglied; Beschlussfähigkeit eines Aufsichtsrats bei Ausschluss des Stimmrechts eines von drei Aufsichtsratsmitgliedern; Konkrete Bezeichnung zu entrichtender Entgelte für genehmigungspflichtige Verträge mit Aufsichtsratsmitgliedern über Dienste; Entscheidungsbefugnis einer Hauptversammlung bei Aufsichtsratsvergütung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zum Beratungsvertrag einer AG mit der Anwaltssozietät eines Aufsichtsratsmitglieds

  • BRAK-Mitteilungen

    Beratungsvertrag zwischen einer Aktiengesellschaft und einer Anwalts-GbR

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2007, Seite 230

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Keine zwangsläufige Beschlussunfähigkeit eines dreiköpfigen Aufsichtsrats bei Stimmrechtsausschluss eines Mitglieds; Erfordernis der Zustimmung des Aufsichtsrats einer AG zu einem Beratungsvertrag mit einem Aufsichtsratsmitglied, das einer Anwalts-GbR angehört

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AktG § 108 Abs. 2 § 113 § 114; ZPO § 284 § 286
    Beschlussunfähigkeit des Aufsichtsrats wegen Ausschlusses des Stimmrechts eines Mitgliedes; Zulässigkeit eines Beratungsvertrages zwischen eine Aktiengesellschaft und der Anwaltssozietät eines Aufsichtsratsmitglieds; Zustimmungsfähigkeit der Vereinbarung anwaltlicher Beratung gegen ein Stundenhonorar

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Ausschluss des Stimmrechts eines von drei Aufsichtsräten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Aktienrecht, Aufsichtsrat, Beschlussfähigkeit, Genehmigung, Gesellschaftsrecht, Nichtigkeitsgründe, Stimmrechtsausschluss

  • heckschen-vandeloo.de (Leitsatz und Zusammenfassung)

    Beratungsverträge mit Aufsichtsratsmitgliedern

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Ausschluss des Stimmrechts eines Aufsichtsratsmitglieds führt nicht zur Beschlussunfähigkeit des Aufsichtsrats

Besprechungen u.ä. (3)

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Beschlussfähigkeit; dreiköpfiger Aufsichtsrat; nicht konkretisierter Beratungsvertrag

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Beschlussunfähigkeit eines dreiköpfigen Aufsichtsrates bei entsprechend § 34 BGB ausgeschlossenem Stimmrecht eines Mitglieds

  • heuking.de PDF, S. 2 (Entscheidungsbesprechung)

    Beschlussfähigkeit bei Stimmrechtsausschluss im dreiköpfigen Aufsichtsrat (Dr. Götz G. Karrer)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Kombinationen von Beratungsverträgen und Aufsichtsratsmandaten - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 2. April - II ZR 325/05" von Prof. Dr. Barbara Grunewald, original erschienen in: AnwBl 2007, 568 - 569.

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2007, 1483
  • ZIP 2007, 1056
  • ZIP 2007, 22
  • MDR 2007, 1028
  • DNotZ 2007, 952
  • WM 2007, 1025
  • BB 2007, 1185
  • DB 2007, 1296
  • AnwBl 2007, 634
  • NZG 2007, 516
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (38)

  • BGH, 18.09.2014 - I ZR 76/13

    CT-Paradies - Urheberschutz: Übliche Benennung des Urhebers bei

    Für einen Beweisantritt genügt der Vortrag von Tatsachen, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, das geltend gemachte Recht als entstanden erscheinen zu lassen (BGH, Urteil vom 2. April 2007 - II ZR 325/05, NJW-RR 2007, 1483 Rn. 23).
  • BGH, 20.09.2011 - II ZR 234/09

    Haftung des Vorstands und des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft: Fehlerhafte

    Das Aufsichtsratsmitglied, das über besondere Fachkenntnisse verfügt, ist gegenüber der Gesellschaft verpflichtet, diese einzusetzen (BGH, Urteil vom 3. Juli 2006 - II ZR 151/04, BGHZ 168, 188 Rn. 17; Urteil vom2. April 2007 - II ZR 325/05, ZIP 2007, 1056 Rn. 16; Beschluss vom 27. April 2009 - II ZR 160/08, ZIP 2009, 1661 Rn. 6), und wird nicht selten wegen dieser speziellen Kenntnisse in den Aufsichtsrat gewählt.
  • BGH, 15.01.2019 - II ZR 392/17

    Nichtigkeit eines Geschäftsanteilskaufvertrag wegen Verstoßes gegen § 112 S. 1

    Des Weiteren ist im Bereich von § 136 AktG anerkannt, dass ein Stimmrechtsausschluss auch dann anzunehmen ist, wenn die Stimmrechte durch eine Gesellschaft ausgeübt werden, auf die ein Organmitglied maßgeblichen Einfluss ausüben kann (vgl. BGH, Urteil vom 29. Januar 1962 - II ZR 1/61, BGHZ 36, 296, 299; RGZ 146, 385, 391), und es gelten die §§ 113, 114 AktG nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch dann, wenn die Aktiengesellschaft einen Beratungsvertrag mit einem Unternehmen schließt, an dem ein Aufsichtsratsmitglied - nicht einmal notwendig beherrschend - beteiligt ist (vgl. BGH, Urteil vom 3. Juli 2006 - II ZR 151/04, BGHZ 168, 188 Rn. 11; Urteil vom 20. November 2006 - II ZR 279/05, BGHZ 170, 60 Rn. 8 ff.; Urteil vom 2. April 2007 - II ZR 325/05, ZIP 2007, 1056 Rn. 11).
  • BGH, 19.10.2017 - III ZR 565/16

    Haftung aus Kapitalanlageberatung bzw. Kapitalanlagevermittlung:

    Genügt das Parteivorbringen diesen Anforderungen an die Substantiierung, kann der Vortrag weiterer Einzeltatsachen, die etwa den Zeitpunkt und den Vorgang bestimmter Ereignisse betreffen, nicht verlangt werden; es ist dann Sache des Tatrichters, bei der Beweisaufnahme die benannten Zeugen nach Einzelheiten zu befragen, die ihm für die Zuverlässigkeit der Bekundungen erforderlich erscheinen (z.B. Senat, Urteile vom 23. Juni 2016 - III ZR 308/15, WM 2016, 1333 Rn. 18; vom 6. Dezember 2012 - III ZR 66/12, WM 2013, 68 Rn. 10 und vom 15. Mai 2003 - III ZR 7/02, juris Rn. 15; BGH, Urteile vom 2. April 2007 - II ZR 325/05, WM 2007, 1025 Rn. 23 und vom 13. Dezember 2002 - V ZR 359/01, NJW-RR 2003, 491; Beschlüsse vom 6. Februar 2014 - VII ZR 160/12, NJW-RR 2014, 456 Rn. 12 und vom 31. Juli 2013 - VII ZR 59/12, NJW 2013, 3180 Rn. 11).
  • BGH, 10.07.2012 - II ZR 48/11

    Fresenius

    Diese Kontrolle ist auch dann geboten, wenn der Beratungsvertrag nicht mit dem Aufsichtsratsmitglied persönlich, sondern mit einer Gesellschaft - wie hier der N. LLP - geschlossen wird, an der das Aufsichtsratsmitglied beteiligt ist, und ihm dadurch mittelbare Zuwendungen zufließen, bei denen es sich nicht nur um - abstrakt betrachtet - ganz geringfügige Leistungen handelt oder die im Vergleich zu der von der Hauptversammlung festgesetzten Aufsichtsratsvergütung einen vernachlässigenswerten Umfang haben (BGH, Urteil vom 20. November 2006 - II ZR 279/05, BGHZ 170, 60 Rn. 8; Urteil vom 2. April 2007 - II ZR 325/05, ZIP 2007, 1056 Rn. 11).

    Insoweit konnte davon ausgegangen werden, dass sich das Aufsichtsratsmitglied gesetzmäßig verhalten und das in diesen Fällen geltende Stimmverbot (BGH, Urteil vom 2. April 2007 - II ZR 325/05, ZIP 2007, 1056 Rn. 13) beachtet hatte.

  • LG Hamburg, 03.09.2010 - 308 O 27/09

    Youtube haftet für Urheberrechtsverletzungen

    Zwar genügt für einen Beweisantritt der Vortrag von Tatsachen, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, das geltend gemachte Recht als entstanden erscheinen zu lassen; nähere Einzelheiten sind durch entsprechende Nachfrage bei der Beweisaufnahme zu klären (BGH NJW-RR 2007, 1483, 1486).
  • BGH, 13.03.2012 - II ZR 50/09

    Beweisaufnahme: Ablehnung eines Beweisantrags zu erheblichem Vorbringen bei

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs genügt eine Partei ihrer Darlegungslast, wenn sie Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, das geltend gemachte Recht zu begründen; unerheblich ist, ob die Darstellung der Partei wahrscheinlich ist (vgl. nur BGH, Beschluss vom 21. Juli 2011 - IV ZR 216/09, VersR 2011, 1384 Rn. 6; Urteil vom 2. April 2007 - II ZR 325/05, ZIP 2007, 1056 Rn. 23; Urteil vom 25. Juli 2005 - II ZR 199/03, WM 2005, 1847, 1848; Beschluss vom 1. Juni 2005 - XII ZR 275/02, NJW 2005, 2710, 2711).
  • BGH, 21.06.2018 - IX ZR 129/17

    Verpflichtung eines Tatrichters zur Vernehmung eines von der beweisbelasteten

    c) Bei dem klägerischen Beweisantrag handelt es sich entgegen der Annahme des Berufungsgerichts nicht um einen unbeachtlichen, auf Ausforschung zielenden Beweisermittlungsantrag, mit welchem dem Kläger bisher unbekannte Tatsachen zwecks genaueren Vorbringens in Erfahrung gebracht werden sollen (vgl. dazu BGH, Urteil vom 5. April 2001 - IX ZR 276/98, NJW 2001, 2327, 2328; vom 2. April 2007 - II ZR 325/05, ZIP 2007, 1056 Rn. 23).
  • BGH, 15.01.2019 - II ZR 393/17

    Nichtigkeit eines Geschäftsanteilskaufvertrag wegen Verstoßes gegen § 112 S. 1

    Des Weiteren ist im Bereich von § 136 AktG anerkannt, dass ein Stimmrechtsausschluss auch dann anzunehmen ist, wenn die Stimmrechte durch eine Gesellschaft ausgeübt werden, auf die ein Organmitglied maßgeblichen Einfluss ausüben kann (vgl. BGH, Urteil vom 29. Januar 1962 - II ZR 1/61, BGHZ 36, 296, 299; RGZ 146, 385, 391), und es gelten die §§ 113, 114 AktG nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch dann, wenn die Aktiengesellschaft einen Beratungsvertrag mit einem Unternehmen schließt, an dem ein Aufsichtsratsmitglied - nicht einmal notwendig beherrschend - beteiligt ist (vgl. BGH, Urteil vom 3. Juli 2006 - II ZR 151/04, BGHZ 168, 188 Rn. 11; Urteil vom 20. November 2006 - II ZR 279/05, BGHZ 170, 60 Rn. 8 ff.; Urteil vom 2. April 2007 - II ZR 325/05, ZIP 2007, 1056 Rn. 11).
  • BGH, 27.04.2009 - II ZR 160/08

    Immer engere Grenzen für Beratungsverträge mit Aufsichtsratsmitgliedern

    In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass dem Aufsichtsratsmitglied, das aufgrund eines nach §§ 113, 114 AktG i.V.m. § 134 BGB unwirksamen Beratungsvertrages Leistungen an die Gesellschaft erbringt, ein Bereicherungsanspruch bzw. ein Anspruch auf Aufwendungsersatz aus Geschäftsführung ohne Auftrag nach §§ 683, 670 BGB zustehen kann (Sen. Urt. v. 2. April 2007 - II ZR 325/05, ZIP 2007, 1056 Tz. 20).
  • BAG, 20.09.2016 - 3 AZR 77/15

    Betriebliche Altersversorgung - Wirksamkeit einer Versorgungszusage -

  • BGH, 19.05.2011 - VII ZR 24/08

    Bauvertrag: Haftung des Auftragnehmers bei unterlassener Aufklärung des

  • BGH, 15.01.2019 - II ZR 394/17

    Anwendbarkeit des § 112 S. 1 AktG auf Ein-Personen-Gesellschaften eines

  • OLG Frankfurt, 15.02.2011 - 5 U 30/10

    Aktiengesellschaft: Zahlungen des Vorstands an ein Aufsichtsratsmitglied ohne

  • OLG Düsseldorf, 19.06.2018 - 1 U 164/17

    Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Eigentums an einem unfallgeschädigten

  • BGH, 19.02.2019 - II ZR 393/17

    Berichtigung eines Urteils wegen offenbarer Unrichtigkeit

  • BGH, 19.02.2019 - II ZR 394/17

    Berichtigung eines Urteils wegen offenbarer Unrichtigkeit

  • BGH, 12.06.2008 - V ZR 221/07

    Anforderungen an die Substantiierung des Vorbringens

  • OLG Stuttgart, 30.05.2007 - 20 U 14/06

    Aktienrecht: Prozeßführungsbefugnis eines einzelnen Aufsichtsratsmitglieds gegen

  • BGH, 12.06.2008 - V ZR 223/07

    Anforderungen an die Substantiierung des Vorbringens

  • OLG München, 28.04.2016 - 23 U 2314/15

    Abberufung eines Vorstandsmitglieds wegen zerrütteten Vertrauensverhältnisses zu

  • LG München I, 24.04.2008 - 5 HKO 23244/07

    Prüfung der offensichtlichen Unbegründetheit der Anfechtungsklage gegen einen

  • BGH, 16.11.2010 - VIII ZR 228/08

    Vereinbarkeit des Anspruchs auf rechtliches Gehör mit der fehlenden

  • OLG Karlsruhe, 23.03.2011 - 6 U 66/09

    Lizenzvertrag: Verpflichtung zum Vertragsabschluss auf Grund eines Vorvertrages;

  • BGH, 04.10.2018 - III ZR 213/17

    Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung; Darlegungslast und

  • BSG, 19.11.2009 - B 13 R 303/09 B
  • OLG Frankfurt, 20.07.2010 - 22 U 14/10

    Verkehrsunfallprozess: Fehlerhafte Annahme eines Indizienbeweises für eine

  • BGH, 12.06.2008 - V ZR 222/07

    Anforderungen an die Substantiierung des Vorbringens

  • BGH, 25.06.2008 - II ZR 141/07

    Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren

  • OLG Stuttgart, 16.12.2008 - 12 U 136/08

    Garantievertrag: Auslegung des Vertrages und Bestimmung der Höhe einer

  • BGH, 25.06.2008 - II ZR 140/07

    Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren

  • LG München I, 16.08.2007 - 5 HKO 17682/06

    Anfechtbarkeit eines auf Entlastung des Aufsichtsrats gerichteten

  • OLG Frankfurt, 20.12.2007 - 1 U 189/06

    Nichtigkeitsklage gegen Beschlüsse der BGB-Gesellschafterversammlung:

  • OLG Hamm, 14.01.2008 - 8 U 19/06

    Haftung des Aufsichtsrats wegen Genehmigung eines eine unzulässige

  • FG Hessen, 13.04.2011 - 4 V 1964/10

    Beratervertrag; Nichtigkeit; verdeckte Gewinnausschüttung

  • LSG Bayern, 04.08.2010 - L 17 U 69/07

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Gesundheitserstschaden -

  • OLG Hamburg, 02.03.2012 - 1 U 86/10

    Regress der gesetzlichen Krankenversicherung nach Balkonsturz einer Versicherten:

  • OLG Hamm, 12.02.2015 - 5 U 193/13
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht